Kapitalerhöhung bei der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH im Geschäftsjahr 2014

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0107 20 öffentlich Dez. 4 Kapitalerhöhung bei der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH im Geschäftsjahr 2014 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.10.2014 10 vorberaten Gemeinderat 21.10.2014 20 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH durch Einstellung von 5.000.000 Euro in die Kapitalrücklage im Geschäftsjahr 2014 zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Ausgangslage In seiner Sitzung am 04.12.2012 hat der Hauptausschuss des Gemeinderats der damals vorgesehenen Umstrukturierung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH und der Stadtwerke Karlsruhe Netze GmbH nach dem damals vorgestellten „optimierten Mo- dell“ zugestimmt (TOP 14, Vorlage 326). Mit Beschluss vom 17.12.2013 erfolgte dann die Zustimmung des Gemeinderats zu notwendig gewordenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages – einschließlich Umfirmierung in Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH (TOP 9, Vorlage 2013/0232). II. Umsetzung der Kapitalerhöhung Zum 01.01.2014 wurde die bisherige kleine Netzgesellschaft in eine große Netzge- sellschaft mit rund 450 Mitarbeitern umgewandelt. Ziel der Vergrößerung war die Anerkennung der Personalzusatzkosten in der Erlösobergrenze, die von den Regu- lierungsbehörden festgelegt wird. In der Netzgesellschaft wird hauptsächlich der Be- trieb und Bau der Strom-, Gas- und Wassernetze sowie der Bau der Fernwärmenet- ze durchgeführt. Nach § 7a Absatz 4 Satz 2 des EnWG hat das integrierte Energieversorgungsunter- nehmen (= Konzern Stadtwerke Karlsruhe GmbH) sicherzustellen, dass der Verteil- netzbetreiber über die erforderliche Ausstattung in materieller, personeller, techni- scher und finanzieller Hinsicht verfügt, um tatsächliche Entscheidungsbefugnisse effektiv ausüben zu können. Durch die Umwandlung von der kleinen in die große Netzgesellschaft ist es somit auch erforderlich, das Eigenkapital der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH durch die Einstellung von 5.000.000 Euro in die Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB) zu erhöhen, um den regulatorischen Anforderungen des EnWG gerecht zu werden. Eine Erhöhung des bisherigen Stammkapitals von 100.000 Euro ist bei die- ser 100prozentigen Tochtergesellschaft der Stadtwerke Karlsruhe GmbH damit nicht verbunden. In der Bilanz der Stadtwerke Karlsruhe GmbH (SWK) erhöhen sich dadurch die Fi- nanzanlagen in der Position „Anteile an verbundenen Unternehmen“. Finanziert wird die Einlage durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH aus dem Clearingkonto im Clea- ringverbund der Stadt Karlsruhe. Es kommt innerhalb des Konzerns Stadtwerke Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Karlsruhe GmbH somit lediglich zu einer Verschiebung der liquiden Mittel zwischen den beiden Gesellschaften. Bei der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH ergibt sich durch die Erhöhung des Eigenkapitals ein positiver Effekt auf die Höhe der Eigenkapitalverzinsung, da durch die Einstellung in die Kapitalrücklage das Eigenkapital erhöht und im Gegenzug das sogenannte Abzugskapital (Verbindlichkeiten) reduziert wird. Durch diese Maßnah- me kann somit die Erlösobergrenze der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH in der dritten Regulierungsperiode weiter optimiert werden. Auf Seiten der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH will die Gesellschafterver- sammlung die Kapitalmaßnahme im Rahmen der langfristigen Geschäftspolitik (Ei- genkapitalentwicklung) im Herbst 2014 beschließen. Die Maßnahme soll noch im Kalenderjahr 2014 umgesetzt werden, da 2015 das Basisjahr der Gasverteilung für die dritte Regulierungsperiode ist. Bei einer Kapitalerhöhung der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH entscheidet nach § 8 Abs. 3 letzter Satz der Aufsichtsrat des Gesellschafters SWK über dessen Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Netzservice GmbH. Diese beiden Beschlussfassungen sind vorbehaltlich der Zustimmung des Gemein- derates für den September 2014 vorgesehen. III. Einbindung der mittelbaren Gesellschafterin Stadt Karlsruhe Mit der vorgesehenen Kapitalmaßnahme soll die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH wesentlich erweitert werden. Hierzu wird die Zustim- mung des Gemeinderats zur Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH durch Einstellung von 5.000.000 Euro in die Kapitalrücklage im Geschäftsjahr 2014 – nach Vorberatung im Hauptausschuss – erbeten. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss – Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH durch Einstellung von 5.000.000 Euro in die Kapitalrücklage im Geschäftsjahr 2014 zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 20 der Tagesordnung: Kapitalerhöhung bei der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH im Geschäftsjahr 2014 Vorlage: 2014/0107 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH durch Einstellung von 5.000.000 Euro in die Kapitalrücklage im Ge- schäftsjahr 2014 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich denke, das haben wir alle verstanden. Das sehen Sie auch so und zeigen gleich Ihr Kärtchen. Sie sind alle mit gelben Karten auch der Meinung, dass das sinnvoll ist. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014