Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadträtin Dr. Rahsan Dogan (CDU) Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2014 2014/0150 28 öffentlich Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Leitfaden, der unterschiedliche Formen der Erinnerungskultur in Karlsruhe systematisch aufzeigt. Der Leitfaden dient als Grundlage für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten und die Erinnerung an besondere geschichtliche Ereignisse in Karlsruhe im öffentlichen Raum. Sachverhalt/Begründung: Die Benennung einer Straße, eines Platzes oder eines städtischen Gebäudes nach einer verdienten Persönlichkeit wird regelmäßig von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und aus der Mitte des Gemeinderats an die Stadtverwaltung herangetragen. Auch Hinweisschilder, Skulpturen, Stelen oder andere Kunstwerke im öffentlichen Raum zur Erinnerung an besondere geschichtliche Ereignisse in Karlsruhe werden regelmäßig angeregt und teilweise durch die Stadtverwaltung umgesetzt. Als Beispiele sind die Bücherverbrennungsstele am Schloss, die Erinnerungsstele an die jüdischen Fußballer Julius Hirsch und Gottfried Fuchs im Karlsruher Weg oder die an unterschiedlichen Gebäuden angebrachten „blauen Hinweis- und Gedenkschilder“ (einschließlich QR- Codes) zu nennen. Die durch die Stadtverwaltung geführte Vormerkliste für die Be- und Umbenennung von Straßen wächst kontinuierlich. Im Regelfall dauert es mehrere Jahre, bis eine Benennung erfolgen kann. Eine Würdigung in einem angemessenen zeitlichen Abstand erscheint deshalb unrealistisch. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der Leitfaden, der sich systematisch mit Formen der Erinnerungskultur in Karlsruhe auseinandersetzt und auch unter der Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger entwickelt werden kann, bildet einen Rahmen für das Erinnern und Gedenken im öffentlichen Raum. Der Leitfaden trägt damit ausdrücklich zur dauerhaften Vermittlung des kulturellen Erbes im täglichen Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger bei und ist, ganz im Sinne des im Kulturkonzept 2025 definierten Handlungsfelds 1 – Kulturelles Erbe, ein Beitrag, um die „Erinnerungsarbeit im Stadtbild“ wahrnehmbar zu machen. unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Dr. Thomas Müller Dr. Rahsan Dogan Karin Wiedemann Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 16.09.2014 eingegangen: 16.09.2014 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0150 28 öffentlich Dezernat 2 Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum Ein Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum würde den Stellenwert und die Bewertung städtischer Erinnerungskultur dokumentieren und der Stadtverwaltung bei der Orientierung für umzusetzende Maßnahmen dienen. Zugleich kann er die Rahmenbedingun- gen für gesellschaftliches Engagement in der Stadt verbessern. Die Stadtverwaltung wird deshalb einen Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum unter Federführung des Kulturamts (Stadtarchiv/Kulturbüro) für den Zeitraum bis 2025 erarbeiten. Die bisherigen Ak- tivitäten im Bereich der Erinnerungskultur im öffentlichen Raum sind im Folgenden aufgelis- tet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Ob zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, hängt von dem zu erarbei- tenden Konzept ab, das in Abstimmung mit den zuständigen gemeinderätlichen Gremien entstehen soll. