Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadrätin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 10.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 3. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2014 2014/0145 30.1 öffentlich Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe 1. Wie gestaltet sich derzeit die Unterbringung von neu eintreffenden Flüchtlingen in Karlsruhe a) in der Landesaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee? b) in den externen Unterkünften? 2. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um ausreichende und adäquate Unterkünf- te bereit zu stellen? 3. Welche Maßnahmen des Landes sind der Stadtverwaltung bekannt, zusätzliche und humanitär akzeptable Unterkünfte bereit zu stellen? 4. Wie stellt sich die Kooperation der Stadt Karlsruhe mit der Landesregierung dar, um zusätzliche, ausreichende und humanitär akzeptable Unterkünfte zu schaf- fen? 5. Was hat die Grün-Rote Landesregierung nach Auffassung der Stadtverwaltung in den letzten Jahren daran gehindert zu erkennen, dass aus den sich ausbreiten- den internationalen Kriegs- und Krisengebieten mit einer wachsenden Anzahl von Menschen gerechnet werden muss, die sich und ihre Familien anderweitig in Sicherheit bringen müssen bzw. schlicht vertrieben werden, und entsprechende Kapazitäten zu schaffen? 6. Werden seitens der Stadtverwaltung bzw. der Landeregierung auf Grund der Er- eignisse in den Krisenregionen Prognosen in Bezug auf zu erwartende Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufgestellt und entsprechend vorbereitende Maßnahmen ergriffen, um deren Unterbringung auf humanitäre Art und Weise zu bewerkstel- ligen? 7. Wenn ja, welche? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Trotz aller Bemühungen, auch von Seiten ehrenamtlicher Organisationen und Institutio- nen, sind die bestehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe nahezu ausgereizt, qualitativ wie quantitativ. Baden-Württemberg ist eines der wirt- schaftskräftigsten Bundesländer mit 10,5 Mio. Einwohnern. Die aktuell defizitären Un- terbringungskapazitäten führen dazu, dass nach ein paar 100 Flüchtlingen mehr in den Medien von scheinbar kaum mehr zu beherrschenden Flüchtlingsströmen die Rede ist. Die nicht ausreichenden Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten tragen so zur Beförderung der fremdenfeindlichen Legende „Das Boot ist voll“ bei - während die Kri- senregionen und/oder deren Anrainerstaaten sich über Nacht mit 10.000en Flüchtlingen und deren Schicksalen konfrontiert sehen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 10.09.2014 eingegangen: 10.09.2014 Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0145 30.1 öffentlich Dez. 3 Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe Für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Landeserstaufnahmestelle Baden-Württemberg (LEA) sowie in den dazugehörenden dezentralen Unterkünften der LEA und den so genann- ten Notunterkünften der LEA ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. 1. Wie gestaltet sich derzeit die Unterbringung von neu eintreffenden Flüchtlingen in Karlsruhe? a) in der Landesaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee? Die zentrale Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee 100 hat eine Kapazität von 1 150 Betten. b) in den externen Unterkünften? Adresse Kapazität Art der Unterkunft Hermann-Leichtlin-Str. 255 Dezentrale Unterkunft Lassallestr. 40 Dezentrale Unterkunft Kußmaulstr. 120 Dezentrale Unterkunft Greschbachstr. 134 Dezentrale Unterkunft Delawarestr. 200 Dezentrale Unterkunft Memeler Str. 70 Dezentrale Unterkunft Ostmarkstr. 30 Dezentrale Unterkunft Seubertstr. 62 Dezentrale Unterkunft Sophienstr. 250* Dezentrale Unterkunft Mackensen-Kaserne 800 Notunterkunft Greschbachstr. Notbelegung 60 Notunterkunft Krillesaal 97 Notunterkunft Felsstraße 250 Notunterkunft Quelle: Regierungspräsidium Karlsruhe, Stand 30.09.2014 * In der Sophienstraße sind 70 reguläre Betten und 180 Notplätze vorhanden. Seite 2 Außerhalb des Karlsruher Stadtgebietes kommt eine dezentrale Unterkunft in Mannheim (Ka- pazität 750 Betten) und eine Unterkunft in Heidelberg (Patton Barracks; Kapazität 500 Betten) hinzu. Alle Unterkünfte sind weitgehend voll belegt, so dass nach Auskunft des Regierungspräsidi- ums weitere Unterkünfte (oder Aufstockungen) notwendig sein werden. Derzeit kommen täglich zwischen 200 und 300 Flüchtlinge neu an. Es besteht ein Rückstand bei der umfas- senden Registrierung von knapp 2 000 Personen, die aus dem hohen Zugang Anfang Sep- tember herrühren, als täglich bis zu 500 Personen ankamen. Das Personal in der LEA wurde aufgestockt, damit mehr Personen aus den Notunterkünften aufgenommen und in die Kreise verteilt werden können. Ende Oktober soll die Aufnahmeein- richtung in Meßstetten in Betrieb gehen. 