Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0091 10.4 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sozialausschuss Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 10.4 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 4 aufgeführten Personen als sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern sowie Herrn Hans-Gerd Köhler zum Sachverständigen in den Sozialausschuss der Stadt Karlsru- he. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Gemäß § 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat beratende Ausschüsse be- stellen. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Aus- schuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Dem Ausschuss gehörten bisher neben den Mitgliedern des Gemeinderates, 6 Vertreter bzw. Vertreterinnen der folgenden Ver- bände der freien Wohlfahrtspflege und des VdK Kreisverbands Karlsruhe sowie der Jüdischen Kultusgemeinde als sachkundige Einwohner/Einwohnerinnen an: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Caritasverband Karlsruhe e. V., Der Paritäti- sche Baden-Württemberg - Kreisverband Karlsruhe, Diakonisches Werk Karlsruhe. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls mit einer Person als ordentliches Mitglied vertreten. Die nachfolgend aufgeführten Verbände sowie der Behindertenbeirat wurden angeschrieben und gebeten, für die Neubildung des Sozialausschusses Vertreterinnen bzw. Vertreter und Stellvertre- terinnen bzw. Stellvertreter zu benennen: Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V., Diakonisches Werk Karlsruhe, Badischer Landesverein für Innere Mission, Caritasverband Karlsruhe e. V., Der Paritätische Baden- Württemberg - Kreisverband Karlsruhe, VdK Kreisverband Karlsruhe, Die Freien e. V, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe. Hierauf sind von den angeschriebenen Verbänden sowie dem Behindertenbeirat schriftlich fol- gende Vorschläge für die Neubesetzung eingegangen: Verband Vorschlag als ordentliches Mitglied Vorschlag als Stellvertreter/Stellvertreterin Caritasverband Karlsruhe e. V. Christian Pflaum, Karlsruhe Claus-Dieter Luck, Karlsruhe AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Gustav Holzwarth, Karlsruhe Clarissa Simon, Karlsruhe Der Paritätische Ulrike Sinner, Karlsruhe Gregor Kieser, Karlsruhe Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Verband Vorschlag als ordentliches Mitglied Vorschlag als Stellvertreter/Stellvertreterin Diakonisches Werk Karlsruhe Pfarrer Wolfgang Stoll, Karlsruhe Christine Jung-Weyand, Karlsruhe Badischer Landesverein VdK Kreisverband Karlsruhe Norbert Schmidt, Karlsruhe Wilfried E. Becker, Karlsruhe Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe Rena Orlova, Karlsruhe, Volodimir Kovinatsky, Karlsruhe Die Freien e. V. Christel Amann, Karlsruhe --- Beirat für Menschen mit Behinde- rungen Dr. Elke Wagner, Karlsruhe Manfred Weber, Karlsruhe Damit wurden mehr Kandidatinnen und Kandidaten benannt, als Sitze vorhanden sind. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Wohlfahrtsverbänden und dem VdK aufgrund deren weit- gehenden Tätigkeiten in der Ausgestaltung des SGB XII (Sozialhilfe), des SGB XII (Pflegeversiche- rung) und Teilen des SGB II (Arbeitslosengeld II) wie bisher 5 Sitze zu geben und diese mit den von den Wohlfahrtsverbänden und vom VdK benannten Personen als ordentliche Mitglieder bzw. Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu besetzen. Für die Besetzung des 6. Sitzes schlägt die Verwaltung vor, dem Vorschlag der Jüdischen Kul- tusgemeinde zu folgen und die vorgeschlagene Vertreterin, Frau Rena Orlova, als ordentliches Mitglied zu benennen. Der Sitz des stellvertretenden Mitgliedes sollte mit der Vertreterin der Freien e. V., Frau Christel Amann, besetzt werden. Die Freien e. V. sind als Zusammenschluss der privaten Pflegedienste und Heimträger überwiegend im Bereich des SGB XI (Pflegeversiche- rung) und nur mit geringeren Anteilen im SGB XII (Sozialhilfe) tätig, während die Jüdische Kul- tusgemeinde für ihre Mitglieder Beratung und Betreuung in allen Rechtsgebieten des Sozialge- setzbuches anbietet. Vom Caritasverband Karlsruhe e. V. wurde zunächst der 1. Vorstand, Herr Hans-Gerd Köhler, als ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Da er nur mit Zweitwohnsitz in Karlsruhe gemeldet ist, kann er dem Sozialausschuss nur als Sachverständiger ohne Mitgliedsstatus angehören. Herr Köhler verfügt aufgrund seiner weitreichenden, langjährigen Erfahrung und seiner fachlichen Kompetenz als Vorstand des Caritasverbandes Karlsruhe e.V. über ganz besondere Sachkunde. Eine dauerhaf- te Berufung als Sachkundiger in den Sozialausschuss wird deshalb als sinnvoll erachtet. Aufgrund der schriftlich eingegangenen Rückmeldungen der Verbände und des Behindertenbeira- tes und oben stehender Anmerkungen hierzu wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, die in nach- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 folgender Tabelle aufgeführten Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Karlsruhe haben, als sach- kundige Einwohner und Einwohnerinnen als ordentliche Mitglieder bzw. stellvertretende Mit- glieder in den Sozialausschuss zu berufen: Verband Ordentliches Mitglied Stellvertreter/ Stellvertreterin Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Karlsruhe-Stadt e. V. Gustav Holzwarth, Karlsruhe Clarissa Simon, Karlsruhe Caritasverband Karlsruhe e. V. Christian Pflaum, Karlsruhe Claus-Dieter Luck, Karlsruhe Der Paritätische Ulrike Sinner, Karlsruhe Gregor Kieser, Karlsruhe Verein für Jugendhilfe Karlsruhe e. V. Diakonisches Werk Karlsruhe Pfarrer Wolfgang Stoll, Karlsruhe Christine Jung-Weyand, Karlsruhe Badischer Landesverein Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer Norbert Schmidt, Karlsruhe Wilfried E. Becker, Karlsruhe Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe und Die Freien e. V. Rena Orlova, Karlsruhe Christel Amann, Karlsruhe Die Freien e. V. Beirat für Menschen mit Behinde- rungen Dr. Elke Wagner, Karlsruhe Manfred Weber, Karlsruhe Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat beruft die in der Tabelle auf Seite 4 aufgeführten Personen als sachkundige Einwohner und Einwohnerinnen zu ordentlichen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern sowie Herrn Hans-Gerd Köhler zum Sachverständigen in den Sozialausschuss der Stadt Karlsru- he. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 19. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 8.4 der Tagesordnung: Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung: Ortschaft Wettersbach Vorlage: 2014/0066 Beschluss: Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wettersbach Herrn Rainer Frank zum Ortsvorsteher Herrn Ortschaftsrat Tilman Pfannkuch zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Peter Hepperle zum 2. Stellvertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8.4 zur Behandlung auf: Hier ist Herr Rainer Frank als Ortsvorsteher vorgeschlagen, als 1. Stellvertreter Herr Stadtrat Pfannkuch und als 2. Stellvertreter Herr Hepperle. Ich darf auch hier bitten, dass Sie mit Ihrem Kartenzeichen Ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung signali- sieren. - Sie stimmen dem alle zu. Das bezieht sich jetzt auf Herrn Frank. Jetzt kommen noch einmal die Stellvertreter. Sie merken, ich muss immer wieder lernen. - Dann haben wir sowohl den Herrn Frank als auch die Stellvertreter alle einstimmig gewählt. Herr Frank, ich darf Ihnen auch ganz herzlich gratulieren und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, ebenso mit Ihren neuen oder auch schon bekannten Stell- vertretern. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: - 2 - Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014