Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.07.2014 2014/0007 9 öffentlich Dez. 1 Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.07.2014 9 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt die in der Vorlage beschriebene Regelung zur Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ab 08/2014: 460.979 € ab 2015: 1.106.350 € Mehraufwand muss ab DHH 2015/2016 zur Verfügung gestellt werden. Haushaltsmittel stehen teilweise zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.100.11.10.01.90.01 Kontenart: 4430.0000 Ergänzende Erläuterungen: Für 2014 stehen 226.000 € zur Verfügung. Es müssen 235.000 € üpl. zur Verfügung gestellt werden. Für 2015/2016 werden die Gelder im Rahmen der Haushaltsplanung beantragt. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe stellt den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern des Gemeinde- rats zur Finanzierung ihres notwendigen personellen und sächlichen Aufwands bei der Erfüllung ihrer teilorganschaftlichen Aufgaben Haushaltsmittel zur Verfügung. Bei der Verwendung dieser Mittel sind die Grundsätze des Innenministeriums für die Fraktions- finanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln in der jeweils geltenden Fassung und der Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 77 Absatz 2 Gemeindeordnung) zu beachten. Die Mittel bestehen aus einem Personalkosten- und einem Sachkostenbudget. Mittel aus dem Personalkostenbudget können bis zu 10 % zur Deckung von Sachkosten ver- wendet werden. Mittel aus dem Sachkostenbudget können zur Deckung von Personal- kosten verwendet werden. Der Anspruch auf die Mittel entsteht am Tag der konstituierenden Sitzung des Gemein- derats. Die Höhe des anteiligen Anspruchs errechnet sich nach diesem Stichtag. 1. Jährliches Personalkostenbudget Die Fraktionen und fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder erhalten für die Beschäfti- gung von voll- oder teilzeitbeschäftigtem Personal ein Personalkostenbudget. Das Budget wird errechnet auf der Basis der vom Personal- und Organisationsamt jährlich festgelegten durchschnittlichen Personal- und Arbeitsplatzkosten. Grundlage ist die je- weils geltende Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Folgende Staffelung wird festgelegt: 1. Große Fraktionen (ab neun Mandate); 1,5 Stellen Entgeltgruppe 13 und 1,0 Stellen Entgeltgruppe 9. 2. Mittlere Fraktionen (fünf bis acht Mandate); 1,0 Stellen Entgeltgruppe 13 und 0,75 Stellen Entgeltgruppe 9. 3. Kleine Fraktionen (drei oder vier Mandate); 1,0 Stellen Entgeltgruppe 13 und 0,5 Stellen Entgeltgruppe 9. 4.1 Fraktionslose Gemeinderatsmitglieder (zwei Mandate); 0,5 Stellen Entgeltgruppe 9. 4.2 Fraktionslose Gemeinderatsmitglieder (Einzelmandat); 0,25 Stellen Entgeltgruppe 9. 2. Jährliches Sachkostenbudget Das Sachkostenbudget setzt sich aus einem Sockelbetrag und einem Pro-Kopf-Betrag zusammen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Sockelbetrag ist wie folgt festgelegt: 1. Große Fraktionen (ab dreizehn Mandate): 14.000 € (ab neun Mandate): 12.000 € 2. Mittlere Fraktionen (fünf bis acht Mandate): 10.000 € 3. Kleine Fraktionen (drei oder vier Mandate): 8.000 € 4. Fraktionslose Gemeinderatsmitglieder (Zwei Mandate oder Einzelmandat): 4.000 € Der jährliche Pro-Kopf-Betrag beläuft sich auf 1.200 € je Gemeinderatsmitglied. Maß- geblich ist die jeweilige Anzahl der Mitglieder am Monatsbeginn. Das Sachkostenbudget darf entsprechend den Grundsätzen des Innenministeriums für die Fraktionsfinanzierung aus kommunalen Haushaltsmitteln verwendet werden. 3. Bereitstellung von Räumen, Sach- und Dienstleistungen Die Fraktionen und fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder erhalten ohne Anrechnung auf die Budgetmittel als Grundausstattung: 1. Geeignete Räumlichkeiten; bei der Bemessung von Zahl und Größe der einzelnen Räume ist entsprechend den räumlichen Gegebenheiten die Mitgliederzahl angemessen zu berücksichtigen. 2. Mobiliar (Sitz- und Büromöbel, Schränke) für diese Räume entsprechend den personellen Notwendigkeiten. Die Ausstattung erfolgt gemäß dem bei der Stadtverwaltung üblichen Standard. 3. Bürogrundausstattung, welche Personalcomputer im notwendigen Um- fang, ein Faxgerät, einen Drucker sowie ein Kopiergerät umfasst. Nach Möglichkeit kommen Multifunktionsgeräte zum Einsatz. Fraktionen erhal- ten für die Geschäftsführung bei Bedarf ergänzend jeweils einen Tablet- PC. 4. Telefongeräte im notwendigen Umfang gemäß dem bei der Stadtverwal- tung üblichen Standard. Laufende Kosten sind aus dem Sachkosten- budget zu bestreiten. Einmalige und laufende Kosten für Telekommunika- tionsgeräte, die nicht durch die Stadt zur Verfügung gestellt sind, werden ebenfalls nicht übernommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 5. Die für einen kommunalen Sitzungsdienst (Ratsinformationssystem) erforderliche Ausstattung an Hard- und Software wird von der Stadt gestellt. Die Rahmenbedingungen (Geräteauswahl, Zugriffsmöglichkeiten, Einschränkungen aus Datenschutzgründen etc.) werden gesondert festgelegt und beschrieben. 