Neustrukturierung der Bioabfallverwertung der Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0115 24 öffentlich Dez. 5 Neustrukturierung der Bioabfallverwertung der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 25.09.2014 3 vorberaten Hauptausschuss 07.10.2014 17 vorberaten Gemeinderat 21.10.2014 24 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss  Die Empfehlung der Konsensuskonferenz einer langfristigen externen Vergabe des Bio- abfalls wird übernommen  Die Errichtung einer eigenen Trockenvergärungsanlage durch die Stadt Karlsruhe wird nicht weiter verfolgt  Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Verwertung der Bioabfälle vorzubereiten und ein Leistungsverzeichnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor- zulegen  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stilllegung der Nassvergärungsanlage im Eisenhafengrund unter Berücksichtigung der gesicherten Versorgung des Wohnge- bietes 50 Morgen zusammen mit den Stadtwerken zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Haushaltsmittel aus Projekt Trockenvergärungsanlage + Konsensuskonfe- renz ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Ausgangslage Die Stadt Karlsruhe sucht seit längerem nach einer neuen Vorgehensweise bei der hochwertigen Verwertung der gesamten Bioabfälle aus privaten Haushalten. Hierzu wurde im Jahr 2009 eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigen sollte, welche grundsätzlichen Behandlungsalternativen für Bioabfälle aus privaten Haushalten in Frage kommen. Die Studie des Witzenhausen-Institutes aus dem Jahr 2010 ergab, dass grundsätzlich die sogenannte Trockenvergärung hierzu am bes- ten geeignet ist. Daraufhin hat die Stadt Planungsleistungen für eine Trockenvergärungsanlage im Eisenhafen- grund europaweit ausgeschrieben und diese dann im September 2011 beauftragt. In den folgenden Monaten wurden die Entwurfsplanung für die Trockenvergärungsanlage fertig gestellt, ein Architektenwettbewerb durchgeführt, Sondergutachten angefertigt und parallel alternative Verwertungsmöglichkeiten für Bioabfälle geprüft. Grundsätzlich ergaben sich zwei sinnvolle Wege zur Behandlung der Bioabfälle. Erstens der Bau und Betrieb einer Trockenvergärungsanlage durch die Stadt und zweitens die externe Vergabe unter Berücksichtigung von Referenzwerten aus der Planung der Trockenvergärungsanlage. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20.03.2013 beschlossen, die Randbedingungen für eine externe Vergabe zu prüfen, dem Gemeinderat die Ergebnisse im Sommer 2013 vorzustellen und dann eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zu treffen. In der Sitzung am 23.07.2013 wurden die Prüfergebnisse vorgestellt. Daraufhin hat der Ge- meinderat Folgendes beschlossen: Durchführung einer Interessensbekundung sowie einer sys- tematischen Bürgerbeteiligung als Konsensuskonferenz für die beiden von der Verwaltung be- vorzugten Varianten (Bau Trockenvergärungsanlage einschließlich der Standortfrage bzw. ex- terne Verwertung/Drittbeauftragung) mit der Möglichkeit, auch weitere Verfahren und Standor- te zu erörtern. Ziel beider Maßnahmen war, weitere Entscheidungsgrundlagen für den Gemein- derat zu erhalten. Sowohl die Interessensbekundung als auch die Konsensuskonferenz sind in- zwischen abgeschlossen. Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Transport und zur Verwertung von 4.000 Mg bis maximal 8.000 Mg Bioabfall für das Jahr 2014 mit einer einmaligen Verlängerungsoption bis 31.12.2015 in seiner Sitzung am 17.12.2013 zugestimmt. Hiermit werden Bioabfallmengen, die nicht in der eigenen Nassvergärungsanlage verarbeitet werden können, in eine externe hochwertige Vergärungsanlage abgesteuert anstatt in Kompos- tierungsanlagen. In diesem Zusammenhang wurde der Betrieb der Nassvergärungsanlage von einem Zweischichtbetrieb auf einen Einschichtbetrieb umgestellt. 