2. Welche Maßnahmen plant die Stadt, um ausreichende und adäquate Unterkünfte bereit zu stellen? Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterstützt das Regierungspräsidium Karlsruhe auf dessen Ge- such bei der Suche und Bereitstellung von Unterkünften, insbesondere in Notsituationen. Kleinere Notunterkünfte, die zwischen Juli und September eingerichtet werden mussten, wurden mittlerweile geschlossen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Zelthallen in der früheren Mackensen-Kaserne eingerichtet, in denen mittlerweile 800 Menschen unterge- bracht werden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat Ende September eine weitere Liegen- schaft in der Felsstraße 2 - 4 angemietet. In dieser Liegenschaft sollen voraussichtlich 800 Menschen untergebracht werden. Die Verwaltung plant regelmäßige Vororttermine, um sich ein eigenes Bild von der Qualität der Unterbringung zu machen. 3. Welche Maßnahmen des Landes sind der Stadtverwaltung bekannt, zusätzliche und humanitär akzeptable Unterkünfte bereit zu stellen? Die Landesregierung plant die Einrichtung mehrerer neuer Erstaufnahmestellen in allen vier Regierungsbezirken, um die Kapazitäten an die Zahl der Flüchtlinge anzupassen. In einer Pres- semitteilung des Integrationsministeriums vom 26.09.2014 wurde angekündigt, dass in den neuen Erstaufnahmeeinrichtungen eine qualitativ hohe Betreuung gewährleistet werden solle. 4. Wie stellt sich die Kooperation der Stadt Karlsruhe mit der Landesregierung dar, um zusätzliche, ausreichende und humanitär akzeptable Unterkünfte zu schaffen? Auf die Beantwortung zu Frage 2 wird verwiesen. Die Stadt nimmt auch zeitweise an den regelmäßigen Stabsbesprechungen des Regierungspräsidiums teil, um diese Hilfe schnell und unbürokratisch zu leisten. 5. Was hat die grün-rote Landesregierung nach Auffassung der Stadtverwaltung in den letzten Jahren daran gehindert zu erkennen, dass aus den sich ausbreitenden internationalen Kriegs- und Krisengebieten mit einer wachsenden Anzahl von Men- schen gerechnet werden muss, die sich und ihre Familien anderweitig in Sicherheit bringen müssen bzw. schlicht vertrieben werden, und entsprechende Kapazitäten zu schaffen? Die Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe richten die Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung nach den Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlin- ge aus, die jeweils Anfang des Jahres erscheinen. Das Bundesamt hat die Prognosen seit Jah- resbeginn mehrfach nach oben korrigiert. Für das Jahr 2014 wird mit einem Landeszugang von 26 000 Flüchtlingen gerechnet. Für das Jahr 2015 geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ebenfalls von ungefähr 26 000 geflüchteten Menschen aus. Unter Berücksichti- gung der jeweils aktuellen Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird un- Seite 3 ter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Verweildauer von ca. 6 Wochen in der Erstauf- nahme der Bedarf an Unterbringungsplätzen ermittelt. Die Stadtverwaltung ist insbesondere daran interessiert, das Regierungspräsidium in der jetzi- gen Notlage zu unterstützen und wirkt darüber hinaus darauf hin, dass humane Standards eingehalten werden. 6. Werden seitens der Stadtverwaltung bzw. der Landeregierung auf Grund der Er- eignisse in den Krisenregionen Prognosen in Bezug auf zu erwartende Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufgestellt und entsprechend vorbereitende Maßnahmen er- griffen, um deren Unterbringung auf humanitäre Art und Weise zu bewerkstelligen? In einem Schreiben vom 23.09.2014 weist das Regierungspräsidium darauf hin, dass auf- grund der aktuellen Krisenherde nicht auszuschließen sei, dass sich prognostizierte Zugangs- zahlen für 2015 auch noch weiter erhöhen könnten. Prognosen über einen längeren Zeit- raum sind der Stadtverwaltung nicht bekannt. 7. Wenn ja, welche? siehe Frage 3

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 30.1 der Tagesordnung: Unterbringung von Flüchtlingen in Karlsruhe Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 10. September 2014 Vorlage: 2014/0145 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30.1 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014