Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 11. Dezember 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0304 23 öffentlich Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel Die CDU-Fraktion beantragt: Die Verwaltung schafft eine zentrale Anlaufstelle innerhalb der Verwaltung für die Akquise von europäischen Fördermitteln für Karlsruhe. Alternativ wird eine solche bei der TechnologieRegion oder dem RVMO in Zusammenarbeit mit den beteiligten Gemeinden eingerichtet. Sachverhalt/Begründung: Karlsruhe akquiriert bereits für zahlreiche Projekte Landes- und Bundesmittel. Euro- päische Fördermittel sind eine wichtige zusätzliche Finanzierungsquelle für Projekt- vorhaben, die der Stadt, der Kultur- und Wirtschaftsförderung sowie der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung zugute kommen könnten. Die CDU-Fraktion beauf- tragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer Servicestelle zur EU-Fördermittel- Akquise für städtische Projektvorhaben und regionale Projektvorhaben, an denen sich die Stadt beteiligt. Eine alternative Eingliederung in bestehende regionale Organisationen wie der TechnologieRegion oder dem RVMO könnte zur Stärkung der regionalen Zusam- menarbeit erfolgen. Die Servicestelle könnte bei der Ermittlung geeigneter Förder- programme und der Ausarbeitung des Förderantrags behilflich sein und das Antrags- verfahren selbst unterstützen. Alle Projektschritte – von der Konzeption über die An- tragstellung, Projektabwicklung bis zur Evaluation – sollten bei städtischen Projekten oder solchen mit städtischer Beteiligung dort zusammenlaufen. Die zentrale Anlauf- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ stelle steht auch Initiativen, Vereinen und Organisationen aus Karlsruhe und der Re- gion als Beratungseinrichtung zur Verfügung. Insbesondere im Hinblick auf die neue EU-Förderperiode 2014 - 2020 wäre diese strategische Ausrichtung sinnvoll. Mög- lichkeiten für eine Refinanzierung der Servicestelle durch eine Kostenerstattung bei einer erfolgreichen Antragstellung durch Dritte, die durch die Servicestelle unterstützt wurde, werden insofern rechtlich zulässig und wirtschaftlich umsetzbar vorgesehen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Dr. Albert Käuflein Sven Maier Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 11.12.2013 eingegangen: 11.12.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0304 23 öffentlich Dez. 1 Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag auf Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Akquisition europäischer Fördermittel bei der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die zunehmen- de Komplexität der europäischen Förderpolitiken, die damit verbundene Vielzahl an Pro- grammen und deren spezifische Antragserfordernisse rechtfertigen die Einrichtung einer zentralen und koordinierenden Stelle mit einer/einem Expertin/Experten für europäische Förderpolitiken und EU-Fördermittelantragstellung bei der Koordinierungsstelle für europäi- sche und regionale Beziehungen der Stadt Karlsruhe (EURegKA). Eine Stellenneuschaffung ist nicht notwendig. Aufgrund des Weggangs eines Mitarbeiters der EURegKA zum 31.12.2013 kann die Wiederbesetzung gemäß einem entsprechend angepassten Stellenpro- fil erfolgen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: alle Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt Karlsruhe und ihre Gesellschaften beteiligen sich bereits an einer Vielzahl von EU-finanzierten Projekten. Auch die TechnologieRegion Karlsruhe beantragt und führt in zunehmendem Maße europäisch geförderte Projekte durch. Übersichten der abgeschlossenen, laufenden und geplanten EU-Projekte finden sich in den Eu- ropaberichten der Stadt Karlsruhe. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karls- ruhe 2020, die Internationalisierungsstrategie der Stadt und die Regionalentwick- lungsstrategie der TechnologieRegion Karlsruhe geben zudem eine verstärkte euro- päische wie internationale Ausrichtung für Karlsruhe vor. Mit der Grundsatzstrategie "Europa 2020" fokussieren die europäischen Politiken künftig auf ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“. Die Schwer- punkte des Programms liegen in den Bereichen Beschäftigung, Forschung, Bildung, Armutsbekämpfung sowie Klima und Energie. In der aktuellen Förderperiode 2014 - 2020 werden diese Vorgaben durch eine Vielzahl an komplexen Programmen - mit jeweils spezifischen Antragserfordernissen, nicht zuletzt um einer "intelligenten Spe- zialisierung" der Regionen Vorschub zu leisten - mit erheblichen Mitteln ausgestattet. Gerade im Bereich Wirtschaft/Wissenschaft/Innovation, Bildung, Mobilität und Klima- schutz weisen die bisher erkennbaren Umsetzungsvorgaben der EU-Förderpolitiken eine erheblich gestiegene Relevanz für Karlsruhe auf. Hinzu kommt, dass die baden- württembergischen Strukturfondsmittel für die grenzüberschreitende Zusammenar- beit für die Förderperiode 2014 - 2020 erhöht wurden und damit für Karlsruhe die Möglichkeit besteht, sich noch stärker in gemeinsamen Programmen mit den Part- nern im Eurodistrict REGIO PAMINA und der Trinationalen Metropolregion Ober- rhein zu engagieren. Damit ergibt sich für Stadt und Region Karlsruhe die Chance auf eine strategische Neuausrichtung bei der Akquisition und Projektrealisierung durch europäische Haushaltsmittel. Aufgrund der in den letzten Jahren gestiegenen Komplexität und Erfordernissen bei Auswahl, Antragstellung und -administration ist die Einrichtung einer zentralen und koordinierenden Stelle mit einer/einem Expertin/Experten für europäische Förderpolitiken und EU-Fördermittelantragstellung sinnvoll, aber auch notwendig, um noch stärker als bisher operativ wie strategisch die Einwerbung von EU-Mitteln anzugehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Vorteile einer zentralen Anlaufstelle liegen darin, die für die Inhalte der Projekte weiterhin vollumfänglich verantwortlichen Einheiten im Rahmen des administrativen Managements der Förderanträge - d. h. in allen Phasen der Fördermittelbeantragung - zu unterstützen. Dazu gehören u. a.: - die Mitarbeit an der Antragskonzeption, - die Klärung von antragsspezifischen Formalien, - die Prüfung auf Vollständigkeit der Antragsunterlagen, - die regelkonforme Einreichung der Anträge und - die Unterstützung bei der Projektabwicklung, dem Berichtswesen und der Rechnungsprüfung. Durch diese Unterstützungsleistungen können sich die städtischen Fachämter und Gesellschaften primär auf die Antragsinhalte und die konkrete Projektabwicklung konzentrieren. Neben dem administrativen Management der Förderanträge soll die zentrale Anlauf- stelle bereits im Vorfeld konkreter Projektanträge eine systematische Sondierung des "Integrierten Stadtentwicklungskonzepts der Stadt Karlsruhe" vornehmen. Dar- über hinaus sollen die strategischen Fachplanungen und damit einhergehend auch die thematische Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die mögliche Nutzung der För- derung überprüft, darauf aufbauend Informationen aufbereitet und Vorschläge für mögliche Antragstellungen erarbeitet werden. Mit Blick auf das derzeitige und das künftig zu erwartende Antragsaufkommen inner- halb der Stadtverwaltung ist mittelfristig zu evaluieren, in welchem Umfang die o. g. Serviceleistungen übernommen werden können. Daher ist von einer Ausweitung der Service- und Beratungsleistungen auf Initiativen, Vereine und Organisationen aus Karlsruhe und der Region zunächst abzusehen, zumal hierfür durch private wie auch öffentliche Büros und Einrichtungen im Bereich der EU-Fördermittelberatung ein An- gebot besteht. Darüber soll die zentrale Anlaufstelle durch Kontaktaufbau und strategische Vernet- zung mit den im Bereich der EU-Fördermittelpolitik relevanten Akteuren eine weitere Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Stärkung der Position Karlsruhes in der Europäischen Kommission in Brüssel wie auch in Baden-Württemberg und beim Bund erreicht werden. Die Verortung der zentralen Anlaufstelle soll bei der Koordinierungsstelle für europä- ische und regionale Beziehungen der Stadt Karlsruhe (EURegKA) erfolgen. Hierfür spricht deren - europäisch und international ausgerichtetes Aufgabenprofil, - Querschnittstellung in der Stadtverwaltung, - Wahrnehmung der Geschäftsstelle der TechnologieRegion Karlsruhe und enge regionale Vernetzung. Eine Stellenneuschaffung ist nicht notwendig. Aufgrund des Weggangs eines Mitar- beiters der EURegKA zum 31.12.2013 kann die Wiederbesetzung gemäß einem entsprechend angepassten Stellenprofil erfolgen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für euro- päische Fördermittel Antrag der Stadträte Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Dr. Albert Käuf- lein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 11. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0304 dazu: Zusatzantrag des Stadtrats Tom Høyem (FDP) vom 20. Januar 2014 Vorlage: 2014/0353 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Viele Kommunen brauchen Geld. Auch die Stadt Karlsruhe braucht Geld für ihre vielen Maßnahmen. In Brüssel gibt es sehr viel Geld. Wir wissen alle, dass es sehr viele Fördertöpfe gibt, die nicht ausgeschöpft werden. Es liegt natürlich an der Vielzahl der Förderprogramme, an dem Dschungel der bürokratischen Vorgaben, die zu erfüllen sind. Das ist uns durchaus bewusst. Wir freuen uns, dass un- sere Initiative auf so fruchtbaren Boden gestoßen ist, und hoffen, dass wir da wirklich mal einsteigen können, einen ersten Schritt gehen können, etwas bewegen können. Den Ergänzungsantrag vom Kollegen Høyem finden wir auch gut, damit es mal eine Gesamtübersicht gibt und wir das auch mal vertiefend betrachten können. Packen wir es an, es wird sicher nicht leicht. Ich weiß, wovon in spreche. Ich habe auch solche An- träge. Aber es lohnt sich unterm Strich wirklich. (Beifall bei der CDU) - 2 - Stadtrat Høyem (FDP): Liebe CDU, selbstverständlich ist es Ordnung, europäische För- dermittel professionell zu akquirieren. Wir wissen auch alle, dass Anträge für europäi- sche Fördermittel oft kompliziert, sogar sehr kompliziert sind. Oft ist es nahezu eine selbständige wissenschaftliche Arbeit und ein großer Aufwand zur Koordinierung. Wir stimmen sehr gerne zum CDU-Antrag zu, aber allein kann er nicht stehen. Die EU ist viel mehr als ein Geldgeber und soll niemals als Melkkuh dargestellt werden. Die Kom- munen und die EU sind in einer ständig engen Kooperation. Es werden nicht nur viele, sondern oft zu viele Entscheidungen in Brüssel getroffen, die dann substanzielle Konse- quenzen für die Kommunen haben. Aber für die EU ist die Subsidiarität auch lebens- wichtig. Wo man die Entscheidungen besser lokal treffen kann, sollen sowohl Land und Bund als auch die EU die Finger davon lassen und sich nicht überflüssigerweise einmi- schen. Die europäische Zusammenarbeit muss von der Basis kommen und niemals ein theoretisches Luftschloss werden. Deshalb finden wir, dass gerade der Europatag am 9. Mai jedes Jahr eine wichtige Mar- kierungsmöglichkeit ist. Das zu unterstützen, haben wir auch hier im Gemeinderat zu- sammen entschieden. Ich weiß, dass der 5. Mai oft als Europatag genannt wird, aber das ist der Tag, wo wir den Europarat feiern. Der 9. Mai ist auch eine gute Gelegenheit, nicht nur schöne Reden zu halten, sondern auch mit deutlichen bürgernahen Projekten zu illustrieren, welche Bedeutung die EU hat, auch für die kommunale Entwicklung und für jeden Karlsruher. Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Europa, aber wir haben zu viele europäische Luftschlösser und zu wenig bodenständige tägliche europäische Zusammenarbeit. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Geiger (GRÜNE): Auch wir unterstützen das Ansinnen der CDU auf die Ein- richtung einer zentralen Anlaufstelle für europäische Fördermittel. Ich kann mir jetzt natürlich nicht verkneifen, dass das der Antrag der CDU ist, die auch eine Stelle schaf- fen will, weil sie das vorhin bei uns etwas bekrittelt hatten im Zusammenhang mit dem Verkehrsentwicklungsplan. (Zuruf Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU) Nichtsdestotrotz halten wir die Einrichtung dieser zentralen Akquisestelle für EU- Fördermittel für richtig. EURegKA ist aus unserer Sicht auch eine gute Verortung für diese zentrale Anlaufstelle. Wichtig ist uns aber auch - das geht auch so ein bisschen in die Richtung des Zusatzantrages des Kollegen Høyem - die Vermittlung des Wertes der Europäischen Union für Karlsruhe, gerade als Stadt in einer Grenzregion. Da haben wir jetzt auch ein anderes Thema im Zusammenhang mit den Europäischen Kulturtagen, gerade in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wo