Neugestaltung Barbarossaplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 29.07.2014 eingegangen: 29.07.2014 Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2014 2014/0034 20 öffentlich Dez. 6 Neugestaltung Barbarossaplatz - Kurzfassung - Die Verwaltung wird die Planung weiterverfolgen. Eine Umsetzung ist erst nach 2015 möglich. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die Umsetzung wir fürden DHH 2017/18 vorgeschlagen ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung hat sich mit Möglichkeiten zur Aufwertung des Barbarossaplatzes aus- einandergesetzt. Es wurden verschiedene Ideenansätze geprüft. Ein wesentliches Er- gebnis ist dabei, dass die trennende Wirkung der Ebertstraße nicht gänzlich aufgehoben werden kann. Eine stärkere Verknüpfung der beiden Platzhälften kann jedoch funktio- nal erfolgen und damit die Barrierewirkung reduzieren. Ein weiteres Ergebnis ist, dass insbesondere der Bereich direkt südlich der Ebertstraße in seiner Qualität aufgewertet werden sollte. Dort werden Potentiale im Zusammenhang mit der Bäckerei und deren Außengastronomie gesehen. Dabei ist zu prüfen, ob die Gebhardstraße als Sackgasse ausgebildet werden kann, damit die trennende Wirkung im Bereich der Einmündung in die Ebertstraße entfällt und ob eine sichere Querung der Gleise an der Stelle umsetzbar ist. Die Stahlstelen erscheinen als dauerhaftes gestalterisches Element an dieser Stelle nicht geeignet. Historisch haben diese nichts mit dem Barbarossaplatz, einem Stadtplatz, so- wie mit der Südweststadt und mit Beiertheim zu tun, sondern sie sind eher der Bahnthematik zugeordnet. Nach Zustimmung zur Planung der Neugestaltung kann darauf aufbauend die haus- haltsreife Planung erstellt werden. Eine Abstimmung mit dem Bürgerverein sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger im Planungsprozess sind geplant. Aufgrund der Vielzahl an Projekten, die für 2015 geplant sind, sowie der dadurch ge- bundenen Ressourcen ist die Umsetzung eines Bürgerforums im Jubiläumsjahr nicht möglich. Die Verwaltung schlägt die Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt vor. Der Bürgerverein hat die Möglichkeit, im Rahmen der ihm für das Stadtjubiläum zur Verfügung stehenden Mittel eine temporäre Verwendung der Stützen zu realisieren bzw. einen Bürgerworkshop zu organisieren.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Parsa Marvi (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Dr. Raphael Fechler (SPD) Stadtrat David Hermanns (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29.07.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 2. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2014 2014/0034 20 öffentlich Neugestaltung Barbarossaplatz Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Neugestaltung des Barbarossaplatzes zu planen und diese im Jahr des Stadtgeburtstages durch einen Bürger-Workshop vorzustellen. Begründung: Anlässlich des Stadtgeburtstages plant der Bürgerverein Beiertheim den Barbarossaplatz auf Beiertheimer Gebiet durch die Installation einer Skulptur aufzuwerten. Dazu sollen die historischen Stahlstelen der Eisenbahnbrücke über die Weiherfeldstraße, die durch den Neubau nicht mehr benötigt werden, beitragen. So soll der Barbarossaplatz an Aufenthaltsqualität gewinnen. Damit diese Aufenthaltsqualität erreicht werden kann, sollten der angrenzende Verkehrsraum und der Barbarossaplatz selbst überplant und neu gestaltet werden. unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Dr. Raphael Fechler David Hermanns Gisela Fischer Hauptamt -Ratsangelegenheiten - 11.09.2014 Seite 2 __________________________________________________________________________________________