2. Interessensbekundung 2.1 Durchführung Die Interessensbekundung ist ein Verfahren (§ 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung), das eigene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle finanzwirksamen Maßnahmen einer Kommune un- termauert. Private Anbieter können bei dieser Interessensbekundung darlegen, "ob und inwie- weit sie öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser als die betreffende Kommune erbringen können". Ziel des Verfahrens ist, konkrete Informatio- nen zu sammeln, um ggf. aus den gewonnenen Erkenntnissen ein spezifisches Leistungsver- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 zeichnis für eine konkret durchzuführende Ausschreibung zu erstellen. Die Interessensbekun- dung wurde im Dezember 2013 durchgeführt. 2.2 Ergebnis Alle gewerteten Angebote sehen als Verfahren die Vergärung des Bioabfalls in einer bestehen- den oder zu errichtenden Biogasanlage nach dem Stand der Technik (Trockenvergärungsanlage) vor. Hierbei werden von den Bietern mögliche Standorte innerhalb und außerhalb von Karlsruhe genannt. Bei der Verwertung des erzeugten Biogases werden drei Möglichkeiten angeboten: Möglichkeit 1: Verstromung über einen Gasmotor und (Teil-)Nutzung der Wärme Möglichkeit 2: Aufbereitung zu Erdgasqualität und Einspeisung in Gasnetze (Erdgas) Möglichkeit 3: Aufbereitung zu Flüssiggas und Nutzung als Kfz-Treibstoffe Die Vertragslaufzeit der angebotenen Verträge liegt zwischen 10 bis 20 Jahren. Die Angebots- preise liegen zwischen 70,00 € / Mg und 115,00 € / Mg. Die Umsatzsteuer ist in diesen Preisen enthalten (derzeit 19 %). Schnittstelle ist hierbei jeweils die Übernahme der eingesammelten Bioabfälle innerhalb des Stadtgebietes. 3. Bürgerbeteiligung 3.1 Vorbereitung In Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung (AfStA) wurde die Vorgehensweise zur Strukturierung einer Bürgerbeteiligung in Form einer Konsensuskonferenz besprochen. Das AfS- tA hat im Frühjahr 2014 500 Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Stadtbezirken von Karlsruhe nach demographischen Kriterien ausgewählt und angeschrieben. Aus den Rückmeldungen wurden 27 Bürgerinnen und Bürger per Losentscheid für die endgülti- ge Teilnahme an der Konferenz ausgewählt. Parallel hierzu hat das Amt für Abfallwirtschaft die Moderation der Konsensuskonferenz extern ausgeschrieben, um eine größtmögliche Neutralität in der Durchführung zu gewährleisten. Zudem wurde ein externer Experte für Bioabfallverwer- tungsverfahren dauerhaft in die Konferenz eingebunden, um fachliche Fragen zu beantworten. Alle Fraktionen des Gemeinderats hatten die Möglichkeit, als "stille Beobachter" an der Kon- sensuskonferenz teilzunehmen. Die Öffentlichkeit wurde über den Beginn der Konsensuskonfe- renz mit entsprechender Pressearbeit informiert. Zudem hat das Amt für Abfallwirtschaft den Ortschaftsrat Durlach in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 ausführlich informiert und stand für Fragen zur Verfügung. 