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Kultur Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erinnerungskultur im öffentlichen Raum - Sachstand - Straßen- und Brückenneubenennungen Die neben den Denkmälern traditionellste Form der Erinnerung an verdiente Persönlich- keiten im Stadtbild sind die Straßen- und in Einzelfällen die Brückenneubenennungen. Diese Neubenennungen werden stark nachgefragt und haben deshalb ein „Massen- problem“. Der umfangreichen Vormerkliste der in dieser Form zu Ehrenden steht eine deutlich geringere Zahl neuer Straßen und Brücken gegenüber. Da zudem bei der Be- nennung von Straßen in neuen Wohngebieten oft die Orientierung an einem Thema gewünscht wird (z. B. Frauen, Juristen) fallen auch dadurch viele Namen auf der Vor- merkliste durch das Raster. - Straßenumbenennungen/-kommentierungen Die Forderung nach Straßennamenaufhebung und -umbenennung kommt immer wie- der von gesellschaftspolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern oder Gruppen und Ver- einen, insbesondere bei Benennungen nach Personen mit Bezug zu Militarismus, Kolo- nialismus, Rassismus und Nationalsozialismus. Das Stadtarchiv hat die Straßennamen nach „Problemfällen“ durchgesehen, die im Einzelfall mit erläuternden Zusatztafeln er- gänzt wurden. - Blaue Hinweisschilder Diese weisen auf die Bedeutung und Geschichte von Gebäuden hin. Derzeit gibt es 167 Schilder an wichtigen Gebäuden oder historischen Plätzen. Weitere werden nur noch in Ausnahmefällen auf besondere Nachfragen folgen. Seit 2008 wird die Dreisprachigkeit für die Tafeln in der Innenstadt umgesetzt mittels eines zusätzlich angebrachten QR- Codes. Das ursprüngliche Konzept von 2007, die Tafeln neu und mit englischen und französischen Texten größer zu erstellen, wurde nicht weiterverfolgt. Der einmal aufge- kommene Gedanke, die Hinweistafeln auch auf Personen auszudehnen, wurde verwor- fen. - Bronzetafeln Seit den 1980er Jahren werden an architektonisch herausragenden Bauwerken Bronze- Tafeln angebracht. An verschiedenen Häusern in Karlsruhe sind darüber hinaus Erinne- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 rungstafeln - in der Regel älteren Datums - angebracht, die auf das Geburts-, Wohn- oder Sterbehaus von Persönlichkeiten hinweisen. Das geschah hauptsächlich in Privatini- tiative. - Informationstafeln Zur Einweihung des Otto-Dullenkopf-Parks wurden Informationstafeln u. a. mit Infor- mationen über den Namensgeber aufgestellt. Bislang einmalig ist die Tafel mit der Dar- stellung zum „Rüppurrer Schloss“ in der Rastatter Straße. - Stelen zu Ereignissen Seit 2010 wurden drei Stelen zu Ereignissen am jeweiligen historischen Standort aufge- stellt (2,10 m Höhe und 0,17 m Breite, roter Sandstein, bestückt mit siebbedruckten Glastafeln „Karlsruhe erinnert“ 0,90 x 0,40 x 0,01 m: 2010 zum KFV in Verbindung zu Julius Hirsch und Gottfried Fuchs; 2013 zur Bücherverbrennung und 2014 zu 14 hinge- richteten französischen und belgischen Widerstandspersonen). - Bestehende Denkmäler Die Stadtverwaltung steht auf dem Standpunkt, keine Denkmäler zu entfernen, da sie historische Zeugnisse ihrer Entstehung sind und bei Entfernung eine notwendige Auseinandersetzung nicht mehr möglich wäre. Auch die Entfernung von Kriegerdenk- mälern wurde in der Vergangenheit gefordert, aktuell zu einem Gefallenenehrenmal für einen Wehrmachtsverband (35. Infanteriedivision). Hier sollte ebenfalls wie bei Straßennamen eine Kommentierung erfolgen. Dazu bedarf es noch eines ausgefeilten Konzeptes, da bislang, abgesehen vom Kaiser-Wilhelm- Denkmal, so etwas noch nicht erfolgte. - Geschichtspfade Geschichtspfade als Mittel der Erinnerungskultur bieten sich insbesondere da an, wo sich ein Thema mit einer besonderen historischen Bedeutung an mehreren nicht weit voneinander entfernten Orten manifestiert. Ein Beispiel sind die Tafeln, die Historisches Ergänzende Erläuterungen Seite 4 mit Bezug zur Alb im Naherholungsgebiet an der Alb auf der Höhe von Grünwinkel und Daxlanden thematisieren oder der für 2015 geplante Waldenserpfad im Waldenserort