Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 17. Dezember 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 58. Plenarsitzung Gemeinderat 18.02.2014 2013/0314 15 öffentlich Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungs- zusammenarbeit 1. Die Verwaltung prüft und verfolgt, entsprechend dem Beschluss zur Unterstützung der Millenniumsziele (IV. Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen in den Län- dern des Südens) die Aufnahme einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune oder Region in einem Entwicklungsland. 2. Die Verwaltung bespricht das Thema Entwicklungsprojektpartnerschaften mit den Partnerstädten Karlsruhes und initiiert die Einrichtung von Dreieckspartnerschaften, so wie im Beschluss zur Unterstützung der Millenniumsziele verabschiedet. 3. Die Verwaltung konsultiert die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden- Württemberg (Kompetenzzentrum Burundi) und prüft insbesondere, ob eine Partner- schaft mit einer Kommune oder Region in Burundi aufgenommen werden kann. „Die Stadt Karlsruhe tritt für soziale Gerechtigkeit weltweit ein. Als Kommune wirkt Karlsruhe darauf hin, die kommunale Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern und Städten des Sü- dens kontinuierlich zu stärken und auszubauen.“ Diese zwei Sätze umschreiben Karlsruhes Bekenntnis zu seiner aktiven Rolle in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und finden sich auf der Homepage der Stadt. Ebenso unterzeichnete Karlsruhe im Jahr 2007 die Millenniumserklärung. Mehr als 500 Kommunen in Deutschland unterhalten Beziehungen zu Städten in Asien, Afri- ka und Lateinamerika, sind zeitlich befristete Projektpartnerschaften eingegangen oder sogar Bestandteil eines umfassenden Nord-Süd-Städtenetzwerkes geworden. Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland hat weltweit einen Spitzenruf, und deutsche Kommunen sind gefragte Partner beim Aufbau selbst verwalteter Strukturen. Auch das Fachwissen von Experten aus Stadtverwaltungen von der Energieversorgung über die Abfallwirtschaft bis hin zur sozialen Fürsorge ist weltweit gefragt1. 1 Leitfaden für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) (Deutscher Städtetag) 2009 Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine kommunale Projektpartnerschaft mit einer Kommune oder Region in einem Entwick- lungsland unterhält Karlsruhe bisher noch nicht. Hier sehen wir Handlungsbedarf, wurde doch mit der Unterzeichnung der Millenniumsziele explizit zugesagt, die Erweiterung des bestehenden Partnerschaftsnetzes auf Dreieckspartnerschaften mit einer oder mehreren Kommunen aus EU-Ländern und einer Kommune aus den Ländern des Südens zu prüfen. Vorreiter dieser Dreieckskonstellation gibt es auch in Baden-Württemberg. So besteht zum Beispiel eine solche Partnerschaft zwischen Albstadt, dem französischen Chambéry und Bisoro in Burundi. Kommunen oder Regionen im ostafrikanischen Burundi halten wir für eine Entwicklungspart- nerschaft besonders geeignet. Neben einer historischen Komponente (Burundi war Bestand- teil der deutschen Einflusssphäre zur Kolonialzeit) bestehen bereits jetzt ehrenamtliche Ver- bindungen zu Karlsruhe bzw. der Region. So besteht eine lokale Gruppe der Hilfsorganisation Burundi-Kids in Eggenstein- Leopoldshafen. Eine Reihe von Schulen in Karlsruhe (z.B. das Fichte-Gymnasium, die Euro- päische Schule, das Humboldt-Gymnasium und die Merkur-Akademie) hat eine Reihe von Veranstaltungen zu Burundi durchgeführt. Ebenso besuchte schon der burundische Bil- dungsminister 2009 Karlsruhe und trug sich auch ins goldene Buch der Stadt ein. Bei der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg existiert ein Kompetenzzentrum Burundi, das bei Fragen gern auch Kommunen zur Beratung zur Verfügung steht. Zusätzlich ist Burundi nach vielen Jahren des Bürgerkrieges auf Hilfe angewiesen. Die politische Lage hat sich zwar erheblich verbessert, allerdings belegt Burundi im Human Development Index 2012 lediglich Platz 178 von 186. Auch die Ernährungssituation ist seit Jahren schlecht. Bu- rundi ist laut Welthungerhilfe eines der am stärksten von Hunger betroffenen Länder der Er- de. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Dr. Christofer Leschinger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Februar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 17.12.2013 eingegangen: 17.12.2013 Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.02.2014 2013/0314 15 öffentlich Dez. 1 Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusam- menarbeit - Kurzfassung - Die Verwaltung befürwortet den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufnahme einer Projektpartnerschaft der Stadt Karlsruhe mit einer Kommune oder Regi- on in einem Entwicklungsland. Dies entspricht einer der in der Internationalisierungsstrategie festgelegten Zielsetzungen/Maßnahmenpakete. Vor dem Hintergrund des bereits bestehen- den zivilgesellschaftlichen Engagements zu Burundi wird empfohlen, die partnerschaftlichen Beziehungen durch eine offizielle Projektpartnerschaft der Stadt Karlsruhe auszubauen und damit das bestehende bürgerschaftliche Engagement zu ergänzen. Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer Dreieckspartnerschaft mit einer der Karlsruher Partnerstädte. Entspre- chende Nachfragen haben allerdings ergeben, dass derzeit nur Nancy und Temeswar dieser Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen. Die Verwaltung nimmt daher Kontakt auf mit dem "Kompetenzzentrum Burundi" der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) sowie weiteren relevanten Akteu- ren (u. a. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit/GIZ, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/SKEW, Engagement Global) und prüft eine Projektpartner- schaft mit Blick auf mögliche inhaltliche Themenschwerpunkte, Rahmenbedingungen, Pro- jektpartner, Zielsetzungen und Finanzierungsmöglichkeiten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Regionale und überregionale Koope- ration Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu Punkt 1: Die Verwaltung spricht sich für den Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Aufnahme einer Projektpartnerschaft der Stadt Karlsruhe mit einer Kommune oder Region in einem Entwicklungsland aus. Mit der Aufnahme einer kon- kreten Projektpartnerschaft setzt die Stadt Karlsruhe das in der 2012 beschlossenen Internationalisierungsstrategie definierte Ziel einer aktiveren Rolle in der Entwick- lungszusammenarbeit und der Erfüllung der Selbstverpflichtung aus der Millenn- iumserklärung aus dem Jahr 2007 durch konkrete Maßnahmen um. Die Stadt Karls- ruhe leistet damit einen spezifischen, komplementären Beitrag zur Entwicklungszu- sammenarbeit des Landes Baden-Württemberg und wird zudem der seit Jahren in- ternational und national gestiegenen Bedeutung und Anerkennung der kommunalen Entwicklungsarbeit gerecht. Die Verwaltung prüft gezielt - in Kooperation mit einschlägigen Akteuren der Ent- wicklungszusammenarbeit (u. a. Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden- Württemberg/SEZ, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit /GIZ, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/SKEW, Engagement Global) - die für die Stadt Karlsruhe in Frage kommenden Projekte bzw. Maßnahmen und verfolgt deren Realisierung. Der Aufbau und die Stärkung selbstverwalteter, bürgernaher Struktu- ren und Prozesse als auch die nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Umwelt und Energie können erste Ansatzpunkte für die Auswahl von konkreten Projekten sein. Erfahrungen der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften aus früheren und laufenden entwicklungspolitischen und klimarelevanten Projekten werden im Aus- wahlprozess berücksichtigt. zu Punkt 2: Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer kommunalen Dreieckspartnerschaft mit einer der Karls- ruher Partnerstädte. Der Erfahrungsaustausch zwischen drei Partnern soll dabei ei- nen Mehrwert gegenüber den klassischen bilateralen Partnerschaftskooperationen bringen. Eine Vorabfrage bei den Partnerstädten der Stadt Karlsruhe (Halle, Krasno- dar, Nancy, Nottingham und Temeswar) hat allerdings ergeben, dass nur Nancy und Temeswar dieser Idee grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen. zu Punkt 3: Entsprechend dem Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befür- wortet die Verwaltung eine Projektpartnerschaft mit einer Kommune oder Region in Burundi. Die seit den 1980er Jahren bestehende Länderpartnerschaft