3.2 Durchführung Die Konsensuskonferenz wurde im Zeitraum Mai bis Juli 2014 in drei Sitzungen durchgeführt:  Samstag, 10. Mai 2014, mit den Schwerpunkten Einführung in die zu bearbeitende Aufgabenstellung, Besichtigung der Nassvergärungsanlage, Anhörung der Bürgerinitiati- ven, Wünsche und Anregungen, Strukturierung des 2. Tages Ergänzende Erläuterungen Seite 4  Freitag, 23. Mai 2014, mit den Schwerpunkten Expertenanhörung, Kriterienfindung, Strukturierung des 3. Tages  Freitag, 4. Juli 2014, mit den Schwerpunkten Stilllegung oder Ertüchtigung der beste- henden Nassvergärungsanlage im Rahmen einer Übergangslösung, Diskussion zur Frage Eigenleistung oder interkommunale Zusammenarbeit bei der Verwertung des Bioabfalls sowie der Möglichkeit einer Ausschreibung und Vergabe, Diskussion der Anforderungen der Verwertung von biologischen Haushaltsabfällen aus Sicht der Bürger, Empfehlungen der Konsensuskonferenz an den Gemeinderat Während dieser Sitzungen wurden vier Optionen zur Verwertung der Bioabfälle diskutiert und am Ende der dritten Sitzung in einer Abstimmung bewertet, um mit diesem Ergebnis dem Ge- meinderat eine Empfehlung auszusprechen. 3.3 Ergebnis Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren am dritten Tag der Konsensuskonferenz einer Mei- nung, dass sie umfassend zum Thema „Neustrukturierung der Bioabfallverwertung“informiert worden sind. Aus diesem Grund wurde von keiner Teilnehmerin und keinem Teilnehmer von der von den Moderatoren angebotenen Option "Keine konkrete Empfehlung zu Trägerschaft, Verfahren oder Standort" Gebrauch gemacht. Auf dieser Basis konnten sie mehrheitlich eine konkrete Empfehlung zu Fragen der Trägerschaft, des Verfahrens oder der Standorte abgeben. Unter allen vier Optionen wurde die langfristige Vergabe der Bioabfallverwertung eindeutig favorisiert. Als erweiterte Kriterien fanden neben einem günstigen Preis insbesondere die hoch- wertige Verwertung, Transportentfernungen und die Einflussnahme über Vertragsgestaltung oder Beteiligung sowie die Laufzeit des Vertrages besondere Berücksichtigung. Die Ergebnisse sind in Tabelle 1 aufgeführt. Verwertungsalternative "Diese Entschei- dung wird ge- wünscht" "Mit dieser Ent- scheidung kann ich leben" "Diese Entschei- dung lehne ich ab" 1. Langfristige Vergabe 17 3 3 2. Kurzfristige Vergabe und weitere Untersuchungen (Übergangslö- sung) 3 14 6 3. Ertüchtigung Nassvergärungsan- lage Eisenhafengrund 0 3 20 4. Neubau einer eigenen Tro- ckenvergärungsanlage im Eisen- hafengrund 3 5 13 5. Keine konkrete Empfehlung zu Trägerschaft, Verfahren oder Standort, Empfehlung allgemei- ner Entscheidungskriterien 0 0 0 Tabelle 1: Empfehlung der Teilnehmer der Konsensuskonferenz Ergänzende Erläuterungen Seite 5 In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit am 9. Juli 2014 wurde über die Konsensuskonferenz und die Empfehlung an den Gemeinderat berichtet. Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung informiert. 4. Bewertung durch die Verwaltung 4.1 Interessenbekundung Die Interessenbekundung hat grundsätzlich gezeigt, dass ökonomische und ökologische Alter- nativen zur eigenen geplanten Trockenvergärungsanlage im Eisenhafengrund dargestellt wer- den können (siehe Beschlussvorlage AUG vom 31. Januar 2014). Die wesentlichen Erkenntnisse sind:  Eine deutlich kostengünstigere Lösung als der Neubau einer eigenen Trockenvergä- rungsanlage ist möglich  Die derzeitigen Kosten der Nassvergärungsanlage liegen weit über dem derzeitigen An- gebotsniveau  Anlagen in einer Entfernung von max. 140 km haben freie Kapazitäten oder können er- richtet werden  Grundsätzlich sind alle nach dem Verfahren der Trockenvergärung betriebenen Anlagen ökologisch gleichwertig anzusehen. Die Verwertung des Bioabfalls in einer bereits be- stehenden Anlage ist ökologisch vorteilhafter Die Verwaltung bewertet die Erkenntnisse dahingehend, dass die Planungen für die eigene Tro- ckenvergärungsanlage nicht weitergeführt werden sollten, da die Verwertungskosten laut den Ergebnissen der Entwurfsplanung (siehe Beschlussvorlage vom 23.07.2013) auf ca. 126 Euro/Mg (brutto) berechnet wurden. 