Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Sitzung des Gemeinderats Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0090 10.7 öffentlich Dez. 6 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 10.7 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die unter a bis e in den Erläuterungen genannten Vertreter der ange- schriebenen Institutionen als beratende Mitglieder sowie den unter f Genannten als Sachver- ständigen in den Planungsausschuss des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Planungsausschuss ist nach § 7 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe als beschließender Ausschuss für die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Fest- legung der Art und Weise der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zuständig. Als beratender Aus- schuss ist er zuständig für die Angelegenheiten der Stadtplanung (einschließlich Verkehrspla- nung). Der am 25.05.2014 neu gewählte Gemeinderat hat sich am 29.07.2014 konstituiert. In heuti- ger Sitzung werden die Ausschüsse neu gebildet und die dazugehörigen beratenden Mitglieder berufen. Die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder wird von bisher zwölf auf 15 erhöht. In der Folge der Wahl sind auch die beratenden Mitglieder des Planungsausschusses neu zu berufen. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 40 Abs. 1) darf die Zahl der nicht gemeinderätlichen Mitglieder die der gemeinderätlichen nicht erreichen. Daher können nunmehr bis zu 14 nicht gemeinderätliche Mitglieder bestellt werden. Die Stadtverwal- tung schlägt jedoch vor, diese Zahl nicht auszuschöpfen, sondern die nachfolgend unter Buch- stabe a bis e aufgezählten sieben Personen als sachkundige Einwohner zu Mitgliedern des Pla- nungsausschusses zu berufen. Die nachfolgend unter Buchstabe f aufgeführte Person kann dem Planungsausschuss dagegen nur als Sachverständiger ohne Mitgliedsstatus angehören, da er nicht in Karlsruhe wohnt. Eine dauerhafte Berufung wird in diesem Fall, aufgrund der großen Sachkenntnis zu Verkehrsfragen als Polizist des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Verkehrsbereich, als sinnvoll erachtet. Das KIT konnte durch die Ferienzeit keinen Vertreter des Instituts für Regionalwissenschaft be- nennen. Die Berufung wird in der folgenden Gemeinderatssitzung erfolgen. Die von der Stadtverwaltung angeschriebenen Institutionen haben vorgeschlagen, die folgen- den Personen als sachkundige Einwohner bzw. Sachverständige in den Planungsausschuss zu berufen: a) 2 freischaffende Architekten auf Vorschlag der Architektenkammer - Herr Dipl.-Ing. Hubert Schmidtler - Herr Dipl.-Ing. Andreas Grube b) 1 Vertreter des KIT, Architekturfakultät - Herr Prof. Dipl.-Ing. Markus Neppl c) 1 Vertreter der Hochschule für Technik und Wirtschaft - Herr Prof. Dr.-Ing. Christoph Hupfer d) 1 Vertreter der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Oberrhein (vertritt gleichzeitig die Interessen der Handwerkskammer) - Herr Dr. Philipp Nickel e) 1 Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderungen - Herr Andreas Baeske f) 1 Vertreter des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Bereich Verkehr - Herr EPHK Joachim Zwirner Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die unter a bis e in den Erläuterungen genannten Vertreter der ange- schriebenen Institutionen als beratende Mitglieder sowie den unter f Genannten als Sachver- ständigen in den Planungsausschuss des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 10.7 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremi- en: Planungsausschuss Vorlage: 2014/0090 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die unter a bis e in den Erläuterungen der Vorlage 2014/0090 genannten Vertreter der angeschriebenen Institutionen als beratende Mitglieder sowie den unter f Genannten als Sachverständigen in den Planungsausschuss des Gemeinde- rats der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10.7 zur Behandlung auf: Ich bitte um das Kartenzeichen. Auch da stimmen Sie - in diesem Fall ohne Gegenstim- me, ohne Enthaltung - zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014