zwischen Ba- den-Württemberg und Burundi wird auf kommunaler Ebene auch in Karlsruhe bereits durch vielfältiges Engagement mit Leben erfüllt. Die Verwaltung wertschätzt das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger und sieht darin einen wichtigen Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit der Stadt. Es liegt daher nahe, die partnerschaftlichen Beziehungen durch eine offizielle Projektpartnerschaft der Stadt Karlsruhe mit einer Kommune oder Region in Burundi auszubauen und damit das bestehende bürgerschaftliche Engagement zu ergänzen. Dies entspricht auch den Bestrebungen der Landesregierung, die Länderpartnerschaft mit Burundi in diesem Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Jahr durch eine gemeinsame Partnerschaftserklärung zwischen Baden-Württemberg und Burundi auf eine offizielle Grundlage zu stellen. EURegKA nimmt Kontakt auf mit den relevanten Akteuren (s. o.) sowie insbesonde- re mit dem Kompetenzzentrum Burundi der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und prüft eine Projektpartnerschaft mit Blick auf mögliche inhaltliche Themenschwerpunkte, Rahmenbedingungen, Projektpartner, Zielsetzun- gen und Finanzierungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund der etwaigen zeitlichen Befristung einer Projektpartnerschaft ist hierbei insbesondere die Realisierbarkeit der Zielsetzung, die Sichtbarkeit bzw. Messbarkeit des Erfolgs und die Nachhaltigkeit des Projektziels zu prüfen. Bei der Festlegung des/der Themenschwerpunkte/-s gilt es zunächst zu klären, wo konkrete inhaltliche Anknüpfungspunkte für die Stadt Karlsruhe gegeben sind. Darüber hinaus sind bei der Prüfung und Planung der Pro- jektpartnerschaft die Ziele bzw. Unterziele der Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe mit einzubeziehen. Die erarbeiteten Vorschläge für konkrete Pro- jektpartnerschaften werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 58. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 18. Februar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach und der Stadträte Alexander Geiger und Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 17. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0314 dazu: Änderungsantrag der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion vom 17. Februar 2014 Vorlage: 2014/0417 Beschluss: Zustimmung zum Antrag der GRÜNEN, einschließlich des Änderungsantrags der FDP, welcher als Ziffer 4 in den Antrag der GRÜNEN aufgenommen wurde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion sowie auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Die Stadt Karlsruhe tritt für soziale Gerechtigkeit weltweit ein. Als Kommune wirkt Karlsruhe darauf hin, die kommunale Entwicklungszusammen- arbeit mit Ländern und Städten des Südens kontinuierlich zu stärken und auszubauen. Diese beiden Sätze finden sich auf den Internetseiten der Stadt Karlsruhe hinterlegt. So beginnt auch unsere Begründung für den Antrag "Aufnahme einer Projektpartnerschaft im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit". Kurze Rückblende: Es ist fast sieben Jahre her, da hat der Gemeinderat die Millenni- umserklärung des Deutschen Städtetages angenommen, im Jahr 2007 im Juli. Es war seinerzeit ein äußerst starkes Signal. Das Haus hat die Millenniumserklärung einstimmig - 2 - angenommen. Bestandteil dieser Erklärung war unter Punkt 4, Maßnahmen zur Unter- stützung der Kommunen in den Ländern des Südens zu prüfen. Explizit wurde damals ausgeführt, ich zitiere: "Erweiterung des bestehenden Partnerschaftsnetzes auf Dreieck- spartnerschaften mit einer oder mehreren Kommunen aus EU-Ländern und einer Kom- mune aus Ländern des Südens. Förderung starker selbstverwalteter Kommunen in den Entwicklungsländern durch Unterstützung des kommunalen fachlichen Wissenstransfers im Rahmen des Einsatzes von kommunalen Expertinnen und Experten in kommunalen Entwicklungsprojekten erfahrener Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit." Ich gebe zu, dieser Satz war etwas schachtelig, aber er ist zitiert. Er stammt nicht von mir, obwohl er in seiner Ausprägung tatsächlich auch so verschachtelt von mir sein könnte. (Heiterkeit) Für die Antragspunkte 1 und 2 unseres Antrags lag also ein einstimmiger Prüfauftrag des Gemeinderates