4.2 Konsensuskonferenz Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben aus Sicht der Verwaltung die Methodik der Bür- gerbeteiligung und insbesondere die Konsensuskonferenz begrüßt. Hier wurde die Wertschät- zung der Stadt Karlsruhe seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht. Insbesondere ist hervorzuheben, dass es ausdrücklich begrüßt würde, wenn ein Ausschrei- bungsergebnis eine Lösung in Karlsruhe oder der näheren Umgebung ergeben würde. Die Kon- sensuskonferenz hat grundsätzlich gezeigt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich auf die Fragen "Wer erbringt die Leistungen (Trägerschaft)", "Wie werden die Leistungen erbracht (Verfahren)" und "Wo werden die Leistungen erbracht (Standorte)" konzentriert haben. Dies alles jedoch vor dem Hintergrund, dass zu Kosten/Preisen, wie aus der Interessenbekundung ermittelt, eine hochwertige Behandlung von Bioabfällen möglich sein muss. Die klare Empfehlung der Konsensuskonferenz zu einer langfristigen Vergabe und möglichst zeitnahen Schließung der Nassvergärungsanlage sowie der Einstellung aller weiteren Planungen für eine eigene Trockenvergärungsanlage ist Schritt für Schritt von den Konferenzteilnehmern erarbeitet worden und in allen Punkten nachvollziehbar. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Die Verwaltung kann sich dieser Empfehlung vollumfänglich anschließen. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gremien der Stadt Karlsruhe werden über den laufenden Prozess in regelmä- ßigen Abständen informiert. Das Amt für Abfallwirtschaft erarbeitet für diese Informationen derzeit eine standardisierte Vorgehensweise. 4.3. Information der Öffentlichkeit Vor Durchführung eines konkreten Ausschreibungsverfahrens bietet die Verwaltung an, z. B. Bürgervereine oder andere interessierte Gruppen über Verfahren und Anforderungen an Stand- orte für Bioabfallbehandlungsanlagen zu informieren. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss -  Die Empfehlung der Konsensuskonferenz einer langfristigen externen Vergabe des Bio- abfalls wird übernommen.  Die Errichtung einer eigenen Trockenvergärungsanlage durch die Stadt Karlsruhe wird nicht weiter verfolgt.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Verwertung der Bioabfälle vorzubereiten und ein Leistungsverzeichnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor- zulegen.  Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stilllegung der Nassvergärungsanlage im Eisenhafengrund unter Berücksichtigung der gesicherten Versorgung des Wohnge- bietes 50 Morgen zusammen mit den Stadtwerken zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 24 der Tagesordnung: Neustrukturierung der Bioabfallverwertung der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2014/0115 Beschluss: - Die Empfehlung der Konsensuskonferenz einer langfristigen externen Vergabe des Bioabfalls wird übernommen. - Die Errichtung einer eigenen Trockenvergärungsanlage durch die Stadt Karlsruhe wird nicht weiter verfolgt. - Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Verwertung der Bio- abfälle vorzubereiten und ein Leistungsverzeichnis dem Gemeinderat zur Be- schlussfassung vorzulegen. - Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Stilllegung der Nassvergä- rungsanlage im Eisenhafengrund unter Berücksichtigung der gesicherten Versor- gung des Wohngebietes 50 Morgen zusammen mit den Stadtwerken zu