4. Auszahlung der Mittel Die Auszahlung der Mittel erfolgt in Teilbeträgen jeweils zum Quartalsbeginn durch Überweisung auf ein zweckgebundenes Bankkonto der einzelnen Fraktion oder der/des fraktionslosen Gemeinderatsmitglieder/es. 5. Abrechnungszeitraum Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr (Haushaltsjahr). Bei Bestellungen oder Auf- trägen, die im Abrechnungszeitraum erfolgt sind, können die hierfür erst im nächsten Jahr anfallenden Ausgaben noch diesem Abrechnungszeitraum zugerechnet werden, soweit Lieferung und Bezahlung bis zum 28. Februar des nächsten Jahres erfolgt sind. Satz 2 gilt entsprechend für sonstige Zahlungsverpflichtungen, die den Abrechnungs- zeitraum betreffen und die erst nach dessen Ablauf in Rechnung gestellt worden sind, soweit die Rechnungsstellung und Bezahlung bis zum 28. Februar des nächsten Jahres erfolgt sind. Nicht verwendete Mittel des Sachkostenbudgets können zum Ende des Abrechnungs- zeitraums bis zu 50 % in das folgende Jahr übertragen werden. Danach verbleibende Mittel des Sachkostenbudgets sind an die Stadt Karlsruhe zurückzuerstatten. Mittel des Personalkostenbudgets sind nicht übertragbar; insoweit sind nicht verbrauchte Mittel in vollem Umfang an die Stadt zurückzuzahlen. 6. Satzungsregelung Die Rahmenbedingungen der Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktions- losen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe werden in einer Satzung veran- kert werden. 7. Inkrafttreten Diese Regelung tritt am 29.07.2014 in Kraft. Der Gemeinderatsbeschluss vom 15.04.1986 sowie der Beschluss des Hauptausschusses vom 15.05.1990, in denen Re- gelungen zur Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates getroffen sind, treten damit außer Kraft. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die in der Vorlage beschriebene Regelung zur Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Juli 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29.07.2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe Vorlage: 2014/0007 dazu: Änderungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. Juli 2014 Vorlage: 2014/0025 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die in der Vorlage 2014/0007 beschriebene Regelung zur Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Vorlage 2014/0007: Bei 7 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Vorlage 2014/0025: Bei 8 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf: Hier gibt es einen Änderungsantrag der beiden Linken. Der liegt Ihnen vor, auch die Stellungnahme der Verwaltung, die Ihnen vorschlägt, diesem Antrag nicht zu folgen. Zur Vorgeschichte dessen, was jetzt hier zur öffentlichen Diskussion ansteht bzw. vor allem zur Entscheidung, noch so viel von meiner Seite aus: Ich bin am 12. Dezember von den Gemeinderatsfraktionen der CDU, Grünen, SPD, FDP und Karlsruher Liste an- geschrieben worden mit dem Wunsch, schon vor dem Beginn der neuen Legislaturperi- ode als Vorschlag an den neuen Gemeinderat eine Veränderung der Personalausstat- tung und der Finanzierung der Fraktionsgeschäftsstellen herbeizuführen, indem ich mit den entsprechenden begehrenden Fraktionen hier in einem Arbeitsprozess die verschie- denen Möglichkeiten auslote. Hintergrund ist, dass wir im Vergleich mit anderen Groß- städten deutlich schlechter ausgestattete Fraktionsgeschäftsstellen in Karlsruhe haben. Wenn man das einmal mit Mannheim oder mit Stuttgart vergleichend anschaut, dann sieht man, dass wir hier deutlich hinter dem zurückstehen, was dort mittlerweile selbst- - 2 - verständlich ist. Hintergrund ist auch, und das hängt natürlich damit zusammen, dass durch die steigenden Anforderungen und die Aufgaben an die Stadträtinnen und Stadt- räte eine angemessenere Personalausstattung in diesen Städten zum großen Teil schon vor fünf Jahren entsprechend akzeptiert und auch umgesetzt wurde und hier der Ge- meinderat der Stadt Karlsruhe ein Stück weit nicht diesen Weg bisher vollzogen hat. Es war der Wunsch, dass nicht der alte Gemeinderat mit einer neuen Regelung dem neuen vorgibt, wie es zu sein hat, aber dass man die Kompetenz und die Erfahrungen des vor- herigen Gemeinderates nutzt, um hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Was auch im Vergleich mit anderen Städten aufgefallen ist, ist, dass vor allem die Ein- zelstadträte und auch die Zweiergruppierungen, die keinen Fraktionsstatus haben, in Karlsruhe deutlich schlechter gestellt sind, als das in den anderen Städten durchaus so ist und hier auch die gedachte Linearität unter den Ressourcen, die zur Verfügung ge- stellt werden, bezogen auf die Zahl der einzelnen Mandate, an dieser Stelle völlig in einer Dysbalance ist. Wir haben dann in vielen Vorgesprächen uns darauf geeinigt, dass die ursprünglich vor fünf Jahren schon mal ausgearbeitete und sich aus der Tradition herleitende Aufteilung der Fraktionsfinanzierung auf einen Personalkostenanteil, auf einen Sachkostenanteil und auf einen Sockelbetrag je Stadtrat, dass diese drei Säulen weiter bestehen sollen, dass aber insbesondere bei der Personalausstattung der einzelnen Fraktionen und Gruppen hier noch mal eine größere Leistungsfähigkeit, eine größere Schlagkraft und eine bessere Koordinierung bei all den Aufgaben, die eine Fraktionsgeschäftsstelle zu bewältigen hat, möglich werden soll. Wir haben dann in vielen Gesprächen eine Lösung gefunden, die an dieser Grundkonzeption festhält, die den einzelnen Fraktionsge- schäftsstellen aber ein deutliches Mehr an Personal ermöglicht und die uns damit in die Liga führt, wenn man es mal mit anderen Großstädten in Baden-Württemberg ver- gleicht, die dort schon üblich ist. Wir sind diesen Weg eigentlich bis zuletzt von der Grundsystematik her gemeinsam gegangen, also alle, die beteiligt waren, sowohl an dem Antrag an mich als auch in den verschiedenen Sitzungen und Arbeitsgesprächen, haben von der Grundsystematik dieses akzeptiert. Am Ende gab es eine nicht behebba- re Diskussion über die Gesamtfinanzierung, die das Ganze nun mit sich bringt. Wir ha- ben auch noch in einer abschließenden Runde, an der dann auch die neuen Fraktionen und auch alle Gruppierungen beteiligt waren, das noch einmal miteinander diskutiert. Außer dem Wunsch, der jetzt auch durch die Linken heute hier als Änderungsantrag eingebracht wurde, gab es aus meiner Sicht keinen Punkt mehr, der jetzt völlig offen oder unvereinbart geblieben wäre. Ich empfehle Ihnen dringend, an der Fraktionsgröße, an der Einstiegsgröße, also dem Status einer Fraktion, die beginnt in Karlsruhe mit drei Stadträtinnen und Stadträten, nichts zu ändern. Verglichen mit dem, was bestimmte Vorgaben empfehlen, liegen wir damit schon bei einer vergleichsweise sehr kleinen Zahl. Wenn man diese Regelung der Stadt Karlsruhe mal vergleichenderweise in Frage stellen würde und es ggf. hart auf hart käme, würden wir vermutlich eher genötigt werden, diese Zahl wieder hoch zu setzen, als unbedingt die Zahl nach unten zu fahren. Es kann uns in einigen Jahren so- wieso passieren, weil es im Moment auch landesweit eine Diskussion darüber gibt, ob man nicht über entsprechende Landesgesetzgebung solche Regularien in den einzelnen Gemeinderäten stärker reglementieren soll. Da ist im Moment die Diskussion beispiels- weise, ob man auch bei dem Antragsrecht nicht von einem Viertel des Gemeinderates - 3 - auf ein Sechstel oder Achtel runtergeht. Wenn Sie das mal für den Fraktionsstatus durchdenken, und Antragsrecht und Fraktionsstatus hängen zum Teil auch gedanklich miteinander zusammen, dann werden Sie feststellen, dass das noch weit davon entfernt ist, wenn wir sagen, mit drei ist man schon eine Fraktion und hat auch ein Antrags- recht. Insofern meine dringende Empfehlung, jetzt nicht hier nach unten weiter abzu- stufen, sondern es bei den drei zu belassen. Dass das eine letztlich auch durch uns ver- einbarte und nicht in letzter Konsequenz immer logische Grenze ist, das sieht dann je- der so, der knapp unter der Grenze ist, und jeder findet es richtig, der knapp über der Grenze ist. Das haben aber Grenzen meistens so an sich und ist im Einzelfall eben nicht anders aufzulösen. Zur Beschlussvorlage der Verwaltung bitte ich noch um folgende Korrektur: Wenn Sie unten die Beträge angucken, Gesamtkosten der Maßnahme, dann reduzieren sich durch die Tatsache, dass wir jetzt eine Fraktion weniger sind, die Kosten ab 2015 von 1,106 Millionen auf 1,021 Millionen. Die Gesamtkosten ab August 2014 reduzieren sich von 460.979 Euro auf 425.604 Euro. Die ergänzenden Erläuterungen unten müssten dann entsprechend verändert werden. Sie sehen, für 2014 stehen noch 226.000 Euro zur Verfügung. Das ist das, was im Haushalt steht. Hier müssten noch eben überplan- mäßig etwa 200.000 Euro noch aufgebracht werden. So viel von mir zur Einführung in diese Thematik. Es haben sich jetzt einige zu Wort gemeldet. Vielleicht zunächst mal für die antragstellende Gruppe Herr Stadtrat Fostiro- poulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): In unserem Antrag geht es zunächst um die Gleichstellung, bezogen auf die Finanzen. Ich möchte aber zuvor, weil das Wort Frakti- on angesprochen wurde, doch ein paar Sätze dazu sagen. Der Begriff Fraktion existiert in der Gemeindeordnung nicht. Da gibt es Gemeinderäte, die gleichwertig sind und gleiche Rechte haben. Durch ein Konstrukt, das durch den Gemeinderat selbst beschlossen und in die Geschäftsordnung reingeschrieben wird, entsteht ein verändertes System, was nicht durch die Gemeindeordnung direkt gedeckt ist. Jetzt haben wir aber folgende veränderte Situation. Der Gesetzgeber, und damit der Landtag von Baden-Württemberg, hat das Wahlgesetz geändert, das Auszählverfahren geändert. Er hat ein System installiert und zum Ausdruck gebracht, er möchte gerne, dass Parteien, Listen und Gruppierungen mit viel weniger Stimmen bei der Gemeinde- ratswahl in den Gemeinderat eintreten. Somit ist auch eine Partei eingetreten, die 1,1 Prozent hat. Früher brauchte man fast das Doppelte, um in den Gemeinderat reinzu- kommen. Damit wurde auch der Wille geäußert, dass die vielen Meinungen in der Be- völkerung stärker in den Gemeinderat einfließen. Damit ist aber auch zum Ausdruck gebracht worden, dass die kleinen Parteien und Gruppierungen auch eigenständig ihre Haltung im Gemeinderat vertreten können müssen, das bedeutet, auch Anträge stellen zu können. Das wird aber jetzt nicht mehr gewährleistet. Wir haben jetzt fünf Zweier- gruppen und drei Einzelstadträte. Das sind zusammen 25 %. 