Abwasserzweckverband "Mittleres Pfinztal und Boxbachtal": Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0079 7 öffentlich Dez. 1 Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversamm- lung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 7 so gewählt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat bestellt drei Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal„ und deren Stellvertrete- rinnen und Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut s. S. 2). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe ist Mitglied des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbach- tal“. Der Zweckverband besorgt unter anderem die Abwasserbeseitigung für die Ortschaft Stup- ferich. Die Stadt Karlsruhe wird in der Verbandsversammlung von Gesetzes wegen durch den Ober- bürgermeister oder allgemeinen Stellvertreter bzw. Stellvertreterin oder einen Beigeordneten bzw. eine Beigeordnete oder einen beauftragten Bediensteten bzw. beauftragte Bedienstete vertreten. Nach der Satzung des Abwasserverbandes „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ entsendet die Stadt drei Vertreter bzw. Vertreterinnen in die Verbandsversammlung. Diese werden nach der regelmäßigen Gemeinderatswahl vom Gemeinderat gewählt. Die Benennung dieser drei Vertre- ter bzw. Vertreterinnen wurde stets dem Ortschaftsrat Stupferich überlassen, da durch die Ver- bandstätigkeit die Belange der Ortschaft Stupferich am stärksten berührt sind. Hieran soll weiter festgehalten werden. Der neu gebildete Ortschaftsrat von Stupferich schlägt zur Wahl als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen die aus dem Be- schlusstext ersichtlichen Personen vor. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrates Stupferich zu entsprechen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und zu deren Stellver- tretern bzw. Stellvertreterinnen in der angegebenen Reihenfolge die folgenden Personen: Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Alexander Vogel Ortschaftsrat Jochen Nagler Stellvertreter/Stellvertreterinnen: Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrätin Elisabeth Patzelt Ortschaftsrätin Marissa Paul Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Abwasserzweckverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“: Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Karlsruhe in der Ver- bandsversammlung Vorlage: 2014/0079 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt zu Vertretern der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversamm- lung des Zweckverbandes Abwasserverband „Mittleres Pfinztal und Boxbachtal“ und zu deren Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen in der angegebenen Reihenfolge die fol- genden Personen: Ortsvorsteher Alfons Gartner Ortschaftsrat Alexander Vogel Ortschaftsrat Jochen Nagler Stellvertreter/Stellvertreterinnen: Ortschaftsrat Ludwig Kast Ortschaftsrätin Elisabeth Patzelt Ortschaftsrätin Marissa Paul Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf: Dem stimmen Sie auch alle so zu. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: - 2 - Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014