Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung in der Ortschaft Wolfartsweier

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0075 8.6 öffentlich Dez. 1 Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung in der Ortschaft Wolfartsweier Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 8.6 so gewählt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Anton Huber zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Tino Huber zum 2. Stellvertreter. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 15.07.2014 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 71 Abs. 1 Gemeindeordnung werden nach der Wahl der Ortschaftsräte der Ortsvorste- her bzw. die Ortsvorsteherin vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats aus der Mitte der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger und Bürgerinnen und ein oder mehrere Stellvertreter oder Stellvertreterinnen gewählt. Folgt der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrats nicht, hat der Gemeinderat die Mög- lichkeit, mit der Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder, weitere Bewerber und Bewerberinnen aus der Mitte des Ortschaftsrats in die Wahl einzubeziehen. In diesem Fall ist der Ortschaftsrat vor- her zu hören. Der Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin ist zum Ehrenbeamten bzw. zur Ehrenbeamtin zu ernennen. Gehört er/sie nicht dem Ortschaftsrat an, hat er/sie kein Stimmrecht. Die Amtszeit des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin ist an die des Ortschaftsrats gekop- pelt. Sie endet mit der fünfjährigen Amtszeit des Ortschaftsrats. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers bzw. der neu gewählten Ortsvorsteherin führt der bisherige Ortsvor- steher bzw. die bisherige Ortsvorsteherin die Geschäfte weiter. Der Ortschaftsrat Wolfartsweier hat beschlossen, dem Gemeinderat Herrn Ortschaftsrat Anton Huber für das Amt des Ortsvorstehers Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper für das Amt des 1. Stellvertreters und Herrn Ortschaftsrat Tino Huber für das Amt des 2. Stellvertreters vorzuschlagen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrats Wolfartsweier zu entspre- chen und die Vorgeschlagenen zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Anton Huber zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Tino Huber zum 2. Stellvertreter. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 8.6 der Tagesordnung: Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung: Ortschaft Wolfartsweier Vorlage: 2014/0075 Beschluss: Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Wolfartsweier Herrn Ortschaftsrat Anton Huber zum Ortsvorsteher, Herrn Ortschaftsrat Joachim Supper zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Tino Huber zum 2. Stellvertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8.6 zur Behandlung auf: Da ist Herr Anton Huber als Ortsvorsteher vorgeschlagen, Herr Joachim Supper zum 1. Stellvertreter und Herr Tino Huber zum 2. Stellvertreter. Auch hier können wir gleich in die Wahl einsteigen. Es geht jetzt um den Ortsvorsteher selbst. Darf ich um Ihr Kar- tenzeichen bitten. - Dem stimmen Sie alle zu. Jetzt geht es um die Stellvertretungen. - Dem stimmen Sie so auch zu. Dann haben wir auch hier eine Neubesetzung, die mit dem Ausscheiden von Herrn Morlock zu tun hat, dem ich an dieser Stelle auch ganz herzlich danken darf. Wir holen die offizielle Verab- schiedung nach. Ich darf Herrn Huber für die Zukunft alles Gute wünschen und ihm auch herzlich gratulieren, ebenso den zwei Stellvertretern. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: - 2 - Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014