Kosten für die Kombilösung - Sachstandsbericht

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0263 8 öffentlich Dez. 4 Kosten für die Kombilösung, Sachstandsbericht Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.12.2013 8 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2013 über die Umsetzung der Kombilösung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) siehe Anhang Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Sachstandsbericht 2013 zur Kombilösung (Stand 30.11.2013) Projektstatus Bausachstand allgemein Auch 2013 wurden die Arbeiten an der Kombilösung fortgesetzt, wobei der Schwer- punkt weiterhin auf der Deckelherstellung für die unterirdischen Haltestellen lag. Wesentliche Teilmaßnahme der Baurealisierung in 2013 war die Optimierung des Bau- ablaufs im Bereich des östlichen Teils des Gleisdreiecks am Marktplatz und am Kronen- platz. Durch die Sperrung der östlichen Kaiserstraße für den Schienenverkehr zwischen Marktplatz und Kronenplatz vom 29. April bis zum 18. November 2013 konnten die Baufelder konzentriert mit hohem Personal- und Geräteeinsatz abgewickelt werden und damit eine Reduzierung der hierfür zunächst vorgesehenen Bauzeit um etwa 15 Mona- te erreicht werden. Nach aktueller Erkenntnis ist die Inbetriebnahme des Stadtbahntunnels für Mitte 2018 vorgesehen. Derzeit werden die baulichen und technischen Ausbaugewerke in logisti- scher und bauzeitlicher Abwicklung in den Gesamtbauablauf eingearbeitet. Für das Ge- samtprojekt Kombilösung ist die Fertigstellung nach wie vor zum Jahr 2019 avisiert. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Einzelmaßnahmen: Hst Helmholtz-Gymnasium/Grashofstraße Die Haltestelle wurde am 04.07.2013 in Betrieb genommen. Die Fertigstellung der Restarbeiten sowie die Schlussabnahme verzögern sich noch, da am 29.10.2013 das Amtsgericht Nürnberg über das Vermögen des dort tätigen Bauunterneh- mens, der Firma Walthelm, das Insolvenzverfahren eingeleitet hat. Rampe Mühlburger Tor: Die Vorarbeiten zur Herstellung eines Kanals im maschinellen Vortrieb sind im Gange (nördl. Fahrbahnseite zwischen Einfahrt Südl. Hildapromenade und auf Höhe Kaiser-Wilhelm-Denkmal). Die Verbauarbeiten für die Startgrube sind abge- schlossen. Mit den Arbeiten zur Herstellung eines Kanals in offener Bauweise auf der Südseite der Kaiserallee wurde am 12.11.2013 begonnen. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses des Individualverkehrs in Nord-Süd-Richtung wurde aktuell im nördlichen Kreuzungsbereich eine zweite Fahrspur in Abstimmung mit TBA und OA eingerichtet. Die Oberflächenfreimachung einschließlich Kampfmittelsondierung für den Ziel- schacht der Tunnelvortriebsmaschine auf dem Kaiserplatz ist abgeschlossen. Die Schlitzwandarbeiten für den Zielschacht haben begonnen. Tunnel Kaiserstraße: Die Kampfmittelsondierungsarbeiten im Bereich des Tunnelvortriebs sind noch im Gange. Die Tunnelvortriebsmaschine wurde im August 2013 durch die BeMo Tunnelling bei der Firma Herrenknecht bestellt. Der Vortriebsbeginn am Durlacher Tor ist für Oktober 2014 vorgesehen. Hst Europaplatz: Die Herstellung der Düsenstrahl-Sohle (DSV) auf der Nordseite ist im Gange und etwa zu 80 % fertig gestellt. Die Zwickelinjektionen im Bereich der Bohrpfähle sind abgeschlossen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Hst Lammstraße: Die Herstellung der DSV-Sohle auf der Nordseite zwischen Lammstraße und Kai- serstraße 80 ist fertig gestellt. Der Kanalbau zwischen Lammstraße und Karl- Friedrich-Straße ist abgeschlossen. Mit der Herstellung der DSV-Sohle zwischen Lammstraße