erarbei- ten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptaus- schuss. Bürgermeister Stapf: Ich will es wirklich ganz kurz machen, aber mir liegt das Thema Bürgerbeteiligung schon so am Herzen, dass ich dazu zwei Sätze sagen möchte. Es geht um die Bioabfallverwertung in Karlsruhe. Die 1996 gebaute Nassvergärungsan- lage ist zu klein, zu alt, zu teuer, nicht auf dem Stand der Technik. Die Stadt Karlsruhe hatte durch das AfA eine neue Anlage dort geplant. Das wurde dann durchaus auch - 2 - kritisch aufgefasst. Wir haben uns dieser Kritik gestellt und vor ungefähr zwei Jahren zugesagt, dass wir zum einen eine Bürgerbeteiligung veranstalten werden, zum Zweiten den Weg einer Vergabe, so sich die Möglichkeit ergibt, parallel stellen möchten. Das AfA hat damals seine Fahne noch eher eingerollt gehabt. Aber im weiteren Verlauf ha- ben wir auf Antrag der CDU diesen zweiten Weg Vergabe aufbereitet durch ein Interes- sensbekundungsverfahren. Wir haben hier gemeinsam eine Konsensuskonferenz be- schlossen. Jetzt kommt der Teil, der mir besonders wichtig ist. Ich möchte mich an der Stelle noch einmal sehr herzlich bei den Bürgerinnen und Bürger bedanken, die diese drei Tage mitgearbeitet haben, und zwar in einer sehr beeindruckenden Weise. Ich war nur am Anfang ganz kurz dabei. Aber alles, was mir berichtet wurde, ist wirklich sehr beeindru- ckend, was Sachlichkeit und Engagement anging. Auch die Umgangsformen miteinan- der waren ausdrücklich tolerant und demokratisch. Es war Anfangs auch aus dem Krei- se hier durchaus Zweifel genannt worden, ob dieses Thema für ein Bürgerbeteiligungs- verfahren das richtige ist, ob es nicht zu komplex ist. Für unsere Bürgerinnen und Bür- ger in Karlsruhe war es nicht zu komplex. Sie sind zu einer eindeutigen Meinung ge- kommen, haben die Themen Ökonomie und Ökologie in den Vordergrund gestellt, d. h. letztendlich, Preis und Hochwertigkeit des Verfahrens, und haben empfohlen, dass eine Anlage ausgeschrieben werden soll, und zwar letztendlich mit den technisch ökologi- schen Randbedingungen, die wir vorher erarbeitet haben. Das heißt, dass jetzt die Verwaltung, wenn Sie heute zustimmen, eine Schritt weiter gehen kann, Ausschreibungen erarbeiten, die Nassvergärungsplanung zur Stilllegung stellen kann. Natürlich muss auch ein Energiekonzept für Fünfzig Morgen neu erstellt werden. Wir sind jetzt deutlich weiter, können voran gehen, wenn Sie dem heute zu- stimmen. Nochmals: Ich war wirklich beeindruckt. Es gab auch noch die Beschäftigung mit der alten Nassvergärung, die wir hier schon oft besprochen haben. Obwohl da noch einmal ein hochkarätiger Fürsprecher aufgetreten ist als externer Gutachter, sind die Bürger sehr sachlich damit umgegangen und haben sich nicht beeindrucken lassen. Ich glaube, wir müssen vor Bürgerbeteiligungsverfahren wirklich keine Angst haben. Die Bürger sind dazu bereit. Ich habe auch von vielen gehört, dass sie sich sehr gefreut haben, dass sie beteiligt werden. Sie sind auf jeden Fall in der Lage, sich mit den Themen auseinan- derzusetzen. Ich würde, wenn Sie sich in Ihren Wortmeldungen oder auch durch Kopf- nicken entsprechend äußern, den Bürgerinnen und Bürgern gerne den Dank des Ge- meinderates ausrichten. (Beifall) Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben diesen Antrag vor einem Jahr gestellt. Da waren wir ganz allein in diesem Saal. Jetzt sind wir alle übereins. Das freut uns. Der Vorsitzende: Sogar 100 % Zustimmung, Herr Høyem. