Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions

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• GRÜNE-Bürgerentscheid Wildparkstadion

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ERGÄNZUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10. Dezember 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0286 4 öffentlich Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions 1. Als Alternative zum Neubau des Wildparkstadions werden Planungsvarianten für Sanierung, Umbau und Modernisierung erarbeitet. Für Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Stadions werden kostenoptimierte Lösungen erarbeitet, die vor allem auf eine Verbesserung der Sicherheitslage abzielen. Dabei wird ein Kostenrahmen von maximal 40 Mio. € für Umbau und Infrastruktur zugrunde gelegt. 2. Es wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, in dem Karlsruher Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie einen Neubau des Stadions mit umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen befürworten oder nicht. Der Bürgerentscheid soll möglichst zeitgleich mit der Kommunal- und der Europawahl 2014 stattfinden. Die obigen Planungsalternativen werden rechtzeitig vorher veröffentlicht. 3. Rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid wird außerdem eine Gesamtübersicht über die bereits laufenden sowie die für die nächsten Jahre geplanten städtischen Großinvestitionen veröffentlicht. Dabei werden geplante Finanzierung und voraussichtliche Baukostenentwicklung allgemeinverständlich dargestellt. Zum Vergleich wird aufgezeigt, wie viel in den letzten Jahren für investive Großprojekte ausgegeben wurde. Die GRÜNE Fraktion sieht im Wildpark den optimalen Standort für das Karlsruher Fußballstadion. Auch befürworten wir einen städtischen Beitrag, um Bundesligafußball in Karlsruhe langfristig zu ermöglichen. Wir sehen uns aber gleichzeitig in der Verantwortung für einen nachhaltigen Umgang mit städtischen Haushaltsmitteln. Den Neubau eines durch die Stadt finanzierten Stadions, der sich zusammen mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen auf ca. 120 Mio. € zuzüglich bereits absehbarer Kosten für weitere in Diskussion befindliche Umbauvorhaben belaufen würde, halten wir für nicht angemessen. Diese Investition steht auch in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Mietzahlungen des KSC. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Hinzu kommt, dass aktuell mehrere, zum Teil sehr dringliche große Investitionsvorhaben der Stadt und ihrer Gesellschaften in Planung sind, wie beispielsweise der Soziale Wohnungsbau, der Neubau für das Städtische Klinikum oder auch Investitionen in die Karlsruher Bäderlandschaft. Aus Sicht der Grünen Fraktion erfordert eine transparente Haushalts- und Investitionspolitik die Darstellung von Alternativen zu einem Stadionneubau. Die scheinbare „Alternativlosigkeit“ eines Neubaus stellen wir in Frage. Daher sollte aufgezeigt werden, welche Maßnahmen bei einem Umbau zu realisieren wären und welche konkreten Verbesserungen damit erreicht werden könnten. Zudem sollten Finanzierungs- und Folgekosten des geplanten Großprojekts offen gelegt werden. Einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion vom Oktober 2012 zufolge können alle relevanten Sicherheitsauflagen der DFL ohne zeitliche Beschränkung im heutigen Wildpark erfüllt werden, so dass sich hieraus keine Notwendigkeit für einen Neubau ergibt. Gleichzeitig ist unbestritten, dass die derzeitige Situation in und um das Wildparkstadion in vielerlei Hinsicht nicht optimal und teilweise unzureichend ist. Hier sollte den Bedürfnissen der Fans so weit wie möglich entgegengekommen werden, angefangen von der nicht mehr benötigten Tartanbahn, die einen störenden Abstand zwischen ZuschauerInnen und Spielfeld erzwingt, über die mangelhaften sanitären Anlagen und ungünstige Bedingungen für das Catering. Viele dieser Unzulänglichkeiten lassen sich auch durch Umbau und Modernisierung lösen. So sollte unter anderem der Neubau der Gegentribüne geprüft werden. Dieser wurde von der Stadtverwaltung im April 2009 mit 7,5 Mio. € veranschlagt. Leider wurde bisher versäumt, hierfür planerische und bauliche Lösungen zu erarbeiten. Dies muss nachgeholt werden. Anschließend soll die Karlsruher Bevölkerung entscheiden, ob sie einen Stadionneubau im Wildpark für angemessen hält oder ob lediglich ein Umbau mit Modernisierung erfolgen soll. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Dr. Dorothea Polle-Holl Uta van Hoffs Tanja Kluth Alexander Geiger Michael Borner Johannes Honné Manfred Schubnell Dr. Christofer Leschinger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Dezember 2013

• TOP 4 GRÜNE

  Erstellt: 12. Oktober 2016 Zuletzt geändert: 3. März 2025
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  STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Ergän- zungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 10.12.2013 eingegangen: 10.12.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0286 4 öffentlich Dez. 6 Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions 1. Das Bürgermeisteramt hat in seiner Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt bereits ausge- führt, dass neben den Kosten für einen Neubau und die erforderlichen Infrastrukturmaß- nahmen eine Generalsanierung des Stadions parallel dazu ebenfalls untersucht und kos- tenmäßig dargestellt wird. Der im Ergänzungsantrag genannte Kostenrahmen von 40 Mio. € für die (kostenoptimierten) Infrastrukturmaßnahmen und die gesamte Stadionsanierung erscheint zunächst sehr ambiti- oniert, wird aber als finanzielle Rahmenbedingung der Untersuchung angenommen. 2. Das Bürgermeisteramt wird dem Gemeinderat schnellstmöglich einen Vorschlag zur Durch- führung eines Bürgerentscheids zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen. 3. In der Gemeinderatssitzung zu Ziff. 2 soll, soweit möglich, im öffentlichen Teil eine Übersicht über die laufenden und geplanten Großinvestitionen vorgelegt werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: s. Vorlage 2013/0262 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFG