Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung in der Ortschaft Stupferich

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0076 8.7 öffentlich Dez. 1 Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung in der Ortschaft Stupferich Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 8.7 so gewählt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Stupferich Herrn Ortschaftsrat Alfons Gartner zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Ludwig Kast zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Manfred Baumann zum 2. Stellvertreter. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 16.07.2014 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 71 Abs. 1 Gemeindeordnung werden nach der Wahl der Ortschaftsräte der Ortsvorste- her bzw. die Ortsvorsteherin vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats aus der Mitte der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger und Bürgerinnen und ein oder mehrere Stellvertreter oder Stellvertreterinnen gewählt. Folgt der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrats nicht, hat der Gemeinderat die Mög- lichkeit, mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder, weitere Bewerber und Bewerberinnen aus der Mitte des Ortschaftsrats in die Wahl einzubeziehen. In diesem Fall ist der Ortschaftsrat vor- her zu hören. Der Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin ist zum Ehrenbeamten bzw. zur Ehrenbeamtin zu ernennen. Gehört er/sie nicht dem Ortschaftsrat an, hat er/sie kein Stimmrecht. Die Amtszeit des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin ist an die des Ortschaftsrats gekop- pelt. Sie endet mit der fünfjährigen Amtszeit des Ortschaftsrats. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers bzw. der neu gewählten Ortsvorsteherin führt der bisherige Ortsvor- steher bzw. die bisherige Ortsvorsteherin die Geschäfte weiter. Der Ortschaftsrat Stupferich hat beschlossen, dem Gemeinderat Herrn Ortschaftsrat Alfons Gartner für das Amt des Ortsvorstehers Herrn Ortschaftsrat Ludwig Kast für das Amt des 1. Stellvertreters und Herrn Ortschaftsrat Manfred Baumann für das Amt des 2. Stellvertreters vorzuschlagen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrats Stupferich zu entsprechen und die Vorgeschlagenen zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Stupferich Herrn Ortschaftsrat Alfons Gartner zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschfatsrat Ludwig Kast zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Manfred Baumann zum 2. Stellvertreter. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 8.7 der Tagesordnung: Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung: Ortschaft Stupferich Vorlage: 2014/0076 Beschluss: Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Stupferich Herrn Ortschaftsrat Alfons Gartner zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Ludwig Kast zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Manfred Baumann zum 2. Stellvertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8.7 zur Behandlung auf: Hier steht Herr Doll nicht weiter zur Verfügung stand. Der Ortschaftsrat schlägt Herrn Alfons Gartner als Ortsvorsteher vor, als Stellvertreter Herrn Ludwig Kast und Herrn Manfred Baumann. Ich darf jetzt für Herrn Gartner als Kandidaten für den Ortsvorsteher um das Kartenzeichen bitten. - Ich sehe nur gelbe Karten. Dann kommen wir zu den beiden Stellvertretungen. - Das sind auch nur gelbe Karten. Dann ist auch hier dem Vorschlag des Ortschaftsrates einstimmig gefolgt worden. Ich darf auch hier Herrn Doll noch einmal ganz herzlich danken für die unbeschreiblich lan- ge gute Zusammenarbeit mit der Stadt. Die offizielle Verabschiedung holen wir dann bei Ihnen vor Ort nach. Ich darf Herrn Gartner gratulieren und auf eine gute Zusam- menarbeit setzen, ebenso wie mit den beiden Stellvertretern Herrn Ludwig Kast und Herrn Manfred Baumann. Damit wären wir am Ende des Tagesordnungspunktes 8 angelangt. Wie gesagt, ich bit- te Sie alle, dass wir uns nachher im Raum Fidelitas zusammenfinden. Da machen wir - 2 - dann ein entsprechendes Foto und auch noch die Übergabe der Verlängerungsurkun- den. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014