Antrag des Caritasverbands für ein Bürgerzentrum Daxlanden

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 03.02.2015 2014/0140 11 öffentlich Dez. 2 Antrag des Caritasverbands für ein Bürgerzentrum Daxlanden Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 27.01.2015 5 vorberaten Gemeinderat 03.02.2015 11 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Konzept für ein Bürgerzent- rum in Daxlanden zur Kenntnis und beschließt, ab 1. Januar 2015 einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro für 2015 zu gewähren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschusshöhe Ende 2015 anhand der bis dahin etablierten Nutzungen zu prüfen und die Zuschusshöhe für 2016 neu vorzuschlagen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 12.000 € für 2015 12.000 € für 2015 Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.120.51.10.01.02 Kontenart: 43180000 Ergänzende Erläuterungen: Für den DHH 2015/2016 sind die oben genannten Mittel angemeldet. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme zum Thema Bürgerzentren in den Stadtteilen haben der Caritasverband Karlsruhe und der Bürgerverein Daxlanden Interesse bekundet, das Begegnungs- und Beratungszentrum Daxlanden im Caritas-Seniorenzentrum St. Valentin zu einem Bürgerzentrum weiterzuentwickeln. Nach verschiedenen Abstimmungsgesprächen hat der Caritasverband eine Konzeption für ein Bürgerzentrum vorgelegt (s. Anlage). Das Begegnungs- und Beratungszentrum (BBZ) ist Bestandteil des Caritas-Seniorenzentrums mit 32 betreuten Seniorenwohnungen und sechs vollstationären Hausgemeinschaften mit je 12 Bewohnerinnen und Bewohnern. Das BBZ umfasst einen Cafébereich mit täglichem Mittags- tisch, einen Vereinsraum und eine Kapelle. Aufgabe einer Quartiermanagerin bei der Caritas (35 % Stelle) ist es, älteren Menschen Beratung und Unterstützung anzubieten, um den Ver- bleib in der eigenen Wohnung auch bei einsetzender Pflegebedürftigkeit zu ermöglichen. Das Quartiersmanagement berät darüber hinaus Wohnbaugesellschaften bei der Schaffung senio- rengerechter Wohnungen und Wohnformen und soll bürgerschaftliches Engagement fördern. Das Quartiersmanagement koordiniert die Raumbelegung im BBZ und plant Begegnungsmög- lichkeiten und Freizeitangebote für unterschiedliche Ziel- und Altersgruppen. Ein Quartiersbeirat dient der trägerübergreifenden Abstimmung. Geplant ist außerdem eine Quartiersarbeitsgrup- pe. Das Quartiersbüro WILLkommen in der Rheinstrandsiedlung dient als "Filiale des Beratungs- und Begegnungszentrums" mit Brückenfunktion für die Bewohnerinnen und Bewohner der Rheinstrandsiedlung. Das Begegnungs- und Beratungszentrum (BBZ) bildet die Schnittstelle zwischen dem Senioren- zentrum und dem Stadtteil. Hier sollen bürgerschaftliche Aktivitäten und professionelle Angebo- te verknüpft werden. Die Kapelle steht als Andachts- und Meditationsraum Besucherinnen und Besuchern aller Konfessionen offen. Das BBZ kann von Initiativen, Gruppen und Vereinen ge- nutzt werden, hier können Veranstaltungen und Feiern stattfinden. Der Bürgerverein Daxlanden hat an der Konzeption des BBZ mitgewirkt. Kern des BBZ ist das Café und Bistro mit Mittags- tisch und Kaffee und Kuchen. Bei Veranstaltungen kann das Café als Caterer einbezogen wer- den. Veranstaltungstechnik ist bereits fest installiert. Der Vereinsraum ist mit einer flexiblen Faltwand vom Cafébereich abgetrennt, so dass beide Räume auch zusammengeschlossen wer- den können. Im Vereinsraum finden Vereinssitzungen, Besprechungen, Spielerunden, Kurse, Sport und Fortbildungen statt. Die Angebote im Bürgerzentrum sind zeitlich (Vormittag bis früher Nachmittag) und thematisch noch stark auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums sowie auf die Begeg- nung der hier wohnenden Senioren mit Menschen aus dem Stadtteil ausgerichtet. Viele Veran- staltungen sowie das Café stehen sowohl den Seniorinnen und Senioren als auch der übrigen Bevölkerung im Stadtteil offen. Darüber hinaus finden jedoch auch bereits stadtteilspezifische Nutzungen (Bürgerverein, Stadtteilarbeitskreise), Veranstaltungen und private Feiern statt. Es ist geplant, diese Aktivitäten auszubauen. Der Caritasverband beantragt