Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung nach Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Herrn Stadtrat Klaus Stapf und Frau Stadträtin Anne Segor

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1369 4 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte mit städtischer Mehrheitsbeteiligung nach Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Herrn Stadtrat Klaus Stapf und Frau Stadträtin Anne Segor Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 06.05.2008 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat bestimmt Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger ab dem 01.06.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Klaus Stapf zum Aufsichtsratsmit- glied der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachstehenden Gesellschaften vor, ab dem 01.06.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Klaus Stapf bzw. Anne Segor folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen. - AFB: Herr Stadtrat Michael Borner - KMK: Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger - Städt. Klinikum und dessen Tochtergesellschaften: Frau Stadträtin Anne Segor - KBG: Herr Stadtrat Michael Borner Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit AFB, KVVH, KMK, KBG, Klinikum.. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Herr Stadtrat Klaus Stapf ist Mitglied in den Aufsichtsräten folgender Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung: 1. AFB - Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH 2. Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) 3. KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 4. Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH sowie deren Tochtergesellschaften Karlsruher Planungsgesellschaft für Einrichtungen des Sozial- und Gesundheits- wesens mbH, Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH (KVD) und MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Kli- nikum Karlsruhe GmbH Nach den Gesellschaftsverträgen des Klinikums und des MVZ endet das Aufsichts- ratsmandat automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat, bei Herrn Stapf also am 31.05.2008. Der Aufsichtsrat von KAPEG und KVD besteht aus dem Aufsichtsrat des Klinikums. Die Änderung gilt damit für diese Gesellschaften automa- tisch. Die Gesellschaftsverträge von AFB, KMK und KVVH enthalten einen solchen Automatismus nicht, weshalb Herr Stadtrat Stapf die diesbezüglichen Aufsichtsrats- mandate zum 31.05.2008 niedergelegt hat. Herr Stadtrat Klaus Stapf scheidet damit zum 31.05.2008 aus den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften aus. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Grüne bat darum, dass an Stelle von Herrn Stadtrat Klaus Stapf folgende Personen dem Aufsichtsrat der o. g. Gesellschaften angehören sollen: 1. AFB: Herr Stadtrat Michael Borner 2. KMK: Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger 3. KVVH: Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger 4. Klinikum und dessen Tochtergesellschaften: Frau Stadträtin Anne Segor Frau Stadträtin Anne Segor legt ebenfalls zum 31.05.2008 ihr Aufsichtsrat bei der Karlsruher Bädergesellschaft GmbH nieder. Ab dem 01.06.2008 soll an ihrer Stelle Ergänzende Erläuterungen Seite 3 für die restliche Dauer ihrer Amtszeit Herr Michael Borner zum Aufsichtsratsmitglied bestellt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat bestimmt Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger ab dem 01.06.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Klaus Stapf zum Aufsichtsratsmitglied der KVVH - Karlsruher Versor- gungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachste- henden Gesellschaften vor, ab dem 01.06.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Klaus Stapf bzw. Anne Segor fol- gende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen. - AFB: Herr Stadtrat Michael Borner - KMK: Frau Stadträtin Sabine Just-Höpfinger - Städt. Klinikum und dessen Tochtergesellschaften: Frau Stadträtin Anne Segor - KBG: Herr Stadtrat Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. April 2008