vor, zugegebenerweise schon sieben Jahre alt. Aber dadurch hat er nichts von seiner Beschlusskraft verloren. Es ist immer noch der aktuelle Beschluss zu diesem Themenfeld. Auch in jüngerer Vergangenheit haben wir mit der Internationali- sierungsstrategie zum Feld der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit Beschlüsse gefasst und uns zu ihr bekannt. Wir freuen uns sehr darüber, dass die Stellungnahme der Verwaltung so ausgesprochen positiv war. Vor allem freuen wir uns auch darüber, dass die Voranfrage bei den Karlsruher Partnerstädten zwei grundsätzliche Interessens- bekundungen von Nancy und Temeschwar ergeben haben, für die Bildung einer multi- lateralen Partnerschaft. Ein positives Beispiel einer solchen Dreieckspartnerschaft liegt auch in Baden- Württemberg vor, nämlich in der partnerschaftlichen Verbindung der Stadt Albstadt, dem französischen Chambery und dem burundischen Bisoro. Inspiriert davon, aber auch durch die Landesaktivitäten, die die Partnerschaft zwischen Burundi und Baden- Württemberg auf eine neue Grundlage stellen wollen, entstand die Idee zum Antrags- punkt 3, nämlich die Aufnahme einer Verbindung mit einer Kommune oder Region in Burundi zu prüfen. Burundi ist allgemein wenig Thema in den Medien, obwohl dort durchaus viel passiert ist. Leider auch nicht unbedingt nur Gutes. Burundi stand selten im Fokus der internati- onalen Öffentlichkeit. Dabei hatte es ähnliche Problemlagen zu meistern wie das be- nachbarte Ruanda, inklusive der ethnischen Konflikte, die Anfang der 90er Jahre damals ausgebrochen sind. Inzwischen hat sich die politische Lage erheblich gebessert. Den- noch belegt das Land im Human Development Index einen der hinteren Plätze, Nr. 178 von 186 im Jahr 2012. Auch die Welthungerhilfe weißt in den Jahresberichten oft da- rauf hin, dass Burundi eines der am stärksten von Hunger betroffenen Länder der Welt ist. Aber in Burundi gibt es jetzt natürlich nicht nur Schrecklichkeiten. In Burundi gibt es auch Lebensfreude. In Burundi ist die Bevölkerung ausgesprochen jung. Trotz der schrecklichen Ereignisse in der Vergangenheit wird durch dort Aktive immer wieder her- vorgehoben, dass gerade die Lebensfreude der Burunder sehr ansteckend ist und dass es auch etwas gibt, was Europäer dort sehr mitnehmen können. - 3 - So ist auch unser Antrag definitiv gemeint. Wir hatten Kritik erfahren, auch von zivilge- sellschaftlicher Seite, vor allem mit der Begründung und dem Verweis auf die historische Dimension mit der Kolonialvergangenheit dort. Ich möchte heute noch einmal explizit klarstellen, dass unser Antragsbegehren nicht dahin geht, dass wir es besser wissen o- der dass wir irgendeine Form von Verfügungsgewalt dort hätten, sondern es geht ein- fach darum, dass wir auch aus diesen Gründen heraus auf Augenhöhe eine Partner- schaft anstreben wollen mit Burundi. Burundi hat leider jetzt momentan ein ziemlich aktuelles Problem. Letzte Woche gab es dort sehr schwere Regenfälle, die zu Erdrutschen geführt haben. Dementsprechend ist dort auch unbürokratische Hilfe vonnöten. Soweit ich weiß, ist die Europäische Schule dort aktiv, auch die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit hat jetzt - heute ist es mir zugegangen - ein Spendenkonto eröffnet. Da müsste man vielleicht schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann. Antragsbegehren hier ist aber, eine tragfähige nachhaltige Entwicklungspartnerschaft zu begründen. Dafür brauchen wir definitiv auch zivilgesellschaftliches Engagement. Das kann nicht nur von Kommunen getragen werden. So habe ich aber auch die Stel- lungnahme der Verwaltung nicht verstanden, dass das nur ein Projekt zwischen Kom- munen ist, das völlig losgelöst von zivilgesellschaftlichen Aktivitäten vorangetrieben werden soll, sondern sehr wohl mit diesen. In Karlsruhe haben wir auch entsprechend vorhandenes Engagement schon in der Vergangenheit gehabt. Viele Schulen haben über Burundi informiert, Veranstaltungen durchgeführt und Spenden für Burundi ge- sammelt, u. a. auch die Europäische Schule, aber auch Schulen, die explizit keine inter- kulturelle Kompetenz aufweisen, wie allgemeinbildende Gymnasien in Karlsruhe. Ich komme dann zum Ende. Ich möchte noch zum Änderungsantrag der FDP mich äu- ßern. Wir haben - wie eben ausgeführt - überhaupt nichts gegen die Einbindung der zivilgesellschaftlichen Institutionen und Bildungseinrichtungen. Was ich allerdings nicht mittragen kann, ist die Streichung des Antragspunktes 2, der auf die Dreieckspartner- schaften abzielt. Denn das ist eine gültige Beschlusslage, die wir auch weiterhin hoch- halten wollen. Wir hätten aber z. B. überhaupt nichts dagegen - wenn die FDP dies mit- geht -, das inhaltliche Begehren, die Bildung eines entwicklungspolitischen Beirats als Punkt 4 dem Antrag hinzuzufügen, also aus dem Änderungsantrag einen Ergänzungs- antrag zu machen, wenn die Stadtverwaltung uns zusagt, zum gegebenen Zeitpunkt rechtzeitig vor der konkreten Ausgestaltung von Projekten, einen solchen Beirat einzu- berufen. Damit kann ich auf jeden Fall leben. Ich hoffe, die FDP kann damit auch leben. Ich möchte mit einem Zitat schließen, das damals auch im Rahmen der Millenniumser- klärung der ehemalige Oberbürgermeister bemüht hat. Es ist ein afrikanisches Sprich- wort. "Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte ge- meinsam tun, verändert sich die Welt." Ich bitte Sie, uns zu unterstützen, um gemein- sam mit vielen engagierten Menschen weitere Schritte zu tun für eine Entwicklungs- partnerschaft auf Augenhöhe mit einer Stadt oder Region des Südens. (Beifall bei den Grünen) - 4 - Stadtrat Høyem (FDP): Dieser Antrag bringt uns Liberale und mich persönlich in ein schwerwiegendes Dilemma. Selbstverständlich ist Zusammenarbeit mit Entwicklungs- ländern wichtig und positiv, deshalb stimmen wir auch am Ende mit Ja zu diesem An- trag. Der Antrag soll eigentlich die Geburt eines langfristig angelegten Projekts sein. Aber man hat nahezu alle Geburtsfehler gemacht, die man machen kann. Eine große Gefahr ist - das ist eine echte Gefahr -, dass dieser Antrag am Ende die ehrenamtlichen Akteure demotiviert statt motiviert und in Wirklichkeit statt einer Optimierung eine Ver- hinderung für die partnerschaftliche Verbindung mit Burundi wird. Ich begrenze mich auf fünf Probleme, die deutlich illustrieren, wie wenig Einsicht und Fingerspitzengefühl man für dieses Thema besitzt: 1. Die Millenniumserklärung. Für Ehrenamtliche in Karlsruhe weckt diese schöne Zukunftserklärung nur peinliche Erinnerungen. Mein eigener Parteiminister, Herr Niebel, hat leider die ganze Millenniumsarbeit in Deutschland praktisch gestoppt. Sehr bedauerlich. In Karlsruhe haben sich viele Ehrenamtliche für die Millenni- umserklärung eingesetzt. Aber wurde die Millenniumskampagne in Deutschland, hier in Karlsruhe, der besonderen Herausforderung gerecht? Nein. Ich erinnere mich daran, dass nach Schätzungen der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) jährlich 18 Millionen Men- schen an Unterernährung sterben. Dieses massenhafte Verhungern könnte durchaus verhindert werden. Die Millenniumsbeauftragte, Dr. Rene Ernst, hat dies bei ihrem Vortrag in Karlsruhe dargelegt. 2. Der Antrag spricht wieder und wieder über das Kompetenzzentrum der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg. Der Begriff "Kompetenz- zentrum" weckt die Illusion, tatsächlich über notwendige Ressourcen, partner- schaftliche Kontakte sowie allgemeine Kenntnisse über Burundi zu verfügen. Um nicht erst überhaupt eine solche Illusion aufkommen zu lassen, wäre es hilfreich, sich mit den jahrzehntelangen Verbindungen und Erfahrungen von Akteuren un- seres Nachbarlandes Rheinland-Pfalz und Ruanda zu befassen. Bis jetzt war Stuttgart oft bekannt für Peinlichkeiten Burundi gegenüber. Der Antrag sagt, dass der Bildungsminister, Dr. Kibaya, Karlsruhe besucht hat. Ja, nachdem Stuttgart eine Panne und Peinlichkeit nach der anderen und totales Chaos geschaffen hatte, haben wir von der Europäischen Schule Karlsruhe Dr. Kibaya eingeladen und die Unkosten bezahlt. Herr Oberbürgermeister Fenrich hat glücklicherweise spontan die peinliche Situation verstanden, und zusammen haben wir einen erfolgreichen Besuch durchgeführt. 