Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.07.2014 2014/0005 6 öffentlich Dez. 1 Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Verbandsversammlung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.07.2014 6 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge (A - ...) zu und wählt 24 Mitglieder der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein sowie deren Stellvertreter (Beschluss mit vollständigem Wortlaut siehe Seite 3). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mitt- lerer Oberrhein endet mit Ablauf des Monats August 2014. Die neue Verbandsversammlung wird 80 Mitglieder umfassen. Davon haben der Stadtkreis Baden-Baden 4 der Stadtkreis Karlsruhe 24 der Landkreis Karlsruhe 34 der Landkreis Rastatt 18 Mitglieder zu bestellen. Grundlage hierfür ist die vom Statistischen Landesamt bekannt gegebe- ne Einwohnerzahl von 1.001.943 zum 30.06.2013. Wählbar in die Verbandsversammlung ist jede Person, die am Wahltag die Wählbarkeit in den Landtag besitzt, seit mindestens drei Monaten in der Region wohnt und dort ihren Hauptwohn- sitz hat. Landräte von Landkreisen in der Region sowie Bürgermeister und Beigeordnete von Gemeinden in der Region sind auch dann wählbar, wenn sie nicht in der Region wohnen. Die Anknüpfung an die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Landtag bedeutet, dass wählbar ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 Grundgesetz ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit aus den in § 9 Abs. 2 i. V. m § 7 des Landtagswahlgesetzes genannten Gründen ausgeschlossen ist. Mitglieder der Verbandsversammlung können nicht sein: 1. Beamte und Angestellte des Regionalverbandes und 2. leitende Beamte und leitende Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind, sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Gemeindeprüfungsanstalt. Das Verfahren zur Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung ist in §§ 35 und 36 Landes- planungsgesetz geregelt. Hiernach werden die Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung vom Gemeinderat einschließlich des Oberbürgermeisters gewählt. Werden mehrere Wahlvor- schläge eingereicht, ist nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen. Dabei hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, die er nur auf einen der eingereichten und vom Gemeinderat zugelassenen Wahlvorschläge abgeben kann. Jeder Wahlvorschlag kann bis doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sitze von ausscheidenden Mitgliedern durch das Nachrücken von Ersatzleuten besetzt werden kön- nen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen sowie das Kumulieren und Panaschieren sind unzu- lässig. Wahlberechtigte Bewerber sind von der Teilnahme an der Wahl nicht ausgeschlossen. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt im Verhältnis der auf den Wahl- vorschlag entfallenen Gesamtstimmen nach dem Höchstzahlverfahren von Saint-Laguë/Schepers entsprechend den Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderates nach dem Kommunalwahl- gesetz. Für die einzelnen Bewerber ist dabei die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlages. Über die Zulassung der Wahlvorschläge hat der Gemeinderat zu entscheiden. Er stellt auch das Wahlergebnis fest. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge A - ... (vgl. Anlage A bis ....) zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvorschläge folgende 24 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (a) und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er stellt ferner fest, dass folgende nicht gewählte Bewerber in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder des Wahlvorschlages sind (b): a) Mitglieder der Verbandsversammlung b) Ersatzleute CDU SPD Grüne FDP/GfK/FW KAL/Piraten/Die PARTEI AfD Linke (Benennung erst nach durchgeführter Wahl möglich) Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2014

Anlage A zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 29. Juli 2014 CDU: Wolfram Jäger Gabriele Luczak-Schwarz Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Bettina Meier-Augenstein Heinz Fenrich Ingo Wellenreuther MdB Dr. Albert Käuflein Sven Maier Dr. Thomas Müller Dr. Klaus Heilgeist Detlef Hofmann Karin Wiedemann Hermann Brenk Anlage B zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 29. Juli 2014 SPD: Elke Ernemann Dr. Raphael Fechler Yvette Melchien Dr. Frank Mentrup Regina Schmidt-Kühner Gisela Fischer Michael Zeh Sibel Uysal Johannes Stober Irene Moser Anlage C zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 29. Juli 2014 GRÜNE: Bettina Lisbach Johannes Honné Alexander Geiger Renate Rastätter Dr. Ute Leidig Zoe Mayer Joschua Konrad Daniela Reiff Anlage D zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 29. Juli 2014 FDP/GfK/FW: Thomas H. Hock Friedemann Kalmbach Michael Obert Thomas Kalesse Eduardo Mossuto Anlage E zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 29. Juli 2014 KULT: Jost Armbruster Gordon Geisler Stefan Glause Sabine Speck Konrad Scheffel Dr. Eberhard Fischer Anlage F zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeindera- tes am 29. Juli 2014 AfD: Dr. Paul Schmidt Marc Bernhard Anlage G zur Vorlage Nr. 2014/0005, TOP 6 der 1. Plenarsitzung des Gemeinde- rates am 29. Juli 2014 Die Linke: Niko Fostiropoulos Sabine Zürn

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29.07.2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Regionalverband Mittlerer Oberrhein: Wahl der vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe zu bestellenden Mitglieder der Ver- bandsversammlung Vorlage: 2014/0005 Beschluss: 1. Der Gemeinderat lässt die eingereichten Wahlvorschläge zu. 2. Der Gemeinderat wählt auf der Grundlage der von ihm zugelassenen Wahlvor- schläge folgende 24 Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverban- des Mittlerer Oberrhein (a) und stellt dieses Wahlergebnis fest. Er stellt ferner fest, dass folgende nicht gewählten Bewerber in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder des Wahlvorschlages sind (b): a) Mitglieder der Verbandsversammlung: b) Ersatzleute CDU: Wolfram Jäger Ingo Wellenreuther MdB Gabriele Luczak-Schwarz Dr. Albert Käuflein Tilman Pfannkuch Sven Maier Thorsten Ehlgötz Dr. Thomas Müller Bettina Meier-Augenstein Dr. Klaus Heilgeist Heinz Fenrich Detlef Hofmann Karin Wiedemann Hermann Brenk SPD: Elke Ernemann Michael Zeh Dr. Raphael Fechler Sibel Uysal Yvette Melchien Johannes Stober Dr. Frank Mentrup Irene Moser Regina Schmidt-Kühner Gisela Fischer - 2 - GRÜNE: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Johannes Honné Zoe Mayer Alexander Geiger Joschua Konrad Renate Rastätter Daniela Reiff FDP/GfK/FW: Thomas H. Hock Thomas Kalesse Friedemann Kalmbach Eduardo Mossuto Michael Obert KULT: Jost Armbruster Sabine Speck Gordon Geisler Konrad Scheffel Stefan Glause Dr. Eberhard Fischer AfD Dr. Paul Schmidt Marc Bernhard Die Linke Niko Fostiropoulos Sabine Zürn Wahlergebnis: wie oben dargestellt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Das eine ist die Zulassung der Wahlvorschläge. Sie haben das alles so akzeptiert. Wir müssen dennoch in eine entsprechende Wahl einsteigen. Wir brauchen jetzt eine Wahl- kommission. Vielleicht kann Frau Becker noch einmal erklären, wie das abläuft. Da scheint es doch Irritationen zu geben. Frau Becker (ZJD): Wenn es im kommenden September darum geht, dass die Aus- schüsse besetzt werden müssen, ist es üblich und in dieser Periode so vorgesehen, dass quasi eine einvernehmliche Besetzung der Ausschüsse vonstatten geht. Sie einigen sich insofern auf die Besetzung der Ausschüsse und benennen dort die jeweiligen Mitglie- der. Hier bei der Wahl der Verbandsversammlung im Regionalverband sieht das Landes- planungsgesetz eine Wahl der Ausschussmitglieder nach der Verhältniswahl nach den Wahlvorschlägen, so wie Sie sie eingereicht haben, vor. Es werden jetzt die entspre- chenden Wahlzettel verteilt werden. Sie haben