Anfrage FDP: Wahl Ortsvorsteher Grötzingen

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• FW-OV Grötzingen

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 16.09.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2014 2014/0148 8.2 öffentlich Wahl Ortsvorsteher Grötzingen Ergänzend zur Zusatzanfrage der FDP-Fraktion... 1. ...wäre zu klären, ob die Möglichkeit einer öffentlichen Personaldebatte besteht? Die Wahl der/des Ortsvorstehers/in in Grötzingen bewegt nicht nur die Bevölkerung in Grötzingen sondern die ganze Stadt. Mit großer Spannung wird die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderates in der Öffentlichkeit erwartet. Dieser Erwartung kann man mit einer simplen Stimmabgabe nicht gerecht werden. Die Menschen unserer Stadt wol- len wissen, wie ihre gewählten Vertreter in dieser Angelegenheit Stellung beziehen. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18.09.2014 Sachverhalt / Begründung:

• Stellungnahme TOP 8.2 FW

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 16.09.2014 eingegangen: 16.09.2014 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0148 8.2 öffentlich Dez.1 Wahl Ortsvorsteher Grötzingen Eine Debatte über die Personen selbst und deren Qualifikation kann aus Gründen des Per- sönlichkeitsrechts nicht in Betracht kommen. Es verbietet sich, über die Eignung und fachliche Leistung des Bewerbers und der Bewer- berin öffentlich zu diskutieren. Allenfalls kann das Verfahren bezüglich der Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin be- sprochen werden.