Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Wolfram Jäger mit Ablauf des 31.12.2014 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.07.2014 2014/0004 5 öffentlich Dezernat 1 Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Jäger mit Ablauf des 31.12.2014 - Stellenaus- schreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.07.2014 5 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Besetzung der freiwerdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend den Ausführungen in den ergänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 15.08.2014 b) den BNN am 16.08.2014 c) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 15.08.2014 ausgeschrieben. 3. Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Amtszeit von Herrn Bürgermeister Jäger endet wegen Vollendung des 65. Lebensjahres mit Ablauf des 31.12.2014. Über die dadurch notwendige Neubestellung einer/eines Beigeordneten entscheidet der Gemeinderat durch Wahl (§ 50 Abs. 2 GemO). Diese ist frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle (§ 50 Abs. 3 GemO), d. h. also in der Zeit zwischen dem 01.10.2014 und dem 30.11.2014 durchzuführen. Nach § 50 Abs. 3 GemO ist eine Beigeordnetenstelle spätestens zwei Monate vor der Beset- zung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungstext, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsun- terlagen und die Vorstellung der Bewerberinnen/Bewerber vor dem Gemeinderat enthält die Gemeindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karls- ruhe, den BNN und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die Beigeordnetenwahl soll in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1.1 Die Besetzung der frei werdenden Beigeordnetenstelle erfolgt entsprechend dem im Vorwort aufgeführten Verfahren nach § 50 Abs. 2 GemO. 1.2 Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 15.08.2014 b) den BNN am 16.08.2014 c) im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 15.08.2014 ausgeschrieben. 1.3 Die Wahl der/des Beigeordneten wird in der Gemeinderatssitzung am 21.10.2014 durchgeführt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Juli 2014

Anlage Text Stellenausschreibung Stadt Karlsruhe Dezernat 2 Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Zum 01.01.2015 ist wegen Ende der Amtszeit die Stelle ei- ner/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeisterin/Bürgermeister” für das Dezernat 2 zu besetzen. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezer- natsverteilungsplan Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ord- nung, Personal und Organisation, Statistik und Wahlen, Bür- gerbeteiligung, Stadtteilentwicklung. Änderungen des De- zernatsverteilungsplanes bleiben vorbehalten. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 21.10.2014 statt. Schriftliche Bewerbungen mit aussagefähigen Unterlagen werden bis zum 19.09.2014 an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Herrn Dr. Frank Mentrup, Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe, erbeten. Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Herrn Bürgermeister Jäger Vorlage: 2014/0003 Punkt 5 der Tagesordnung: Ende der Amtszeit von Herrn Bürgermeister Wolf- ram Jäger mit Ablauf des 31.12.2014 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl Vorlage: 2014/0004 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: keine Abstimmungen Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich diese beiden Tagesordnungspunkte auf- grund der Wahl von Herrn Bürgermeister Jäger zum Ersten Beigeordneten erledigt ha- ben. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014