Palmbach. - Schaukästen der Bürgervereine 2008 erhielten die Bürgervereine auf Antrag Schauvitrinen sowie das Angebot, für ihren Stadtteil einheitlich graphisch gestaltete historische Informationen mit Plan des Stadt- teils zu bekommen. - Stolpersteine Die Stadt Karlsruhe hat vor Jahren mit der baurechtlichen Zustimmung das grundsätzli- che Einverständnis zum Projekt des Künstlers Gunther Demnig gegeben. Die Verlegun- gen erfolgen mit städtischer Unterstützung durch das Tiefbauamt. Die Stolpersteine selbst werden auf private Initiative und mit konzeptioneller Hoheit des Künstlers verlegt. Es besteht eine Koordinierungsgruppe, die fast ausschließlich administrativ arbeitet. Auch zukünftig sollte das Projekt aus der Bürger/-innengesellschaft kommen und umge- setzt werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 28 der Tagesordnung: Leitfaden für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 16. September 2014 Vorlage: 2014/0150 Beschluss: Zustimmung zur Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Käuflein (CDU): Der einzige Antrag heute auf unserer Tagesordnung. Ich versuche mich kurz zu fassen. Der Anlass für unseren Antrag ist bekannt. Es gibt mehr Wünsche aus der Bevölkerung für Straßen- und Platzbenennungen, als wir realistisch abarbeiten können. Deswegen haben wir gesagt, wir brauchen einen Leitfaden für die Erinnerungskultur. Im Grunde geht es darum, diese Wünsche auf andere Formen des Gedenkens, des Erinnerns umzuleiten, etwa auf Schilder, auf Tafeln usw. Die Stadtver- waltung entspricht unserem Antrag. Es wird eine Erstellung eines solchen Leitfadens in Aussicht gestellt. Ganz herzlichen Dank dafür. Einen Punkt möchten wir als Fraktion für die Erstellung dieses Leitfadens, von dem wir denken, dass er im Kulturausschuss vorgestellt wird, noch mit auf den Weg geben. Uns wäre wichtig, dass moderne Techniken, moderne Formen der Erinnerungskultur eine besondere Rolle spielen, etwa QR-Codes. Wir haben seinerzeit einmal einen Antrag ein- gebracht, dass Sehenswürdigkeiten von Karlsruhe mit solchen Codes ausgestattet wer- den. Das ist in der Mache, Schritt um Schritt. Das möchten wir einfach noch mit auf den Weg geben. Ansonsten sind wir einverstanden und zufrieden mit der Antwort der Ver- waltung. - 2 - (Beifall bei der CDU) Stadträtin Ernemann (SPD): Wir begrüßen den Antrag der CDU auf Erstellung eines Leitfadens für Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Obwohl wir der Meinung sind, dass die Verwaltung in den letzten Jahren schon viel getan hat. Ich erinnere daran: In der vergangenen Woche haben wir den Hanne-Landgraf-Platz eingeweiht. Es kann na- türlich immer noch mehr getan werden. Wenn der Leitfaden erstellt wird und wenn in Zukunft auch diese Erinnerungskultur bearbeitet wird, dann muss man sehr viel Sorgfalt walten lassen, mit zusätzlichen Hin- weisschildern. Man muss auch einmal den Mut haben zu ändern. Ich habe einmal nachgeforscht und recherchiert. Wir hatten vor ein paar Jahren z. B. die Diskussion um die Heinrich-von-Treitschke-Straße, die gibt es nur noch in Karlsruhe und Berlin. In Nürnberg und Heidelberg sind diese Straßen umbenannt worden. Ich will jetzt nicht fordern, dass man diese Straße umbenennt, sondern man hat das sehr geschickt ge- macht. Das ist auch ein Zeichen der Erinnerungskultur. Man hat an diesen Straßen dann mit Zusatzschildern auf Heinrich von Treitschke und seine geschichtliche Bedeutung hingewiesen. So kann man es machen. So wird es in Karlsruhe gemacht, und so soll es auch weiterhin gemacht werden. Auf die Frage, ob man moderne Formen der Erinnerung jetzt einführen soll, gehe ich einmal zu ka-news. Da war eine Abstimmung, die natürlich wie immer nicht repräsenta- tiv ist. Aber 35 % der Bürger meinten, ja, es sollte mehr moderne Formen der Erinne- rung geben. 