Neustrukturierung der Wertstofferfassung in Karlsruhe -

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• FW-Papiertonne

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 11. Dezember 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0296 12 öffentlich Neustrukturierung der Wertstofferfassung in Karlsruhe - Einführung einer flä- chendeckenden Papiertonne im Vollservice am 01.012015 Die Verwaltung wird beauftragt, für die Einführung der Papiertonne eine Wirtschaft- lichkeitsberechnung durchzuführen. Darin enthalten sollten unter anderem folgende Fragestellungen geklärt sein:  Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für Aufstellen und Entleeren der Pa- piertonne sowie Sortierung des Inhalts nach unterschiedlichen Qualitätsstufen und Fehleinwürfen?  Mit welcher Menge Papier rechnet die Verwaltung?  Wie wird der rund 20-prozentige Verlust an Papier durch weiteren Einwurf (Fehleinwurf) in die Wertstofftonne kompensiert?  Wie geht man damit um, wenn künftig Systembetreiber die Sammlung der Wertstoffe selbst organisieren und auch die Erlöse der restlichen Wertstoffe (Kunststoff, Metall, Holz) entfallen?  Wie geht man künftig mit den gewerblich organisierten „Vereinssammlungen“ um?  Wie verändern sich die Müllgebühren voraussichtlich durch die zusätzlichen Kosten?  Soll die Papiertonne für den Bürger kostenfrei sein?  Weshalb wird nicht in Betracht gezogen, für Kunststoff und Metall auch eine eigene Tonne aufzustellen? Weshalb nur für Papier?  Wieso werden bei der Entscheidung nicht die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einbezogen bspw. durch Anhörung in den Ortschaftsräten und Bür- gervereinen?  Wie beurteilt die Verwaltung das Ergebnis einer Ausschreibung der Papier- sammlung an einen gewerblichen Entsorger? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Das Kreislaufwirtschaftgesetz § 14 (1) lautet wie folgt: „Zum Zweck des ordnungs- gemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.“ Wichtig sind hier vor allem „wirtschaftlich zumutbar“ und die Getrennt- erfassung von Papier, Metall und Kunststoff. Außerdem gewähren die § 10 (1.3) und § 25 (2.2.) KWG den öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern weiterhin eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung. Weiterhin fordert das Kreislaufwirtschaftsgesetz in § 14 (2) ab 01.01.2020 eine Re- cyclingquote von mindestens 65 Gewichtsprozent. In Karlsruhe beträgt dieser Anteil bereits heute 75 %. Bisher werden in Karlsruhe rund 15.000 t/Jahr Papier über die Wertstofftonne ge- sammelt, aussortiert und dem Recycling zugeführt. Weitere 10.000 t/Jahr sammeln die Vereine, wobei ein Großteil der Vereine inzwischen nicht mehr selbst sammelt, sondern die Tätigkeit an einen gewerblichen Entsorger übergeben und von diesem „Provisionen“ erhält. Etwa 2 000 – 3 000 Tonnen zusätzlich werden bereits jetzt über gewerbliche Entsorger mit eigenen Tonnen gesammelt. Der Verkaufserlös des Papiers aus der Wertstofftonne beträgt momentan - bei stark schwankenden Preisen - ca. 70 Euro pro Tonne. Nach Qualitätsstufen sortiertes Pa- pier brächte voraussichtlich lediglich 10 Euro mehr pro Tonne. Sämtliches über die Wertstofftonne gesammelte Papier wird nach der Sortierung an die Papierindustrie verkauft; der Verkaufserlös fließt in den Haushalt der Stadt Karls- ruhe ein. Die Frage stellt sich nun, ob die Einführung einer separaten Papiertonne (ggf. sogar einer separaten Kunststofftonne (siehe KWG §14) wirtschaftlich ist und in einem für den Bürger verträglichen Kosten-/Nutzen-Verhältnis steht. Sachverhalt/Begründung: Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Es ist anzunehmen, dass der Bürger künftig in eine Papiertonne nicht nur das saube- re Zeitungspapier – wie bisher teilweise ordentlich gebündelt für die Vereine – ein- wirft, sondern wahllos alle Papierabfälle und Ähnliches. Auch ist anzunehmen, dass es bei einer Papiertonne zu Fehleinwürfen kommt, da Umverpackungen aus Plastik von Prospekten und Katalogen nicht entfernt werden. Damit ist eine Nachsortierung des Inhaltes der Papiertonne unumgänglich. Zudem lassen sich höhere Verkaufs- preise als bisher nur erzielen, wenn auch das dann gesammelte Papier entspre- chend seiner Qualitäten sortiert ist. Außerdem ist zu erwarten, dass über Jahre hinweg in der Wertstofftonne weiterhin Papier entsorgt wird, so dass auch diese weiterhin in bisheriger Weise sortiert wer- den muss, um ein umweltverträgliches Recycling auch der anderen Materialien der Wertstoffsammlung zu gewährleisten. Außerdem würde sich der Anteil an falsch ein- geworfenem Restmüll in der Wertstofftonne stark erhöhen und dadurch anteilig die Kosten für die Müllverbrennung erhöhen. Bisher beträgt der Anteil an Papier in der Wertstofftonne ca. 50 Prozent; 7.000 Ton- nen/Jahr sind Restmüll durch Fehleinwürfe, die restlichen ca. 7.500 Tonnen verteilen sich auf Kunststoff, Metall, Holz und DSD-Materialen (Verpackungen aus dem Dua- len System) und andere. Weiterhin ist zu befürchten, dass so genannte Systembetreiber nur darauf warten, dass ihr Anteil in der Wertstofftonne derart steigt, dass sie Anspruch auf die Samm- lung und Verwertung haben. Danach würde der komplette Inhalt der Wertstofftonne aus den Händen der Stadt genommen. Sämtliche Erlöse entfielen für den Haushalt. Außerdem ginge damit ein geringerer Personal- und Fahrzeugeinsatz vonstatten. Bisherige Mitarbeiter des AFA sowie Fahrzeuge würden nicht mehr benötigt. Die Vereinssammlungen werden heute schon zu einem großen Teil durch gewerbli- che Entsorger durchgeführt. Nur einige wenige Vereine sammeln selbst noch – wie es beim ursprünglichen Beschluss, diese Vereinssammlungen zu gewähren, üblich war. Gang und gäbe ist heute fast schon, dass die Vereine aus dem Erlös der ge- werblichen Sammlung entschädigt werden, ohne selbst zu sammeln. Dies ist sicher- lich nicht im Sinne der freiwilligen Erlaubnis der Stadt an die Vereine. Immerhin han- delt es sich bei rund 10.000 Tonnen pro Jahr um ein finanzielles Volumen von rund Seite 4 __________________________________________________________________________________________ einer Million Euro. Gerechnet nach dem derzeitigen – stark schwankenden Papier- preis. Die Abschöpfung durch diese Sammlung betrifft vor allem das „wertvolle“, weil gut vorsortierte und gebündelte Zeitungs-Papier, das somit nicht in den Verkaufs- Erlös der Stadt und den Gebührenhaushalt für die Bürger einfließt. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. Dezember 2013

• TOP 12 FW

