Wahl eines/einer Ersten Beigeordneten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.07.2014 2014/0002 3 öffentlich Dez. 1 Wahl eines/einer Ersten Beigeordneten Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.07.2014 3 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Frau Erste Bürgermeisterin Mergen wurde am 16.03.2014 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Baden-Baden zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Sie hat ihr Amt am 10.06.2014 in Baden-Baden angetreten. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.05.2014 wurde die Stelle des/der Ersten Beige- ordneten (in Verbindung mit der Stellenausschreibung des/der Beigeordneten für das Dezernat 4) fristgerecht am 23.05.2014 in der StadtZeitung und im Staatsanzeiger für Baden- Württemberg sowie am 24.05.2014 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 13.06.2014 sind insgesamt 2 Bewerbungen eingegan- gen. Ein Bewerber hat mit Schreiben vom 16.07.2014 seine Bewerbung zurückgezogen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Es handelt sich um die Besetzung einer Planstelle. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Es liegt für die Stelle des/der Ersten Beigeordneten folgende Bewerbung vor: - Jäger, Wolfram Friedrich, Karlsruhe Die Bewerbung ist in Kopie als Anlage beigefügt. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 20.05.2014 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 29.07.2014 bestimmt. Sobald durch den Gemeinderat der/die Beigeordnete für das Dezernat 4 gewählt ist, erfolgt die Wahl des/der Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten. Die Anwendung des zweistufigen Verfahrens nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO wurde durch Gemeinderatsbe- schluss vom 20.05.2014 beschlossen. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Steht nur eine Bewerberin/ein Bewerber zur Wahl und erreicht diese/dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberech- tigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche nach dem ersten Wahl- gang durchgeführt werden. Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Bürgermeister Wolfram Jäger mit Wirkung vom 01.08.2014 für die Dauer von 8 Jahren zum Ersten Beigeordneten als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Juli 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Wahl eines/einer Ersten Beigeordneten Vorlage: 2014/0002 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Herrn Bürgermeister Wolfram Jäger mit Wirkung vom 01.08.2014 für die Dauer von 8 Jahren zum Ersten Beigeordneten als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters. Wahlergebnis: 35 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Mit Frau Bürgermeisterin Margret Mergen ist ja auch das Amt des Ersten Bürgermeis- ters/der Ersten Bürgermeisterin vakant geworden. Auch diese Stelle wurde entspre- chend ausgeschrieben, am 23.05.2014 in der StadtZeitung und im Staatsanzeiger von Baden-Württemberg und am 24.05.2014 in den BNN entsprechend des Gemeinderats- beschlusses vom 20.05.2014. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 13.06.2014 sind insgesamt zwei Bewerbungen eingegangen. Ein Bewerber hat mit Schreiben vom 16.07.2014 seine Bewerbung zurückgezogen. Es liegt jetzt die Bewerbung von Herrn Wolfram Jäger vor, der hiermit dann zur Wahl steht und der jetzt auch den Raum ver- lassen hat. Auch hier hatten wir uns darauf geeinigt, dass es keine Diskussion und keine Vorstellung geben muss. Ich würde Sie daher bitten, jetzt in den Wahlgang einzustei- gen. (Die Wahlzettel werden verteilt.) - 2 - Auf dem Wahlzettel ist nur ein Name vermerkt. Sie können diesem zustimmen, Sie können diesem nicht zustimmen oder sich enthalten. Herr Jäger wäre im ersten Wahl- gang gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen bekommt, so wie das bei der anderen Wahl auch der Fall war. Eine einfache Mehrheit an dieser Stelle reicht nicht. Dann darf ich die jetzt bestens eingespielte Wahlkommission bitten, zur Tat zu schrei- ten. (Der Vorsitzende, zugleich als Vorsitzender des Wahlausschusses, eröffnet die Wahlhandlung. Die Damen und Herrn Gemeinderatsmitglieder werfen nach dem Ausfüllen des Stimmzettels denselben in die vor dem Oberbürgermeister aufgestellte Wahlurne, der Wahlausschuss stellt die Wahlteilnahme anhand einer Strichliste fest. Danach werden die Stimmen ausgezählt.) Ich darf das Wahlergebnis bekanntgeben. Bei 6 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen ent- fallen 35 Ja-Stimmen auf Herrn Bürgermeister Wolfram Jäger. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall; Bürgermeister Jäger betritt wieder den Plenarsaal; der Vorsitzende be gibt sich nach vorne, beglückwünscht ihn und überreicht ihm einen Blumen- strauß. Außerdem überreicht er ihm seine Ernennungsurkunde. Gemeinsam stel- len sie sich dem Fotografen. - Erster Bürgermeister Jäger begibt sich ans Redner- pult.) Bürgermeister Jäger: Meine Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte. Ich darf mich - Herr Oberbürgermeister, Sie sind ja auch stimmberechtigt gewesen - sehr herzlich bedanken für den Vertrauensbeweis, dem ich gerne in den nächsten Jah- ren nachkommen werde in Form von Arbeit, von Projekten und allem, was Sie erwar- ten. Ich werde mich ernsthaft bemühen, die Erwartungen, die Sie mit dem Wahlergeb- nis zum Ausdruck gebracht haben, vollumfänglich zu erfüllen. Herzlichen Dank für das Vertrauen. (Beifall) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014