Änderungsantrag Die Linke: Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe

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• Die Linke-Fraktionsfinanzierung

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28.07.2014 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 1. Plenarsitzung Gemeinderat 29.07.2014 2014/0025 9 öffentlich Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe In Angleichung des Verfahrens, dass CDU, SPD und Grüne trotz unterschiedlicher Sitzzahl die gleichen Personalmittel bekommen, beantragen wir: Die Parteien/Listen mit 2 Mandaten (GfK, LINKE, Piraten, KAL) bekommen die gleichen Mittel wie die Parteien mit 3 Mandaten. Dabei soll insgesamt das bisher vorgeschlagene Personalkostenbudget beigehalten werden. Alle Gemeinderatsmitglieder sollten gleiche Arbeitsbedingungen haben. Die für eine begründete Entscheidungsfindung zu bewältigenden Dokumente und Vorlagen sind für alle Gemeinderatsmitglieder im Wesentlichen gleich. Unter TOP 7 wurde bei vielen Ausschüssen und Gremien die Mitgliederanzahl angehoben, was politisch zu begrüßen ist. Dabei ergeben sich bei den kleineren Parteien/Gruppierungen aber oft mehr Ausschuss- und Gremiensitzungen pro Mitglied als bei den größeren Parteien/Gruppierungen. All das schlägt sich in der vorgeschlagenen Personalkostenstaffelung nicht nieder, im Gegenteil: Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Während die drei großen Parteien die gleichen Personalbudgets bekommen, bestehen große Unterschiede zwischen den 3-er und 2er Parteien bzw. Gruppierungen, obwohl hier kaum von bedeutend unterschiedlichen Arbeitsanforderungen ausgegangen werden kann. Aufgrund des neuen Wahlsystems sind viele kleine Parteien/Gruppierungen in den Gemeinderat eingezogen, von denen vier 2-er Gruppierungen nach der bisherigen Regelung in der Geschäftsordnung des Gemeinderats ohne dessen Änderung keinen Fraktionsstatus und kein Antragsrecht hätten. Hier fordern wir, den Fraktionsstatus anzupassen, auf mindestens 2 Mitglieder. Wir möchten hier anmerken, dass die Gemeindeordnung keine Fraktionen kennt, sondern alle Mitglieder des Gemeinderates gleich behandelt. Bei Beibehaltung dieser Fraktionsregelung und bei der jetzt vorgeschlagenen Budgetregelung sehen wir unsere Rechte als Stadtratsmitglieder verletzt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. Juli 2014

• Stellungnahme TOP 9

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
  Extrahierter Text

  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 28.07.2014 eingegangen: 28.07.2014 Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.07.2014 2014/0025 9 öffentlich Dez.1 Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemein- derates der Stadt Karlsruhe Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit