Mitgliedschaft bei EFUS

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister - Bitte austauschen! - Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0109 8 öffentlich Dez. 2 Mitgliedschaft bei EFUS Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.10.2014 4 vorberaten: s. Änderung finanz. Auswirkungen S. 1, letzter Absatz S. 3 und Beschluss Gemeinderat 21.10.2014 8 genehmigt Personalausschuss nachträgliche Bekanntgabe 25.11.2014 Antrag an den Gemeinderat / Hauptausschuss Im Zusammenhang mit der Durchführung des 19. Deutschen Präventionstages erfolgte die Einladung an die Stadt Karlsruhe, dem Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (EFUS) bzw. dem Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) beizutreten. Der Gemeinderat nimmt die beigefügten Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dass die Stadt Karlsruhe die Mitgliedschaft sowohl bei EFUS als auch DEFUS beantragt und in- nerhalb der Verwaltung die erforderlichen Strukturen für den Aufbau des Geschäftsberei- ches geschaffen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 4.690 Euro - Sachkostenbudget (Mitgliedsbeitrag) 4.690 Euro Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: 3200.1100 Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das Europäische Forum für Urbane Sicherheit (EFUS) wurde 1987 unter der Schirmherr- schaft des Europarates gegründet. Bundesweit gehören dem Forum Stand heute acht deut- sche Städte an: Augsburg, Düsseldorf, Göttingen, Heidelberg, Mannheim, München, Stutt- gart und Leer. Das Forum hat das Ziel, die Akteure des urbanen Lebens in den europäischen Städten zu- sammenzubringen, um die Sicherheit als gemeinsames Gut von Städten und Bürgern zu fördern. Es werden gemeinsam Aktionen entwickelt und Erkenntnisse über das Netzwerk weitergegeben. Zu diesen Städten gehören europaweit u. a. auch Paris, Rom, Brüssel, Mai- land, Florenz, Marseille, Straßburg. Die deutschen EFUS-Mitgliedstädte haben sich auf dem 15. Deutschen Präventionstag in Berlin zum Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) zusammenge- schlossen. Auch dieses Netzwerk möchte an der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit der deutschen Großstädte mitwirken, insbesondere auf den Gebieten der Verbrechensvor- beugung und -bekämpfung, der Intensivierung der kommunalen Kriminalprävention und der Verkehrssicherheit. Anlässlich des 19. Deutschen Präventionstages in Karlsruhe fand die 8. Mitgliederversamm- lung von DEFUS statt. Hierzu war auch die Stadt Karlsruhe eingeladen, der in diesem Zu- sammenhang die Offerte für eine Mitgliedschaft gemacht wurde. Die Mitgliedschaft kostet derzeit im Netzwerk EFUS für Städte der Größenordnung Karlsru- hes 4.690 Euro Beitrag pro Jahr. Die Mitgliedschaft bei EFUS beinhaltet für deutsche Mit- glieder die Mitgliedschaft im Netzwerk DEFUS. Damit sind keine weiteren Kosten verbun- den. Weiteres zu EFUS und DEFUS ist aus den beigefügten Anlagen ersichtlich. Im Internet gibt es darüber hinaus gehende Informationen unter www.defus.de oder www.efus.eu. Ausgehend von den ähnlich gelagerten Problemstellungen in allen europäischen Großstäd- ten könnte Karlsruhe von der Expertise des europäischen Netzwerkes profitieren. Die in Karlsruhe bestehenden Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden in gleicher oder ähnlicher Form in den anderen Mitgliedstädten diskutiert. Auch würde durch eine Mit- gliedschaft in EFUS die Möglichkeit eröffnet, auf europäische Fördermittel zuzugreifen, um Projekte in Karlsruhe (teil-)zufinanzieren. Eine Umfrage bei den Mitgliedstädten in Baden-Württemberg bestätigt diese Annahme. Ebenso wurde bestätigt, dass durch die Mitgliedschaft und