TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Daniela Reiff (GRÜNE) Stadträtin Renate Rastätter (GRÜNE) Stadträtin Zoe Mayer (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Joschua Konrad (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13.08.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2014 2014/0049 21 öffentlich TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge 1. Der Gemeinderat bittet den Deutschen Städtetag, sich gegenüber Bundesregierung und EU- Kommission dafür einzusetzen, dass - ab sofort eine Vertretung der deutschen Kommunen an den Verhandlungen und Gesprächen über TTIP, TISA und CETA teilnimmt und die kommunalen Mandatsträger/- innen über alle für sie relevanten Verhandlungsinhalte informiert - die Interessensverbände der Kommunen und die kommunalen Mandatsträger/-innen ausgehandelte Vertragstexte rechtzeitig vor deren Verabschiedung zur Prüfung und Stellungnahme erhalten - die Interessensverbände der Kommunen vor der Abstimmung über TTIP, TISA, und CETA die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem Bundestag und vor dem EU-Parlament erhalten. - bei den Verhandlungen und Entscheidungen zu TTIP, TISA und CETA dafür Sorge getragen wird, dass europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards nicht über eine Investitionsschutzklausel oder andere Festlegungen ausgehebelt werden können 2. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags, die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie Kultur vom Geltungsbereich der Freihandelsabkommen auszuschließen. 3. Die Stadt Karlsruhe befördert aktiv die öffentliche Diskussion über TTIP, TISA und CETA inklusive möglicher Auswirkungen auf die Kommunen. Als erste Schritte erfolgen hierzu eine öffentliche Bürgerinformation und eine Darstellung in der Stadtzeitung. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Sachverhalt/Begründung: Seit Anfang 2013 wird zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) verhandelt mit dem Ziel, die transatlantischen Handelsbeziehungen zu vertiefen. Das Abkommen soll nach Vertragsabschluss für alle Mitgliedsstaaten bindend sein und damit Anwendungsvorrang vor europäischen Verordnungen und Richtlinien sowie nationalem Recht haben. Für ein entsprechendes Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt bereits ein Verhandlungsergebnis vor, dessen Inhalte bisher aber geheim gehalten werden. Die Verhandlungen verliefen bisher sehr intransparent, was auch vom Deutschen Städtetag massiv kritisiert wird. Je nach Ausgestaltung und Wortlaut des Abkommens können Teile der kommunalen Daseinsvorsorge unter den Anwendungsbereich der Handels- und Investitionspartnerschaft fallen. So könnte u. a. eine Marktzugangsverpflichtung dazu führen, dass neben kommunalen auch private Unternehmen Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnehmen können müssen. Dies gilt ebenso für das seit Juni 2013 von der EU-Kommission verhandelte „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement – TISA), das nationale Dienstleistungsmärkte öffnen soll. Darüber hinaus wird vermutet, dass Investitionsschutzklauseln, mit Hilfe derer Unternehmen entgangene Gewinne einklagen können, Teil der Verhandlungen mit möglicherweise gravierenden Folgen auch für die Kommunen sind. Eine Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge wird bei allen neuen Handelsabkommen auch darin gesehen, dass sie über das geltende Recht der Welthandelsorganisation, also über GATS, hinausgehen und die dort enthaltene Beschränkung auf bestimmte Sektoren aushebeln. Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie ihre Möglichkeiten, die lokale Daseinsvorsorge demokratisch legitimiert zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden. Deshalb ist es wichtig, dass bei den Verhandlungen zu TTIP, TISA und bei den noch anstehenden Entscheidungen zu CETA die notwendige Transparenz hergestellt und eine umfassende Vertretung kommunaler Interessen gewährleistet wird. Die Stadt Karlsruhe sollte zudem über eine eigene Informationsoffensive zur Aufklärung über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen beitragen. Für weitere Informationen siehe auch http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/ unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Daniela Reiff Renate Rastätter Zoe Mayer Johannes Honné Alexander Geiger Michael Borner Joschua Konrad Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11.09.2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.08.2014 eingegangen: 13.08.2014 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0049 21 öffentlich Dez. 1 TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge - Kurzfassung - Kurzfassung siehe Seite 2 Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Personal- u. Sach- kosten (Betrag noch nicht bezifferbar) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Projekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Kurzfassung: 1. Die Verwaltung erachtet die Forderung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer Einbeziehung von Interessensvertretern deutscher Kommunen (z. B. den Deutschen Städ- tetag) in die offiziellen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und der Regierung der USA als unrealistisch und wenig aussichtsreich. Die Verwaltung befürwortet die grundsätzliche Forderung nach mehr Transparenz und Offenle- gung von Dokumenten, gibt aber zu bedenken, dass eine qualifizierte Prüfung und eine fun- dierte Stellungnahme zu dieser rechts- und wirtschaftspolitisch sehr komplexen Materie einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, der Expertenwissen insbesondere im Bereich des inter- nationalen Handelsrechts voraussetzt. Die Forderung nach einer Stellungnahme kommunaler Interessensverbände vor dem Deutschen Bundestag ist nach Ansicht der Verwaltung grundsätzlich zu befürworten, allerdings nur dann relevant, wenn der Bundestag in den Entscheidungsprozess über das TTIP-Abkommen miteinbe- zogen würde, was nur bei einem sog. gemischten Handelsabkommen der Fall wäre. Die Ent- scheidung des EuGH ist insofern abzuwarten. Die Verwaltung merkt dazu an, dass der Deutsche Städtetag bereits intensive Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung, dem zuständigen Mi- nisterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie gegenüber Bundestags- und Europaabge- ordneten durchführt. 2. Die Verwaltung erachtet die Forderung, bestehende europäische Standards zu halten und nicht durch Investitionsschutzklauseln aushebeln zu lassen, als eine Schlüsselforderung und damit als unerlässlich für eine zielgerichtete, den kommunalen Interessen entsprechende Lobbyarbeit. Der dahingehende Antrag wird begrüßt. 