3. Die Grünen hätten durchaus einen interfraktionellen Antrag mit uns diskutieren können. Leider ist das nicht passiert. In den letzten neun Jahren hat allein meine Schule Burundi mit 75.000 € unterstützt, unsere Kollegen aus Bujumbura nach Karlsruhe eingeladen und viele von unseren Mitarbeitern nach Bujumbura ge- schickt. Die Projekte sind auf Augenhöhe und mit der ganzen Schulgemeinde in Karlsruhe und Bujumbura in eine echte Partnerschaft eingebunden. - 5 - Letzte Woche gab es in Bujumbura große Überschwemmungen mit mehr als 60 Toten. Viele Familien haben alles verloren. Wir waren sofort in telefonischem Kontakt und haben am gleichen Tag 5.000 € an unsere Partner in Bujumbura geschickt. Viele andere ehrenamtliche Partner werden diesen theoretischen Antrag be- stimmt auch nicht als motivierend sondern als demotivierend erleben, weil sie überhaupt nicht in die Vorbereitung involviert waren. 4. Der Antrag benutzt die deutsche Kolonialzeit als Argument. Es ist eine Auffas- sung von Geschichte, die nicht nur irrelevant, sondern auch peinlich ist. Peinlich, weil es Kreise in Deutschland gibt, die noch heute Deutschland als gute, zivilisie- rende Kolonialmacht betrachten. Dass zu denjenigen, die Geschichte verkleis- tern, die Partei der Grünen gehört, ist bemerkenswert. Das schlechte Gewissen mag ernst gedacht sein, aber das muss man mit sich selber ausmachen. Es ist nicht relevant für die afrikanische Zukunft. 5. Nahezu am schlimmsten ist die Argumentation, dass wir in Burundi die grünen Ideologieschwerpunkte Energie und Abfallwirtschaft in Fokus bringen sollen. Es hört sich nahezu wie ein missionarischer Eifer an. "Die armen Afrikaner wissen nicht, was am wichtigsten für ihr Land ist." Diese Haltung hat nichts mit Respekt und Partnerschaft auf Augenhöhe zu tun. Vielleicht muss man lernen, dass die Entscheidungsträger in Burundi das eigene Land und den Bedarf besser kennen als wir und dass die Unterstützung und Kooperation mehr als Einmischung von Besserwissern braucht. Wir stimmen Punkt 1 und 3 Ihres Antrags zu. Aber um zu vermeiden, dass dieser An- trag als demotivierende Verhinderung statt Optimierung für die bestehende partner- schaftliche Verbindung endet, ist es zwingend notwendig, dass dieses Schreibtischpro- dukt zunächst zivilgesellschaftliche Akteure einbezieht und ihre Erfahrungen nutzbar macht. Deshalb stellen wir einen Änderungsantrag. Den Vorschlag der Grünen, einen Kompromiss zu machen, so dass die Ehrenamtlichen als Punkt 4 wirklich fest eingebunden werden, akzeptieren wir. Aber ohne das müssen wir leider dagegen stimmen. Die Ehrenamtlichen sind sehr wichtig in diesem Zusam- menhang. Deshalb bitte die Tausende von Leuten, die ehrenamtlich involviert sind, nicht demotivieren sondern motivieren. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Fischer (SPD): Wir unterstützen den Antrag ausdrücklich und begrüßen ihn auch. Aber meine beiden Vorredner haben sehr deutlich gemacht, dass wir vielleicht in der Situation sind, dass die Verwaltung den zweiten Schritt vor dem ersten macht. Bis- her war es so: Projektpartnerschaften sind aus dem bürgerschaftlichen Engagement heraus entstanden. Die Verwaltung hat eine dienende Aufgabe übernommen. Ich glau- be, das haben beide Beiträge noch einmal sehr deutlich gemacht, auch von Herrn Gei- ger. Wir sollten nicht vorschnell als Verwaltung etwas auf den Weg bringen und die bisher wirklich sehr erfolgreiche und umfangreiche Arbeit, die ich z. B. gar nicht in allen - 6 - Einzelheiten kenne, hinten anstehen lassen. Ich halte es in einem ersten Schritt für sehr wichtig, uns genau zu informieren - das gilt insbesondere für die politischen Gremien - und zuzuhören, was es in Karlsruhe für Gruppen gibt, welche Aktivitäten gibt es, wel- che Schwerpunkte haben diese. (Vereinzelter Beifall) Diesen Prozess der Information und auch des Zuhörens halte ich für sehr wichtig, damit - ich sage es ganz deutlich - diese Projektpartnerschaft erfolgreich werden kann. Wir haben bisher bei den Partnerschaften die Verwaltung immer in einer dienenden Rolle gesehen. Ich denke, auch das wäre hier sehr wichtig. Ich habe, als ich heute Nachmittag den Änderungsantrag der FDP gelesen habe, zu- nächst gedacht: Fachbeitrag, das braucht man doch eigentlich nicht. Wir brauchen die breite Einbeziehung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Das ist wichtig, damit wir so ein Bürgerprojekt auch erfolgreich voranbringen können. Jetzt habe ich aus dem Redebei- trag von Tom Høyem sehr gut verstanden, um was es ihm ging. Genau darum ging es mir auch, als ich die Antwort der Verwaltung gelesen habe. Lasst uns die Dinge wirklich genau überlegen. Es wird einmal ganz kurz das Stichwort Internationalisierungsstrategie erwähnt. Auch da haben wir als Politik unsere Aufgabe noch nicht konsequent ge- macht. Auch da sollten wir noch einmal vertieft in die Diskussion gehen. Das rate ich uns allen. Vielleicht könnten wir uns bei einer Veranstaltung oder einem Workshop in einer ganz breiten Weise informieren, um dann die nächsten Schritte langsam anzuge- hen. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Ich habe den Antrag als einen Prüfauftrag verstanden. "Die Verwaltung prüft und verfolgt", damit beginnt dieser Antrag. Ich sehe den letzten Absatz der Antwort der Verwaltung, wo sie darauf hinweist - was Frau Fischer eben auch angesprochen hat -, dass man schon genaueres wissen muss, als wichtig. Wenn es eine Projektpartnerschaft ist, sollte man schon wissen, was für ein Projekt angegangen werden soll. Wo ist der Partner für dieses Projekt? Wie kann es realisiert werden? In welcher Zeit soll es realisiert werden? Die Themenschwerpunkte konkret, inhaltliche Anknüpfungspunkte. Die Verwaltung spricht an, das sind alles die Dinge, die zunächst geprüft werden müssen, ehe man hier weiterkommen kann. Frau Fischer hat auch zu Recht die Internationalisierungsstrategie angesprochen, die auch dann dem zugrunde liegen soll. Wir erwarten dann, was im letzten Satz ausge- führt wird, dass die Verwaltung dem Gemeinderat Vorschläge zur Entscheidung für konkrete Projektpartnerschaften vorlegt. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Cramer (KAL): Frau Kollegin Fischer hat mir absolut aus dem Herzen gespro- chen. Ich denke, wir sollten der Intention Ihres Wortbeitrags folgen. Auch das, was der Kollege Tom Høyem gesagt hat, ist wichtig. Ich denke nicht, dass wir heute irgendetwas übers Knie brechen und irgendwelche Abstimmungen machen und Beschlüsse fassen - 7 - sollten. Bei zwei Projektpartnerschaften, die jetzt schon einige Zeit laufen, ist auch noch nicht klar, wie es letztendlich weitergeht. Im Moment ist Stand der Dinge, dass man sagt, man lässt diese Geschichte dann den neuen Gemeinderat entscheiden bzw. mit ihm diskutieren, wohin die Reise geht, wie es weitergeht. Da würde aus meiner Sicht das hier mit hineinpassen. Ich würde heute auch sagen, dass wir der Antwort der Ver- waltung so folgen in der Interpretation, wie es Herr Kollege Dr. Heilgeist gesagt hat, und dass wir dann schauen, wie wir voran kommen. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalmbach (GfK): Der Antrag spricht mir vom Grundanliegen sehr aus dem Herzen. Ich finde es toll, dass wir dort, wo Not ist, wirklich ein Herz zeigen. Gleichzeitig - ich stoße in das gleich Horn, wie meine Vorredner - können wir nicht einfach ein Land heraussuchen und sagen, da machen wir jetzt etwas. Ich bin der Meinung, dass wir das ehrenamtliche Engagement, das in dieser Stadt schon hervorragend vorhanden ist, eru- ieren und herausfinden, wer ist schon unterwegs, was entspricht uns. Wie gesagt, diese frühe Festlegung auf ein Land geht mir zu schnell. Ebenso sollten wir erst feststellen, was in dieser Stadt schon vorhanden ist und das dann bündeln. Aber bitte keine schnel- le Entscheidung. Ich bin sehr für die Sache, aber nicht in diesem Tempo. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Noch einmal kurz zur Klarstellung: Herr Dr. Heilgeist hat es schon richtig verstanden. Es sind Prüfaufträge, die wir in dem Antrag formuliert hatten. Zwei davon sind auch relativ alt - ich hatte es vorhin ausgeführt -: Sieben Jahre, nämlich die Aufnahme einer Projektpartnerschaft mit einer Kommune - ich gebe zu: Region ha- ben wir dazu gefügt, aber das ist jetzt nicht das Entscheidende - in einem Entwicklungs- land zu prüfen und zu verfolgen. Das ist der Wortlauf der Millenniumserklärung. Herr Høyem, Sie hatten damals auch dazu gesprochen. Wie gesagt, das war ein einstimmiger Beschluss des Hauses. Auch, dass das Thema Entwicklungsprojektpartnerschaften mit den Partnerstädten Karlsruhe, die Einrichtung einer Dreieckspartnerschaft, initiiert werden soll. Aber auch da ist jetzt nicht die Rede davon, dass es ein bestimmtes Land sein muss, sondern es ist nur die Richtung, dass eine Region oder ein Land des Südens sein soll. Wie ich vorhin ausgeführt