Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0089 10.5 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 10.5 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 49 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg ist der Schulträger verpflichtet, in allen wichtigen Schulangelegenheiten Vertretungen der Schulleitungen, der Lehrkräfte, der Schüle- rinnen und Schüler, der Eltern, der Religionsgemeinschaften, die an einer seiner Schulen Religi- onsunterricht erteilen, bei beruflichen Schulen auch Vertretungen der für die Berufserziehung der Schülerinnen und Schüler Mitverantwortlichen, zu hören. Zur Wahrnehmung dieser Aufga- ben hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Sitzung am 26.02.1985 die Bildung eines Schulbeirats als beratenden Ausschuss im Sinne von § 41 Gemeindeordnung Baden- Württemberg beschlossen. In diesen Ausschuss können auch sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen wer- den. Ihre Zahl darf die der Gemeinderäte im Ausschuss nicht erreichen. Für die neue Wahlperio- de wurde die Zahl der gemeinderätlichen Mitglieder auf 15 festgelegt. Darüber hinaus sollen 11 sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner berufen werden. Folgende Institutionen wurden gebeten, sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die Mitgliedschaft im Schulbeirat vorzuschlagen:  Staatliches Schulamt Karlsruhe (für die Vertretung der Schulleitungen, der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen sowie deren Stellvertretungen)  geschäftsführende Schulleitung der beruflichen Schulen (für die Lehrkräfte der be- ruflichen Schulen sowie deren Stellvertretung)  Stadtschülerrat (für die Vertretung der Schülerinnen und Schüler an allgemein bilden- den und der beruflichen Schulen sowie deren Stellvertretungen)  Gesamtelternbeirat der Schulen in Karlsruhe (für die Vertretung der Eltern sowie deren Stellvertretung)  Handwerkskammer Karlsruhe und Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (für einen abgestimmten Vorschlag einer Vertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)  Deutscher Gewerkschaftsbund Region Mittelbaden (für die Vertretung der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen sowie deren Stellvertretung)  Evangelisches Dekanatszentrum (für die Vertretung der Religionsgemeinschaften, die an Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren Stellvertretung)  Katholische Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe (für die Vertretung der Religions- gemeinschaften, die an Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen sowie deren Stellvertretung)  Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe (für die Vertretung der Jüdischen Kultusgemein- de Karlsruhe sowie deren Stellvertretung) Folgende sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit Wohnsitz in Karlsruhe wurden für die Berufung in den Schulbeirat vorgeschlagen: Vertretung der Schulleitungen: Stellvertretung: Johann Schwarz-Hemmerling Barbara Valentin Vertretung der Lehrkräfte Stellvertretung: der allgemein bildenden Schulen: Wiltrud Kratzmeier-Fürst Wolfgang Oestreicher Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Vertretung der Lehrkräfte Stellvertretung: der beruflichen Schulen: Hans-Peter Fix Renate Krumreich-Bansemer Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der allgemein bildenden Schulen: Tosca Schwen Leon Rowlin Vertretung der Schülerinnen und Schüler Stellvertretung: der beruflichen Schulen: Max Wolf Vanessa Grunz Vertretung der Eltern: Stellvertretung: Veronika Pepper Johannes Grathwohl Vertretung der Stellvertretung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen: Corinna Blume Roland Jung Vertretung der Stellvertretung: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der für die Berufserziehung von Schülerinnen und Schülern Mitverantwortlichen: Dr. Patrick Jakob Hanns-Christoph Saur Vertretung der Evangelischen Kirche: Stellvertretung: Wiebke Dornauer Ulrich Schadt Vertretung der Katholischen Kirche: Stellvertretung: Heide Marie Winckelmann Erhard Bechtold Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe: Stellvertretung: Kateryna Novominski Volodimir Kovinatsky Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner sowie deren Stellvertretungen für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 10.5 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremi- en: Schulbeirat Vorlage: 2014/0089 Beschluss: Der Gemeinderat beruft die vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnerinnen und Ein- wohner sowie deren Stellvertretungen - wie in der Vorlage 2014/0089 aufgeführt - für die neue Wahlperiode als Mitglieder in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10.5 zur Behandlung auf: Hier sehe ich auch nur gelbe Stimmkarten, also einstimmig. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014