3. Vor dem Hintergrund der Aktualität des Themas und der sehr kontrovers, teilweise emotional und einseitig geführten Diskussion in Gesellschaft, Politik und Medien befürwortet die Verwal- tung die - objektive und sachliche - Auseinandersetzung mit den Themen TTIP, TiSA und CETA und deren mögliche Auswirkungen auf die Kommunen und die Bürgergesellschaft. Mit Bezug auf die Durchführung politischer Bildungsveranstaltungen sieht die Verwaltung aber vorrangig Akteure und Institutionen mit originär politischem Bildungsauftrag in der Pflicht. Die Initiierung einer eigenen städtischen "Informationsoffensive" wird von der Verwaltung daher nicht befür- wortet. Informationsveranstaltungen anerkannter Karlsruher Akteure können unterstützt wer- den; dabei ist auf eine ausgeglichene Darstellung des Meinungsspektrums und eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik zu achten. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Vorbemerkung: Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über das transatlantische Freihandels- und Investi- tionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ziel des Abkommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen (insbesondere von nicht-tarifären Handels- beschränkungen wie beispielsweise Standards und Regulierungen), um Wachstum und Arbeits- plätze zu schaffen. Vom 14. bis 18. Juli 2014 fand in Brüssel die 6. Verhandlungsrunde statt. Der Abschluss der Verhandlungen ist für Anfang 2016 anvisiert. Das TTIP-Abkommen wä- re bei erfolgreichem Verhandlungsabschluss für die EU-Organe und die Mitgliedsstaaten recht- lich verbindlich; es hätte also Anwendungsvorrang vor dem jeweiligen nationalen Recht. Der vielfach geäußerten Kritik mangelnder Transparenz des Verhandlungsprozesses und unzu- reichender Informationspolitik ist die EU-Kommission in den vergangenen Monaten u. a. mit der Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen und Anhörungen begegnet, bei denen alle interessierten Akteure Anregungen und Bedenken äußern konnten. Zudem infor- mierten die beiden Chefunterhändler der EU und der USA auf der Internetseite der EU- Kommission über den Verlauf der 6. Verhandlungsrunde. 1 Für mehr Transparenz hat die EU- Kommission darüber hinaus eine Beratergruppe mit 15 Vertretern der Zivilgesellschaft einge- setzt, um Einzelaspekte zu erörtern. Auch der im Juli 2014 neu gewählte EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ab 1. November 2014 das Amt von José Ma- nuel Barroso übernehmen wird, hat in seinen "Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission" erklärt, dass er "in allen Phasen der Verhandlungen (...) auf mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und dem Europäischen Parlament bestehen (wer- de)". 2 Vor dem Hintergrund der Anfrage der Gemeinderatsmitglieder von Die Linke vom 1. April 2014 hat die Verwaltung den Gemeinderat über den Stand des TTIP-Abkommens bereits in der Ge- meinderatssitzung vom 20. Mai 2014 informiert. Als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA wird das kanadisch-europäische Freihandels- abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) erachtet. Nachdem vier Jahre lang über CETA verhandelt wurde, konnten die Verhandlungspartner der EU und Kanadas im Oktober 2013 eine Einigung im Grundsatz erzielen. Anfang August 2014 wurde der Ver- tragstext im Entwurf den nationalen Parlamenten der 28 EU-Mitgliedstaaten übermittelt. Der Vertragsentwurf wird nun auf nationaler Ebene geprüft und bewertet. Parallel wird der Ver- tragstext dem Europäischen Parlament zur Prüfung vorgelegt. Das Abkommen bedarf vor sei- nem Inkrafttreten der Zustimmung durch das Europäische Parlament. CETA soll voraussichtlich Ende September 2014 in Ottawa/Kanada paraphiert werden. Damit würde der ausgehandelte Vertragstext vorläufig feststehen; das Abkommen würde aber erst mit der Ratifizierung rechts- gültig werden. Zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen ei- ner Vielzahl von Parteien (einschließlich USA und EU) hat die EU-Kommission am 22. Juli 2014 verschiedene Positionspapiere auf ihre Internetseite gestellt. Darin wird u. a. diskutiert, wie Un- ternehmen aus Drittstaaten ihre Dienstleistungen innerhalb der EU anbieten könnten. 3 1 http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/ 2 http://ec.europa.eu/about/juncker-commission/docs/pg_de.pdf 3 Die Dokumente sind einsehbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1133 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 1. Der Gemeinderat bittet den Deutschen Städtetag, sich gegenüber Bundesregierung und EU-Kommission dafür einzusetzen, dass - ab sofort eine Vertretung der deutschen Kommunen an den Verhandlungen und Gesprächen über TTIP, TISA und CETA teilnimmt und die kommunalen Mandatsträger/-innen über alle für sie relevanten Verhandlungsinhalte infor- miert. - die Interessensverbände der Kommunen und die kommunalen Mandatsträ- ger/-innen ausgehandelte Vertragstexte rechtzeitig vor deren Verabschiedung zur Prüfung und Stellungnahme erhalten. - die Interessensverbände der Kommunen vor der Abstimmung über TTIP, TISA und CETA die Möglichkeit zur Stellungnahme und Diskussion vor dem Bundes- tag und vor dem EU-Parlament erhalten. - bei den Verhandlungen und Entscheidungen zu TTIP, TISA und CETA dafür Sorge getragen wird, dass europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstan- dards nicht über eine Investitionsschutzklausel oder andere Festlegungen aus- gehebelt werden können. Das Vertragsabschlussverfahren für internationale Handelsabkommen ist in den Art. 207 Abs. 3, 4 und 218 AEUV geregelt; die Vertragsverhandlungen liegen demnach in der Hand der beiden EU-Organe Kommission und Rat. Bei den Verhandlungen zu den beiden bilateralen Freihandels- abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada wird die EU von der EU-Kommission vertreten. Federführend ist hier die Generaldirektion Handel mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht an der Spitze. Die Verwaltung erachtet daher die Forderung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach einer Einbeziehung von Interessensvertretern deutscher Kommunen (z. B. den Deutschen Städtetag) in die offiziellen TTIP-Verhandlungen als unrealistisch und wenig aus- sichtsreich. Eine telefonische Rücksprache hat ergeben, dass diese Forderung selbst vom Deut- schen Städtetag nicht erhoben wird. Vielmehr erachtet es der Deutsche Städtetag für entschei- dend, in den relevanten Beratergruppen der EU-Kommission mitzuarbeiten und den Verhand- lungsprozess damit frühzeitig zu beeinflussen. Die Verwaltung teilt diese Vorgehensweise un- eingeschränkt. Bei den Vertragsverhandlungen richtet sich die EU-Kommission nach den Leitlinien, die zuvor im Rat, in dem die Regierungen aller Mitgliedstaaten vertreten sind, vereinbart wurden. Diese Ver- handlungsmandate werden, wie bei völkerrechtlichen Abkommen üblich, nicht öffentlich ge- macht, so auch beim TTIP-Abkommen. Dies wurde vielfach kritisiert. Mit Verhandlungsbeginn hat die EU-Kommission eine Zusammenfassung des Mandats auf ihrer Internetseite veröffent- licht, diese erläutert jedoch die Verhandlungsziele lediglich sehr allgemein. 