Rahmenvertrag zur Lieferung von persönlicher Schutzkleidung (PSA) für die Zeit 01.01.2014 - 31.12.2016

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0308 6 öffentlich Dez. 5 Rahmenvertrag zur Lieferung von persönlicher Schutzkleidung (PSA) für die Zeit 01.01.2014 - 31.12.2016 Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.01.2014 7 vorberaten Gemeinderat 21.01.2014 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung persönlicher Schutzartikel (PSA) in Form eines Rahmenvertrags für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 an die Firma Rala GmbH & Co. KG, Maudacher Straße 109,67065 Ludwigshafen am Rhein, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) jährlich 215.280,88 € gesamt: 645.842,64 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kostenstelle: 70001430 und andere Kontenart: 42600000 Ergänzende Erläuterungen: Die anteilige Verrechnung der PSA erfolgt jeweils bei den Teilhaushalten auf die dort eingestellten Mittel (Anteil AfA 120.000 €). HHmittel stehen 2014 in voller Höhe zur Verfügung. 2015 u. 2016 sind die Mittel noch bereitzustellen. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe hat gemäß der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) für ca. 1 200 Beschäftig- te die notwendigen Persönlichen Schutz-Artikel (PSA) aus einem Kernsortiment zur Verfügung zu stellen. Das Amt für Abfallwirtschaft ist mit der Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beauftragt. Da der bisherige Rahmenvertrag zum 31.12.2013 ausgelaufen ist, wurde für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2016 europaweit die Lieferung von PSA in Form eines Rahmenver- trags im Juli 2013 ausgeschrieben. Bei der Festlegung des Sortiments wurden soweit verfügbar umweltfreundliche Materialien aus- gewählt. Die ausgeschriebenen Mengen basieren auf Erfahrungswerten der städtischen Dienst- stellen. Sie verstehen sich nicht als Abnahmeverpflichtung seitens der städtischen Dienststellen. Von den 26 Bewerbern haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 23.09.2013 sieben Firmen Angebote abgegeben. Die Prüfung und Auswertung erfolgte durch das AfA und den Arbeitssicherheitsdienst (POA) der Stadt Karlsruhe. Vier der eingegangenen Angebote konnten nicht in die weitere Wertung aufgenommen wer- den, da sie das geforderte Kernsortiment nicht vollständig angeboten haben. Somit ergab sich folgende Rangfolge der verbliebenen drei Angebote: Bieter Preis /Jahr Preis für 3 Jahre Rala GmbH 215.280,88 € brutto 645.842,64 € brutto 2 218.917,18 € brutto 656.751,54 € brutto 3 245.300,06 € brutto 735.900,18 € brutto Der Zuschlag soll an die Firma Rala GmbH & Co. KG vergeben werden, da sie unter Berücksich- tigung aller Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Die Firma hat kei- nen Rechtsanspruch auf Lieferung des gesamten Gegenwertes des ausgeschriebenen Volumens von 645.842,64 € brutto, da dies nur ein voraussichtlicher Bedarf für den vorgegebenen Zeit- raum darstellt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von Persönlichen Schutz-Artikeln (PSA) an die Firma Rala GmbH & Co. KG, Maudacher Straße 109, 67065 Ludwigshafen am Rhein, zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 14. Januar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Rahmenvertrag zur Lieferung von persönlicher Schutzkleidung (PSA) für die Zeit vom 01.01.2014 - 31.12.2016 Vorlage: 2013/0308 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläute- rungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von Persönlichen Schutz- Artikeln (PSA) an die Firma Rala GmbH & Co. KG, Maudacher Straße 109, 67065 Ludwigshafen am Rhein, zu. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende setzt um 19:46 Uhr die unterbrochene Sitzung fort und ruft Tages- ordnungspunkt 6 zur Behandlung auf: Ich bitte um das Kartenzeichen. Dem stimmen Sie alle einstimmig zu. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Februar 2014