wir zusammenarbeiten wol- len. Dementsprechend kann man eigentlich den Nutzen, den die Europäische Union - damit meine ich nicht nur den monetären Nutzen - für eine Stadt wie Karlsruhe hat, den kann man nicht oft genug nach außen kommunizieren. Leider ist es gang und gäbe - egal, welche politische Kraft -, dass bei Problemstellungen häufig die EU verteufelt wird, obwohl manchmal das Problem vor der eigenen Haustür zu finden ist. - 3 - Den Zusatzantrag der FDP auf diese Berichterstattung finden wir sympathisch. Die Ver- waltung hat dem auch zugestimmt und möchte das konzentrieren auf drei Projekte, die dann jeweils zentral sind. Damit können wir wunderbar leben. Besonders freuen wir uns auch darauf, dass diese Akquise von Fördermitteln auch dazu führen soll, dass es ver- steckte Aktivität in der Pamina-Region und in der Trinationalen Region Mittlerer Ober- rhein gibt, gerade auch das, was Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Oberbürgermeister, angesprochen haben, dass Sie die regionale Kooperation und auch gerne über die nati- onalen Grenzen hinaus ausbauen wollen. Dieses Anliegen teilen wir. Hier sehen wir auch große Chancen, wenn wir eine Akquisestelle haben, die richtig fit ist in den euro- päischen Förderprogrammen, dass wir dann Anknüpfungspunkte haben, um mit den Kommunen und Regionen in der Nachbarschaft - egal, ob es jetzt innerhalb Deutsch- lands oder über die Rheingrenze hinaus ist - gut zusammenarbeiten können. Also volle Unterstützung. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Ich glaube, es ist in Ordnung, dass wir hier über die Gewinnung von europäischen Mitteln diskutieren und trotzdem feststellen, dass wir die EU nicht nur als Melkkuh, sondern dass wir als überzeugte Europäerinnen und Europäer die EU natürlich als Gesamtauftrag an uns alle verstehen. Ich wollte das nur noch einmal klarstellen. Zweitens ist mir wichtig, dass deutlich wird - und dazu sage ich noch drei Sätze -, dass wir damit nicht etwas völlig Neues beginnen, sondern dass wir derzeit schon ganz viele EU-Projekte haben an verschiedenen Stellen in der Stadt, auch bei EURegKA. Von daher ist es dennoch sinnvoll, hier eine Anlaufstelle zu machen. Der Begriff Akquisestelle ver- mittelt manchmal den Eindruck, ich kann nur meine Wünsche abladen und dann küm- mert man sich dort um die EU-Mittel. Ich betrachte das eher als Beratungsfunktion und auch als Vorschlagsfunktion für alle Beteiligten der Stadtverwaltung, wenn es um EU- Mittel geht. Dann kann man durchaus da eine gewisse Refinanzierung organisieren über die Mittel, die man dort einwirbt. Es ist in letzter Zeit gelungen für das Welcome-Center nennenswerte Mittel einzuwer- ben, es ist gelungen, jetzt beim RegioWIN-Projekt in die nächste Stufe zu kommen. Das sind schon mal 50.000 Euro EFRE-Mittel, die jetzt hier zur weiteren Entwicklung dieser Konzeption der Technologieregion zur Verfügung gestellt werden. In Arbeit ist, dass wir uns auf das neue EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ vorbereiten, da sich die TRK als Energieregion in Brüssel präsentieren wird auch im Hinblick auf die entsprechenden zukünftigen Projekte. Mit INTERREG und einer 2½-fachen Aufstockung der Mittel für die Förderperiode 2014 - 2020 für die Grenzregion, hier Deutschland - Frankreich, ha- ben wir auch noch einmal zusätzliche Möglichkeiten. Ich möchte damit nicht nur bele- gen, dass wir an dem Thema die ganze Zeit dran sind, sondern auch Herrn Ehlgötz und seiner Mann- und Frauschaft noch einmal ganz herzlich danken, denn das alles läuft neben dem, was EURegKA sowieso noch so macht. Von daher ganz herzlichen Dank für diese Arbeit, aber wir können sie sicherlich an der Stelle noch zusätzlich bündeln. (Beifall) - 4 - Selbstverständlich werden wir hier zunächst einmal keine zusätzliche Stelle schaffen, sondern gucken, wie wir das in Aufwuchs von EURegKA als zusätzliche Profilierung ei- ner Stelle hinbekommen werden. Insofern warten Sie erst einmal ab, wie wir das um- setzen, bevor wir hier als Beweis für zusätzliche Stellen unterwegs sind. Herzlichen Dank für die Zustimmung ihrerseits. Wir werden dann in dieser Weise so ver- fahren. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 31. März 2014