jeweils eine Stimme. (Die Wahlzettel werden verteilt.) Der Vorsitzende: Ich brauche jetzt noch zwei Personen für die Wahlkommission. Da lassen wir hier jetzt mal die Frauen an die Macht kommen. Ich schlage vor, Frau Wie- demann und Frau Melchien bilden die Wahlkommission. Sie haben eine Stimme. Sie haben die entsprechenden Auflistungen der Kandidaten vorliegen, wie sie genannt wurden, so sortiert, dass die Personen klar erkennbar sind, die jeweils von oben herunter dann aus Sicht der einzelnen Fraktionen in die Fraktion im - 3 - Regionalverband entsandt werden sollen. Es funktioniert am Ende so, wie Sie das un- tereinander bzw. in den einzelnen Fraktionen abgestimmt haben, aber nur, wenn sich sozusagen jeder auch zur Liste seiner Fraktion bekennt. Sonst würden sich die Verhält- nisse ändern, und dann ändern sich natürlich auch die Zusammensetzungen in der ent- sprechenden Fraktion der Stadt Karlsruhe. (Der Vorsitzende, zugleich als Vorsitzender des Wahlausschusses, eröffnet die Wahlhandlung. Die Damen und Herrn Gemeinderatsmitglieder werfen nach dem Ausfüllen des Stimmzettels denselben in die vor dem Oberbürgermeister aufgestellte Wahlurne, der Wahlausschuss stellt die Wahlteilnahme anhand einer Strichliste fest. Danach werden die Stimmen ausgezählt.) Meine Damen und Herren, es ist Folgendes: Auf die CDU entfielen 13 Stimmen, auf die SPD 11, auf die Grünen 9, auf FDP/GfK/Freie Wähler 7, auf die KULT-Fraktion 5, auf die AfD 2 und auf die Linke auch 2. Von daher weichen jetzt natürlich die Ergebnisse ein bisschen von dem ab, was über eine Normalverteilung der bisherigen Größenordnun- gen so zu erwarten gewesen wäre. Das führt dazu, dass 22 der 24 Sitze jetzt vergeben sind. Um die letzten beiden Sitze müssen wir jetzt losen zwischen der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP/GfK/Freie Wähler und KULT. Wir haben fünf Gruppen, die jeweils mit 1,0 Anspruch auf einen der beiden letzten Sitze haben. Wir würden jetzt aus diesen 5 dann eben 2 auswählen, für die dann diese letzten beiden Sitze gedacht sind. Ich brauche jetzt jemanden, der das hier auslost. Das ist üblicherweise so, dass der dienstäl- teste Stadtrat vorgeschlagen wird. Ich brauche aber die Zustimmung des Gemeindera- tes. (Beifall) - Die haben wir, also keine Enthaltung, gegen Gegenstimme. Herr Dr. Heilgeist ist be- stimmt, hier die Lottofee zu sein. (Stadtrat Dr. Heilgeist/CDU begibt sich nach vorne und zieht nacheinander die Lose für zwei weitere Mitglieder.) - Die KULT-Fraktion erhält den 23. Sitz. - Die SPD-Fraktion erhält den 24. Sitz. (Beifall, Zurufe) - Herr Dr. Heilgeist, wenn Sie Asyl brauchen melden Sie sich. (Heiterkeit) Dann würde ich mit Ihnen ganz kurz diese Anlage durchgehen, damit jeder weiß, wer drin ist und wer nicht drin ist. Sie machen jeweils einen Strich unter dem Letzten, der auf einen der 24 Sitze gewählt wurde. - Die CDU kommt auf 6 Mandate und damit kann hier hinter Heinz Fenrich der Strich gezogen werden. - 4 - - Die SPD kommt auf insgesamt 6 Mandate. Damit wird dann hinter Gisela Fischer der Strich gezogen. - Die Grünen kommen auf 4 Mandate. Damit wird hinter Renate Rastätter der Strich gezogen. - FDP/GfK/Freie Wähler kommen auf 3 Mandate. Damit wird hinter Michael Obert der Strich gezogen. - Die KULT-Fraktion kommt auf 3 Mandate. Damit wird hinter Stefan Glause der Strich gezogen. - Die AfD hat 1 Mandat. Damit wird hinter Dr. Paul Schmidt der Strich gezogen. - Die Linke hat ebenfalls 1 Mandat. Damit wird hinter Herrn Fostiropoulos der Strich gezogen. Damit müssten wir jetzt komplett sein. - Jawohl, es sind 24, und damit wäre der Wahl- vorgang abgeschlossen. Ich bedanke mich bei aller Assistenz hier oben und bei Ihnen für die disziplinierte Abwicklung dieses nicht ganz einfachen Wahlganges. Selbstverständlich gratuliere ich allen Gewählten. Die Regionalversammlung hat durch- aus ihre spannungsreichen Themen. Da haben wir sicher manches zu diskutieren. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014