Bestellung der gemeinderätlichen Mitglieder eines Vermittlungsausschusses zur Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinderat der Stadt Karlsruhe und Ortschaftsrat Stupferich

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0086 9 öffentlich Dez. 1 Bestellung der gemeinderätlichen Mitglieder eines Vermittlungsausschusses zur Ausräu- mung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Gemeinderat und Ortschaftsrat Stupferich Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 9 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat billigt die Besetzung des Vermittlungsausschusses mit den folgenden ge- meinderätlichen Mitgliedern: für die CDU-Fraktion: Herr Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist, Herr Stadtrat Sven Maier (als Vertreter) für die SPD-Fraktion: Frau Stadträtin Elke Ernemann, Herr Stadtrat Michael Zeh (als Vertreter) für die GRÜNE-Fraktion: Herr Stadtrat Johannes Honné Frau Stadträtin Bettina Lisbach (als Vertreterin). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der Ortschaftsrat im Stadtteil Stupferich zu wichtigen, den Stadtteil betreffenden Angelegenheiten zu hören. Soweit für den Stadtteil Stupferich von besonderer Bedeutung und nicht in gleicher Weise für die Stadt Karlsruhe geltend, zählt zu diesen wichtigen Angelegenheiten auch die Aufstellung von Bebauungsplänen. Vorliegend betrifft der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Golfanlage Batzenhof“ bzw. dessen Einlei- tungs- und Auslegungsbeschluss auch Grundstücke, die auf der Gemarkung Stupferich lie- gen. Somit besteht ein Anhörungsrecht des Stadtteils. Gleiches ist in § 16 der Eingliede- rungsvereinbarung der Gemeinde Stupferich in die Stadt Karlsruhe geregelt. Dort wird weiter normiert, dass bei Meinungsverschiedenheit mit dem Ortschaftsrat in Bebauungsplanange- legenheiten, die sich auf anderem Wege nicht ausräumen lassen, die Sache vor der Ent- scheidung einem Vermittlungsausschuss zu überweisen ist. Dieser Vermittlungsausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzender, dem Ortsvorsteher und je drei vom Gemeinderat und vom Ortschaftsrat aus ihrer Mitte zu wählenden Gemeinderäten bzw. Ort- schaftsräten. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Oberbürgermeisters. Der Ortschaftsrat Stupferich hat sich in seiner Sitzung vom 25.06.2014 einstimmig gegen den Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gol- fanlage Batzenhof“ ausgesprochen. Die Meinungsverschiedenheit lässt sich auf andere Weise nicht ausräumen. Es ist daher ein Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die ort- schaftsrätlichen Mitglieder des Vermittlungsausschusses werden noch benannt. Bei einer Besetzung des Vermittlungsausschusses mit drei Mitgliedern des Gemeinderates nach Sainte-Laguë/Schepers entfällt auf die CDU-, die SPD- und die GRÜNE-Fraktion je ein Sitz. Dies vorausgeschickt, wurden für die Besetzung der gemeinderätlichen Mitglieder des Vermittlungsausschusses vorgeschlagen: für die CDU-Fraktion Herr Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (Vertreter: Herr Stadtrat Sven Maier) für die SPD-Fraktion Frau Stadträtin Elke Ernemann (Vertreter: Herr Stadtrat Michael Zeh) für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtrat Johannes Honné (Vertreterin: Frau Stadträtin Bettina Lisbach) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat billigt die Besetzung des Vermittlungsausschuss mit den oben ge- nannten Mitgliedern des Gemeinderates. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 22. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 9 der Tagesordnung: Bestellung der gemeinderätlichen Mitglieder eines Vermittlungsausschusses zwischen Gemeinderat der Stadt Karlsruhe und Ort- schaftsrat Stupferich Vorlage: 2014/0086 Beschluss: Der Gemeinderat billigt die Besetzung des Vermittlungsausschusses mit den folgenden gemeinderätlichen Mitgliedern: für die CDU-Fraktion: Herr Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist, Herr Stadtrat Sven Maier (als Vertreter) für die SPD-Fraktion: Frau Stadträtin Elke Ernemann, Herr Stadtrat Michael Zeh (als Vertreter) für die GRÜNE-Fraktion: Herr Stadtrat Johannes Honné Frau Stadträtin Bettina Lisbach (als Vertreterin). Abstimmungsergebnis: Bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: Es ist in Abstimmung mit den Fraktionen ein Vorschlag gemacht worden. Ich bitte Sie hier um Ihr Kartenzeichen. - Da gibt es 2 Nein-Stimmen. Jetzt ist die Frage, ob wir dann einzeln über den Gesamtvorschlag abstimmen müssen, Frau Becker? (Frau Becker/ZJD verneint.) - Müssen wir nicht. Ich habe also 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, der Rest sind gelbe Stimmzettel. - Bei 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und ansonsten Zustimmung ist die Besetzung so gebilligt. Wir klären gerade noch ab, ob das dann auch so bleiben kann. (Der Vorsitzende ruft nach Tagesordnungspunkt 22 nochmals TOP 9 auf.) - 2 - Die Vorgehensweise, wie wir sie haben, dass wir für die zur Verfügung stehenden Plät- ze in diesem Ausschuss einen einheitlich abgestimmten Vorschlag zur Abstimmung stel- len, setzt voraus, dass jeder damit vom Verfahren her einverstanden ist. Jetzt gab es bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Gegenstimmen. Damit wir hier juris- tisch auf der richtigen Seite sind, schlage ich Ihnen jetzt vor, dass ich noch einmal kurz die drei Kandidaten und die drei jeweiligen Ersatzkandidaten für die drei Sitze in diesem Ausschuss hier einzeln zur Abstimmung stelle und Sie dem zustimmen. Dann sind wir auf alle Fälle an der Stelle nicht anfechtbar. Das ist mir ganz wichtig, weil wir hier doch eine knifflige Frage zu bearbeiten haben. Ich sage noch einmal: Nach dem Auszählverfahren stehen der CDU-Fraktion, der SPD- Fraktion und der GRÜNE-Fraktion jeweils ein Sitz zu. Vorgeschlagen wurden Herr Stadt- rat Dr. Heilgeist, Frau Stadträtin Ernemann und Herr Stadtrat Honné und als jeweilige Vertreter Herr Stadtrat Maier, Herr Stadtrat Zeh, Frau Stadträtin Lisbach. Gibt es über diese Kandidaten hinaus noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt um Zustimmung dafür, dass Herr Stadtrat Dr. Heilgeist in diesen Ausschuss entsandt wird. Ich bitte um Zustimmung, dass Herr Stadtrat Maier sein Vertreter ist. Ich bitte um Zustimmung, dass Frau Stadträtin Ernemann als ordentliches Mitglied in den Ausschuss entsandt wird. Ich bitte um Zustimmung, dass Herr Stadtrat Zeh ihr Vertreter ist. Für den dritten festen Sitz ist Herr Stadtrat Honné vorgeschlagen. Da bitte ich um Zu- stimmung. Vertreterin ist in diesem Fall Frau Stadträtin Lisbach. Mit jeweils zwei Enthaltungen haben Sie alle mehrheitlich zugestimmt. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014