4 Das Mandat selbst ist als Verschlusssache eingestuft worden. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die frühzeitige Offenlegung des Verhandlungsmandats zu mehr Transparenz geführt und zu einer sachlicheren, weniger emotionalisierten Diskussion beigetragen hätte. Ängste und Befürchtungen auf Seiten der europäischen Bürgergesellschaft hätten dadurch vermieden werden können. 4 http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=918 Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Auf EU-Ebene werden neben der EU-Kommission auch der Rat und das Europäische Parlament regelmäßig über den Verhandlungsprozess unterrichtet. Die EU-Kommission hat insbesondere die rechtliche Verpflichtung, den Rat zu allen Aspekten des TTIP-Verhandlungsprozesses fortlau- fend zu konsultieren und zu informieren. Da das TTIP-Abkommen vor seinem Inkrafttreten der Zustimmung durch das Europäische Parlament bedarf, werden die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden und die ausgehandelten Vertragstexte auch dort - insbesondere im Han- delsausschuss INTA - diskutiert. Die Verwaltung merkt hierzu an, dass der baden- württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspary (EVP/CDU) Mitglied im INTA-Ausschuss ist. Derzeit steht noch nicht fest, ob es sich bei dem TTIP-Abkommen um ein sog. reines Handels- abkommen oder um ein sog. gemischtes Handelsabkommen (also ein Abkommen, welches über reine Handelsfragen hinaus geht) handelt. Die Entscheidung darüber hat Auswirkungen auf die Frage, ob eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erfolgt, was nur bei einem gemischten Handelsabkommen der Fall wäre. EU-Kommissar Karel de Gucht will diese Frage gerichtlich durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen. Eine Entscheidung des EuGH steht noch aus. Die Forderung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Möglichkeit einer Stellungnahme kommunaler Interessensverbände vor dem Deutschen Bundestag ist nach Ansicht der Verwaltung grundsätzlich zu befürworten, allerdings nur dann relevant, wenn der Bundestag in den Entscheidungsprozess über das TTIP-Abkommen miteinbezogen würde und die Thematik in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum diskutiert würde. Das wäre bei einem gemischten Handelsabkommen der Fall. Die Entscheidung des EuGH ist insofern ab- zuwarten. Hierzu ist anzumerken, dass der Deutsche Städtetag bereits in verschiedenen Stel- lungnahmen seine Position gegenüber der Bundesregierung, den relevanten Ministerien und gegenüber Bundestags- und Europaabgeordneten deutlich gemacht hat. 5 Offizielle Anhörungen von Experten oder Interessensverbänden vor dem Deutschen Bundestag haben bisher nicht stattgefunden. Sollte es diese geben, wird sich der Deutsche Städtetag dafür einsetzen, mit seinen Positionen angehört zu werden. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Deutsche Städtetag Mitglied einer eigens für das TTIP-Abkommen einberufenen Experten- runde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist. In diesem Gremium hat der Deutsche Städtetag auch wiederholt seine Forderung nach mehr Transparenz und Offenle- gung der relevanten Dokumente zum Ausdruck gebracht. Die Verwaltung befürwortet daher die grundsätzliche Forderung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach mehr Transparenz und Offenlegung von Dokumenten, gibt aber zu Bedenken, dass eine qualifizierte Prüfung und fundierte Stellungnahme zu dieser rechts- und wirtschaftspolitisch sehr komplexen Materie einen nicht unerheblichen Aufwand darstellt, der Expertenwissen insbesondere im Bereich des internationalen Handelsrechts voraussetzt. Der Deutsche Städtetag erachtet es diesbezüglich als seine Aufgabe, eine qualifizierte Interessens- vertretung der Kommunen sicherzustellen. Der Deutsche Städtetag setzt sich vehement dafür ein, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht in das TTIP-Abkommen miteinbezogen wird. Die Forderung der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, europäische Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards nicht über eine Investitionsschutzklausel oder auf andere Weise aushebeln zu lassen, wird von der 5 http://www.staedtetag.de/presse/beschluesse/068883/index.html Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Verwaltung befürwortet. Zugleich sieht sich die Stadt Karlsruhe in ihren Interessen durch den Deutschen Städtetag sehr kompetent vertreten. 2. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die Forderung des Deutschen Städte- tags, die öffentliche Daseinsvorsorge inklusive der öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie Kultur vom Geltungsbereich der Freihandelsabkommen auszuschließen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in den EU-Freihandelsverträgen bislang ausgenommen wor- den. In einem Positionspapier vom Februar 2014 stellte die EU-Kommission klar, dass kein Frei- handelsabkommen die Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserver- sorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z. B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens verpflichte. Der besondere Status von öffentlichen Dienstleistungen in der EU sei fest im EU-Vertrag verankert und würde nicht angetastet werden. Das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, würde nicht zur Verhandlung gestellt werden. 6 Auch im jüngsten Positionspapier zum TTIP-Abkommen vom 16. Juli 2014 hat die Europäische Kommission dies für den Bereich der Kulturpolitik nochmals bekräftigt. 7 Hinzuweisen ist in diesem Zusammen- hang auch auf die Stellungnahme der EU-Kommission vom 4. Juli 2014 zum "Schutz öffentli- cher Dienste in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und in ande- ren EU-Handelsabkommen". 8 Ungeachtet dessen hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck weiter dafür einzusetzen, dass die kommu- nale Daseinvorsorge von dem derzeit verhandelten TTIP-Abkommen und allen weiteren Han- delsabkommen explizit ausgeschlossen wird. 9 Die Verwaltung erachtet diese wiederholte Forderung als Schlüsselforderung und damit als un- erlässlich für eine zielgerichtete, den Verhandlungsprozess begleitende Vertretung kommunaler Interessen. Der dahingehende Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird demnach begrüßt. 3. Die Stadt Karlsruhe befördert aktiv die öffentliche Diskussion über TTIP, TISA und CETA inklusive möglicher Auswirkungen auf die Kommunen. Als erste Schritte er- folgen hierzu eine öffentliche Bürgerinformation und eine Darstellung in der Stadtzeitung. Vor dem Hintergrund der Aktualität des Themas und der sehr kontrovers, teilweise emotional und einseitig geführten Diskussion in Gesellschaft, Politik und Medien befürwortet die Verwal- tung die - objektive und sachliche - Auseinandersetzung mit den Themen TTIP, TiSA und CETA und deren mögliche Auswirkungen auf die Kommunen und die Bürgergesellschaft. 