habe, gibt es gute Beispiele für diese Dreieckspartnerschaften. Aber es ist keine Vorfestlegung darauf. Ich gebe zu, "die Verwaltung konsultiert die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Ba- den-Württemberg", das ist tatsächlich in den Antrag hineingekommen, weil es sich ein wenig an dem anlehnt, was Rheinland-Pfalz mit Ruanda schon seit 20 Jahren ohne maßgebliche Unterbrechung auch während der schwierigen ethnischen Konflikte in Ruanda durchgeführt hat. Wir haben jetzt noch die Situation, dass wir ergänzend - so habe ich Sie auch verstan- den - den Änderungsantrag der Fraktion der FDP jetzt als Ergänzungsantrag Punkt 4 gerne in unseren Antrag aufnehmen wollen, damit explizit klar wird, dass es sehr wohl darauf ankommt, dass so eine partnerschaftliche Verbindung, die nachhaltig sein soll und auf Augenhöhe angelegt ist, von unten wachsen muss und nicht von oben verord- net werden kann. - 8 - Ich denke, wir sind in der Art und Weise - so habe ich auch die Redebeiträge verstanden - uns relativ einig hier im Hause. Wir würden jetzt die Verwaltung bitten, entsprechend ihrer Antwort, die nächsten Prüfschritte zu gehen, dann wieder auf uns zuzukommen und neu die zivilgesellschaftlichen Akteure rechtzeitig mit einzubinden, wenn Projekte in Aussicht stehen, die dann konkretisiert werden müssen durch zivilgesellschaftliches Engagement, damit man nicht von oben etwas verordnet, was von unten viel besser gestaltet werden kann. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, glauben Sie mir, die letzten zwei, drei Monate ist richtig viel Unmut zwischen Ehrenamtlichen hier in Karlsruhe, die damit ar- beiten, entstanden. Wir wollen - das hat jeder hier gesagt - die Ehrenamtlichen ernst nehmen. Was jetzt viele Ehrenamtliche erleben, die damit arbeiten, ist, dass die Stadt, ohne mit ihnen zu reden, das plötzlich verstaatlichen und bürokratisieren will. Deshalb schlage ich vor, wenn die Grünen und wir - wir sind normalerweise ganz weit von ei- nander - sagen, es wäre eine gute Idee, Punkt 4 einzuarbeiten, dann bin ich überzeugt, dass die Ehrenamtlichen auch verstehen, dass wir alle mit ihnen zusammenarbeiten wollen. Lassen Sie es uns bitte so machen, dass unser Änderungsvorschlag als Punkt 4 aufgenommen wird. (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Ich würde Sie dennoch bitten, das so zu verstehen, wenn Sie jetzt zu Abstimmung kommen, dass wir uns mit dem neuen Gemeinderat über das Thema Städ- tepartnerschaften, Projektpartnerschaften und dann gegebenenfalls auch eine Dreieck- spartnerschaft oder eine bilaterale Partnerschaft mit Institutionen in Burundi unterhal- ten, und dass wir dann gegebenenfalls einen solchen Fachbeirat zusammenschließen. Ich halte im Moment noch nichts von der Einrichtung eines Fachbeirats, wenn wir nicht zunächst von städtischer Seite geklärt haben, in welchem Umfang wir uns zutrauen, hier eine Moderation, eine Koordination und letztlich natürlich auch eine finanzielle Un- terstützung zu leisten. Denn Burundi - das hat aber nichts mit Burundi zu tun, sondern mit der Entfernung und auch der Ungleichheit der Lebensverhältnisse - ist sicherlich noch anders als andere Städtepartnerschaften darauf angewiesen, dass es hier zumin- dest öffentlich flankiert begleitet und moderiert wird. Insofern wäre mein Vorschlag: Wir nehmen den FDP-Antrag jetzt als Punkt 4 des Grü- nen-Antrags, und Sie geben uns die Chance, ein bisschen vorbereitend die Dinge zu sortieren und dann im Rahmen der Gesamtdiskussion Städtepartnerschaften einen Vor- schlag abzustimmen, den wir dann im Gemeinderat beschließen. Auf dem Weg dorthin eruieren wir einmal, welche zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Burundi bzw. aus Karls- ruhe zur Seite stehen können. Dass es ohne die nicht geht, ist völlig klar. Wenn Sie so einverstanden wären und die beiden zusammengefassten Anträge so ver- stehen können, bitte ich Sie jetzt um das Kartenzeichen. - Dann hätten wir hier eine Einstimmigkeit, die dem Thema insgesamt gut tut. - 9 - Ich darf für das Protokoll noch feststellen, dass Herr Fostiropoulos und Herr Dr. Maul mittlerweile die Versammlung verlassen haben, also auch nicht mehr an der Abstim- mung teilgenommen haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. März 2014