25 % der Stadträtinnen und Stadträte hätten kein Antragsrecht, um als Partei, als Gruppierung erkennbar zu sein mit ihrer Haltung, um ihre Wählerschaft zu vertreten. Das heißt, wir haben eine Veränderung im Wahlsystem. Dieses Konstrukt von Fraktionen, dass der Gemeinderat - 4 - sich selbst gibt und nicht in der Gemeindeordnung steht, passt nicht mehr zum aktuel- len Wahlsystem. Deshalb unser Antrag. Wenn wir heute diesem Antrag der Verwaltung zustimmen, dann schaffen wir ja diese Ungleichheit, unabhängig davon, ob wir im November über irgendwelche Möglichkei- ten der Antragstellung diskutieren wollen. Wir schaffen schon die Ungleichheit, dass eine Dreiergruppe dreimal mehr Personalmittel bekommt als eine Zweiergruppe. Das bedeutet aber, nach dem was wir vorher beschlossen haben, dass Zweiergruppen und Dreiergruppen genauso viele Ausschüsse abdecken müssen und dadurch noch mehr belastet sind. Wir müssen auf Augenhöhe arbeiten im Gemeinderat, haben aber viel weniger Personalstellen, weil wir alle ehrenamtlich sind, also Personalstellen der Ge- schäftsstelle, um diese Arbeit in der qualifizierten Art zu liefern. Da ist die Ungerechtig- keit. Das hat mit dem Begriff Fraktion oder so überhaupt nichts tun. Wenn eine Gruppe 30 % mehr Mitglieder hat, also von zwei auf drei, also 33 %, aber die mit 33 % mehr Mitgliedern zwei Drittel mehr Personalstellen hat, dann frage ich mich, was leisten die denn mehr. Die kleine Gruppe muss ja noch mehr leisten, denn sie muss genauso viele Ausschüsse abdecken. Bei den großen Parteien haben Sie das ja auch berücksichtigt. Die CDU-Fraktion hat 13 Sitze, die GRÜNE-Fraktion hat 9 Sitze. Sie haben trotzdem bei- de 2 1/2 Personalstellen bekommen, weil sie am Ende im Kern das gleiche Pensum be- wältigen müssen, und zwar zu jeder Fragestellung eine eigene Haltung einnehmen und auch arbeiten. Das gilt aber auch für die Zweier- und Dreiergruppen. Deshalb stimmt diese Aufteilung der Kosten überhaupt nicht. Das ist jetzt noch einmal fern von dem, ob man sich am Ende dann Fraktion nennt oder etwa anderes. Die Zweiergruppen, es gibt fünf im Gemeinderat, und drei Einzelstadträte müssen am Ende das Gleiche leisten. Sie müssen genauso viele Ausschüsse abdecken. Unsere Wählerschaft hat uns sehr wohl reingewählt, dass wir für sie Anträge bringen dürfen. Wenn das Wahlsystem durch den Landtag verändert wurde, dann müssen wir auf diese Änderung reagieren - bei allem Verständnis für die Problematik, die Sie, Herr Oberbürgermeister, genannt haben. Die verstehe ich. Trotzdem muss man berücksichti- gen, der Landtag hat etwas verändert. Wir können nicht einfach sagen, wir machen so weiter. Wir müssen eine positive Antwort darauf finden. Der Antrag steht. Ich bin der Meinung, wir müssen das verändern. Ansonsten sehe ich sehr wohl unsere Rechte als Stadträte hier nicht erfüllt, und wir müssen das halt entsprechend weiter tragen. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Dass die Finanzierung der Fraktionen und auch der Ein- zelstadträtinnen und Gruppierungen neu geregelt werden muss, ist sicher richtig. Das hatten Sie auch schon umfassend dargestellt. Dennoch werden wir diesem Gesamtpa- ket heute nicht zustimmen. Es wird bei uns Ablehnung und Enthaltungen geben. Ich will begründen, warum. Enthaltungen wird es bei uns deshalb geben, weil wir auch Teile des Paketes sehr wohl richtig finden. Die zunehmende Anzahl der Gruppierungen im Gemeinderat erfordert tatsächlich mehr Mittel. Das ist völlig legitim und richtig, und auch die Gemeinderatsar- beit hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Gerade weil es immer mehr Transpa- renz und Bürgerbeteiligung gibt, was wir natürlich begrüßen, haben wir auch viel mehr Arbeit, müssen deutlich mehr Informationen als früher verarbeiten, stehen in recht en- gem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern. Das alles macht Arbeit. Das macht auch für - 5 - die Geschäftsstellen Arbeit. Insofern ist hier tatsächlich auch ein Nachbessern und ein Aufstocken richtig und notwendig. Auch die Anforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Es wird auch einfach erwartet, dass man präsenter ist in der Öffentlichkeit und auch zu vielen Fragen Stellung nimmt. Insofern ist die Erhöhung an der Gesamtsumme an diesen Mitteln jetzt notwendig. Das ist für uns gar keine Frage. Trotzdem meinen wir, dass das, was jetzt in diesem Ge- samtpaket vorgesehen ist - Herr Oberbürgermeister, Sie hatten es vorhin auch schon angedeutet -, doch über das Ziel hinausgeschossen ist. Wir sind jetzt bei Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen jährlich. Das entspricht einer Erhöhung, nach dem, was in der Vorlage steht, um 93 % von dem, was vorher an Ausgaben für Fraktionen und deren Geschäftsstellen vorgesehen war. Es hat sich jetzt durch die Veränderung bei der AfD etwas reduziert. Das habe ich mir jetzt nicht ausgerechnet, aber es ist immer noch eine sehr starke Erhöhung. Diese einzelnen Wünsche, die von den Fraktionen