Einbürgerungskampagne der Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2014 2014/0028 9 öffentlich Dez. 2 Einbürgerungskampagne der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Migrationsbeirat 15.10.2014 2 vorberaten Gemeinderat 21.10.2014 9 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Vorlage nach Vorberatung im Migrationsbeirat zur Kenntnis und stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 60.000 Euro Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dieser Vorlage liegt der Beschluss des Gemeinderats vom 27.03.2012 zugrunde, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne zu erarbeiten und umzusetzen, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert, Vorschläge zu entwickeln, wie die einzelnen Einbürgerungsverfahren be- schleunigt werden können und zu prüfen, wie das Verfahren transparenter, kundenfreundli- cher, unbürokratischer und zeiteffektiver gestaltet werden kann. Das Ordnungs- und Bürgeramt wird in Kooperation mit dem Büro für Integration und unter Beteiligung des Migrationsbeirats eine Einbürgerungskampagne durchführen. Die Einbürge- rungskampagne des Landes ist mittlerweile angelaufen. Im Bereich der Staatsangehörigkeitsbe- hörde wurden durch umfangreiche organisatorische Maßnahmen die personellen und struktu- rellen Voraussetzungen geschaffen, die Kampagne durchführen zu können. In der Vorbereitung zur Einbürgerungskampagne wurde Kontakt mit der Vergabestelle des Hauptamtes aufgenommen und erste unverbindliche Angebote von drei Werbefirmen einge- holt, um Kosten abschätzen zu können. Sobald die Höhe der vom Gemeinderat genehmigten finanziellen Mittel feststeht, wird das Aus- schreibungsverfahren erfolgen. Dabei soll die Kampagne der Stadt Karlsruhe an die Landeskam- pagne anknüpfen, jedoch einen klaren Bezug zu Karlsruhe aufweisen und eine eigene Identität besitzen. Ziel der Kampagne ist, das Thema Einbürgerung in die Öffentlichkeit zu transportieren. Migran- ten sind zu informieren, zu interessieren und vor allem zu motivieren, einen Antrag auf Einbür- gerung zu stellen. Gleichzeitig sollen Deutsche erkennen, dass Einbürgerung eine Win-win- Situation schafft, von der alle profitieren – der Einzelne und die Gesellschaft. Es ist beabsichtigt, sowohl bei der Leistungsbeschreibung als auch bei der Vergabe den Migrati- onsbeirat zu beteiligen. Zur Vorbereitungsphase gehört u. a., die Gewinnung von in Karlsruhe lebenden Werbebotschaftern, Erstellung von Plakaten und Flyern, Änderung der Homepage, Entwurf eines persönlichen Anschreibens durch den Oberbürgermeister, Kontaktaufnahme zu Migrantenverbänden u. Ä. Die eigentliche Einbürgerungskampagne wird dann nach dem mit der Werbeagentur erstellten Mediaplan ablaufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Migrationsbeirat dem vorgeschlagenen Konzept der Stadt Karlsruhe zur Erarbeitung und Durchführung einer Einbürgerungskampagne zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Oktober 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 3. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Oktober 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 9 der Tagesordnung: Einbürgerungskampagne der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2014/0028 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Migrationsbeirat dem vorgeschlagenen Konzept der Stadt Karlsruhe zur Erarbeitung und Durchführung einer Einbürgerungs- kampagne zu. Abstimmungsergebnis: 1 Enthaltung, Rest Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Migrationsbeirat. Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): 2012 hat die GRÜNE-Fraktion den Antrag gestellt, eine Einbürgerungskampagne zu starten. Dieser Antrag wird nun in der Vorlage der Verwaltung aufgegriffen. Unsere Begründung war und ist: Wir wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange hier leben, verstärkt von dem Recht auf Einbürgerung Gebrauch machen. In Zeiten des demografischen Wandels sind wir auf Zuwanderung angewiesen, um un- sere Wirtschaft, aber auch unser Gemeinwesen langfristig aufrecht zu erhalten. Eine hohe Zahl an Einbürgerungen trägt dazu bei, dass die Integration langfristig besser ver- läuft, die Zugewanderten sich tatsächlich auch zu ihrer Stadt und unserem Land beken- nen. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist außerdem natürlich eine Voraussetzung dafür, wählen zu dürfen - zumindest an allen Wahlen teilnehmen zu dürfen - und stärkt von daher auch die Demokratie, weil sich damit die Menschen, die hier leben, auch politisch äußern können. Die Einbürgerungszahlen in Karlsruhe haben einige Jahre lang stagniert. Sie sind nun wieder ansteigend. Das ist ein wirklicher Grund zur Freude. Der Grund für diesen An- stieg ist wahrscheinlich auch sehr stark darin begründet, dass die Stellen bei der zustän- digen Behörde aufgestockt wurden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt - 2 - schlicht und einfach auch wieder Zeit haben, dieser Aufgabe nachzukommen. Das ist natürlich eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass es mit der Einbürgerung tat- sächlich auch klappt. Wir Grüne haben hier durch stetige Nachfragen und Beharrlichkeit in der Sache dazu beigetragen, dass es zu dieser Stellenaufstockung kam. Wir sind froh und stolz darüber, einen Beitrag zu einer besseren und schnelleren Einbürgerung geleis- tet zu haben. Die geplante Kampagne kann nun also starten. Die Verwaltung sagt uns einiges zu: Beschleunigtes Verfahren, Transparenz, kundenfreundlich, unbürokratisch und zeitef- fektiv. Wichtig ist - das ist auch schon in der Vorlage erkennbar und wurde auch im Migrationsbeirat so besprochen -, dass das Büro für Integration und der Migrationsbei- rat einbezogen werden in die Kampagnenauswahl, d. h., sie dürfen mitentscheiden bei Agentur, Kooperationspartner, Mediengestaltung, Homepage etc. Auch Migranten- vereine sollten einbezogen werden, denn schließlich gilt es, die Menschen mit Migration als Experten für den Einbürgerungsprozess zu nutzen, aber auch als Experten für Karls- ruhe. Denn es soll schließlich nicht nur die landesweite Kampagne kopiert werden, son- dern auch eine eigene Kampagne, die die Identität von Karlsruhe weiterträgt, gestartet werden. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, was aber nicht heißt, dass die Empfehlun- gen aus der Landeskampagne nicht befolgt werden sollen. Dies sind vor allen Dingen: Informationen geben und ein transparentes Verfahren bei der Einbürgerung gestalten, um Bedenken von Interessenten auszuräumen. Hier hat sich aus der Landeskampagne gezeigt, dass Broschüren, Flyer und Homepage nicht aus- reichen, sondern persönliche Gesprächsangebote wichtig sind. Da wird das aufgestock- te Personal tatsächlich auch gebraucht werden. Außerdem ist eine aktive Behörde wich- tig, dass auch eigene Informationsveranstaltungen angeboten werden und so die Ein- bürgerungsquote dann auch steigen wird. So freuen wir uns darüber, dass sich die Verwaltung all dessen annimmt und unser An- trag aus dem Jahr 2012 nun Gestalt annimmt und sich hoffentlich auch in Zahlen nie- derschlagen wird. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Eine erfolgreiche Integration unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Zuwanderungsgeschichte ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Die Entscheidung zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist hierfür ein wichtiger Schritt für eine gelingende Integration. Dies wollen wir ausdrücklich unterstützen und fördern. Die Einbürgerungskampagne steht zwar noch in ihren Anfängen, wie sich aus den Er- läuterungen der Verwaltung und auch im Migrationsbeirat gezeigt hat und bedarf der Konkretisierung. Wichtige Schritte wurden schon eingeleitet. Personelle Maßnahmen wurden schon eingeleitet. Wir begrüßen insbesondere auch den Vorschlag der Verwal- tung, den Migrationsbeirat und damit Mitglieder dieses Hauses aktiv in die Umsetzung einzubeziehen, so etwa bei der Erarbeitung der Leistungsbeschreibung und weiteren Details der Angebote und Werbemaßnahmen. Da können wir auch unsere Ideen und Anregungen einbringen. Mit diesem Vorschlag gehen wir einher. - 3 - Die weiteren Details, insbesondere Kosten etc. werden dann noch in den Haushaltsbe- ratungen und im Migrationsbeirat eingehend beraten werden. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Zeh (SPD): Die gelungene Einbürgerungsfeier hat gezeigt, die Menschen wol- len Bürgerinnen und Bürger von Karlsruhe werden. Es ist jetzt in diesem Jahr mit über 600 Einbürgerungen auch deutlich schneller und einfacher geworden, Bürger der Stadt zu werden. Es ist sowohl durch Anträge unsererseits, dass man mehr Stellen im ent- sprechenden Bereich schafft, als auch durch eine entsprechende Umorganisation ge- lungen, den Stau an Einbürgerungsverfahren abzubauen. In kürzester Zeit werden Ein- bürgerungsverfahren schnell gemacht werden können. Das ist die erste Voraussetzung für diese Einbürgerungskampagne, die die SPD seit eh und je begrüßt hat und auch weiter unterstützen wird. Frau Dr. Leidig hat schon einige Aspekt erwähnt, die bei einer Kampagne wichtig sind. Die BNN wird man nicht mit An- zeigen überfluten können. So erreicht man die Zielgruppe nicht, sondern die Betroffe- nen müssen durch persönliche Ansprachen, gezielt über Migrationsvereine und ähnli- ches, angesprochen werden. In diesem Sinne unterstützt die SPD auch die Einbürgerungskampagne und wünscht viel Erfolg. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Cramer (KULT): Wir sind mit dieser Vorlage, wenn sie heute so auf den Weg gebracht wird, auf dem richtigen Weg. Wir sind der Meinung, dass es gut ist, Men- schen zu bewegen, sich einbürgern zu lassen. Wir setzen genauso verstärkt auf das, was schon angedeutet wurde, die persönliche Ansprache. Das ist der beste Weg, an die Menschen direkt heranzukommen. Dazu braucht man natürlich auch Personal und Geld. Von daher gehen wir diesen Weg mit, wenn dann auch die nötigen Gelder be- reitgestellt werden sollen. Die letzte Einbürgerungsfeier hat gezeigt, wie viele Menschen diesen Schritt gegangen sind. Wir würden vorschlagen, dass man diesen Kreis der bisher Eingebürgerten - wenn das aus datentechnischen Gründen möglich ist - noch einmal motiviert, sich bedankt und sie bittet, auch in ihrem Bekanntenkreis für diese Einbürgerung zu werben. Das wären noch einmal gute Multiplikatoren. Ansonsten - wie gesagt - Zustimmung. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir stimmen natürlich zu und halten die Einbürgerungs- kampagne für gut. Die Einbürgerungskampagne kann sich aber nicht nur auf Migranten beziehen. Ich denke, wir haben auch zugezogene Arbeitnehmer, die vielleicht zu ani- mieren wären, in Deutschland Staatsbürger zu werden, vor allen Dingen in Karlsruhe. Das wäre eine tolle Identifikation mit ihnen. Deswegen wäre uns wichtig, dass das Spektrum breiter gestreut ist, als nur auf Migranten bezogen. - 4 - (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Nach unserem Verständnis sind auch hinzugezogene Arbeitnehmer Migranten. Insofern würden wir das jetzt nicht so eingeschränkt sehen wollen, wie Sie das verstanden haben. Ich darf mich herzlich bedanken und möchte mich an der Stelle auch ganz herzlich beim Ordnungsamt, Herrn Dr. Weise und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bedan- ken. Ich habe mir diese Stelle in einer meiner ersten Arbeitswochen angeschaut, bin da in den Neuaufbau eines Teams geraten. Dieses Team war dann so erfolgreich, dass ein Teil des Teams von anderen Städten relativ schnell abgeworben wurde. Dann musste man zum Teil wieder von vorne anfangen. Dass es jetzt gelungen ist, auch noch durch verschiedene strukturelle Umwälzungen im Prozess, dass wir die Sache zügig gestalten und vor allem jetzt eine Einbürgerungskampagne starten können - denn es hätte keinen Sinn gemacht, wenn man die Menschen, die sich da melden, nicht hätte betreuen kön- nen -, ist im Wesentlichen dem unermüdlichen Einsatz vor Ort zu verdanken. Deswegen noch einmal ein ganz herzliches Danke schön. Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung, sonst hätte sich die Diskussion nicht gelohnt. Ich sehe eine Enthaltung, ansonsten gelbe Karten, damit mehrheitlich so zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 12. November 2014