Gestaltung Stadtpark Südost

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. Dezember 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0320 24 öffentlich Gestaltung Stadtpark Südost Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung erarbeitet Alternativvorschläge, die stadtplanerischen Mög- lichkeiten aufzeigen, um den bestehenden betonierten "Wassergraben" auf- zuwerten und die Vandalismusanfälligkeit zu senken. 2. Die Stadtverwaltung legt dar, wie die notwendigen Wegesysteme zwischen der Ludwig-Erhard-Allee und dem Baugebiet Südost angelegt werden können. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Zeitplan für die Fertigstellung des Pro- jekts und stellt die zu erwartenden Belastungen für städtischen Haushalt dar. Sachverhalt/Begründung: Die Beratung im Planungsausschuss vom 14.11.2013 gibt Veranlassung, die Ent- wicklung und den bisherigen Zustand des Stadtparks zu überprüfen. Die ursprünglich aus einem Wettbewerb hervorgehende Planung für eine hochwertige Gestaltung gilt es durch Nachjustierung bei der derzeitigen Realisierung in ihrer Gesamtheit zu er- halten. Deshalb müssen die bisher schon umgesetzten Teile der Wasserlinie noch einmal mit Alternativvorschlägen überarbeitet werden. Die derzeitige bauliche Um- setzung, die einer erhöhten Vandalismusbereitschaft ausgesetzt ist, beeinträchtigt das Gesamterscheinungsbild der Anlage. Gleichzeitig muss zeitnah aufgezeigt wer- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ den, mit welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen eine qualitativ hochwertige Fer- tigstellung des Stadtparks sichergestellt werden kann. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Tilman Pfannkuch Dr. Albert Käuflein Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 20.12.2013 eingegangen: 20.12.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0320 24 öffentlich Dezernat 6 Gestaltung Stadtpark Südost Eine Erarbeitung von Alternativvorschlägen ist nicht notwendig, da diese bereits plane- risch abgearbeitet wurde. Das Gartenbauamt stellt zeitnah einen Zeitplan auf und wird diesen im Planungsausschuss vorlegen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung erarbeitet Alternativvorschläge, die stadtplanerische Mög- lichkeiten aufzeigen, um den bestehenden betonierten „Wassergraben“ aufzuwerten und die Vandalismusanfälligkeit zu senken. Im Vorfeld zur Überplanung wurden verschiedene Alternativkonzeptionen für die Was- serachse untersucht. Neben der realisierten Lösung mit baulichen Becken wurden auch naturnähere Ansätze geprüft. Bei allen linearen Wasserelementen gibt es die folgenden Problematiken, die zu einem besonders hohen Kosten- und Pflegeaufwand führen: - Das Wasser muss über die Gesamtstrecke immer wieder bewegt, umgewälzt wer- den. Auch punktuelle Zusatzwassereinspeisungen sind erforderlich. - Die neue Trinkwasserverordnung stellt zukünftig höhere Anforderungen gegen das Verkeimen stehenden Wassers in Leitungen, was zusätzliche Leitungsspülungen mit entsprechender Technik erfordert. - Aus Sicherheitsgründen gegen Ertrinken von Kindern sind die linearen Becken flach auszubilden, was eine naturnahe Ausprägung unmöglich macht. Alternativ wären zwar Gitterelemente denkbar, die in die Becken eingelegt werden, solche Konstruk- tionen sind jedoch in der Herstellung wie auch in der Wartung für den öffentlichen Bereich sehr aufwändig und eigentlich nur im Hausgartenbereich realisierbar. - Nicht zuletzt die Erfahrungen mit Vandalismus, die die Stadt bei dem bisher beste- henden Teil der Wasserachse in ihrem Betrieb gemacht hat, lassen auch im weiteren Teil höheren Aufwand durch Vermüllung sowie Gefahren durch zerbrochenes Glas