Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0087 4 öffentlich Dez. 1 Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsversammlung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 4 so gewählt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt die vorgeschlagenen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu weiteren Mitgliedern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Wahlperiode der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ist iden- tisch mit der Wahlzeit der Gemeinderäte. Die neue Verbandsversammlung wird 40 Mitglieder umfassen und zwar 38 von den Mitglieds- gemeinden des Nachbarschaftsverbandes zu entsendende Mitglieder mit Stimmrecht sowie zwei vom Landratsamt Karlsruhe zu entsendende Vertreter mit beratender Stimme. Die Stadt Karlsruhe hat 16 Mitglieder in der Verbandsversammlung. Grundlage der Berechnung hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebene Einwohnerzahl von 297.309 zum 30.06.2013. Geborenes Mitglied in der Verbandsversammlung ist der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister einer jeden Mitgliedsgemeinde. Die weiteren 15 von der Stadt Karlsruhe zu entsendenden Mit- glieder sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Nachbarschaftsverbandsgesetz vom Gemeinderat aus sei- ner Mitte zu wählen. Außerdem ist eine gleiche Zahl von Stellvertretern zu bestellen. Entsprechend der Sitzverteilung im Karlsruher Gemeinderat entfallen bei der Besetzung der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes auf die CDU vier Sitze, auf die SPD drei Sitze, auf die Grünen drei Sitze, auf die Zählgemeinschaft FDP/GfK/FW/Schmitt (pl.) zwei Sitze, auf Kult ein Sitz, auf die AfD ein Sitz und auf die Linke ein Sitz. Der Besetzungsvorschlag aus der Mitte des Gemeinderates lautet wie folgt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder CDU Tilman Pfannkuch Sven Maier Herman Brenk Dr. Albert Käuflein Dr. Rahsan Dogan Thorsten Ehlgötz Jan Döring Karin Wiedemann SPD Elke Ernemann Gisela Fischer Dr. Raphael Fechler Parsa Marvi Michael Zeh Hans Pfalzgraf Grüne Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Johannes Honné Joschua Konrad Alexander Geiger Zoe Mayer FDP/GfK/FW/ Karl-Heinz Jooß Tom Høyem Schmitt (pl.) Stefan Schmitt Friedemann Kalmbach KULT Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer AfD Marc Bernhard Dr. Paul Schmidt Linke Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt die im obigen Besetzungsvorschlag genannten Personen zu weiteren Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbandsversammlung des Nachbar- schaftsverbandes Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Nachbarschaftsverband Karlsruhe: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in die Verbandsver- sammlung Vorlage: 2014/0087 Beschluss: Der Gemeinderat wählt die im Besetzungsvorschlag der Vorlage 2014/0087 genannten Personen zu weiteren Mitgliedern bzw. zu stellvertretenden Mitgliedern der Verbands- versammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Hier haben wir ein ähnliches Verfahren durchgeführt. Es gibt keine Sitze, die wir unter uns losen müssten. Da bitte ich Sie jetzt um das Kartenzeichen. - Dem stimmen Sie alle so zu. Damit ist das so beschlossen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014