Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz zum 22.09.2014 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Jan Döring

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0083 1 öffentlich Dez. 1 Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz zum 22.09.2014 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfol- genden Herrn Jan Döring Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2013 1 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz aus dem sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 GemO ergebenden wichtigen Grund zum 22. September 2014 aus ihrer ehrenamtlichen Tätig- keit im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ausscheiden konnte. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Jan Döring als nächster Ersatzbewerber der Vor- schlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25.05.2014 ab 23. September 2014 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Jan Döring kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz teilte mit Schreiben vom 20. August 2014 mit, dass sie zum 22. September 2014 aus dem Gemeinderat ausscheiden möchte. Sie begründete dies zu- nächst mit ihrer Wahl zur Beigeordneten der Stadt Karlsruhe. Diesen Dienst wird sie am 1. Ok- tober 2014 aufnehmen. Das frühere Ausscheiden aus dem Gemeinderat war aufgrund der Tat- sache, dass sie bereits mehr als 10 Jahre dem Gemeinderat angehört, gerechtfertigt. Somit lag ein wichtiger Grund nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 vor. Der Gemeinderat hat nach § 16 Abs. 2 GemO diesen wichtigen Grund festzustellen. Nächster Ersatzbewerber auf der Vorschlagsliste der CDU nach dem Ergebnis der Gemeinde- ratswahl vom 25. Mai 2014 ist Herr Jan Döring, Karlsruhe. Herr Döring rückt für die restliche Amtszeit nach. Er ist von der Tatsache des Nachrückens in den Gemeinderat schriftlich benachrichtigt worden und hat auf entsprechende Anfrage mitge- teilt, er nehme die Wahl an. Gleichzeitig hat er erklärt, dass bei ihm ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO nicht vorliegt. Seine Erklärung genügt dem Gesetz nach nicht, vielmehr ist gem. § 29 Abs. 5 GemO durch den Gemeinderat förmlich festzustellen, dass bei Herrn Jan Döring kein Hinderungsgrund gegeben ist. Der Gemeinderat wird gebeten, diese Feststellung zu treffen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz aus dem sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 3 ergebenden Grund zum 22. September 2014 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe ausscheiden konn- te. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Jan Döring als nächster Ersatzbewerber der Vorschlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 ab 23. Sep- tember 2014 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Jan Döring kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz zum 22.09.2014 und Fest- stellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Jan Döring Vorlage: 2014/0083 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt nach § 16 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) fest, dass Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz aus dem sich aus § 16 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 ergebenden Grund zum 22. September 2014 aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe ausscheiden konnte. 2. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt Herr Jan Döring als nächster Ersatzbewerber der Vorschlagsliste der CDU zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 ab 23. September 2014 für die restliche Amtszeit in den Gemeinderat nach. 3. Der Gemeinderat stellt gem. § 29 Abs. 5 GemO fest, dass bei Herrn Jan Döring kein Hinderungsgrund gem. § 29 Abs. 1 - 4 GemO vorliegt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz hat mit dem gestrigen Tag um Beendigung ihrer Tätigkeit als Stadträtin gebeten und ist aus dem Stadtrat ausgeschieden. Wir wol- len unter Tagesordnungspunkt 1 jetzt auch feststellen, dass für Herrn Jan Döring keine Hinderungsgründe vorliegen und er von daher ab heute den Platz von Frau Stadträtin Luczak-Schwarz einnehmen kann. Zur kurzen Würdigung von Frau Stadträtin Luczak-Schwarz nur so viel: - 1996 Ortschaftsrätin in Neureut - 1999 erstmalige Kandidatur für den Gemeinderat - Zum 01.10.2000 dann nachgerückt für Herrn Manfred Groh - 2 - - Mai 2008 Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, und wie Sie alle wissen am 29. Juli d. J. Wahl zur Bürgermeisterin und damit eben auch das Ausscheiden aus dem Gemeinderat begründet. Eine längere Würdigung brauchen wir nicht, denn Frau Luczak-Schwarz ist das passiert, was einem optimalerweise passieren kann, dass man nämlich auf die Bürgermeister- bank aufrückt. Sie werden sie von daher sogar noch immer präsenter vor sich sitzen haben als bisher. Ich darf um das entsprechende Kartenzeichen bitten, ob Sie der Beschlussvorlage so zustimmen. - Das ist einstimmig so der Fall. Damit hätten wir den Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. Dezember 2014