Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung in der Ortschaft Durlach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0064 8.1 öffentlich Dez. 1 Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung in der Ortschaft Durlach Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2014 8.1 so gewählt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Durlach Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Jörg Köster zum 3. Stellvertreter. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 09.07.2014 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach § 71 Abs. 2 Gemeindeordnung kann in Ortschaften mit örtlicher Verwaltung durch die Hauptsatzung die Bestellung eines Gemeindebeamten oder einer Gemeindebeamtin durch den Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat zum hauptamtlichen Ortsvorsteher bzw. zur hauptamtlichen Ortsvorsteherin vorgesehen werden. § 21 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe sieht die Bestellung eines hauptamtlichen Ortsvorstehers bzw. einer hauptamtli- chen Ortsvorsteherin in Durlach vor. Die Amtszeit des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin ist an die des Ortschaftsrats gekop- pelt. Sie endet mit der fünfjährigen Amtszeit des Ortschaftsrats. Bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers bzw. der neu gewählten Ortsvorsteherin führt der bisherige Ortsvor- steher bzw. die bisherige Ortsvorsteherin die Geschäfte weiter. Außer dem Ortsvorsteher bzw. der Ortsvorsteherin sind gemäß § 71 Abs. 1 Gemeindeordnung ein oder mehrere Stellvertreter oder Stellvertreterinnen aus der Mitte des Ortschaftsrates zu wählen. Der Ortschaftsrat Durlach hat beschlossen, dem Gemeinderat Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter, Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Jörg Köster zum 3. Stellvertreter vorzuschlagen. Die zur Wahl als hauptamtliche Ortsvorsteherin Vorgeschlagene erfüllt die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Gemeindeordnung, da sie Gemeindebeamtin ist. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, dem Vorschlag des Ortschaftsrats Durlach zu entsprechen und die Vorgeschlagenen zu wählen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Durlach Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Jörg Köster zum 3. Stellvertreter. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. September 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8.1 der Tagesordnung: Wahl des Ortsvorstehers bzw. der Ortsvorsteherin und der Stellvertretung: Ortschaft Durlach Vorlage: 2014/0064 Beschluss: Der Gemeinderat wählt für die Ortschaft Durlach Frau Alexandra Ries zur Ortsvorsteherin Herrn Ortschaftsrat Martin Pötzsche zum 1. Stellvertreter Herrn Ortschaftsrat Michael Griener zum 2. Stellvertreter und Herrn Ortschaftsrat Jörg Köster zum 3. Stellvertreter. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8.1 zur Behandlung auf: Zunächst steht unter 8.1 die Ortsvorsteherwahl für Durlach auf der Tagesordnung. Der Ortschaftsrat hat uns in sehr überzeugender Weise einen Vorschlag gemacht mit Frau Ries, Herrn Pötzsche, Herrn Griener und Herrn Köster zur Ortsvorsteherin bzw. den ent- sprechenden 1. bis 3. Stellvertretern. Wir können per offener Abstimmung wählen, so- fern nicht einer von Ihnen widerspricht. - Das ist nicht der Fall. Insofern bitte ich Sie jetzt um das Kartenzeichen für Ihr Votum. Ich werde gerade aufgefordert, es für jeden einzeln zu tun. - Für Frau Ries als Ortsvor- steherin habe ich nur gelbe Kartenzeichen gesehen. Kann ich denn die Stellvertreter zusammen machen? Die kann ich zusammen machen. Dann 1. bis 3. Stellvertreter in einem Wahlgang. - Hier sehe ich auch nur gelbe Karten- zeichen. Damit ist dem Vorschlag des Ortschaftsrates hier einstimmig gefolgt worden. - 2 - Ich darf Ihnen, Frau Ries, aber auch Ihren drei Stellvertretern, ganz herzlich gratulieren und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. (Beifall) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Dezember 2014