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 11.12.2013 eingegangen: 11.12.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0296 12 öffentlich Dez. 5 Neustrukturierung der Wertstofferfassung in Karlsruhe - Einführung einer flächendecken- den Papiertonne im Vollservice ab 01.01.2015 - Kurzfassung - Im Rahmen der jährlichen Gebührenkalkulationen zur Abfallwirtschaft werden auch die einzelnen Sammlungen, Sortier- und Verwertungsleistungen hinsichtlich ihrer Kosten und Erlöse kalkuliert. Im Zuge der Erhebung von Daten zur Einführung einer separaten Altpapiertonne werden Parameter zur Berechnung vertieft, die stets iterativ in eine Überrechnung der ermittelten Kosten einfließen. Die Kosten für eine vierwöchentliche Einsammlung sind in der Vorlage der Verwaltung dargelegt ebenso die korrespondierenden Erlöse. Die Gesamtsituation im Gebührenhaushalt verbessert sich deswegen positiv (ca. 2,7 Mio Euro Ein- sparung), weil verminderte Sortierkosten anfallen werden. Im Folgenden werden die einzelnen Spiegelpunkte nach heutigem Kenntnisstand beantwortet. Insgesamt sind alle Fragen des Antrages beantwortet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Einzelne Spiegelpunkte des Antrages Freie Wähler Karlsruhe  Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für Aufstellen und Entleeren der Papier- tonne sowie Sortierung des Inhalts nach unterschiedlichen Qualitätsstufen und Fehleinwürfen? Siehe auch Vorlage S. 11 - 13 Im Rahmen der Neuausstattung von Tonnen für die separate Altpapiererfassung sind Investitionskosten in Höhe von 2,5 Mio. Euro veranschlagt, was eine jährliche Kos- tenbelastung von ca. 220.000 Euro ergibt. Die Kosten für die vierwöchentliche Einsammlung werden mit 2.600.000 Euro pro Jahr gerechnet. Es wird eine sogenannte Mischpapierqualität angenommen und hieraus die korres- pondierenden Erlöse angesetzt. (Die Erfahrung aus Sammlungen von Altpapier in ei- ner Monotonne in anderen Großstädten zeigt, dass entweder eine direkte Vermark- tung in eine Papierfabrik möglich ist - bei Sichtung und Störstoffentfrachtung bei der Fabrik - oder das Material in speziellen Papiersortieranlagen unterschiedliche Quali- täten aussortiert, die von dort weiter vermarktet werden). In der Berechnung der Verwaltung wurde derzeit kein höherer Erlös angenommen, als bisher aus der gemischten Wertstofftonne für Papier erlöst wird. Die Qualität des Altpapiers aus einer Monotonne ist tendenziell besser, als die, die bisher aus der Wertstofftonne aussortiert wurde.  Mit welcher Menge Papier rechnet die Verwaltung? Die Verwaltung rechnet damit, dass künftig ca. 15.000 Mg/a über die separate Altpa- piertonne erfasst werden.  Wie wird der rund 20-prozentige Verlust an Papier durch weiteren Einwurf (Fehleinwurf) in die Wertstofftonne kompensiert? Eine Fehlwurfquote von 20 % hält die Verwaltung für nicht realistisch. Selbst das Bundesumweltamt geht von einem maximalen Anteil von 10% PPK aus. Da laut An- gabe der ALBA schon heute ein Anteil von 98 % aussortiert wird, ginge selbst ein An- teil von 10 % in der verbleibenden Wertstofftonne nicht verloren sondern könnte wie- der in den Kreislauf zurück geführt werden.  Wie geht man damit um, wenn künftig Systembetreiber die Sammlung der Wertstoffe selbst organisieren und auch die Erlöse der restlichen Wertstoffe (Kunststoff, Metall, Holz) entfallen? Im Rahmen der rechtlichen Bewertung geht die Stadt Karlsruhe weiter von dem mit den Dualen Systemen abgestimmten Sondersystem aus. Jedoch selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, sollte dies nicht zu finanziellen Nachteilen für die Stadt Karlsruhe führen. Die Erlöse für aussortierte Wertstoffe decken nicht die Aufwendun- gen für Erfassung und Sortierung. Ergänzende Erläuterungen Seite 3  Wie geht man künftig mit den gewerblich organisierten „Vereinssammlungen“ um? Grundsätzlich wird Einvernehmen mit den Vereinen gesucht. Für den gewerblichen Bereich gilt: Eine nach § 18 KrWG angezeigte Sammlung kann untersagt werden, soweit über- wiegende öffentliche Interessen der Sammlung entgegenstehen oder Abfälle nicht einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, vgl. Voraus- setzungen einer Untersagung gem. § 17 KrWG.  