etc. erwarten. Aus diesen Gründen hat das Gartenbauamt mit dem Planungsbüro Bauer+Partner und dem Stadtplanungsamt die gemeinsam entwickelten Ideen bewertet. Ergebnis ist, dass der Verzicht auf Wasser als lineares Element und stattdessen die Konzentration auf zwei großräumige, naturnahe Wasserflächen der zukunftsfähige und letztlich gestalterisch richtige Ansatz ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Die Stadtverwaltung legt dar, wie die notwendigen Wegesysteme zwischen der Ludwig-Erhard-Allee und dem Baugebiet Südost angelegt werden kön- nen. Mit der Erstellung des Gesamtentwurfes der Freianlagen wurde ein Wegenetz entwi- ckelt, das die wesentlichen Wegebezüge aufnehmen und verknüpfen soll. Im Entste- hungsprozess des Stadtquartiers wurden bereits Anpassungen vorgenommen, z. B. im Zusammenhang mit der Realisierung der neuen Straßenbahntrasse. Weitere Anpassungen werden erforderlichenfalls vorgenommen. Das Grundwegenetz ist konzeptionell richtig erarbeitet und wird so weiterentwickelt und bei Bedarf sinnvoll ergänzt. 3. Die Stadtverwaltung erarbeitet einen Zeitplan für die Fertigstellung des Pro- jekts und stellt die zu erwartenden Belastungen für städtischen Haushalt dar. Die Baukörper entlang der Ludwig-Erhard-Allee sind zum Teil realisiert beziehungsweise werden in absehbarer Zeit realisiert. Des Weiteren ist eine Erweiterung der Grundschule Südstadt-Ost in Planung. Sobald verlässliche Termine für die Fertigstellung der Randbe- bauungen vorliegen, wird das Gartenbauamt einen Zeitplan mit Bauabschnitten erstel- len mit Angaben der Realisierungszeiträume und zugehörigen Kostenrahmen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Gestaltung Stadtpark Südost Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Tilman Pfann- kuch, Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0320 dazu: Änderungsantrag des Stadtrats Lüppo Cramer (KAL) vom 21. Januar 2014 Vorlage: 2014/0358 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung und Überweisung in den Pla- nungsausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Punkt 1 gibt mir Veranlassung darauf hinzuweisen, dass wir uns wahrscheinlich missverstehen. Wir haben uns mit diesem Antrag nicht mit dem Teil beschäftigen wollen, der noch nicht umgesetzt ist, der auch Gegenstand einer Pla- nungsausschusssitzung kürzlich war. Diese Entscheidung wird von uns mitgetragen. Hier geht es um die Umwandlung der Planung in ökologische Wasserflächen. Das wol- len wir einfach mit übernehmen. Im Zuge der Diskussion damals ist eben doch deutlich geworden, dass der umgesetzte Teil, der bereits betonierte, sage ich jetzt mal, doch erhebliche Defizite aufweist. Wir wollen einfach, dass sich die Fachleute des Planungs- amtes noch einmal darüber Gedanken machen, wie man diese Defizite, die zum Teil zu Verwahrlosungen geführt haben oder immer wieder führen, möglicherweise planerisch etwas modifizieren kann, dass es nicht ganz so schlimm wirkt. Die beiden anderen Fragestellungen hat die Vorlage ausreichend beantwortet. Wir se- hen dem Zeitplan entgegen. Von daher danken wir für die Vorlage. - 2 - Was die stadtplanerischen Möglichkeiten angeht, den diesjährig ausgeführten Teil zu qualifizieren, da sehen wir Ihren Vorschlägen entgegen und sind natürlich auch nicht dafür, dass wir das im noch nicht umgesetzten Teil des Stadtparks so weiterführen, wie es eben negativ im bisher umgesetzten Teil der Fall ist. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion erwartet vom Baubürgermeister, erwartet von der Stadtplanung und vom Gartenbauamt, dass die ursprüngliche Planung des Stadt- parks umgesetzt wird. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung dieses letzte Baugebiet an der Stuttgarter Straße auf den Weg gebracht. Meine Fraktion wünscht sich nach- drücklich, dass der Rahmenplan Südost bis ins letzte Detail, bis in die letzte Verästelung umgesetzt wird. Wir können es nicht verstehen, dass ausgerechnet jetzt im Südosten, wo praktisch alle Wohnbebauung errichtet ist, ein wesentlicher Teil dieses Stadtparks, nämlich das durchgehende Wasserband, mit dem sehr stark geworben wurde für die Leute, die dort Wohnungen gekauft haben, nicht verwirklicht wird. Auch wenn in der Antwort steht, dass es jetzt in Absprache mit dieser Tochtergesellschaft der DB und dem Gartenarchitekten, der den Wettbewerb gewonnen hat, geschehen ist, dann ist das für uns kein Argument. Es wurde ein Wettbewerb gemacht, und es hat einen Preis gegeben, und genau der sollte jetzt auch umgesetzt werden. Das müssen das zuständi- ge Amt und politisch natürlich der Baubürgermeister und die Stadtplanungschefin ein- fach auf den Weg bringen. Wenn von Verwahrlosung gesprochen wurde, dann findet das hauptsächlich in dem Bereich ganz vorne, im Bereich der Disco, statt. Da sind wir auch der Meinung wie die CDU und auch Teile der Bürgergesellschaft der Südstadt, dass man da tätig werden muss. Das heißt aber für meine Fraktion nicht, dass wir das ganze Konzept praktisch vom Tisch kehren und etwas ganz anderes machen als das, was am Anfang prämiiert wurde und womit man an die Öffentlichkeit - sprich: an die Käufer der Wohnungen - gegangen ist. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Ich habe noch drei Wortmeldungen. Ich möchte ankündigen, ich würde den ersten Punkt der CDU und den Zusatzantrag der KAL einfach in den Pla- nungsausschuss verweisen. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Wir hatten es heute schon einmal im Rahmen des Ausle- gungsbeschlusses für den Bebauungsplan, dass die Entwicklung der Südstadt-Ost gera- de in die Zielgerade geht. Entlang der Ludwig-Erhard-Allee sind jetzt nach der Fertigstel- lung der Gebäude in dem rückwärtigen Bereich jetzt noch Aufenthalts- und Gestal- tungselemente herzustellen, und besonders das Element Wasser soll einen herausra- genden Platz dabei einnehmen. Das wird auch so sein, aber nach dem, was wir im Pla- nungsausschuss erfahren haben, in einem Bereich, der noch nicht fertiggestellt ist, in einer anderen Ausprägung, einfach weil sich in dem bereits baulich hergestellten Be- reich, um den sich der CDU-Antrag dreht, die Problemlagen, die dann aufgetaucht sind, so groß waren, dass man nicht guten Gewissens eine sehr kostenintensive Fortsetzung der linearen Bandmaßnahme durchführen wollte. - 3 - Ich gehe ja mit Ihnen konform, Herr Kollege Cramer, dass man eigentlich zu dem, was man mal beschlossen hat, auch stehen sollte. Wenn wir jetzt aber doch besseres Wissen erlangt haben, indem wir wissen, dass die Wartung äußerst aufwändig ist, dass die Ak- zeptanz in der Bevölkerung - und damit meine ich nicht nur den Bürgerverein, sondern auch die Rückmeldungen aus der nicht organisierten Bevölkerung - überwiegend kri- tisch zu diesem linearen Wasserband ist. (Stadtrat Cramer/KAL: Das stimmt nicht!) Der Vorsitzende: Ich würde die Fachdiskussion dann gerne im Fachausschuss führen, weil wir uns hier wirklich gerade verzetteln. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Das ist das, was bei den offenen Treffen kommuniziert wurde. Bei den offenen Treffen, beim Bürgerstammtisch z. B., wird es immer wieder so angesprochen. Da muss man schlicht und ergreifend sagen, zumindest hat das meine Fraktion auch so beraten, wer A sagt, muss nicht zwingend B sagen. Wenn er festge- stellt hat, dass A falsch war, kann er sich auch für C entscheiden, schlicht und ergrei- fend. Deswegen sind wir auch sehr offen für das eigentliche Antragsbegehren der CDU, auch Überlegungen anzustellen für den bereits realisierten Bereich, ob dort Optimie- rungen möglich sind, die die Betriebskosten minimieren und die die Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Das muss jetzt nicht ad hoc geschehen. Wir sollten erst einmal die alternative Planung, die auch mit den Entwicklern der Gestaltungsbeiträge mit dem Element Wasser rückgekoppelt und auch angenommen wurden, erst mal realisieren und gucken, wie das funktioniert. Es macht jetzt keinen Sinn, einen weiteren Schnell- schuss zu machen, in der bereits umgesetzten baulichen Ausprägung Veränderungen vorzunehmen, die sich dann später genauso als wenig zukunftsweisend herausstellen. Wir hätten es jetzt auch sozusagen so stehen lassen können, wenn Sie es aber noch mal in den Planungsausschuss verweisen, freue ich mich auf die Beratung und auch auf die Vorschläge des Kollegen Cramer. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Zeh (SPD): Ich kann mich Herrn Geiger anschließen. Wir hatten es eigentlich bereits am 14. November im Planungsausschuss abschließend schon so diskutiert. Das komische Statement von Herrn Cramer konnte ich jetzt nicht ganz nachvollziehen, weil der eigentliche Rahmenplan in zig Punkten geändert wurde. Da sind z. B. die breiteren Fugen zwischen den Gebäuden, der Park-Tower war eigentlich auch nicht vorgesehen im Rahmen der Planung. Er ist in vielen Punkten abgeändert worden. Deshalb kann man sich nicht ganz auf den Rahmenplan berufen. Sie haben jetzt überwiegend den Wassergraben angesprochen, aber den kann man auch ändern. Das ist aber nur ein Punkt vom Rahmenplan, was geändert wurde. Ich fand das neue Konzept mit den Seen durchaus verträglich, was noch nicht gebaut ist, aber letztendlich auch so gemacht werden kann. Der alte Punkt, auf den sich die CDU bezieht - Herr Pfannkuch hat es dann noch mal präzisiert, ich muss zugeben, ich hatte es zuerst auch etwas missverstanden aus der Antwort der Verwaltung -, ist für mich weniger ein planerisches Problem vom Stadtpla- - 4 - nungsamt, sondern es ist ganz klar, wie es Herr Cramer dargestellt hat, ein Problem des „Vorglühens“ bei den Discothekbesuchern. Die werfen ihre Glasflaschen, wie auch an anderen Plätzen, kaputt und das führt dann halt zu Vandalismus. Ein Problem, das si- cherlich nicht nur mit dem Stadtplanungsamt zu lösen ist. Aber wir diskutieren es gerne noch einmal weiter und stimmen der Stellungnahme zu. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Kalesse (FDP): Ich weiß jetzt im Moment nicht, was ich sagen soll. (Heiterkeit - Vorsitzender: Sie müssen nicht, Herr Kalesse.) In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich wenige Worte verlieren. (Vorsitzender: Vielen Dank. - Heiterkeit) Kurz und knapp schließe ich mich dem Kollegen Geiger und dem Kollegen Zeh an. Der Stadtpark Südost entwickelt sich. Ich lasse das jetzt aus. Daher begrüße ich die Planung zum Wegenetz, wie es in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt wird, sehr. Kleine Anmerkung zum Tagesordnungspunkt „Hanne-Landgraf-Platz“. Es gibt dort, wenn alles fertig ist, bestimmt eine Möglichkeit, einen Platz nach Hanne Landgraf zu benennen, die ich noch von früher her gut gekannt habe. Ich bin dort im Bereich sehr oft unterwegs, und ich freue mich dann auf die Fertigstellung. Der Vorsitzende: Dann verweise ich beides in den Planungsausschuss, um insbesonde- re noch einmal über diese Thematik, die Herr Pfannkuch dargestellt hat, gemeinsam zu beraten. Damit wären wir am Ende der Anträge. Wir kommen zu den Anfragen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 31. März 2014