einen Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro pro Jahr, der wie folgt ermittelt wurde: Die Fläche des Vereinsraums, des Cafés und der Nebenflächen (Flure, WC) umfasst 200 m², für die eine kalkulatorische Miete inklusive Nebenkosten und Reinigung von 48.000 Euro pro Jahr veranschlagt wird. Die Caritas geht von etwa 50 % externer Nutzung aus und hat daraus zu- nächst einen Zuschuss in Höhe von 24.000 Euro p.a. berechnet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Dieser von der Caritas berechnete Zuschuss wurde von der Verwaltung geprüft und in Abstim- mung mit dem Antragsteller in folgenden Punkten modifiziert: Da die Stadt für das Grundstück, auf dem das Beratungs- und Begegnungszentrum errichtet wurde, den Erbbauzins trägt, wurde der auf die Bürgerzentrumsflächen entfallende Erbauzins von der kalkulierten Miete abgezogen. Darüber hinaus wurden die Reinigungskosten anhand des bei der Stadt üblichen Kostenschlüs- sels neu berechnet. Da die Programmgestaltung bislang noch stark auf die Bewohnerinnen und Bewohner des Se- niorenzentrums ausgerichtet ist, hat die Stadtverwaltung zudem mit der Caritas vereinbart, bei der Zuschussberechnung zunächst ein Drittel externe Nutzung und zwei Drittel interne Nutzung zugrunde zu legen. Daher schlägt die Verwaltung im Einvernehmen mit der Caritas vor, für 2015 zunächst einen Zuschuss in Höhe von 12.000.- Euro zu gewähren. Dieser berechnet sich wie folgt: Miete für 200 m² bei 12 €/m² 28.800,00 € p. a. - abzüglich anteiliger Erbbauzins - 3.345,60 € p.a. Mietnebenkosten für 200 m² à 2 € pro m² (Heizung, Wasser, Warmwasser, Abwasser, Müllentsorgung etc.) 4.800,00 € p. a. Reinigungskosten für 200 m² à 2,37 € pro m² 5.701,44 € p. a. Gesamt 35.955,84 € p. a. Zuschussbetrag bei 1/3 externer Nutzung (gerundet) 12.000,00 € p. a. Nach einem Jahr sollte die Zuschusshöhe anhand der tatsächlichen Nutzungen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Der Caritasverband strebt die Erhöhung stadtteilbezogener Nutzungen auf mindestens 50 % an. Aus Sicht der Verwaltung ist es zur dauerhaften Erfüllung der notwendigen Kriterien für eine Förderung als Bürgerzentrum wichtig, noch stärker stadtteil- bezogene Aktivitäten und Gruppierungen im Beratungs- und Begegnungszentrum zu etablie- ren. Ziel sollte es sein, das Bürgerzentrum als Treffpunkt aller Altersgruppen im Stadtteil ggf. auch ohne Bezug zum Seniorenzentrum zu etablieren. Der Caritasverband weist außerdem darauf hin, dass er für den Betrieb des Bürgerzentrums die Stelle eines Quartiersmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin für zwingend notwendig erach- tet. Für drei Jahre wird hierfür derzeit eine 35 %-Stelle durch das Deutsche Hilfswerk finanziert. Diese Förderung läuft im Jahr 2016 aus. Personalstellen sind im derzeitigen Konzept zur Förde- rung von Bürgerzentren in den Stadtteilen nicht vorgesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Konzept für ein Bürgerzent- rum in Daxlanden zur Kenntnis und beschließt, ab 1. Januar 2015 einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro für 2015 zu gewähren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschusshöhe Ende 2015 anhand der bis dahin etablierten Nutzungen zu prüfen und die Zuschusshöhe für 2016 neu vorzuschlagen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2015

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 8. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 3. Februar 2015, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Antrag des Caritasverbands für ein Bürgerzentrum Daxlanden Vorlage: 2014/0140 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Konzept für ein Bürgerzentrum in Daxlanden zur Kenntnis und beschließt, ab 1. Januar 2015 einen Zu- schuss in Höhe von 12.000 Euro für 2015 zu gewähren. Die Verwaltung wird beauf- tragt, die Zuschusshöhe Ende 2015 anhand der bis dahin etablierten Nutzungen zu prü- fen und die Zuschusshöhe für 2016 neu vorzuschlagen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadträtin Wiedemann (CDU): Der Tagesordnungspunkt 10 war wichtig für den Ta- gesordnungspunkt 11. In Daxlanden wurde 2005 eigentlich schon der Grundstein für ein Bürgerzentrum gelegt. Damals hieß