6 "EU-US-Handelsabkommen: Hier sind die Fakten", Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, 18.02.2014 7 "TTIP and Culture", http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/july/tradoc_152670.pdf 8 http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1128&serie=793&langId=de 9 "Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge", Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Mit Bezug auf die Durchführung politischer Bildungsveranstaltungen sieht die Verwaltung aber vorrangig Akteure und Institutionen mit originär politischem Bildungsauftrag in der Pflicht: In Betracht kommen insofern u. a. parteinahe Stiftungen, gewerkschaftliche und kirchliche Einrich- tungen, Bildungswerke, Akademien, Volkshochschulen, Universitäten und Vereine sowie die Bundeszentrale und die Landeszentrale für politische Bildung. Die Stadtverwaltung kann hier ihres Erachtens unterstützend wirken und zu einem sachlichen, unvoreingenommenen und of- fenen Dialog der sich gegenüberstehenden Meinungsgruppen auffordern. Die Initiierung einer "eigenen Informationsoffensive" - wie von der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert - wird von der Verwaltung daher nicht befürwortet. Informationsveranstaltungen an- erkannter Karlsruher Akteure können unterstützt werden; dabei ist auf eine ausgeglichene Dar- stellung des Meinungsspektrums und eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik zu achten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 21 der Tagesordnung: TTIP, TISA und CETA: Transparenz und Schutz kommunaler Daseinsvorsorge Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Daniela Reiff, Renate Rastätter und Zoe Mayer, der Stadträte Johannes Honné, Alexander Geiger, Michael Borner und Joschua Konrad (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 13. August 2014 Vorlage: 2014/0049 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD) vom 22. September 2014 Vorlage: 2014/0152 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Verweisung an den Haupt- ausschuss Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Konrad (GRÜNE): Gestern hat die 8. Verhandlungsrunde zum Freihandelsab- kommen TISA in Genf begonnen. Von daher sehen Sie, es ist ein sehr aktuelles Thema, worüber ich sprechen darf. Bei diesem, wie auch bei den anderen Freihandelsabkommen TTIP und CETA beschränkt sich der Staat selbst. Er kann seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr nachkommen, wenn er sich seine Möglichkeiten und Kompetenzen selbst beschneidet. Dies betrifft auch gerade Kommunen. Auf andere Aspekte möchte ich hier nicht eingehen, schließlich sind wir im Gemeinderat. - 2 - Trotz mangelnder Transparenz in den Verhandlungen haben wir schon feststellen müs- sen, dass es schwerwiegende Folgen haben wird, wenn diese Abkommen in der jetzt besprochenen Form durchkommen. Zuschüsse zu Krankenhäusern, Zuschüsse zu ener- getischer Sanierung werden womöglich angreifbar vor Gericht als indirekte Enteignung. Liberalisierungen der Vergangenheit können nicht rückgängig gemacht auch. Auch die, die in der Zukunft noch kommen werden, werden wir nicht wieder rückgängig machen können. Wir können das nicht mehr in die kommunale Verantwortung zurückholen. Selbst die Planungshoheit der Kommunen ist angreifbar durch Konzerne. Der Deutsche Städtetag, der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft, der Ge- schäftsführer des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser, viele Bürgerinitiati- ven, Gruppen und Verbände und auch verschiedene Kommunen haben sich bereits ge- gen dieses Abkommen in Stellung gebracht, wie sie derzeit bekannt sind. Wir begrü- ßen, dass die Stadtverwaltung unsere Bedenken in dieser Hinsicht teilt, wünschen uns aber, dass sie mehr Engagement an den Tag legt. CETA zeigt uns, so wie es momentan vorliegt, wie wenig Einfluss noch genommen werden kann. Wir können später nicht mehr intervenieren. Wir müssen so früh angrei- fen, wie möglich. Wir stellen in diesem Prozess auch fest, wir brauchen eine kommuna- le Vertretung in Brüssel, die effektiv einwirken kann auf die Politik, die da gemacht wird. Es ist natürlich kurzfristig nicht möglich. Da muss ich Ihnen auch Recht geben in der Verwaltung. Aber mittelfristig müssen wir das anstreben mit dem Deutschen Städ- tetag. Die Bundesregierung geht laut eigenen Pressemitteilungen davon aus, dass beide Ab- kommen, also TTIP und TISA, gemischte Abkommen sein werden und der Bundestag und der Bundesrat zustimmen werden. Diesbezüglich haben Sie in Ihrer Stellungnahme geschrieben, wir sollten nicht zu früh aktiv werden. Es kann nicht zu früh sein, sondern wir müssen jetzt schon Einfluss nehmen auf unsere nationalen Vertreter, um hier in un- serem Sinne und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Karlsruhe, auch tätig zu werden. Es gibt zahlreiche kritische und ablehnende Beschlüsse aus Kommunen, wie z. B. Tübin- gen und Freiburg. Das zeigt, Kommunen können und Kommunen müssen Position be- ziehen zu diesen Papieren, denn sie werden die Betroffenen sein. Das bedeutet auch, städtische Expertise zu nutzen, um die Bürger und Bürgerinnen zu informieren. Sach- lichkeit, wie Sie fordern, schließt nicht aus, eine eigene Meinung zu haben. Um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie wir die Abkommen im Karlsruher Sinne fortentwickeln können bzw. beeinflussen, schlagen wir vor, diesen Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen, wo wir auch über den Änderungsantrag der AfD spre- chen können. Wir hoffen, eine gemeinsame Resolution mit möglichst breiter Unterstüt- zung im Gemeinderat zu kreieren, um diese dann schlagkräftig dem Deutschen Städte- tag und an anderer Stelle anbringen zu können. (Beifall bei den Grünen) - 3 - Der Vorsitzende: Ich würde gerne mitteilen wollen - so hatten wir uns auch schon im Vorfeld verständigt -, dass wir das in den Hauptausschuss verweisen, aber dennoch hier eine Diskussionsrunde vollziehen, damit wir wissen, worüber wir dann im Hauptaus- schuss reden wollen. Ich würde jetzt den Antragstellern des Änderungsantrags das Wort geben. Sie haben aber einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, Herr Dr. Schmidt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich gehe davon aus, dass unser Antrag weitergehender ist, als der der Grünen. Deswegen müsste er, wenn hier abgestimmt würde, zuerst ab- gestimmt werden. Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor und würde es dann auch so vollziehen, dass wir beide Anträge in den Hauptausschuss verweisen und dort dann noch einmal ab- schließend beraten, gegebenenfalls mit dem Ergebnis einer gemeinsamen Resolution. Das war eben der Vorschlag. Das kann ich kraft Amtes auch tun. Insofern würde ich das gerne so machen, würde Ihnen jetzt aber Gelegenheit geben, zu Ihrem Antrag einzu- führen. Dann findet eine kurze Diskussionsrunde über beide Anträge statt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Generell muss ich sagen, dass wir ausdrücklich den Frei- handel zwischen den Staaten für gut heißen. Aber: Bei den hier gerade verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und der EU und den USA teilen wir die Bedenken, die die Grünen formulieren, vollständig. Es ist so, dass diese Verhandlun- gen, wie sie gelaufen sind, vollkommen intransparent waren. Sie haben bisher keine demokratische Legitimation und sie umgehen unserer Meinung nach sogar den Rechts- staat. Wir möchten keine weiteren Vereinbarungen auf europäischer Ebene haben, die nicht legitimiert sind und die am Ende Kommunen, wie die Stadt Karlsruhe auch, ausbaden müssen. Das ist aus unserer Sicht ein Vertrag zu Lasten Dritter. Deswegen lehnen wir diese Verhandlung rundheraus ab. Wir teilen die Argumentation der Grünen. Aber unsere Sorge geht dahin, dass wir wirk- lich glauben, dass, wenn diese Verhandlungen weiter gehen, große multinationale Kon- zerne Rechte zugesprochen bekommen, die sie eigentlich nach deutschem Recht gar nicht haben dürften, und dass wir das noch nicht einmal mitbekommen. Am Ende sind wir als Kommune in vielen Dingen, die der Daseinsvorsorge dienen, stark eingeschränkt und müssen bei anderen Sachen, gerade wenn es um Umwelt, Gesundheit und Sozial- standard geht, hinter den Interessen multinationaler Konzerne zurückstehen. Das ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Deswegen möchten wir den Deutschen Städtetag auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Verhandlungen in ihrer jetzigen Form beendet werden. Stadtrat Maier (CDU): Es gibt aktuell wohl wenige Themen, bei denen die öffentliche Wahrnehmung in der deutschen Bevölkerung so von den wirklichen Tatsachen ab- weicht, wie das bei dem Thema TTIP der Fall ist. - 4 - (Vereinzelter Beifall) Das liegt zum einen an der oft mehr als einseitigen Darstellung der Thematik durch ge- wisse Gruppierungen, die nicht müde werden, Halb- und Unwahrheiten zu streuen. Und das liegt zum anderen auch an Anträgen wie diesem, der wieder einmal mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung spielt, den Antiamerikanismus befeuert und der den Eindruck erweckt, als ob hier etwas im Argen läge und die Kommune Einfluss hät- te. Lassen Sie mich kurz grundsätzlich auf derartige Abkommen eingehen und dann versu- chen, anhand einiger Fakten die Behauptungen, die im Antrag genannt werden, zu entkräften. Die EU und die Mitgliedsländer sind beim Erlass neuer Rechtsvorschriften und Strategien zum Schutz der öffentlichen Dienste verpflichtet. Dazu zählen auch die mit Ländern au- ßerhalb der EU geschlossenen Handelsabkommen. All diese Handelsabkommen bieten drei wichtige Garantien in Bezug auf Regulierung, Monopole und die so genannte In- länderbehandlung. Sie stellen sicher, dass die Regierungen der EU-Länder mit öffentli- chen Diensten weiterhin so verfahren können, wie sie wollen. Konkret zum Thema Wasser, was im Antrag angesprochen wird: Die Wasserversorgung ist kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen. In der öffentlichen Debatte um das EU- USA-Freihandelsabkommen, genannt - wie gesagt - TTIP, wird häufig die Befürchtung geäußert, ein solches Abkommen könnte zur Privatisierung von Wasserdienstleistungen führen. Das vermittelt auch der vorliegende Antrag der Grünen. Diese Befürchtungen sind unbegründet. Denn Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIP- Verhandlungen sein. Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen. Das allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen ermöglicht es WTO- Mitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern gewährte ausschließliche Rechte auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen Wasserversorgung. Die EU hat sich dies zunutze gemacht und sehr breite, so genannte horizontale Vorbehalte aufrecht erhalten. Diese ermöglichen es der EU, Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Verwaltungsebenen, einschließlich der Ge- meinden, zu wahren. Die EU hat die gleiche Art von horizontalen Vorbehalten übrigens in all ihren bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen verankert. Kein Freihan- delsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder zur Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z. B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. Kurz zu den Standards: Die uns Europäern wichtigen Standards werden nicht ausgehe- belt. In einem solchen Fall könnte ich mir überdies am Ende auch keine Zustimmung des Europäischen Parlamentes vorstellen. Auch das Thema Transparenz sollte hier einmal von einer anderen Seite her beleuchtet werden. Vielleicht sollten sich die Antragsteller einmal die Mühe machen, die mannigfa- chen Veröffentlichungen der EU-Kommission zu diesem Themenkomplex und gerade - 5 - auch die aufgeführten Ausführungen zu lesen, anstatt hier mit Copy & Paste Anträge mit zweifelhaften Andeutungen übers Land und die Kommunen auszubreiten. Zu unserem Abstimmungsverhalten, wenn ich das richtig deute und das hier mehrheit- lich in den Hauptausschuss verwiesen wird, brauche nicht näher eingehen. Aber wenn dieser Antrag hier zur Abstimmung gestellt werden würde, würden wir ihn ablehnen. Genauso auch den Änderungsantrag der AfD, denn einer Aufforderung einer Beendung der Verhandlungen könnten wir nicht zustimmen. Unsere Herangehensweise im politi- schen Geschäft auf kommunaler, wie auch europäischer Ebene ist bei der CDU eher, dass man Prozesse kritisch begleitet und am Ende darüber abstimmt und nicht umge- kehrt. Deshalb lehnen wir auch diesen Änderungsantrag ab. Abschließend: Man kann über dieses Thema denken, wie man will. Aber wir reden hier im Hause immer sehr viel von Subsidiarität. Gerade auch deshalb tue ich mich sehr schwer, hier eine Zuständigkeit der Kommune zu erkennen. Ich gehe davon aus, dass wir in den betroffenen und befassten Gremien bei der Bundesregierung und dem Euro- päischen Parlament, bei der EU-Kommission gut vertreten sind und wünsche weiterhin gute Verhandlungen im Sinne Deutschlands und Europas. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Marvi (SPD): In einem Punkt will ich dem Stadtratskollegen Sven Maier aus- drücklich Recht geben. Es wird hier oft mit einer negativen, sehr kritischen Intonierung über das Thema Freihandelsabkommen gesprochen. Ich denke, wir können es durchaus auch einmal positiv wenden und die laufenden Verhandlungen über ein transatlanti- sches Freihandelsabkommen als große Chance für eine gesellschaftliche Debatte sehen. Über Chancen zu reden, die das Freihandelsabkommen mit sich bringt, aber natürlich auch über Risiken, die wir ernst nehmen müssen. In diesem Kontext sehen wir den An- trag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion. Viele Menschen, auch bei uns in Karlsruhe, verbinden mit TTIP erhebliche Sorgen. Vor allem haben sie die Befürchtung, dass durch dieses Freihandelsabkommen, wenn es denn falsch verhandelt wird, bewährte Rechte und Standards in Europa unterlaufen werden können. Das gilt natürlich in erheblichem Maße auch für die öffentliche Da- seinsvorsorge. Diese Sorgen nehmen wir als SPD-Gemeinderatsfraktion natürlich - ich denke, da spreche ich auch für viele Stadträtinnen und Stadträte, die heute anwesend sind - sehr ernst. Aus unserer Sicht müsste ein positives Ergebnis, ein positives Freihan- delsabkommen zu einer Verbesserung des nachhaltigen Wirtschaftens im globalen Maßstab führen und wichtige Rechte der kommunalen Daseinsvorsorge, wie die Ab- fallentsorgung, der ÖPNV, soziale und kulturelle Dienstleistungen, übrigens natürlich auch die Trinkwasserversorgung, die aus unserer Sicht jedenfalls noch nicht gänzlich in trockenen Tüchern und vom Tisch ist, beinhalten. Zu einer Absenkung von wirtschaftli- chen, sozialen und kulturellen Standards darf es in keinem Fall kommen. Angesichts der berechtigten Fragen und Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, von Verbänden, Initiativen, Gewerkschaften, NCOs, ist es aus unserer Sicht dringend gebo- ten, dass die Verhandlungen von TTIP mit größtmöglicher Transparenz durchgeführt werden und möglichst viele gesellschaftliche Akteure einbezogen werden. Ein Anfang - 6 - dazu ist durchaus gemacht. Auch das muss man einmal betonen, weil immer so getan wird, als ob sich auf Seiten der Bundesregierung nichts tut. Im Bundestag und Bundes- rat hat es eine intensive Beschäftigung gegeben, die fortgeführt wird. Auch hat Bun- deswirtschaftsminister Siegmar Gabriel einen zivilgesellschaftlichen TTIP-Beirat einge- richtet, um genau diese zivilgesellschaftlichen Akteure in diese Debatte eng einzubin- den. Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag empfinden wir als sehr konstruktiv und zielführend. Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass die direkte Beteiligung der kommunalen Interessensvertretungen, die direkte Einmischung in die Verhandlun- gen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten wenig aussichtsreich und wenig ziel- führend ist. Viel wichtiger ist aus unserer Sicht eine umfassende gesellschaftliche und politische Debatte in der Europäischen Union, in den Parteien, auch in den Regierungs- parteien der Europäischen Union, wie wir kommunale Daseinsvorsorge stärken können, wie TTIP in eine richtige Richtung kommt. Wir sind uns gewiss, dass wir es mit einer sehr komplexen Materie zu tun haben. Wir haben nicht nur von Anfang an alle dieser Debatte folgen können, ohne dass diese Transparenz stattfindet. Von daher sehen wir auch den Vorschlag der Verwaltung als zielführend an, dass diese Debatte bei uns vor Ort durch die Institution mit dem originär politischen Bildungsauf- trag organisiert werden soll. Wir würden uns daran selbstverständlich beteiligen. Wir finden das Ansinnen gut, diese Debatte im Ausschuss fortzuführen. Stadträtin Gisela Fischer hat bei uns auch zu Recht angemerkt, dass wir in diesem Ausschuss in die Lage versetzt werden sollten als Gemeinderäte konkret die Auswirkungen auf die kommuna- le Daseinsvorsorge einmal abgebildet zu bekommen. Das wäre eine sicherlich sehr spannende Debatte. Zum Antrag der AfD, der mit Sicherheit breit abgelehnt werden wird im Ausschuss und im Gemeinderat, bleibt zu sagen, dass dessen Annahme ein sehr schräges Signal wäre aus der Mitte des Karlsruher Gemeinderates heraus, denn gerade wir in der Technolo- gieRegion, die ungemein profitieren von internationalen Wirtschaftsströmen, von trans- nationalen Wirtschaftsströmen, von dieser Verbindung von Kultur, Regionen und Men- schen, können uns nicht dafür einsetzen, Verhandlungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten rundheraus abzulehnen. Eine solche Abschaffungspolitik wäre der glatte Wahnsinn und ist ein schlechter Einstieg Ihrerseits von der Alternative für Deutschland in die kommunalpolitische Debatte im Gemeinderat. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Lancier (KULT): Die KULT-Fraktion stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Wir sehen ebenfalls die Gefahr durch TTIP, TISA und CETA - wie schon der abgeblockte ACTA-Vertrag -, dass dies sehr große Einschränkungen bringt in den Freiheiten, die wir als Gremien haben, die von demokratischen Kräften gewählt wurden. Die Gefahr be- steht einfach, dass Huckepack über diese Verträge eine eigene Justiz der Konzerne ein- gebaut wird. Das wollen wir nicht haben. Wir sehen auch, dass nicht nur die Umwelt-, Gesundheit- und sozialen Standards, die wir haben, ausgehebelt werden. Auch arbeits- und verbraucherrechtliche Standards - 7 - sind durch diese Dinge gefährdet. Bis jetzt ist noch keine wirklich überzeugende Argu- mentation gekommen, dass diese Aushebelung tatsächlich gestoppt werden könnte. Im Gegenteil, wir sehen es grundsätzlich so. Selbst bei einer Stadt, die ihre Wasserversor- gung beispielsweise noch selbständig macht und dort keine Öffnung für irgendwelche Konzerne hat, wird es so sein, dass sobald irgendwo an einer Stelle eine Öffnung statt- findet, es von dort aus nicht zurück geht. Letzten Endes werden alle Möglichkeiten, die die Stadt hat, um ihre Lebensqualität selbst zu bestimmen, immer mehr abbröckeln und immer mehr in die Hände von irgendwelchen Unternehmen geraten, deren erstes Ziel nicht das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern das Wohlergehen ihre Aktienanteils- eigner und ihrer eigenen Macht beinhaltet. Interessant ist auch der Anspruch des Kollegen Konrad, dass wir eine kommunale Ver- tretung in Brüssel haben könnten zu dem Thema. Eine alte KAL-Forderung, wie mir be- kannt wurde in der Fraktion. Natürlich wäre eine solche Vertretung eine sinnvolle Sa- che, denn bei der Vertretung an den Verhandlungstischen sind schließlich die Konzerne mit ihren Mitteln ebenfalls vertreten. Wenn wir ebenfalls dazukommen könnten, wäre das schön. Zur Antwort der Verwaltung, dass die Verhandlungen zwischen der EU und der Regie- rung der USA als unrealistisch und wenig aussichtsreich bezeichnet werden in Bezug darauf, dass wir uns daran beteiligen könnten, möchte ich nur anmerken, dass ich eben dies nicht so sehe und deswegen der Auffassung bin, dass der Druck weiter aufrecht erhalten werden müsste, dass sowohl Offenlegung der Inhalte der Verträge oder der Verhandlungen stattfindet, als auch, dass es als Signal zu werten ist, dass eine solche Beteiligung der Städte weiterhin stattfindet. Die Verwaltung verweist auf die intensive Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung durch den Städtetag. Das ist ein Zeichen dafür, dass offensichtlich eine solche Notwendigkeit auch schon im breiten Konsens gesehen wird, wenn sich schon der gesamte Städtetag dafür interessiert. Insofern stimmen wir als KULT-Fraktion dem Antrag zu. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Høyem (FDP): Diesen Antrag haben wir erwartet. Die Stellungnahme der Verwaltung haben wir - ehrlich gesagt - nicht erwartet. Der GRÜNEN-Antrag ist wie gewohnt. Mit Halbwahrheiten und Schreckensszenarien versucht man bei einem kom- plizierten Thema Panik zu verbreiten. Wie den Teufel an die Wand, malt man den gro- ßen bösen Kapitalismus, der mit freier Marktwirtschaft als Instrument unsere ganze Welt zu zerstören versucht. Hierzu eine Dosis Antiamerikanismus und dieses Bild, dass wir in der EU den höchsten Standard in der Welt haben und sich die schlimmen Ameri- kaner überhaupt keine ethischen Überlegungen machen, wie man die Bürger schützen kann. Gleichzeitig versuchen unsere grünen Kollegen, wie so oft, Auslandspolitik in den Gemeinderat zu bringen. In logischer Konsequenz möchte man Steuergelder benutzen für eine eigene Informationsoffensive zur Aufklärung über mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen. Doch diesen Antrag haben wir erwartet. Aber die Stellungnahme der Verwaltung haben wir - ehrlich gesagt - nicht erwartet. Ich hoffe, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, dass es nicht unangenehm für Sie ist, Lob - 8 - von einem Liberalen zu bekommen. Aber die Stellungnahme ist hervorragend. Sauber und nüchtern, ja nahezu pädagogisch präsentiert man hier die Realitäten. Ziel des Ab- kommens ist die beidseitige Beseitigung von Handelshemmnissen, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, heißt es in der Stellungnahme. Gerade darum geht es: Wachstum und Arbeitsplätze. Dann beschreibt die Verwaltung, wie Zehntausende von Politikern und Sachverständi- gen auf allen Ebenen in den Prozess eingebunden sind. Aber gerade in diese Zehntau- sende, die die Verhandlungen durchführen, haben unsere grünen Kollegen wenig Ver- trauen oder sogar Misstrauen. Man beschreibt, wie sowohl in nationalen Parlamenten, als auch in der Europäischen Union die gewählten Mitglieder über die Ratifizierung ent- scheiden müssen. Im Europäischen Parlament ist der Handelsausschuss INTA das wichti- ge Gremium. Hier ist unser eigener baden-württembergische Europaabgeordnete Daniel Caspari Mitglied. Sein Mitarbeiter, unser Kollege Sven Maier, sitzt hier im Saal. Also Kommunikationsprobleme müssen wir nicht haben. Die Antwort auf Frage 2 muss harte Lesung für unsere grünen Kollegen sein. Wie im- mer mahnt man, dass unsere Daseinsvorsorge in Gefahr ist. Die Antwort ist: Die öffent- liche Daseinsvorsorge ist in den EU-Freihandelsverträgen bislang ausgenommen wor- den. Die Grünen wünschen Einbeziehung von Interessenvertretern deutscher Kommu- nen. Mit ruhiger Stimme sagt die Verwaltung, dass dieses unrealistisch und wenig aus- sichtsreich ist. Der Deutsche Städtetag selbst hat diesen Wunsch nicht erhoben. Es ist viel wichtiger, in den relevanten Beratergruppen mitzuarbeiten. Die Verwaltung teilt diese Vorgehensweise uneingeschränkt. Wir Liberalen auch. Die grünen Kollegen wünschen mehr Transparenz. In der Antwort der Verwaltung zi- tiert man den zukünftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der erklärt, dass er in allen Phasen der Verhandlungen auf mehr Transparenz gegenüber den Bürge- rinnen und Bürgern und dem Europäischen Parlament besteht. Aber eigentlich hat man den Eindruck, dass unsere grünen Kollegen verwundert sind, dass Präsident Obama noch nicht angerufen hat, um ihre Meinung zu hören. Zur grünen Informationsoffensive konstatiert die Verwaltung, dass die Diskussion in der Gesellschaft, Politik und Medien sehr kontrovers, teilweise emotional und einseitig ge- führt wird. So ist es. Oder vielleicht ist es richtiger zu sagen, dass die Debatte von lei- denschaftlichen Gegnern und defensiven Befürwortern geführt wird. Aber wir hören nicht so oft von den aktiven und offensiven Befürwortern dieses gigantischen Weltein- satzes, der Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Letzte Woche hat die sonst oft zögerliche Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel, deutli- che Worte gefunden. Ich zitiere: "Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Ar- beitslosigkeit in Europa, ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, ist von unschätzbarem Wert. All das, was da an Horror- und Schreckenszena- rien ausgebreitet wird, wird es nicht geben. Weder wird das Chlorhühnchen Einzug hal- ten, noch werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert werden können." - Soweit die Bundeskanzlerin. - 9 - Falls man in Karlsruhe für die Debatte über diesen gigantischen Sprung in die Zukunft begeisterte Befürworter braucht, dann stehe ich hier und bin bereit. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Wer Geheimniskrämerei betreibt oder sie recht- fertigt, der trägt nicht zum demokratischen Diskurs bei. Was im Moment diese Ver- handlungen machen, ist Folgendes: Die Zwischenergebnisse dürfen Regierungsange- stellte einsehen. Aber in entsprechenden Räumen, wo keiner zuschaut. Man baut sogar absichtlich Fehler ein, damit später, wenn jemand etwas ausplaudert, man weiß, von wem es kommt. Denn bei jedem Regierungsbeamten, der sich das anschaut, baut man andere Fehler ein. Solche Tricks werden im Moment gemacht. Warum wird nicht offen diskutiert? Ich möchte hier einmal ein Beispiel nennen. Das Hauptproblem ist nicht das Chlorhühn- chen. Das wird so erzählt, damit man hinterher sagen kann, man hat einen Kompromiss gefunden, beruhigt wiederum die Mehrheiten. Nein, man will so genannte Investitions- hemmnisse abbauen. So wird es genannt. Das klingt erst einmal gut. Wir wollen alle Hemmnisse abbauen. Was bedeutet es aber für die Stadt Karlsruhe ganz konkret? Beim Tagesordnungspunkt 16 haben wir es diskutiert. Wenn wir ein gesundes Bioessen für unsere Tageseinrich- tungen wollen - vielleicht ringen wir uns einmal durch zu sagen, die Stadt Karlsruhe will dieses Essen beitragsfrei zur Verfügung stellen, die CDU hat vorhin gesagt: Wir wollen die regionale Agrarwirtschaft fördern - und wir beschließen das hier, schreiben das so aus und beauftragen so, dann kommt später, nach den Verhandlungen, ein US-Konzern und sagt: Das ist ein Investitionshemmnis. Wir haben viel investiert. Ihr dürft das nicht. Ihr müsst auch unsere Produkte nehmen. Dann verlangen sie Schadensersatz. Das be- deutet nämlich, Investitionshemmnisse abbauen in dieser Art und Weise, wie es da be- trieben wird. Deswegen wird es nämlich so geheimnisvoll diskutiert und nicht offen. Kein offener demokratischer Diskurs findet hier statt. Dass hier jetzt Vertreter der CDU-Fraktion - leider auch von der SPD-Fraktion - staatstra- gende Äußerungen machen, ist wahrscheinlich dem geschuldet, dass sie gemeinsam in Berlin regieren. Aber das geht so nicht. Demokratie heißt Transparenz. Wir wollen mit- reden dürfen. Wir wollen im lokalen Parlament, aber auch Mitbestimmung in den Be- trieben