Neustrukturierung der Wertstofferfassung: Lieferung von Müllgroßbehältern (MGB) zur haushaltsnahen Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage

AnlageAusschreibung Lieferung Papiertonnen hier: Angebotsvergleich anhand der Zuschlagskriterien (zu vergebende Punkte 1-5 ) Bieter 1234 Schäfer Vergütung Pos. 1 7.000 Stüc k 118.300,00 119.000,00 119.350,00 122.850,00 113.610,00 Pos. 2 7.000 Stüc k 169.400,00 157.500,00 163.100,00 174.300,00 157.080,00 Pos. 3 3.000 Stüc k 498.000,00 502.500,00 504.000,00 468.000,00 460.950,00 gesamt 785.700,00 779.000,00 786.450,00 765.150,00 731.640,00 Punkte 2 Punkte 3 Punkte 1 Punkt 4 Punkte 5 Punkte davon 70 % 1,4 2,1 0,7 2,8 3,5 Lieferzeit 3-12 Wochen 4-8 Wochen 4 Wochen 10 Tage 3-4 Wochen Punkte 2 Punkte 3 Punkte 4 Punkte 5 Punkte 4 Punkte davon 10 % 0,2 0,3 0,4 0,5 0,4 Umweltfreundlichkeit 78 Fahrten 79 Fahrten 76 Fahrten 76 Fahrten 77 Fahrten Punkte 2 Punkte 1 Punkt 4 Punkte 4 Punkte 3 Punkte davon 10 % 0,2 0,1 0,4 0,4 0,3 Anteil Recyclat 0,3 15 - 25 % 0,6 0,7 0,22 Punkte 3 Punkte 2 Punkte 4 Punkte 5 Punkte 2 Punkte davon 10% 0,3 0,2 0,4 0,5 0,2 Gesamtpunkte 2,1 2,7 1,9 4,2 4,4

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0111 23 öffentlich Dez. 5 Neustrukturierung der Wertstofferfassung: Lieferung von Müllgroßbehältern (MGB) zur haushaltsnahen Erfassung von Papier, Pappe und Kartonage Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis AUG 25.09.2014 2 vorberaten Hauptausschuss 07.10.2014 16 vorberaten Gemeinderat 21.10.2014 23 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung von Müllgroßbehältern an die Firma Fritz Schäfer GmbH, Fritz-Schäfer-Straße 20, 57290 Neunkirchen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem entsprechenden Bieter den Zuschlag zu erteilen (siehe Preisspiegel, Anlage). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1.557.234 € brutto Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 7.703.001700.82.1 Kontenart: 78310000 Ergänzende Erläuterungen: In 2014 stehen 1,0 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung. Der Rest wird über eine Verpflichtungsermächtigung 2014 gedeckt. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen der Neustrukturierung der Wertstofferfassung ab 01.01.2015 - ausführliche Infor- mationen hierzu in Anlage 4 zum TOP "Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung)" - müssen die dafür notwendigen Müllgroßbehälter (MGB) für die städtische Papiertonne be- schafft werden. Aufgrund der durch die Erhebung bei den Grundstückseigentümern und -eigentümerinnen ge- wonnenen Erkenntnisse und den Erfahrungswerten des Amts für Abfallwirtschaft wurde die Lieferung der für die Papiersammlung notwendigen MGB europaweit nach VOL ausgeschrie- ben. Dabei sind folgende Mindestmengen schnellstmöglich nach Auftragserteilung zu liefern: MGB-Größe minimale Stückzahl maximale Stückzahl 120 Liter 7.000 10.000 240 Liter 7.000 10.000 1.100 Liter 3.000 6.000 Die über die Mindestmengen hinaus gehenden Behälter können bei Bedarf innerhalb von 18 Monaten ab Auftragsvergabe in erforderlichen Chargen bestellt werden. Um eine zügige Aufstellung der Tonnen nach Anlieferung zu gewährleisten, wurde die Bekle- bung mit den Spezifierungsaufklebern „Papiertonne“ und das Anbringen von HDX- Transpondern im Puckgehäuse (Identsystem) mit in den Lieferumfang aufgenommen. Die Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt erfolgte am 13.06.2014. Von den 9 Firmen, die Unterlagen angefordert haben, wurden bis zum Ablauf der Angebotsfrist 5 Angebote abgegeben. Nach Öffnung und Prüfung der eingegangenen Angebote fand eine Auswertung (Rechenbasis: minimale Stückzahl) unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien statt (siehe Anlage): - Preis 70 % - Lieferzeit 10 % - Umweltfreundlichkeit bei Transport 10 % - Anteil Recyclat 10 % Der Auftrag soll nach Ablauf der Rügefrist nach § 101 a GWB an die Firma Fritz Schäfer GmbH in Höhe von max. 1.557.234 € brutto vergeben werden. Diese Gesamtsumme des Auftrages ergibt sich wie folgt: Mindestmengen 7.000 Stück 120 l MGB je 16, 23 € = 113.610,00 € 7.000 Stück 240 l MGB je 22,44 € = 157.080,00 € 3.000 Stück 1.100 l MGB je 153,65 € = 460.950,00 € gesamt 731.640,00 € netto MWSt 19 % +139.011,60 € 870.651,60 € brutto Maximalmengen 10.000 Stück 120 l MGB je 16,23 € = 162.300,00 € 10.000 Stück 240 l MGB je 22,44 € = 224.400,00 € 6.000 Stück 1.100 l MGB je 153,65 € = 921.900,00 € gesamt 1.308.600,00 € netto MWSt 19 % +248.634,00 € 1.557.234,00 € brutto Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In der Gemeinderatsvorlage vom 17. Dezember 2013 wurde - unter Berücksichtigung der Markt- lage und des geplanten Anschlussgrades von Karlsruher Haushalten - eine maximale Stückzahl mit dem damaligen Marktpreis zu Grunde gelegt. Hieraus resultierten Investitionen von etwa 2,0 Mio. Euro. Haushaltsmittel stehen somit in voller Höhe zur Verfügung. Im Haushalt 2014 ist ein Betrag von 1,0 Mio. Euro unter 7.703.001700.82.1 eingestellt. Eine weitere Mio. Euro kann über eine Verpflichtungsermächtigung in 2014 bei Bedarf abgedeckt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss - 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe zur Lieferung von Müllgroßbehältern zur Papiersammlung in Art einer Rahmenvereinbarung an die Firma Fritz Schäfer GmbH, Fritz-Schäfer-Straße 20, 57290 Neunkirchen zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Firma Schäfer GmbH den Zuschlag für max. 1.557.234 € brutto zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 23 der Tagesordnung: Neustrukturierung der Wertstofferfassung: Lieferung von Müllgroßbehältern (MGB) zur haushaltsnahen Erfassung von Pa- pier, Pappe und Kartonage Vorlage: 2014/0111 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Verga- be zur Lieferung von Müllgroßbehältern zur Papiersammlung in Art einer Rah- menvereinbarung an die Firma Fritz Schäfer GmbH, Fritz-Schäfer-Straße 20, 57290 Neunkirchen zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Firma Schäfer GmbH den Zuschlag für max. 1.557.234 € brutto zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 6 Nein-Stimmen ansonsten Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptaus- schuss: Das ergibt sich ein Stück weit aus den Beschlüssen, die wir heute schon gefasst haben. Ich bitte um das Kartenzeichen. Ich sehe 6 Ablehnungen, der Rest ist Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014