es, es wird ein Seniorenzentrum gebaut anstelle des Seniorenzentrums St. Bernhard. Das sollte St. Valentin heißen und sollte etwas ganz Neues beinhalten, nämlich ein Bürgerzentrum, einen Ort, eine Begegnungsstätte für alle Daxlander Bürger zusammen mit den Bewohnern des Seniorenzentrums. In der vorherigen Vorlage stand, dass mindestens drei Kriterien vorherrschen müssen, um ein Bürgerzentrum zu finanzieren oder um die Anerkennung eines Bürgerzentrums zu haben. Hier steht: Kooperation mit sozialen und kulturellen Einrichtungen und offe- ner Treff für alle, offen für neue Initiativen, Projekte und Zielgruppen. In Daxlanden ist im Dezember 2013 dieses Bürgerzentrum, diese Begegnungsstätte erstmalig für die Be- völkerung zugänglich gewesen. Es hat sich innerhalb eines Jahres herausgestellt, dass der Raum fast zu klein ist, weil so viele Anfragen kamen und Initiativen hier in diesem Bürger- und Begegnungszentrum ihre Aktivitäten darbieten wollen. Es ist nicht nur für - 2 - die Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenzentrums, sondern es ist offen für die Bürgerinnen und Bürger in Daxlanden. Hier kommen auch die Daxlander Vereine zum Zug. Sie treffen sich im Bürgerzentrum, halten dort ihre Vorstandssitzungen ab, geben aber natürlich auch etwas von ihrem Verein weiter, wie z. B. jetzt in dieser Zeit wieder der Elferrat Edelweiß, wenn ich den hervorheben dürfte, der jedes Jahr im Bürgerzentrum in Daxlanden eine Veranstaltung für die Bewohner des Seniorenheims und natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger des Quartiers macht, die großartig angenommen wird. Es trifft sich dort Jung, es trifft sich dort Alt. Es treffen sich dort kirchliche Vereinigungen. Es treffen sich dort auch Vereinigungen, die mit der Kirche nichts am Hut haben. Dass hier eine Trennung gefordert wird, wie von meiner Kollegin angesprochen wurde, finde ich etwas übertrieben. Hätte das Caritaszentrum diesen Raum damals, als dieses Seniorenzentrum neu gebaut wurde, nicht mit einbezogen, hätten wir in Daxlanden nämlich nichts. Insofern sind wir dem Caritasverband äußerst dankbar, dass er die Mög- lichkeit geschaffen hat, in Daxlanden eine Begegnungsstätte einzurichten. Ich bin zuver- sichtlich, dass auch 2016 dieses Bürgerzentrum die Kriterien erfüllen wird. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Melchien (SPD): Dem Antrag des Caritasverbandes für ein Bürgerzentrum Daxlanden schließen auch wir uns sehr gerne an. 2015 bedeuten dies finanzielle Aus- wirkungen von 12.000 Euro. Dies erachten wir als relativ gering in Anbetracht dessen, was wir insbesondere für Daxlanden, aber auch für die Gesamtstadt dafür bekommen. Mit der Förderung des Bürgerzentrums Daxlanden gelingt es uns nämlich, einen neuen Ansatz im Rahmen der Entwicklung von Bürgerzentren in unserer Stadt zu verfolgen. Besonders kennzeichnend ist hier, dass wir eine auf die Bedarfslage angepasste – in die- sem Fall auf die alternde Stadtteilgesellschaft ausgerichtete – Konzeption haben. Viele haben im vorherigen Punkt angesprochen, dass es wichtig ist, dass wir genau vor Ort schauen, was passt an Konzeptionen. Das ist hier geschehen. Positiv möchte ich hervorheben, dass hier Synergien genutzt werden können. Daher fällt unsere Bewertung für die Trägerschaft hier auch sehr positiv aus. Wir können der Argumentation meiner geschätzten Kollegin auch nicht folgen. In dem Fall schließen wir uns meiner Vorrednerin an. Uns ist viel wichtiger, dass wir hier passgenaue Lösungen finden. Wir glauben, hier ist ein sehr verlässlicher Träger gefunden worden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Strukturen – das war die Frage, die aufgeworfen wurde -, dann auch zukunftsfest sind. Wir erachten es auch als eine Selbstverständlichkeit, dass ein Bürgerzentrum offen für alle im Stadtteil sein muss. Wir sind überzeugt davon, dass es hier funktioniert, denn die Voraussetzungen für ein Bürgerzentrum in Daxlanden stimmen auch. Wir haben ein großes, vielfältiges Engage- ment. Deswegen geht mein besonderer Dank natürlich in erster Linie an die Caritas - dieser verdanken wir die eben angesprochene Vorreiterrolle -, aber auch an den Bürger- verein, der sich sehr stark engagiert