und auch von den Gruppierungen kamen, sind für uns subjektiv völlig nachvollziehbar. Ich will da auch gar nicht in Abrede stellen, ob die ihre Berechtigung haben. Wir fühlen uns aber auf der anderen Seite dem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln verpflichtet, so wie wir das bei anderen Ent- scheidungen, auch wenn es um Stellen in der Verwaltung geht, auch immer wieder tun. Da muss man einfach abwägen. Die Gesamtausgaben, die jetzt hier in der Vorlage dar- gestellt sind, sind uns eben deutlich zu hoch. Deswegen wird es bei uns in der Fraktion eben auch Ablehnungen geben. (Stadtrat Cramer/KULT: Die richtigen Konsequenzen ziehen!) Zum Antrag der Linken. Dieses Thema Antragsrecht ist heute ja nicht auf der Tagesord- nung. Da kann man sich sicher auch noch mal darüber unterhalten, wie wir das zukünf- tig gestalten. Da sind wir auch durchaus offen für Veränderungen. Die Diskussion müs- sen wir aber noch führen. Da ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, ohne dass überhaupt ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Wir sehen schon auch, dass der Sprung zwischen die- sen zwei Einzelstadträten/der Einzelstadträtin und der Dreier-Fraktion, was die Finanzie- rung angeht, sehr hoch ist. Es wurde schon im Rahmen der Gespräche auch etwas zu- sammengerückt. Wir meinen aber immer noch, dass er zu hoch ist. Trotzdem beantragt die Linke eben auch, dass jetzt diese Umverteilung auf der Grundlage des Budgets, was hier von der Verwaltung vorgeschlagen ist, erfolgt. Da uns dieses zu hoch ist, werden wir uns beim Antrag der Linken eben auch enthalten, auch wenn Teile des Antrages hier durchaus ihre Berechtigung haben. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir Fraktionen, es ist ja eine Mehrheit von Fraktionen, die hier an Sie geschrieben hat, haben eigentlich sehr komprimiert geschildert, welche Eck- punkte diese Diskussion hatte. Ich hatte, obwohl ich nicht beteiligt war - das ist immer der Vorteil -, das Gefühl, dass sehr ausführlich und sachlich alle wichtigen Gesichts- punkte diskutiert wurden. Umso mehr ist es jetzt eigentlich verwunderlich, dass trotz dieser Vorgeschichte der Diskussion all dieses noch einmal hier ausgebreitet werden muss, obwohl es eigentlich keine neuen Erkenntnisse gibt. Ich glaube nicht, dass man - 6 - jetzt einfach so ausblenden kann, Frau Kollegin Lisbach, die Begrifflichkeit der Frakti- onsstärke und der Rechte einer Fraktion und den jetzigen Antrag der Linken. Die wollen ja im Grunde mehr Geld, ohne den Fraktionsstatus zu haben. Das steht dahinter. Das muss man mal ganz deutlich sagen. Hinter dem Antrag, den ich hier zu vertreten habe, steckt eben das Grundprinzip einer Fraktion, die mindestens aus drei Stadträtinnen und Stadträte bestehen soll. Es ist auch nichts Neues, das hat man schon im alten römischen Recht gekannt: tres faciunt collegium. Also unter drei kann man kein Kollegium bilden, unter drei kann man auch keine Anträge in dem Sinne formulieren. Ich muss auch mal einen anderen Gesichtspunkt anführen. Natürlich, die absolute Gerechtigkeit, Herr Fost- iropoulos, die kann man bis auf die Spitze treiben. Auch das Wahlrecht, das Sie jetzt hier zitieren zu Ihren Gunsten, hat diese Spitze versucht. So kann es sicher nicht weiter- gehen, dass letztlich die großen Gruppierungen, die großen Parteien, die eben ihre Stimmerfolge nicht so widergespiegelt sehen, wie das Einzelstadträte mit ihren Eins- komma-weiß-wieviel-Prozentstimmenanteilen haben. Diesen Webfehler der Geschichte wollen Sie jetzt uns auch noch bei der Finanzierung aufdrängen. Sie haben vorhin von einer Disparität gesprochen. Wenn ich die Diskussion in meiner Fraktion richtig verfolgt habe, hat man genau das Gleiche auf unserem Lager gesehen. Da ist auch eine Disparität. Wo bleibt denn die Chancengerechtigkeit bei großen Frakti- onen, auch mit ihren Wahlergebnissen dann entsprechend agieren zu können? Das ha- ben wir nicht. Wir werden egalisiert auf bestimmte Gruppierungen. Wir haben das nicht öffentlich diskutiert, wir haben darum gerungen und haben Ergebnisse erzielt, und am Ende, glaube ich, ein gutes Ergebnis. Von daher meine ich, ist dem Antrag nicht zu ent- sprechen. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Cramer (KULT): Ich möchte zuerst zu dem Zusatzantrag der Linken sprechen. Es ist sicher richtig, dass die Diskrepanz zwischen einer Zweiergruppe und einer Fraktion mit drei Mitgliedern groß ist, aber man muss die ganze Historie der letzten vier, fünf Legislaturperioden sehen. Da haben die Einzelstadträte und Mitglieder von Nicht- fraktionen noch viel weniger Geld bekommen. Von den Fraktionen selber wurde schon angeregt in Richtung Oberbürgermeister, dass da wesentlich mehr Geld aufgestockt wird, was jetzt auch in der Vorlage der Verwaltung so drin steht. Von daher wollen wir diesen Weg auch mitgehen. Sie waren bei der finalen Besprechung auch dabei. Wir sind an sich schon davon ausgegangen, dass jetzt diese Vorlage, so wie sie die Verwaltung auf den Tisch gelegt hat, hier von allen mitgetragen wird. Was sich meine Fraktion, die neue KULT-Fraktion, vorstellen kann, ist, dass wir im No- vember in der Klausurtagung auch noch mal über solche Details sprechen können, ge- nauso über das, was Sie angesprochen haben, ab wann ist man Fraktion, ab wann darf man Anträge stellen. Das wird in Ihrem Antrag überhaupt nicht berührt. Sie haben jetzt über etwas gesprochen, was Sie gar nicht beantragt haben. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass man das im November in der Klausurtagung des neuen Gemeinderates in aller Ruhe bespricht. - 7 - Ein Wort noch an die Grünen. Da muss ich auch sagen, Frau Lisbach, ich verstehe Ihre Fraktion nicht. Sie sind bei allen Gesprächen dabei. Nach der alten Lesart der letzten Legislaturperiode wären Sie gar keine große Fraktion, sie wären eine mittlere Fraktion, (Beifall auf der rechen Seite des Hauses) hätten einige zehntausende Euro weniger gehabt. Im Konsens aller Fraktionen, die be- teiligt waren, hat man gesagt, auch die Grünen sind, obwohl sie keine 10 Mandate mehr haben, sondern „nur“ noch neun, auch als große Fraktion anzusehen. Das haben Sie gerne mitgenommen, das ist auch richtig so, verstehe ich auch, hätte ich an Ihrer Stelle auch getan. (Zuruf Stadträtin Dr. Leidig/GRÜNE) Aber jetzt, wo es zum Schwur kommt, wo über Ihre Ausstattung mit abgestimmt wer- den soll, ziehen Sie sich letztendlich aus der Verantwortung, stehen Sie nicht dazu. Ich weiß nicht, wie Sie abstimmen, aber Sie haben schon gesagt, nicht einheitlich dafür. Das Einfachste für die GRÜNE-Fraktion wäre aus meiner Sicht, dass Sie sagen, wir wol- len nicht so viel Geld ausgeben, also gehen wir in den Status einer mittleren Fraktion. Dann wird das Geld im Gesamten eingespart, was Sie nicht ausgeben wollen. Dann wä- re jedem gedient, (Beifall bei der CDU und bei der SPD) uns, dass wir arbeiten können, und Ihnen, dass Sie keine Probleme haben mit der Ge- samtsumme. Das wäre mein Vorschlag. Stadtrat Marvi (SPD): Ich wollte ganz kurz und knapp erklären, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen steht. Herr Pfannkuch hat ja gesprochen, dass er für den kolle- gialen Stil dankt, für diesen Prozess, dass er transparent war, in dem wir gerungen ha- ben, aber wo es eine große Einigkeit zwischen allen Fraktionen im Grunde genommen bis zum Schluss gab. Wir sind auch etwas überrascht über die Diskussion, die hier ein- tritt. Ich finde, der Herr Oberbürgermeister hat den Kern getroffen, indem er sagte, dass Karlsruhe hiermit eine Selbstverständlichkeit mit dieser Vorlage eingeht - verglichen mit anderen Großstädten in Baden-Württemberg - auf die gestiegenen Anforderungen, die veränderten Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Arbeit. Wir halten die Vorlage für angemessen und solide, auch in ihren finanziellen Auswirkungen, und übrigens auch überaus fair in der Art, wie sie jetzt auf die gestiegene Pluralität im Gemeinderat ein- geht und damit letztendlich eigentlich eine Vorlage hätte sein sollen, der der Gemeinde- rat wunderbar einstimmig zustimmen könnte. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Kalmbach (GfK): Die GfK ist durchaus zufrieden. Bedenken wir, vor fünf Jah- ren hatten wir ein Minimum von dem, was wir heute bekommen haben. Herzlichen Dank an Ihre Beweglichkeit und auch an die Fraktionen, die da mitgegangen sind. Ver- glichen mit dem, was sich entwickelt, sind wir sicher nicht bei der absoluten Gerechtig- - 8 - keit, aber es ist dynamischer Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Insofern kann ich sagen, wir sind Stand heute sehr zufrieden. Gleichzeitig möchte ich aber betonen, die Verquickung Fraktion und Antragsrecht wur- de angesprochen, das braucht eine Lösung. Es braucht eine gerechte Lösung. Wir füh- len uns da wirklich ausgeschlossen am politischen Gestaltungswillen, den wir haben. Insofern müssen wir schauen, wie das zu regeln ist. Wir sind der Überzeugung, dass es möglich sein wird, mit Ihnen allen zusammen hier eine faire Lösung zu finden. (Beifall bei der KULT) Stadtrat Hock (FDP): Wenn man die Diskussion heute hört, ist vieles schon von mei- nen Vorrednern genauestens geschildert worden. Man versucht jetzt, aus dieser Vorlage gewisse Teile herauszubrechen, um sie für sich gutzuheißen, für einen gewissen Teil dann zu sagen, das wollen wir nicht, das ist nicht gut. Ich finde einfach, es ist nicht konsequent. Es ist nicht durchdacht, man macht jetzt einen Weg, wo man sagt, man hat zwar etwas davon, aber das eine oder andere Teil passt mir oder passt mir nicht. Wir haben hier ein Gesamtkonzept. Der Gemeinderat hat hier in vielen Tagen mit viel Vorarbeit dies auf den Weg gebracht. Meine Fraktion spricht sich dafür aus, diesen Weg mitzugehen und die Verwaltungsvorlage mitzutra- gen. Deshalb ist es heute gut und richtig, eine Veränderung dahingehend zu tun, dass man sagt, man muss die Finanzierung jetzt auf neue Säulen stellen. Man muss einmal beachten, dass wir hier in Karlsruhe, wenn ich es richtig weiß, seit über 30 Jahren daran nichts geändert haben. Dann muss ich wirklich sagen, ist es jetzt wirklich höchste Zeit, dass wir das tun. Das haben wir im großen Schulterschluss schon getan und haben uns zusammengesetzt und das auf den Weg gebracht. Davon lassen wir uns heute auch nicht mehr abbringen. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe heute Morgen die Transformation erfahren von einer Fraktion zu einer Zweiergruppe. Wir haben jetzt nicht nur jeder 1 1/2 Mal so viel zu tun wie vorher, wir haben dafür auch nur einen kleinen Bruchteil der bisher zur Ver- fügung stehenden Mittel. Damit muss ich sagen, ich kann Herrn Fostiropoulos in vollem Umfang zustimmen. (Stadtrat Pfalzgraf/SPD: Das habt Ihr selbst verursacht, das ist Euer Problem!) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Nur noch ein paar Worte, insbesondere zu den Ausfüh- rungen von Herrn Cramer. Zum einen werden wir, wie bisher auch, so viel Geld ausgeben, wie aus unserer Sicht notwendig ist. Da wird vermutlich auch noch einiges übrigbleiben. Das geben wir dann, wenn es denn übrig ist, auch wieder zurück. Wir müssen uns von anderen dazu nicht zwingen lassen. Zu dieser Eingruppierung große Fraktion: Das war in der Tat fair, das so zu regeln. Die KULT-Fraktion hat davon auch profitiert. Die wäre nämlich nach der alten - 9 - Regelung eine kleine Fraktion gewesen. Das war fair, keine Frage. Es war aber auch an- gemessen. Wenn man die Wahlergebnisse betrachtet, beträgt der Abstand zu KULT 11 %, zur SPD sind es 2 %. Insofern meinen wir schon, dass es auch gerechtfertigt ist, uns hier als große Fraktion weiterhin zu betrachten. Wie gesagt, was wir an Geld nicht brauchen, werden wir auch zurückgeben, wie wir das bisher auch gehandhabt haben. Was diese Einigkeit in der Grundsystematik angeht: Die war tatsächlich da. Zu der Summe hatte ich mich zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich zu dem Zeitpunkt, als ich auch die Möglichkeit hatte, mich über diese Fragen auch mit meiner Fraktion abzu- stimmen, auch sehr klar geäußert, dass wir meinen, dass die Gesamtsumme einfach zu hoch ist. Darum geht es uns. Die Grundsystematik stimmt im großen Ganzen, wobei wir eben auch diesen Sprung zwischen zwei und drei bemängeln. Dass da ein Sprung ist, ist in Ordnung, aber wir meinen auch, er ist immer noch zu groß. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Lieber Kollege Pfannkuch, diesen Satz, dass ins- gesamt das bisherige Personalkostenbudget beibehalten werden solle, haben wir ei- gentlich rein nur für die CDU-Fraktion geschrieben. Wissen Sie, warum? Weil ich schon gedacht habe, dass Sie in Ihrer Kommentation genauso argumentieren wollen, um den Antrag zu verändern oder falsch darzustellen. Als ob es uns darum gehe, dass alle klei- nen Gruppierungen mehr Geld kriegen sollen und das Gesamtbudget überschritten wird. Nein, genau das soll nicht passieren. Es soll neu kalkuliert werden, und zwar ge- rechter. Ich möchte hier diesen zweiten Antrag, Herr Oberbürgermeister, korrigieren. Der hatte eine andere Absicht. Ich stimme da den Grünen auch entsprechend zu, möch- te dieses Wort „beibehalten“ in „nicht überschritten“ tauschen. Es geht uns nicht da- rum, die Höhe festzuhalten und nicht tiefer zu machen, nach oben gedeckelt zu haben oder halt eben ein kleineres Budget aufzuteilen. Uns geht es mehr um die Gerechtig- keit, weil eben Zweier-Parteien und Dreier-Parteien im Gemeinderat so ungleich behan- delt werden. Im Übrigen, Kollege Pfannkuch, wir gehören wahrscheinlich zu den Weni- gen, die, wenn sie ihre Fraktionsmittel nicht verbrauchen, wieder zurückgeben und nicht bis auf den letzten Pfennig ausgeben. Das haben wir die letzten Jahre gemacht. Also bitte, bleiben Sie korrekt in Ihren Aussagen. Kollege Marvi, vielleicht noch ein Hinweis. Wir waren beide bei den Vorgesprächen da- bei. Es ist nicht richtig, dass es vorher Einigkeit gab und jetzt Differenzen. Unsere Ein- wände, die ich jetzt gebracht habe, habe ich auch in den Vorgesprächen eingebracht und möchte auch, dass es so definiert wird. Ich möchte hier festhalten, dass in vielen Punkten, auch in diesem und auch in anderen Punkten, die zwei großen Parteien, CDU und SPD, häufig Dinge außerhalb der Gremien schon einmal vorbesprechen, und dann werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Es findet zwar noch eine Debatte statt, aber ich weiß, wie Politik geht. Ich mache sie schon in diesem Gemeinderat 15 Jahre, und ich weiß, welche großen Fraktionen vieles vorher ausdiskutieren, ausmauscheln - ich benutze absichtlich diesen Begriff -, und hinterher wird so getan, als hätten wir dis- kutiert. Nein, die Großen haben bestimmt, und wir müssen folgen. Die Ungleichheit ist da, und die kann so nicht bleiben. Ich werde sie nicht akzeptieren. Wir werden dem Antrag der Verwaltung nicht zustimmen und werden dieses Thema weiterverfolgen, - 10 - denn die Gemeindeordnung sagt hier etwas anderes und verlangt Gleichheit unter den Gemeinderäten. Der Vorsitzende: Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich möchte nur noch ein paar Dinge klarstellen. Ich habe mich mit den fünf Fraktionen an den Tisch gesetzt, weil die fünf Fraktionen sich an mich gewandt haben. Das ist kein Gemauschel, da ist auch niemand ausge- grenzt worden, sondern ich habe genau das gemacht, was an der Stelle vorgeschlagen wurde, und zwar als Vorschlag