die hieran geknüpfte Erwar- tungshaltung, sich in das Netzwerk einzubringen, ein Mehraufwand von einer Vollzeitstel- le verbunden ist. Schon heute arbeitet das Ordnungs- und Bürgeramt eng mit dem Bereich der Kriminalprä- vention der Landespolizei zusammen. Allerdings zeigt sich, dass nicht die personellen Res- sourcen vorhanden sind, um Themen neu aufzugreifen oder mit der gebotenen Intensität voranzubringen. In Karlsruhe ist seit mehreren Jahren der Trend einer deutlichen Zunahme von Straftaten zu beobachten. Allein in den Jahren 2009 bis 2013 hat sich die Anzahl der Straftaten in Karlsruhe kontinuierlich von 25.716 auf 31.210 gesteigert. Von 2012 auf das Jahr 2013 hat sich die Zahl der Straftaten um 9,7 % erhöht. Durch die Mitgliedschaft könnten die städtischen Maßnahmen im Bereich der kommunalen Kriminalprävention weiter verstärkt werden. Sämtliche sicherheitspolitische Themen, die in EFUS und DEFUS behandelt werden, könnten in die Stadtverwaltung eingespeist und im engen Kontakt mit anderen Fachdienststellen weiterverfolgt werden. Derzeit laufen (bzw. sind geplant) u. a. Projekte in den Themengebieten "Methoden/Sicherheitsaudits", "Sicher- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 heit und Tourismus", und "Lokale Institutionen gegen Extremismus". In der Vergangenheit wurden Themen, wie "Alkoholprävention", "Gewalt und Vandalismus im Kontext großer Ver- anstaltungen" oder "Vermeidung wiederholter Straffälligkeit" behandelt. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Netzwerken EFUS und DEFUS beizutreten. Hierfür wird beim Ordnungs- und Bürgeramt eine Vollzeitstelle eingerichtet, die die Arbeitsgruppen- sitzungen dieser Netzwerke vor- und nachbereitet, an den Projektgruppensitzungen teil- nimmt, die Entwicklung der Themen in der Stadtverwaltung Karlsruhe federführend voran- treibt und den Fachbereich "Kommunale Kriminalprävention" verstärkt. Zudem wird vorgeschlagen, ein Lenkungsgremium unter Leitung des für den Fachbereich öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Dezernenten einzurichten, in dem neben dem Polizeipräsidium Karlsruhe dezernatsübergreifend alle städtischen Ämter vertreten sind, die Präventionsaufgaben wahrnehmen. Die Koordinierung, Weiterverfolgung bzw. Um- setzung von Ideen und Projekten aus diesem Gremium würde dann ebenfalls von der neu geschaffenen Stelle beim Ordnungs- und Bürgeramt übernommen werden. Der Hauptausschuss hat empfohlen, die Stellenschaffung zurückzustellen und darüber bei den Haushaltsberatungen zu entscheiden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss -: 1. die Mitgliedschaft beim Europäischen Forum für Urbane Sicherheit sowie beim Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit zu beantragen. 2. die Einrichtung eines Lenkungsgremiums unter Leitung des für Sicherheit und Ord- nung zuständigen Dezernats. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 21. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 8 der Tagesordnung: Mitgliedschaft bei EFUS Vorlage: 2014/0109 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - 1. die Mitgliedschaft beim Europäischen Forum für Urbane Sicherheit sowie beim Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit zu beantragen. 2. die Einrichtung eines Lenkungsgremiums unter Leitung des für Sicherheit und Ordnung zuständigen Dezernats. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Sie nehmen bitte zur Kenntnis, wir haben das - entsprechend der Vorberatung - ausge- tauscht. Es geht jetzt nicht mehr um die Personalstelle, sondern nur um die Mitglieds- beiträge von 4.950 €. Sie sehen das genauso. Ich sehe nur gelbe Karten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2014