Annahme des Angebots von Zuwendungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 34. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.01.2014 2013/0309 1 öffentlich Dez. 4 Annahme des Angebots von Zuwendungen a) allgemeine Zuwendungen b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippinen am 8. November 2013 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.01.2014 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Hauptausschuss beschließt a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen (Anlage 1), b) die Annahme der im Rahmen der Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ bisher eingegangenen Zuwendungen (Anlage 2). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 121.414,91 € (Gesamtbetrag der angebotenen Zuwen- dungen) ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 121.414,91 €, die der Stadtkämme- rei im November 2013 und Dezember 2013 angezeigt wurden bzw. die auf dem Spenden- konto der Aktion „Karlsruhe hilft“ in der Zeit von Mitte November 2013 bis Anfang Dezember 2013 eingingen. a) allgemeine Zuwendungen (insgesamt 88.366,86 €): Das Badische Konservatorium erhielt zwei Spenden von zusammen 550,00 €. Der Branddirektion wurden 950,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Rüppurr angeboten. Das Gartenbauamt wurde mit 15.000,00 € zur Pflanzung von 50 Bäumen in Durlach be- dacht. Bei der Heimstiftung gingen 23.495,45 € für das Kinder- und Jugendhilfezentrum, das Senio- renzentrum Klosterweg und die Obdachlosenhilfe ein. Dem Kulturamt wurden 8 Kunstwerke von Gretel Haas-Geber und 1 Kunstwerk von Karl Hubbuch im Gesamtwert von 10.300,00 € angeboten. Die Ortsverwaltung Neureut erhielt 1.100,00 € zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe. Das Schul- und Sportamt wurde mit Spenden i. H. v. 32.381,41 € bedacht. Diese umfassen größtenteils Sachspenden (IPads und Rollschränke) für die Schloss-Schule. Bei der Sozial- und Jugendbehörde gingen 590,00 € für AllerleiRauh und die Kindertages- stätte Thomas-Mann-Straße ein. Das Stadtamt Durlach erhielt 3.500,00 € für die Seniorenweihnacht und die Weihnachtsbe- leuchtung. Dem Zoologischen Garten wurden 500,00 € für das Elefantenhaus angeboten. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunter- nehmen einbezogen. b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippi- nen am 8. November 2013 (insgesamt 33.048,05 €): Zur Unterstützung der Opfer hat die Stadt - auf Initiative des Herrn Oberbürgermeisters - die Aktion „Karlsruhe hilft“ ins Leben gerufen und um Spenden auf das Konto Nr. 108 077 777 der Stadt bei der Sparkasse Karlsruhe Ettlingen gebeten. In der Zeit von Mitte November 2013 bis Anfang Dezember 2013 gingen 417 Einzelspenden ein, die eine Spendensumme von 33.048,05 € erbrachten. Ganz überwiegend handelt es sich um Beträge zwischen 5 € und 50 €. 147 Überweisungen haben einen Wert von 100 € und mehr (Anlage 2). Die größte Einzelspende beträgt 1.000 €. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Spendenaktion wird weitergeführt. Spätere Spendeneingänge werden dem Hauptaus- schuss in den kommenden Sitzungen zur Annahme vorgelegt. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss a) die Annahme der angebotenen (allgemeinen) Zuwendungen, b) die Annahme der im Rahmen der Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ bisher eingegange- nen Zuwendungen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 3. Januar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 34. Sitzung Hauptausschuss Termin: 14. Januar 2014, 16:30 Uhr öffentlich Ort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 1. Punkt 1 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen: a) allgemeine Zuwendungen b) Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ für die Opfer des Taifuns Haiyan auf den Philippinen am 8. November 2013 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und verweist auf die rechtzeitig zugegangene Einladung zur Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest und ruft Tagesordnungspunkt 1, Vorla- ge Nr. 2013/0309, zur Behandlung auf. Er weist darauf hin, dass die Stadt die Spendenaktion „Karlsruhe hilft“ wieder habe aufle- ben lassen, nachdem der Taifun Haiyan auf den Philippinen am 8. November 2013 gewütet hat. Dazu sei der Mord an der zweifachen Mutter im Dezember 2013 in Karlsruhe gekom- men. Man habe kurzfristig das Spendenkonto der Stadt auch für diesen Zweck geöffnet. Bis 13.01.2014 haben sich knapp tausend Spenderinnen und Spender an der Hilfsaktion beteiligt und insgesamt rund 60.000 € gespendet. Für die Flutopfer der Philippinen seien seit Beginn der Aktion davon rund 35.000 € einge- gangen, für die Angehörigen der Verstorbenen seien seit dem 23.12.2013 rund 27.000 € eingegangen. Ein Großteil der unter dem Stichwort „Philippinen“ eingegangenen Zuwen- dungen werde bereits heute in der Vorlage angezeigt. Die formelle Anzeige der Zuwen- dungen zugunsten des Stichwortes „Weiherfeld“ werde am 11.03.2014 erfolgen. Die Spendenmittel für die Philippinen habe man mit Aktionen ortsansässiger Organisationen und Kreise kombiniert - z. B. der Brunnengesellschaft -, so dass man sicherstellen könne, das das Geld nicht in einem großen anonymen Spendentopf verschwinde, sondern eins zu eins vor Ort auf den Philippinen ankomme. Nachdem keine Wortmeldungen dazu vorliegen, stellt er ohne förmliche Abstimmung fest, dass der Hauptausschuss der Vorlage und somit der Annahme der angebotenen Zuwen- dungen zustimmt. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. - 2 - Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung: 16:40 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. Januar 2014