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 2. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 23. September 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32 Punkt 20 der Tagesordnung: Neugestaltung Barbarossaplatz Antrag der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh, Dr. Raphael Fechler und David Hermanns, der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD- Gemeinderatsfraktion vom 29. Juli 2014 Vorlage 2014/0034 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Zeh (SPD): Der Stadtgeburtstag wirft seine Schatten voraus. Das Engagement verschiedener Bürger und auch Bürgervereine ist vorhanden. Der Bürgerverein Beiert- heim hat sein Augenmerk auf den Barbarossaplatz gelegt. Der Stadtteil Beiertheim hat keinen zentralen Platz. Es war ursprünglich einmal ein Straßendorf. Dementsprechend, wenn man heute einmal den Barbarossaplatz betrachtet, der sowohl in Beiertheim wie in der Südweststadt liegt - er ist durch die Ebertstraße geteilt -, hat die südliche Beiert- heimer Seite mit der Bäckerei an der einen Ecke, mit der Kirche auf der anderen Seite schon eine gewisse Aufenthaltsfunktion. Im nördlichen Bereich in der Südweststadt se- he ich meist nur Menschen mit Hunden spazieren gehen. Aber auch das ist eine Bele- bung. Hier will jetzt der Bürgerverein Beiertheim im Zeitraum des Stadtgeburtstags mehr Le- ben auf den Platz bringen. Er hat verschiedene Aktionen geplant, Nachbarschaftstreffen u. ä. als Mission insgesamt. Der Bürgerverein Beiertheim hat Stelen gerettet, die aus der Eisenbahnunterführung stammen, um sie zumindest einmal aufzubewahren, vielleicht daraus irgendeine Skulptur oder ein Pavillon o. ä. zu entwickeln. Er will es gemeinsam mit den Bürgern machen und den Stadtgeburtstag dazu nutzen, mit den Bürgern zu diskutieren, wie kann man mehr aus dem Platz machen? Der Platz hat einfach Potential. - 2 - Die Bespielung macht der Bürgerverein selbst. Wenn es aber um die Platzumgestaltung geht, ist auch die Stadt Karlsruhe gefordert. In der Antwort der Verwaltung hieß es, das Stadtplanungsamt hat zu wenig Personal und eine Vielzahl an Projekten. Es sind zu viele Ressourcen gebunden. Ich habe noch einmal mit dem Bürgerverein Beiertheim Rücksprache gehalten. Wir könnten uns auch etwas anderes vorstellen, dass z. B. genau diese Diskussion genutzt wird, um dann während des Stadtgeburtstages - ich sage jetzt: in einem Jahr - einen Bürgerworkshop, wie wir es gefordert haben, zu machen. Dazu müssen dann nur Ideen vom Stadtpla- nungsamt kommen. Es muss noch nicht genau geprüft sein, ob jeder Kanal unten drun- ter auch richtig liegt, damit z. B. ein Baum gepflanzt werden kann, sondern nur, dass man den Bürgerworkshop zum Stadtgeburtstag macht und das Jahr darauf, das ist dann 2016, dann für die eigentliche Planung nutzt und dann 2017, 2018 in den Dop- pelhaushalt Mittel für die Umgestaltung einstellt. Ich hoffe, dass dieser Kompromissvorschlag zu einer positiveren Antwort führt und Sie dem zustimmen können. Das wäre jetzt unsere Bitte und Forderung, dass man es ähn- lich wie das Gartenbauamt macht. Wenn es Kinderspielplätze plant, macht es auch zu- erst einen Workshop mit den Kindern, lässt die Kinder die Ideen sammeln und macht dann die eigentliche Planung. So etwas Ähnliches könnte man für den Barbarossaplatz für das Jahr 2015 und den Stadtgeburtstag durchführen und dann in die weitere Pla- nung aufnehmen. Das wäre die Forderung der SPD. Wenn Sie uns nicht zustimmen, müssen wir abstimmen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Döring (CDU): Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich ein bisschen gewundert. Denn die Rede war vom Barbarossaplatz auf Beiertheimer