Erhalt der Murmelgruppe im Rehazentrum Südwest

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.07.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2014 2014/0035 27 öffentlich Erhalt der Murmelgruppe im Rehazentrum Südwest 1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um den Fortbestand der Murmelgruppe im Rehazentrum Südwest zu sichern? 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Gruppe bereits im Oktober das endgültige Aus droht und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht? Im Rehazentrum Südwest bietet die Murmelgruppe eine Tagespflege für schwerst- behinderte Kinder und Jugendliche an. Für viele Familien mit schwerstbehinderten Kindern und Jugendlichen ist dieses Angebot der Tagespflege ein unverzichtbares Angebot. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss unbedingt sichergestellt werden, dass dieses wichtige Unterstützungsangebot für die betroffenen Familien erhalten bleibt. unterzeichnet von: Parsa Marvi Davis Hermanns Gisela Fischer Yvette Melchien Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11.09.2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 29.07.2014 eingegangen: 29.07.2014 vom: 29.07.2014 eingegangen: 05.08.2014 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0035 27 öffentlich Dez. 3 Erhalt der Murmelgruppe im Rehazentrum Südwest 1. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um den Fortbestand der Murmelgruppe im Rehazentrum Südwest zu sichern? Die Bedeutung der Murmelgruppe als Kurzzeitunterbringung im Rahmen der individu- ellen Schwerstbehindertenbetreuung für sechs behinderte Kinder und Jugendliche ist sehr groß, denn sie bietet Angehörigen von Menschen mit Behinderung eine wichtige zeitweilige Entlastung an. Die Notwendigkeit des Weiterbestandes der Murmelgruppe steht außer Frage. Der Umzug der Murmelgruppe von der Waldhornstraße in das Hardtwaldzentrum der Paritätischen Sozialdienste in der Nordstadt wurde aufgrund von Brandschutzauflagen notwendig. Es handelte sich bei diesem Umzug zunächst um eine kurzfristige Lösung. Diese hing ab von einem Entscheidungsprozess zwischen den Paritätischen Sozialdiensten, der Reha-Südwest für Behinderte, des KVJS und der Stadt Karlsruhe. Die Reha-Südwest für Behinderte ist Träger der Murmelgruppe. Sie hat Interesse, in den Räumlichkeiten der Paritätischen Sozialdienste zu bleiben. Für diese Räumlichkei- ten liegt allerdings eine Förderung von Seiten des KVJS als zweckgebundene Nutzung für Tagespflege vor. 2. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Gruppe bereits im Oktober das end- gütige Aus droht und deshalb dringender Handlungsbedarf besteht? Von Seiten des Trägers Reha-Südwest für Behinderte liegt mittlerweile eine schriftliche Zusage vor, dass das Kurzzeitangebot in Gestalt der Murmelgruppe bis September 2015 in den Tagespflegeräumen im Hardtwaldzentrum fortgesetzt wird. Der Träger der Einrichtung hat der Stadt Karlsruhe versichert, dass alles getan wird, um den Weiterbestand der Murmelgruppe auch nach September 2015 in Karlsruhe zu ge- währleisten. Da mit dem Träger Reha-Südwest für Behinderte gute Erfahrungen vorlie- gen, wird die Sozial- und Jugendbehörde den Entscheidungsprozess weiterhin eng be- gleiten.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 39. Punkt 27 der Tagesordnung: Erhalt der Murmelgruppe im Rehazentrum Süd- west Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und David Hermanns, der Stadträtinnen Gi- sela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29. Juli 2014 Vorlage: 2014/0035 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014