Wie verändern sich die Müllgebühren voraussichtlich durch die zusätzlichen Kosten? Wie in der Vorlage der Verwaltung dargestellt, ergeben sich durch die Neustrukturie- rung der Wertstofferfassung insbesondere durch die reduzierten Sortierkosten keine Kostenerhöhungen sondern Kostenreduzierungen, die zur Gebührenstabilität beitra- gen würden.  Soll die Papiertonne für den Bürger kostenfrei sein? Für die Nutzung der Papiertonnen sollen keine separaten Gebühren erhoben wer- den.  Weshalb wird nicht in Betracht gezogen, für Kunststoff und Metall auch eine eigene Tonne aufzustellen? Weshalb nur für Papier? Die Stadt Karlsruhe und der Gemeinderat wollten Ende 2012 die Beibehaltung der Wertstofftonne. Nur für den jetzt eingetretenen Fall einer Besserbewertung der Pa- piermonotonne sollte diese eingeführt werden. Mit zusätzlichen Monotonnen rechnet das Fachamt nicht, weil die jährlichen Erfassungsmengen an Metallen und Kunststof- fen so gering sind, dass eine regelmäßige (mindestens vierwöchentliche) Sammlung zu überproportionalen Kosten gegenüber den Erlösen führen würde. Selbst Metalle sind noch mindestens in Eisen- und Nichteisenmetalle zu trennen und Kunststoffe werden heute nach Stand der Technik in etliche Kunststoffarten (PE, PVC, PEHD, PS....) auf modernen Sortieranlagen sortiert.  Wieso werden bei der Entscheidung nicht die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einbezogen bspw. durch Anhörung in den Ortschaftsräten und Bür- gervereinen? Bei der grundsätzlichen Frage, ob Papier getrennt gesammelt werden muss, besteht kein Spielraum, da es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung nach § 14 Abs. 1 KrWG aufgrund europarechtlicher Vorgaben handelt. Bei der Organisation der Abfallentsorgung handelt es sich nicht um Angelegenheiten, die die Ortschaften im Speziellen betreffen, sondern um Angelegenheiten, die alle Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Stadtteile gleichermaßen betreffen. Eine Anhörung der Ortschaften ist daher nicht er- forderlich und würde u.U. zu einem Beratungsungleichgewicht der Stadtteile mit Ort- schaftsrat führen. Die Bürgervereine haben nicht das gleiche Gewicht und die ver- fassten Rechte in der Hauptsatzung wie Ortschaftsräte.  Wie beurteilt die Verwaltung das Ergebnis einer Ausschreibung der Papier- sammlung an einen gewerblichen Entsorger? Grundsätzlich könnte die Einsammlung auch von einem privaten Entsorgungsunter- nehmen im Auftrag nach erfolgter Ausschreibung vorgenommen werden. Es wäre dann zu erwarten, dass die Leistung einige hunderttausend Euro günstiger erbracht würde. In der Vorlage ist allerdings erläutert, dass von der Stadt Karlsruhe nicht mehr aber auch nicht weniger in Eigenleistung selbst erbracht werden soll. Das heißt dass auch bei Neustrukturierung der Wertstoffe, die Einsammlung nach wie vor durch Fahrzeu- ge und Personal vom Amt für Abfallwirtschaft erfolgt. Würde man sich zu einer Fremdvergabe entscheiden, müsste die Hälfte der bisherigen Wertstofftouren und damit 5 Fahrzeuge mit 20 Mitarbeitern abgebaut werden. Daneben gingen Flexibili- tät, direkter Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und Einfluss auf die sozialen und ökologischen Randbedingungen verloren.