für den neuen Gemeinderat. Wir haben erst dann diesen Vorschlag dem neuen Gemeinderat vorgelegt und da auch Ihnen, Herr Fostiropoulos, und Sie haben, das ist richtig, von Anfang an gesagt, dass Sie mit diesem Sprung nicht einverstanden sind. Insofern ist das klar gewesen, aber es ist hier nicht ein illegitimes Gemauschel hinter irgendwelchen Kulissen gewesen, sondern es ist genau diese The- matik aufgebracht worden von fünf Fraktionen. Dann haben wir versucht, uns hier ge- meinsam auf einen Weg zu machen. Die Aussage, dass das Wahlrecht bzw. das Auszählungsverfahren geändert wurde von d’Hondt in ein anderes, dass dies das politische Ziel hatte, dass die Kleinen intensiver an der Arbeit beteiligt werden, ist eine etwas zugespitzte Interpretation der Tatsache, dass d’Hondt zum Nachteil der Kleinen war. Man hat also einen mathematischen Nachteil korrigiert. Man hat jetzt damit keine politische Absicht verbunden, irgendjemanden besser oder schlechter zu stellen, sondern nur ein Stück weit an der Stelle Ausgewo- genheit herzustellen. Sie wissen, seit dem 25. Mai gibt es die Diskussion, ob man nicht vielleicht über das Ziel hinausgeschossen ist, aber das war die Intention und nicht, dass man bewusst gesagt hat, wir wollen jetzt die Kleinen per se schon mal stärker machen, sondern man hat einen mathematischen Fehler korrigieren wollen. Zum Thema Fraktionen, vor allem auch Antragsrecht, hatten wir uns vereinbart - das sage ich jetzt, weil es mehrfach angesprochen wurde -, Anfang November wird es eine Klausur geben des gesamten neuen Gemeinderates über 1 1/2 Tage. Da werden wir uns genau über diese Fragen alle noch mal unterhalten, weil wir zum Thema Antrags- recht, zum Thema Redezeitbegrenzung, zum Thema „Wie wickeln wir denn die Ge- meinderatssitzungen ab?“ jetzt natürlich auch als Verwaltung unsere Wünsche haben und wir auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre heraus merken, man muss man- ches wieder auf den Prüfstande stellen, ob das gemeinsam noch so gesehen wird oder nicht. Da wird auch das Thema Antragsrecht noch mal eine Rolle spielen. Das hatten wir so zugesagt. Wir werden auch aus dieser Klausur heraus eine Geschäftsordnung erst hier für diesen Gemeinderat erlassen oder beschließen. Da arbeiten wir jetzt mit der alten Geschäftsordnung weiter. In der Geschäftsordnung selber sind dann solche Dinge hinterlegt wie Rederecht, Redezeitbegrenzung und was weiß ich alles. So gesehen, ha- ben wir das heute einfach mal so weiterlaufen lassen. Wir werden uns aber der Sache noch einmal intensiv annehmen. Da können Sie das Thema Antragsrecht dann genau einbringen. Dass Sie jetzt sagen, dass es da sehr ungerecht zugeht und Sie doch eine äquivalente Finanzierung der einzelnen Quantitäten im Grunde fordern, entspricht eben nicht dem bisherigen Modell in der Stadt Karlsruhe, das unterschiedliche Gruppen von Fraktions- - 11 - größen vorgesehen hat. Die Personalausstattung der einzelnen Büros orientiert sich eben an diesen Gruppenzuordnungen. Deswegen ist es so, dass CDU, SPD und GRÜNE gleich viel Personal haben, weil sie auch zur selben Gruppe gehören, die als große Frak- tion gelten. Damit das auch für das Publikum klar ist: Die gemeinsame Runde aller Frak- tionen und auch Gruppierungen hat letztlich akzeptiert, dass wir der erschwerten Be- dingung, große Fraktionen zu bilden, insoweit ein Stück weit nachkommen und auch dem Wahlergebnis, dass wir den Status der so genannten großen Fraktionen mit einer Mindestzahl von 9 Stadträtinnen und Stadträten - statt bisher 10 - beginnen lassen und den Status der mittleren Fraktion statt bisher mit 6 schon mit 5 Mandaten und damit eine Arbeitsfähigkeit an der Stelle stabilisieren. Das war auch etwas, was wir hier im gemeinsamen Konsens eigentlich relativ schnell geklärt haben. Ich hatte schon begrün- det, warum ich aus unserer Sicht den Einstieg in eine kleine Fraktion nicht niedriger als drei, auch aus juristischen Gründen, setzen kann. Das kann man sicherlich noch weiter diskutieren. Dann können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Ich würde erst über den Änderungs- antrag der Linken abstimmen lassen. Da bitte ich Sie um das entsprechende Kartenzei- chen. - 8 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen, der Rest sind Nein-Stimmen. Damit ist der An- trag so abgelehnt. Jetzt kommen wir zu der Beschlussvorlage der Verwaltung in unveränderter Form. - 8 Enthaltungen, 7 Nein-Stimmen, der Rest ist Zustimmung. Dann ist es mehrheitlich so beschlossen. Ich darf mich an der Stelle bei allen, die an den Vorgesprächen beteiligt waren, und auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ganz herzlich bedan- ken. Das waren zum Teil relativ anstrengende und nicht immer ganz konfliktfreie Ge- spräche. Ich bin letztlich froh, dass wir doch zu einer so großen Übereinstimmung ge- kommen sind. Ich muss es auch persönlich sehr bedauern, dass man am Ende wegen 150.000 Euro die grundsätzliche Übereinstimmung an dieser Sache, die mehr wiegt als der Geldbetrag, hier ein Stück weit öffentlich so in Frage stellt. (Beifall) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014