63 % sagen, nein, das ist überflüssig. Ich schließe mich der Meinung nicht an. Wir sollten durchaus mit den modernen Medien arbeiten. Wie gesagt, es ist nicht repräsentativ, wenn ein Teil der Befragten anders denkt. Meine Fraktion und ich sind dafür, dass man es einführt. Wir unterstützen den Antrag, wir begrüßen das und be- danken uns auch für das, was bisher in diesem Rahmen geschehen ist. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Reiff (GRÜNE): Grundsätzlich begrüßen meine Fraktion und ich natürlich die Erstellung eines Leitfadens zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Erinne- rungskultur, die Erinnerung an Personen, Orte oder Ereignisse in der Vergangenheit ist wichtig, um sich im Hier und Jetzt selbst verorten zu können. Zwei Dinge sind mir und meiner Fraktion jedoch besonders wichtig, die bei der Erstel- lung dieses Leitfadens berücksichtigt werden sollten. Zum einen, dass die Bürgerschaft mit einbezogen wird. Wie schon genannt von Ihnen, Herr Dr. Käuflein, viele Vorschläge zur Benennung von Straßen, Plätzen und Brücken kamen aus der Bürgerschaft. Genau diese Bürgerschaft sollte auch zukünftig die Mög- lichkeit haben, Vorschläge einzubringen. So kann sie aktiv mitwirken. Zum Zweiten halten wir es aber auch für unerlässlich, dass nach Fertigstellung dieses Leitfadens dieser nicht als abgeschlossene Liste betrachtet wird, sondern dass sie wei- terhin offen bleibt für weitere Vorschläge aus der Bürgerschaft, damit diese weiterent- - 3 - wickelt werden können, auch zukünftig, da der Zeitraum bis zum Jahr 2025 ziemlich lang ist. Deshalb werden meine Fraktion und ich natürlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Der Antrag ist sehr offen gestaltet. Ich bin gespannt, was wir dann von der Verwaltung vorgelegt bekommen. Das kann man relativ unterschied- lich sortieren. Ich möchte nur kurz der lieben Kollegin Elke Ernemann widersprechen. Ich sehe es nicht so, dass es prinzipiell in allen Punkten mit einem Hinweisschild getan ist. Für mich ist eine Straßenbenennung nach einer historischen Figur immer auch ein ehrendes Erinnern. In manchen Fällen ist es in der Tat nicht mehr angemessen. Auch da muss man überlegen, ob man aus heutiger ethischer, philosophischer, moralischer Per- spektive diese Straßenbenennung so noch rechtfertigen kann oder ob man nicht eine Umbenennung vornehmen möchte. Ich möchte nicht grundsätzlich alle Straßennamen, die es in Karlsruhe gibt, so belassen. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Hock (FDP): Die FDP-Fraktion dankt der CDU für ihren Antrag und sichert ihr volle Unterstützung zu. Wir haben nur eine kleine Anmerkung. Wenn man - das hat meine Fraktion auch öfter schon vorgetragen - irgendwelche Hinweistafeln anbringt, dann sollten die mehrsprachig sein. (Vereinzelter Beifall) Das haben wir immer gefordert. Deshalb vielleicht die Anregung, dass man das dann im Einzelfall beurteilen und aufnehmen kann. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Ich habe nur noch eine Frage zur Ergänzung. Uns wurde im Rahmen des Kulturkonzepts zugesagt, dass die Bürgerschaft bzw. die Kultur- schaffenden auch immer stark mit einbezogen werden sollen. Generell gehen wir das mit. Aber wir sollten im Kulturausschuss noch einmal darüber sprechen, wie der Einbe- zug bei der Entwicklung der Leitlinien, also nicht nur Vorschläge der Namensnennung, sondern auch der Ausgestaltung der Leitlinien von der Bürgerschaft und den Kultur- schaffenden vollzogen werden kann. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Das sagen wir Ihnen zu. Dann können wir das damit als insgesamt erledigt und verwiesen in den weiteren Arbeitsprozess betrachten. - 4 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014