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich beame mich jetzt einmal auf die linke Seite und spre- che nicht als Stadträtin, sondern als Ortsvorsteherin. Ich möchte nochmals nachdrück- - 3 - lich die Verwaltung bitten, das Konzept für das Wohngebiet Fünfzig Morgen sicherzu- stellen, mit dem Hinweis, dass dieses Wohnkonzept damals mit der Nahwärmeversor- gung so angeboten wurde. Es war ein Pilotprojekt. Wir waren stolz auf dieses Projekt. Wir wollen auch weiterhin, dass die Nahwärme gesichert wird. Wie gesagt, ich habe meinem Kollegen Dr. Fechler das Wort vorweg genommen, aber ich habe mich jetzt auf der anderen Seite sitzen sehen, wo ich eigentlich manchmal auch hingehöre. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Maier (CDU): Auch wir schließen uns dem Dank an. Dem Dank, dass die Verwaltung eine so gute Vorlage erarbeitet hat, nachdem die Konsensuskonferenz sehr gute Vorarbeit dazu geliefert hat. Wir freuen uns über diese "kleine Rolle rückwärts" der Verwaltung, möchten aber vor dem Stichwort Gesicherte Versorgung, einen Hin- weis geben, dass nicht nur an das Gebiet Fünfzig Morgen, sondern auch an das Gebiet Rehbuckel gedacht werden sollte, denn das hängt ein Stück weit mit zusammen. Wir freuen uns, dass es jetzt im Eisenhafengrund der Natur wieder zurückgegeben wird. Wir freuen uns auf die weitere Behandlung des Themas. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Vorredner haben das Wesentliche schon gesagt. Auch von unserer Seite Dank an die Bürgerinnen und Bürger, aber auch an die Verwaltung für das eingeleitetet Verfahren. Unsere Fraktion wird in vollem Umfang zustimmen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir freuen uns auch über diesen guten Ausgang. Im Nach- hinein hätte man manches vielleicht ein bisschen schneller machen können. Aber wenn man am Anfang schon alles wüsste, was man am Ende weiß, dann wäre man schlauer. Das sind wir nicht. Insofern ist es völlig okay, wie es jetzt ausgegangen ist. Wir halten uns an das Ergebnis der Konsensuskonferenz. Alles wunderbar, so wie es jetzt geplant ist. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Wohlfeil (KULT): Auch wir bedanken uns ganz herzlich, dass alles so erfolg- reich geklappt hat und stimmen dem auch zu. Wir sehen auch, dass die Bedenken vor Ort von der Verwaltung bedacht werden. Wir freuen uns, dass die Bürgerbeteiligung erfolgreich geklappt hat, auch wenn natürlich der Standort in der Ausschreibung für die zukünftige Trockenvergärungsanlage kein direkter Faktor sein kann, sondern nur indi- rekt über Fahrtwege, die zurückzulegen sind. (Beifall bei der KULT) - 4 - Stadtrat Wenzel (FW): Ich gebe natürlich Zustimmung zur ganzen Aktion, aber auch ein Dank an alle, vor allem an die Bürger, dass wir einmal den Mut hatten, dieses Pro- jekt zu wagen, dieses Projekt den Bürgern an die Hand zu geben mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass ein großer und wichtiger Schritt zum Naherholungsgebiet Eisenhafen- grund in der Ochsenstraße getan wurde. Es könnte für uns ein Lehrstück sein, wie wir in der Zukunft weitere strittige Projekte auf diese Art und Weise in die Hände der Bür- ger geben können. Also, weiter so. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Bürger beschlossen ha- ben, es extern zu vergeben. Sie haben nicht beschlossen, dass es außerhalb von Karls- ruhe sein muss. Wir bekommen gegebenenfalls zu einem Zeitpunkt X dann eine Diskus- sion darüber, dass sich jemand bewirbt, der das auf Karlsruher Gemarkung machen möchte. Nur, damit da keine falschen Erwartungen aufkommen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte um das entsprechende Kartenzeichen. Sie stimmen dem alle zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014