Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0106 19 öffentlich Dez. 4 Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 07.10.2014 9 vorberaten Gemeinderat 21.10.2014 19 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH auf 100 Prozent durch Erwerb der 50%- Beteiligung der NOVATEC-Verwaltungs-GmbH an der SWK-NOVATEC-GmbH zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 I. Ausgangslage In seiner Sitzung am 10.03.2009 hat der Gemeinderat der hälftigen Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der noch zu errichtenden Betreibergesellschaft SWK-NOVATEC GmbH zugestimmt (TOP 6, Vorlage 1669). Seit dem Geschäftsjahr 2009 versorgen die Stadtwerke Karlsruhe GmbH sowie die NOVATEC-Verwaltungs- GmbH über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft, die SWK-NOVATEC-GmbH, auf dem Gelände der so genannten „Raumfabrik“ in Durlach (ehemaliges Pfaffareal) verschiedene Immobilien mit Wärme. Die dortige Wärmeerzeugung erfolgt auf Basis einer Holzfeuerungsanlage mit nach- geschalteter Brennwertnutzung in Verbindung mit der bestehenden Erdgasheizzent- rale. Ursprünglich war vorgesehen, die Anlage nach erfolgreicher Inbetriebnahme in die gemeinsame Gesellschaft einzubringen. Aufgrund technischer Probleme insbe- sondere beim innovativen Teil der Wärmerückgewinnung der Anlage ist dies bisher nicht erfolgt. Die Investitionen in die Anlage waren zur Hälfte durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu tragen. II. Vollständige Übernahme der SWK-NOVATEC durch die Stadtwerke Karlsruhe GmbH Mit Schreiben vom 22.11.2013 informierte die Geschäftsleitung der NOVATEC GmbH & Co. KG (über die NOVATEC Solar GmbH 100%ige Gesellschafterin der NOVATEC-Verwaltungs-GmbH) die Stadtwerke Karlsruhe GmbH über ihre Absicht, sich von ihrem Geschäftsbereich Nahwärmeversorgung in Karlsruhe zu trennen. Dies hat den Verkauf der noch bei der NOVATEC GmbH & Co. KG aktivierten Holz- feuerungsanlage sowie der Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen SWK- NOVATEC-GmbH zur Folge. Nach intensiven Gesprächen haben sich die Partner auf einen angemessenen Kauf- preis des 50%-Anteils der Anlage geeinigt. Darüber hinaus erfolgte zwischen den Partnern die Einigung hinsichtlich des Erwerbspreises der 50%-Beteiligung der NO- VATEC-Verwaltungs-GmbH. Dieser entspricht 50 % des zum 31.12.2014 vorhande- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nen testierten Eigenkapitals der Gesellschaft. Der Anteilsübergang soll zum 01.01.2015 erfolgen. Wichtiger Faktor für die Bereitschaft verschiedener Kunden zur Beteiligung am Mo- dell Nahwärmeversorgung Raumfabrik war die enge Einbindung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH. Um dieses Vertrauen auch künftig zu gewährleisten, hat sich die Geschäftsleitung der Stadtwerke Karlsruhe entschlossen, dem Wunsch der SWK NOVATEC GmbH zur Auflösung des gemeinsamen Engagements zu entsprechen. Die Zustimmung des Aufsichtsrats der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zum Erwerb der 50%-Beteiligung der NOVATEC-Verwaltungs-GmbH an der SWK-NOVATEC-GmbH ist – unter Zustimmungvorbehalt des Gemeinderates – für den September 2014 vor- gesehen. III. Einbindung der mittelbaren Gesellschafterin Stadt Karlsruhe Mit der vorgesehenen Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC-GmbH auf 100 Prozent wird diese Beteiligung wesentlich erweitert werden. Hierzu wird die Zustimmung des Gemeinderats – nach Vorbera- tung im Hauptausschuss – erbeten. Nach § 108 GemO ist der Gemeinderatsbeschluss anschließend dem Regierungs- präsidium Karlsruhe vorzulegen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss – Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH auf 100 Prozent durch Erwerb der 50%- Beteiligung der NOVATEC-Verwaltungs-GmbH an der SWK-NOVATEC-GmbH zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 19 der Tagesordnung: Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH Vorlage: 2014/0106 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 20. Oktober 2014 Vorlage: 2014/0215 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der Beteiligung der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an der SWK-NOVATEC GmbH auf 100 % durch Erwerb der 50-%-Beteiligung der NOVATEC-Verwaltungs-GmbH an der SWK-NOVATEC-GmbH zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Änderungsantrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich will nur kurz feststellen, dass unsere Fragen durch die Antwort der Stadt beantwortet sind, so dass wir unseren Änderungsantrag zurückzie- hen können. Allerdings möchte ich doch die Verwaltung in Zukunft bitten, uns die zu- gesagten Informationen rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung zukommen zu lassen. Dann können wir uns nämlich in Zukunft die Arbeit sparen. Der Vorsitzende: Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich bitte um das Kar- tenzeichen und sehe nur gelbe Karten. Dann habe Sie dem einstimmig zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. November 2014