hat in der Ausarbeitung, und natürlich auch den - 3 - zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die schon tatkräftig mitgeholfen und sich einge- bracht haben. Offen bleibt für uns auch nach dem heutigen Tag noch die Frage, wie es mit den im Stadtteil vorhandenen Ressourcen gelingen kann, dass der Betrieb auch ohne die sehr tatkräftig engagierte Quartiersmanagerin funktioniert, wie das Ganze bewerkstelligt werden kann, nachdem die Förderung in 2016 ausläuft. Wir sehen es als eine Heraus- forderung, die aber sicherlich nicht heute zu klären ist. Den Prozess der Entwicklung des Bürgerzentrums werden wir gerne weiter begleiten und hoffen, dass es gelingt, tatsäch- lich das Bürgerzentrum zu einem Treffpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger in Daxlan- den zu etablieren. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Cramer (KULT): Hier haben wir eine Vorlage, die aufzeigt, was in einem Stadtteil passiert, was in einem Stadtteil an Engagement da ist, um ein Begegnungs- zentrum auf den Weg zu bringen. Das ist genau das, was wir wollen. Meine Fraktion freut sich, dass nach dem Begegnungszentrum in der Südstadt, das vor vielen Jahren auf den Weg gebracht wurde, ein weiteres entsteht. Ich möchte noch einmal daran er- innern, für die, die dies vielleicht nicht wissen: Es war ein Antrag, ein Engagement unse- rer Fraktion gewesen damals, mit sehr starker Unterstützung der CDU-Fraktion, die es sehr vehement unterstützt hat, dass man es in der Südstadt so auf den Weg bringt, wie es heute ist, und dort nicht andere Nutzungen macht, die sehr wohl damals zur Debatte standen. Von daher ist es für uns gar keine Frage, dass wir dieser Beschlussvorlage heu- te zustimmen. Das ist auch das, was ich vorhin angedeutet habe. Man muss immer genau schauen, wie die Bedingungen im Stadtteil sind. Was wird dort gewollt? Wer sind die Träger? Die sind sehr unterschiedlich, gerade, wenn man einmal schaut, was in der Südstadt ist, oder jetzt in Daxlanden. Von daher: Wenn das so mitgenommen wird, Herr Oberbür- germeister, wie Sie auch gesagt haben, was meine Fraktion positiv registriert hat, dann denke ich auch, dass es ein guter Weg ist für die Gesamtstadt Karlsruhe, dass dort, wo es gewollt wird, auch die Unterstützung von der Politik kommt, Bürgerzentren zu er- richten. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Hock (FDP): Genau das, was gerade Kollege Cramer gesagt hat, ist noch einmal klar herauszustellen. Wir schaffen jetzt hier etwas Spezielles. Meine Fraktion freut sich für die Daxlander Bürgerinnen und Bürger. Das Bürgerzentrum wird mit Un- terstützung der Caritas mit Sicherheit ein voller Erfolg. Wenn man liest, hier sollen bür- gerschaftliche Aktivitäten mit professionellen Angeboten verknüpft werden, dann muss man wirklich sagen, diese Sache kann man nur wohlwollend unterstützen. Deshalb glauben wir auch, dass das von der Caritas ordentlich gemacht wird und dass die Bür- gerinnen und Bürger in Daxlanden sich freuen können, dass das jetzt entsteht. Deshalb von meiner Fraktion ein ganz klares Ja. Es kann losgehen. Die Daxlander Bürge- rinnen und Bürger dürfen sich freuen. Heute ist ein guter Tag. - 4 - (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Noch so viel, weil jetzt immer vom Caritasverband die Rede ist, der in der Tat der Antragsteller ist. Aber es ist ganz wichtig, dass hier der Bürgerverein Daxlanden dahinter steht. Gerade die schon ange- sprochene Situation, dass die hauptamtliche Betreuung dort voraussichtlich ausläuft, erfordert, dass es am Ende nicht nur auf den Schultern der Caritas, sondern auch im gesamten Stadtteil getragen werden muss. Das nur noch einmal als Erklärung nach oben auf die Zuschauerempore, damit nicht der Eindruck entsteht, es sei ein einzelner Verband, der für sich alleine ein Bürgerzentrum schafft und dafür dann auch noch städ- tische Mittel beantragen kann. Wir kommen dann zur Abstimmung und ich darf um das Kartenzeichen bitten. Ich sehe nur gelbe Karten, dann hätten wir eine einstimmige Befürwortung. Herzlichen Dank. Das wird die Daxlanderinnen und Daxlander noch einmal eifrig beflügeln. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Februar 2015