Gebiet. Nach meiner Auffassung gibt es auf Beiertheimer Gebiet keinen solchen Platz, sondern nur jenseits der Ebertstraße, in der Südweststadt. Auf fremdem Gebiet zu pla- nen und zu wirken, unterstelle ich dem Bürgerverein nicht. Eher tendiere ich zu der An- nahme, dass sich die SPD-Fraktion in diesem Bereich weniger auskennt oder schlicht und ergreifend falsch formuliert hat. Trotz allem ist der vorgelegte Antrag hinsichtlich des St. Michael-Platzes in Beiertheim eine gute Idee, um diesen seit vielen Jahren im Dornröschenschlaf befindlichen, durch die Ebertstraße getrennten, öffentlichen Raum endlich einmal die Bedeutung zukom- men zu lassen, die er verdient. Die Stellungnahme der Verwaltung geht über den fehlerhaften Antrag der SPD-Fraktion deutlich hinaus, indem nicht nur die bloße Skulptur und ein Workshop zur Umgestal- tung erfolgen sollen, sondern ein gänzliches Platz- und Verkehrswegekonzept mit den Bürgern zusammen erarbeitet werden soll. Dass diese Planung und Umgestaltung aus Sicht der Verwaltung erst zu einem späteren Zeitpunkt als 2015 erfolgen soll, ist aus unserer Sicht kein Makel, da wir nicht auf Teufel komm raus pünktlich zum Stadtge- burtstag eine Wischi-Waschi-Lösung für diese Örtlichkeit haben wollen. Lieber arbeiten wir mit dem Bürger zusammen ein vernünftiges Konzept mit Augenmaß aus, das wirk- - 3 - lich mit Bedacht geplant ist und Hand und Fuß hat. Dann kommt es vielleicht auch in Zukunft auf der anderen Seite dieses Saals zu weniger Verwechslungen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (GRÜNE): Mir ist jetzt egal, wie welcher Platz heißt. Aber wir wissen alle, was gemeint ist. Darauf kommt es an. Wir begrüßen es als GRÜNE-Fraktion auch, wenn da etwas neu gestaltet wird. Es sieht auch jetzt nicht schlecht aus mit den sehr schönen großen Bäumen. Aber natürlich ist die Aufenthaltsqualität nicht gut, auch weil der Verkehr in der Ebertstraße sehr stark ist und da auch Verkehrslärm da ist. Da muss man schauen, wie man trotzdem etwas hinbekommt, damit die Leute den Platz auch annehmen. Da Sie schon zugesagt haben, das zu machen, auch in 2015 schon einmal die Planun- gen anzufangen, ist das alles geregelt. Uns wäre nur noch wichtig in Sachen Skulptur: Da hat die Kunstkommission auch ein Wörtchen mitzureden. Die müsste natürlich auch einbezogen werden, wenn es um solche Dinge geht. Auch bei der Frage, ob die Teile aus der Unterführung verwendet werden können. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Cramer (KULT): Herr Kollege Honné, die Kunstkommission, a der kommt man oft nicht so vorbei. Die wird sicher einen wichtigen Part spielen, ob dann wirklich die Stelen gestellt werden. Wir gehen mit der Intention des Antrags einig. Wir meinen auch, dass man dort - vor allem, wenn es aus der Bürgerschaft kommt und vom zuständigen Bürgerverein mitge- tragen wird - etwas macht. Natürlich ist es einfach so, dass der Barbarossaplatz sicher nicht als Ganzes gesehen wird rechts und links der Ebertstraße. Jede Seite hat doch ihr eigenes Leben sozusagen, Herr Kollege Zeh. Aber den vorgeschlagenen Weg der Ver- waltung will meine Fraktion auch mitgehen und mittragen. Wir hoffen auch, dass sich der Bürgerverein der Südweststadt mit einklinkt und dass man eine Gestaltung findet, die letztendlich dann einen erhöhten Aufenthaltscharakter für die Zukunft ermöglicht, wobei man sicher auf der Seite der Südweststadt wesentlich mehr Gehirnschmalz ver- wenden muss. Aber wir gehen grundsätzlich mit dem Antrag und der Antwort der Verwaltung mit. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Jooß (FDP): Wir freuen uns über diesen Antrag, lieber Michael Zeh. Der Bar- barossaplatz ist natürlich gesplittet. Deswegen wären wir auch für eine gesplittete Lö- sung: - Zum Stadtgeburtstag die Stelen. Das sind wir den Beiertheimern schuldig. Denn die Beiertheimer haben bei der Eingemeindung die größte Fläche nach Karlsruhe eingebracht. (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Durlach! - Heiterkeit) - 4 - Da gehört der Bahnhof dazu, der Zoo und Teile der Südweststadt und das Beiertheimer Feld. Die Beiertheimer haben einen absoluten Anspruch, dass sie berücksichtigt werden. Aber in Anbetracht des kurzen Zeitraums bis zum Stadtgeburtstag können wir nur eine gesplittete Lösung anbieten, und zwar die Aufstellung der Stelen, wie ich schon gesagt habe. - Als zweiten Schritt die Um- und Neugestaltung des Barbarossaplatzes in der Fol- gezeit. Denn hierfür ist ein längerer Zeitraum erforderlich, sowohl für die Pla- nung als auch für die Umsetzung. Grundsätzlich stimmen wir dem Antrag zu, genauso wie der Antwort der Verwaltung. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Kalmbach (GfK): Mir kam dieser Antrag wie aus dem Himmel heruntergefal- len vor, ohne richtige Motivation. Ich könnte mit dem Fahrrad durch die Stadt fahren und 5 - 10 andere Plätze nennen, wo man auch schöne Anträge stellen könnte. Es war nicht richtig einsichtig, warum gerade an dieser Stelle dieser Antrag. Es gibt viele andere Plätze. Dann ist mir eingefallen, was Herr OB Fenrich vor einiger Zeit einmal gesagt hat. Da gab es einen Antrag für einen Platz in der Stadtmitte. Er hat gesagt: Meine Damen und Her- ren, es gibt ein Plätzekonzept für die Plätze in der Innenstadt. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, vielleicht wäre es klug, sich nicht nur für die Plätze in der Innenstadt, sondern in der weiteren Stadt ein Konzept zu überlegen, welche Plätze man zuerst macht, welche kommen dann, statt jetzt einfach hier, weil dieser Platz vom Himmel fällt, gerade diesen vorzuziehen. Ich beantrage ein Plätzekonzept für den erweiterten Stadtraum und nicht nur für diesen speziellen Part, weil der jetzt gerade heruntergefallen ist. Der Vorsitzende: Wir bestätigen noch einmal, dass wir für 2015 einen Bürger- workshop anbieten. Die Geodaten können vorher noch einmal klären, wo Beiertheim aufhört und die Südweststadt anfängt und ob ein oder zwei Bürgervereine zu beteiligen sind. (Zuruf: Zwei!) - Zwei. Alle beide werden beteiligt, das hatte ich fast vermutet. Ob die Stelen Kunst oder ein Industriedenkmal sind, darüber können Sie auch noch in Ihrer politischen Weisheit befinden und von daher, ob es der Kunstkommission obliegt, hier mitzusprechen oder nicht. - 5 - Den Vorschlag, Herr Stadtrat Kalmbach, ein Plätzekonzept zu erstellen, da würde ich Ihnen Ablehnung empfehlen. Denn ich glaube es macht Sinn, die Plätze im Kontext ih- res jeweiligen Quartiers zu diskutieren und jetzt nicht ein abstraktes Plätzekonzept über die ganze Stadt zu legen. Ich hätte auch die Befürchtung, dass wir angesichts der Viel- zahl der Plätze in dieser Stadt mit dem Konzept nie fertig werden und Sie dann mit Recht immer mal wieder anmahnen, dass wir überhaupt nicht beginnen. Denn die For- derung, Herr Kalmbach, wäre natürlich, dass man erst nach Vorliegen eines Gesamt- konzeptes die einzelnen Plätze in eine Prioritätenliste setzt und dann sukzessive abarbei- tet. Sonst hätte ein solches Gesamtkonzept auch keinen Sinn. Insofern, wenn Sie auf Abstimmung bestehen, würde ich das jetzt zur Abstimmung stel- len. Aber wenn wir uns jetzt erst einmal um den Barbarossaplatz kümmern können und das auch in Ordnung ist, dann würde ich gerne so verfahren. Das wird so akzeptiert. Dann haben wir hier einen Weg gefunden zur allseitigen Zufrie- denheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014