durch Mitarbeiter, mitentscheiden und nicht, dass Konzerne wie Amazon usw. entscheiden, was wir zu tun haben. Nein, wir wollen mitentscheiden, welche Qualität wir haben wollen. Das sind dann keine Investitionshemmnisse aus meiner Sicht, sondern qualitative Investitionen. Das geht nur durch Demokratie und nicht durch Mauschelei und den Konzernen völlige Macht über uns zu geben. Deshalb finde ich es gut, wenn die Stadt Karlsruhe und der Gemeinderat sehr wohl Er- klärungen abgeben und wir nicht warten, dass auch der Städtetag das kritisch begleitet. Nein, jetzt müssen wir laut werden. Ich finde es sehr wohl richtig, dass wir es im Aus- schuss besprechen, eine gemeinsame Erklärung definieren und genau hineinschreiben, was wir wirklich wollen. - 10 - (Vereinzelter Beifall) Der Vorsitzende: Jetzt haben sich noch Herr Stadtrat Wenzel und Herr Stadtrat Bern- hard gemeldet. Ich würde aber noch einmal appellieren, dass wir den Rest der Diskussi- on dann im Hauptausschuss führen. Stadtrat Wenzel (FW): Ich finde es sehr gut, dass es im Hauptausschuss weiter be- handelt wird. Ich finde es auch gut, dass wir heute dieses Thema anreißen, denn ein altes Sprichwort sagt: Es ist nie zu früh, aber oft zu spät. Deshalb ist es hier richtig, dass wir ein bisschen das Pro und Kontra dieser Thematik sehen, denn ich habe mich als Normalsterblicher einmal versucht, der Thematik im Internet anzunähern. Ich glaube, ich bin auf ungefähr 560.000 Informationen bei einem großen Suchdienst gekommen. Es ist für uns Sterbliche ein Buch mit 1.000 Siegeln. Deshalb verstehe ich auch die Beden- ken, die dieser Antrag hat. Denn was verbirgt sich hinter all dem? Das könnte ich heute - das muss ich wirklich gestehen - hier gar nicht offen legen. Deshalb war ich auf die Wortmeldungen sowohl von grüner Seite, als auch von der anderen Seite sehr dankbar und dass wir dieses Thema auch weiter im Hauptausschuss betreiben. Ich als gemeiner Stadtrat - wobei ich mit gemein etwas anderes meine wie manch an- derer - finde es wichtig, dass wir unsere Forderung hier auch formulieren. Gerade die Ängste, die es draußen gibt, aus welchen Gründen auch immer, was die Daseinsvorsor- ge und das Thema Wasser betrifft. Ganz wichtig ist es zu sagen: Wir wollen Transpa- renz, wir wollen unsere Meinung hier kundtun. Denn wir als gewählte Vertreter werden oft genug und erst recht, seit es in den Medien diskutiert wird, gefragt: Was steckt da- hinter? Eine Antwort, die ich dann geben muss: Les bitte einmal 500.000 Seiten im In- ternet, ist ein bisschen schwierig. Deshalb bin ich über diese Diskussion in allen Richtungen sehr dankbar und freue mich über die Diskussion und den Abschluss im Hauptausschuss. Stadtrat Bernhard (AfD): Ich würde gerne noch einmal auf die Äußerungen des Kol- legen Marvi eingehen, um klar zu stellen, dass hier kein falscher Zungenschlag entsteht. Es ist ganz klar: Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Freihandelsabkommen, son- dern ganz im Gegenteil: Wir sind schon der Meinung, dass ein Freihandelsabkommen mit Nordamerika und den beteiligten Ländern verhandelt werden soll. Uns geht es aber um die Art und Weise, wie das hier geschieht, wie diese Verhandlungen geführt wer- den. Völlig intransparent, ohne Offenlegung der Inhalte, das ist schon angesprochen worden, und vor allem ohne Beteiligung der Hauptbetroffenen, nämlich der Bürger in Europa. Das ist das Entscheidende, was wir sehen. Wir sehen einfach im Moment keine Besserung. Deswegen sagen wir: Die Verhandlungen müssen so lange abgebrochen werden, bis diese Zustände geändert werden, bis es wirklich eine Beteiligung der Bürger in Europa und der verschiedenen Institutionen, der Städte und Gemeinde gibt. Das ist unsere Intention mit diesem Antrag. Ich schließe mich den meisten Vorrednern an. Wir halten es auch für sehr wichtig, dass es im Hauptausschuss diskutiert wird und dass die Stadt Karlsruhe ganz klar Stellung nimmt zu der Art und Weise, wie diese Verhandlungen geführt werden, dass diese Art - 11 - und Weise geändert wird. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Aber so, wie es ge- macht wird, so geht es nicht. Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen dann die Verweisung in den Hauptausschuss vor- schlagen, habe dafür auch viel Zustimmung jetzt wahrgenommen, sowohl des Antrags der Grünen als auch des Änderungsantrag der AfD. Ich möchte noch einmal feststellen, dass, obwohl es hier so viel Intransparenz gibt - da sind sich alle etwas einig, begründen es etwas unterschiedlich oder haben unterschiedli- che Positionen dazu - es trotzdem offensichtlich doch sehr viele kundige Menschen gibt, die genau wissen, was gerade verhandelt wird. Ich würde Sie bitten, im Hauptaus- schuss vor allem das zu thematisieren, was aus kommunaler Sicht das Relevante ist, nämlich den Städtetag darin zu unterstützen, dass er vor irgendwelchen vertraglichen Zustimmungen die Möglichkeit hat, ein Stückweit mitzureden. Ich glaube nicht, dass der Städtetag an den Verhandlungstisch gehört. Das sage ich ganz deutlich. Ich glaube auch nicht, dass der Städtetag fordern könnte, diese Verhandlungen abzubrechen. Das halte ich für irreal. Aber Herr Høyem hat den richtigen Begriff genannt. Im beratenden Hintergrund muss der Städtetag natürlich involviert sein, wenn es am Ende auch um Regelungen geht, die kommunale Auswirkungen haben. Es gibt mittlerweile fast nichts mehr, was keine kommunale Auswirkung hat. Darüber dann in einem klaren Bekenntnis der Stadt Karls- ruhe und des Gemeinderates zur kommunalen Mitverantwortung, aber dann auch kommunalen Mitbeteiligung an der richtigen Stelle zu kommen, ist in diesem Gremium politisch legitim und angesichts der großen Ängste, die es bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt, auch richtig. Das ist das, wo ich Sie bitte, im Hauptausschuss zu einem Ergebnis zu kommen. Dann würden wir uns gegebenenfalls hier im Gemeinderat noch einmal damit beschäftigen. Zum Thema Vertretung des Städtetags in Brüssel, so hatte ich das erst verstanden, und nicht Vertretung der Stadt Karlsruhe in Brüssel, nur so viel: Der Städtetag ist natürlich in Brüssel intensiv vertreten. Wir haben das bei einem Besuch auch festgestellt. Die Stadt Karlsruhe ist nicht durch ein eigenes Büro vertreten, aber wenn ich mir allein in der Vorbereitung für den Diskussionspunkt anschaue, was Herr Ehlgötz alles an Informatio- nen - auch aus erster Hand in Brüssel - zusammensammelt hat, dann fühle ich uns ei- gentlich gut vertreten, auch wenn wir kein Büro haben. (Vereinzelter Beifall) Wir sollten auch darüber im Hauptausschuss berichten, denn ich denke, das ist auch für die Diskussion außerordentlich hilfreich. In diesem Sinne sind Sie einverstanden. Im Hauptausschuss treffen wir uns zu diesem Thema wieder. Dann gehen wir sicherlich noch einmal in den Gemeinderat. - 12 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014