Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0322 1 öffentlich Dez. 2 Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss zur Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 21.01.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat wählt gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KomWG) sieben Bei- sitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Gemeinde- wahlausschuss für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen am 25. Mai 2014. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für die am 25. Mai 2014 stattfindende Gemeinderats- und Ortschaftsratswahl ist der Gemeindewahlausschuss zu bilden. Vorsitzender dieses Ausschusses ist kraft Ge- setzes der Oberbürgermeister. Der Gemeinderat wählt nach § 11 Abs. 2 Kommunal- wahlgesetz zusätzlich mindestens zwei Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stell- vertreterinnen und Stellvertreter aus den Wahlberechtigten. Das Bürgermeisteramt schlägt vor, wie bei der Kommunalwahl 2009 sieben Bei- sitzerinnen/Beisitzer zu benennen und die Verteilung der Beisitzerinnen/Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter entsprechend der Stärke der Fraktio- nen und Zählgemeinschaften festzulegen. Unter Anwendung der Verteilung nach Sainte Laguë/Schepers (Höchstzahlverfahren) entfällt auf die im Gemeinderat vertre- tenen Fraktionen bzw. Zählgemeinschaften folgende Zahl an Beisitzerin- nen/Beisitzern: CDU: 2 SPD/GRÜNE: 3 FDP/KAL/GfK: 1 FW/Die Linke: 1 Für jede Beisitzerin/jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu wäh- len. Kandidatinnen/Kandidaten und Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlages zur Gemeinderats- oder einer Ortschaftsratswahl können nicht als Beisitzerin/Beisitzer nominiert werden. Die Fraktionen wurden gebeten, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen/Beisitzer des Gemeindewahlausschusses bzw. als deren Stellvertreterin/Stellvertreter zu benen- nen. Es wurden folgende Wahlberechtigte benannt: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer CDU: 1. Marianne Krug 2. Prof. Dr. Robert Mürb SPD/GRÜNE: 3. Dr. Dorothea Polle-Holl 4. Manfred Schubnell 5. Angela Geiger FDP/KAL/GfK: 6. Hans-Jürgen Bräunsdorf FW/Die Linke: 7. Franz Eschbach b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter CDU: 1. Simon Sterbenk 2. Heike Reichert SPD/GRÜNE: 3. Dr. Christofer Leschinger 4. Judith Gremmelspacher 5. Daniel Cornicius FDP/KAL/GfK: 6. Ulrich Siegrist FW/Die Linke 7. Elwis Capece Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den genannten Erläuterungen Kenntnis und wählt die folgenden sieben Beisitzerinnen/Beisitzer und sieben Stellvertreterinnen/Stell- vertreter in den Gemeindewahlausschuss: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer CDU: 1. Marianne Krug 2. Prof. Dr. Robert Mürb SPD/GRÜNE: 3. Dr. Dorothea Polle-Holl 4. Manfred Schubnell 5. Angela Geiger FDP/KAL/GfK: 6. Hans-Jürgen Bräunsdorf FW/Die Linke: 7. Franz Eschbach b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter CDU: 1. Simon Sterbenk 2. Heike Reichert SPD/GRÜNE: 3. Dr. Christofer Leschinger 4. Judith Gremmelspacher 5. Daniel Cornicius FDP/KAL/GfK: 6. Ulrich Siegrist FW/Die Linke 7. Elwis Capece Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie Stell- vertreterinnen und Stellvertreter für den Gemeindewahlausschuss zur Gemein- derats- und Ortschaftsratswahl am 25. Mai 2014 Vorlage: 2013/0322 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den ergänzenden Erläuterungen in der Vorlage Kenntnis und wählt die folgenden sieben Beisitzerinnen/Beisitzer und sieben Stellvertreterin- nen/Stellvertreter in den Gemeindewahlausschuss: a) als Beisitzerinnen/Beisitzer CDU: 1. Marianne Krug 2. Prof. Dr. Robert Mürb SPD/GRÜNE: 3. Dr. Dorothea Polle-Holl 4. Manfred Schubnell 5. Angela Geiger FDP/KAL/GfK: 6. Hans-Jürgen Bräunsdorf FW/Die Linke: 7. Franz Eschbach b) als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter: CDU 1. Simon Sterbenk 2. Heike Reichert SPD/GRÜNE: 3. Dr. Christofer Leschinger 4. Judith Gremmelspacher 5. Daniel Cornicius FDP/KAL/GfK: 6. Ulrich Siegrist FW/Die Linke: 7. Elwis Capece Abstimmung: Einstimmig beschlossen. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: - 2 - Sie signalisieren mir, dass wir das nicht diskutieren und alle einstimmig dafür sind. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. März 2014