Wahl eines/einer Beigeordneten für das Dezernat 4

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 29.07.2014 2014/0001 2 öffentlich Dez. 2 Wahl eines/einer Beigeordneten für das Dezernat 4 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 29.07.2014 2 genehmigt Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Frau Erste Bürgermeisterin Mergen wurde am 16.03.2014 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Baden-Baden zur neuen Oberbürgermeisterin gewählt. Sie hat ihr Amt am 10.06.2014 in Baden-Baden angetreten. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.05.2014 wurde die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 4 fristgerecht am 23.05.2014 in der StadtZeitung und im Staatsanzeiger für Baden- Württemberg sowie am 24.05.2014 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind insgesamt 4 Bewerbungen eingegangen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Es handelt sich um die Besetzung einer Planstelle. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 13.06.2014 gingen für die Beigeordnetenstelle folgende Bewerbungen ein (in alphabetischer Reihenfolge): - Bringewald, Jörg, Meißen - Dr. Häußner, Ludwig Paul, Karlsruhe - Hillert, Michael, Karlsruhe - Luczak-Schwarz, Gabriele, Karlsruhe Weitere Angaben über die Bewerber und die Bewerberin sind aus den Anlagen ersichtlich. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 20.05.2014 wurde als Zeitpunkt der Wahl der 29.07.2014 bestimmt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit ent- scheidet das Los (§ 37 Abs. 7 GemO). Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Luczak-Schwarz zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von 8 Jahren zum/zur Bei- geordneten mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeister/Bürgermeisterin" für das Dezernat 4. Zum Geschäftskreisgehören nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan Finanzen und Betei- ligungen, Wirtschaft und Arbeit, Stadtmarketing, Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen, Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen, Flächenmanagement. Eine Änderung des Ge- schäftskreises bleibt vorbehalten. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 25. Juli 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 1. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 29. Juli 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl eines/einer Beigeordneten für das Dezernat 4 Vorlage: 2014/0001 Beschluss: Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Gabriele Luczak-Schwarz zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die Dauer von 8 Jahren zur Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung "Bürgermeisterin" für das Dezernat 4. Zum Geschäftskreis gehören nach dem derzeitigen Dezernatsverteilungsplan Finanzen und Beteiligungen, Wirtschaft und Arbeit, Stadtmarketing, Kongresse, Ausstellungen, Veranstaltungen, Tourismus, Versorgung, Verkehr und Hafen, Flächenmanagement. Eine Änderung des Geschäfts- kreises bleibt vorbehalten. Wahlergebnis: 37 Ja-Stimmen für Frau Gabriele Luczak-Schwarz, 1 Stimme für Herrn Jörg Bringewald, 1 Stimme für Herrn Dr. Ludwig Paul Häußner, 7 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Frau Stadträtin Luczak-Schwarz hat sich für befangen erklärt und den Raum verlassen. Wie Sie wissen, wurde Frau Erste Bürgermeisterin Margret Mergen am 16.03.2014 zur neuen Oberbürgermeisterin von Baden-Baden gewählt und hat ihr Amt am 10.06.2014 in Baden-Baden angetreten. Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 20.05.2014 wurde dann die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 4 fristgerecht am 23.05.2014 in der StadtZeitung und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg sowie am 24.05.2014 in den BNN ausgeschrieben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist sind insgesamt 4 Be- werbungen eingegangen, die alle auch ihre Kandidatur aufrechterhalten. Es ist Herr - 2 - Jörg Bringewald aus Meißen, Herr Dr. Ludwig Paul Häußner aus Karlsruhe, Herr Michael Hillert aus Karlsruhe und Frau Gabriele Luczak-Schwarz, ebenfalls aus Karlsruhe. Wir haben im Vorfeld festgestellt, dass es keine öffentliche Vorstellung und keine Ausspra- che zu diesem Punkt geben braucht, das Sie das nicht so wünschen. Wir würden von daher jetzt gleich in den Wahlgang einsteigen. Ich würde jetzt darum bitten, dass die Wahlzettel verteilt werden. (Die Wahlzettel werden ausgeteilt.) Wir müssen noch eine Wahlkommission bilden, vielen Dank, Herr Dr. Heilgeist, Sie sind halt der Routinier. Das bringt mit sich, dass ich Sie jetzt gleich mal in die Wahlkommis- sion berufe, und den Herrn Zeh, der hier so schadenfroh lacht, gleich mit dazu. Dann haben wir schon eine zweiköpfige Wahlkommission, die gleich die entsprechende Wahlhandlung begleiten wird. Sie haben eine Stimme, und Ihr Stimmzettel ist logi- scherweise nur gültig, wenn Sie mit einer Stimme eine entsprechende Kennzeichnung machen. Wenn Sie nichts eintragen, ist er eben dann entsprechend leer. (Der Vorsitzende, zugleich als Vorsitzender des Wahlausschusses, eröffnet die Wahlhandlung. Die Damen und Herrn Gemeinderatsmitglieder werfen nach dem Ausfüllen des Stimmzettels denselben in die vor dem Oberbürgermeister aufgestellte Wahlurne, der Wahlausschuss stellt die Wahlteilnahme anhand einer Strichliste fest. Danach werden die Stimmen ausgezählt.) Ich darf das Ergebnis der Wahl bekanntgeben. Auf Herrn Jörg Bringewald entfiel 1 Stimme, auf Herrn Dr. Ludwig Paul Häußner 1 Stimme, auf Herrn Michael Hillert keine Stimme. Es gab 7 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen. Auf Frau Gabriele Luczak- Schwarz entfielen 37 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch, damit ist der Wahlgang abge- schlossen. (Beifall; Frau Luczak-Schwarz betritt unter Beifall wieder den Plenarsaal; der Vorsitzende tritt nach vorne, beglückwünscht sie und überreicht ihr einen Blu- menstrauß. Auch Stadtrat Pfannkuch/CDU gratuliert mit Blumen. Frau Luczak- Schwarz begibt sich danach zum Rednerpult. Der städtische Fotograf macht Aufnahmen.) Frau Luczak-Schwarz (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolle- ginnen und Kollegen. Mit so einem tollen Ergebnis habe ich gar nicht gerechnet. Ich gebe es ehrlich zu. Es wird mir Verpflichtung sein und Bürde und gleichzeitig auch Würde, die Anstrengungen, die vor uns liegen, gemeinsam mit Ihnen zu begehen, Lö- sungen zu finden für unsere Heimatstadt. Jeder, der hier sitzt, weiß, unser Herz schlägt für Karlsruhe, für unsere Heimatstadt. Dazu will ich meinen Beitrag leisten im Rahmen einer Gesamtaddition, so dass wir das beste Ergebnis für Karlsruhe herausarbeiten. Ihnen danke ich für Ihr Vertrauen, das Sie in mich setzen. Vielen Dank. (Beifall) Der Vorsitzende: Frau Stadträtin, nochmals Gratulation. - 3 - Ich möchte auch nicht versäumen, mich auch ganz herzlich bei allen anderen Bewer- bern um dieses Amt zu bedanken. Sie wissen ja, eine Bewerbung um das Amt eines Beigeordneten entspricht etwas anderen Regeln als das eines anderen städtischen Am- tes. Dennoch ist es ganz wichtig und auch ehrenhaft, dass man sich für solche Positio- nen bewirbt. Deswegen an dieser Stelle noch einmal einen ganz herzlichen Dank auch an die drei unterlegenen Bewerber, dass sie hier Interesse für die Stadt Karlsruhe und die Position eines Beigeordneten entwickelt und sich hier in Karlsruhe beworben haben. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. November 2014