und Ritterstraße wurde am 15.11.2013 begonnen. Gleisdreieck Marktplatz: Der östliche Teil der Baugrubenumschließung (Schlitzwände und Sohle) des unter- irdischen Gleisdreiecks ist fertig gestellt. Nach Abschluss der Oberflächenarbeiten ist die durchgängige Gleisverbindung in der Kaiserstraße in der Wochenendsperrpause 16./18.11.2013 wieder hergestellt worden. Hst Marktplatz: Die Spundwandarbeiten als Sicherungsmaßnahme an der Pyramide sind abge- schlossen. Mit vorbereitenden Arbeiten im nördlichen Bauabschnitt der Hst Marktplatz ist - mit Einstellung des Straßenbahnbetriebs in der Ettlinger Straße - am 18.11.2013 begonnen worden. Die abgegrabenen Fundamentreste der Kon- kordienkirche wurden verpackt und sollen bis auf Weiteres beim Gartenbauamt verwahrt werden. Im Auftrag der KASIG hat das Gartenbauamt den Ludwigsbrunnen demontiert. Bei diesen Arbeiten wurden unterhalb noch Reste von zwei weiteren Brunnen vor- gefunden. Sowohl die Arbeiten im Bereich der Konkordienkirche als auch im Bereich der Brunnenanlagen wurden von der Denkmalbehörde begleitet. Hst Kronenplatz: In der Sperrpause vom 25.10. bis 03.11.2013 wurden das Gleisdreieck und die Straßenfläche im Kreuzungsbereich fertig gestellt. In den südlichen Abschnitten (2.1 und 2.2) sowie im westlichen Abschnitt (3 und 4) ist die Wiederherstellung der Oberfläche mit zugehörigem Gleis- und Leitungsbau weitgehend abgeschlos- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 sen. Die Gleisverbindung durch die östliche Kaiserstraße ist wieder hergestellt. Zurzeit finden noch Restarbeiten, wie Leitungsverlegung und Straßenbauarbeiten, statt. Hst Durlacher Tor/Tunnel Durlacher Tor/Rampe Durlacher Allee: In 2013 wurden im Bereich der Haltestelle DT die kompletten Arbeiten des Spezi- altiefbaus wie Schlitzwandherstellung, HDI-Sohle und deren Rückverankerung fer- tig gestellt. Im Dezember wurde gleichfalls mit der letzten Deckelbetonage die Vo- raussetzung dafür geschaffen, dass in 2014 der Aushub der gesamten Haltestelle erfolgen kann. Mit dem Aushub wurde bereits im November begonnen. Im Übergang von der Haltestelle zum Tunnel der Durlacher Allee sind die Rohbau- arbeiten des Tunnels auf einer Länge von ca. 70 m bis auf die Decke des optiona- len Abzweigs fertig gestellt. Im restlichen Tunnelbereich und in der Rampe der Durlacher Allee wurde die komplette Baugrubenumschließung (Spundwände und Schlitzwände) eingebracht. Die Düsenstrahlsohle als untenliegende Abdichtung der Baugrube wird bis zum Jahresende auf den ersten 130 m der späteren Rampe abgeschlossen werden können. Hst Ettlinger Tor: In 2013 lag das Hauptaugenmerk der Realisierung auf der Herstellung der Aus- gänge südlich der Kaiserstraße. Der westliche Ausgang des sogenannten Südkopfs wird mit der letzten Betonage im Dezember im Rohbau fertig gestellt. Im Bereich des östlichen Ausgangs konnte nach Einrichtung der zugehörigen Verkehrsphase zunächst die Medienfreiheit umgesetzt und anschließend die Schlitzwand zur Baugrubensicherung eingebracht werden. Um in 2014 den Deckel des Südkopfs herstellen zu können, musste die Verkehrsführung anschließend wieder über den späteren Ausgang geführt werden. Mit der Sperrung des Südabzweigs für den Bahnverkehr hat der Rückbau der Glei- se und die Oberflächenfreimachung begonnen, außerdem wird noch in 2013 ein für die weiteren Arbeiten benötigter Kanalumschluss am Nordkopf erfolgen. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Tunnel Ettlinger Straße/Hst Kongresszentrum/Rampe Ettlinger Straße: Nach Einstellung des Straßenbahnbetriebs am 18.11.2013 wurde zwischen dem Ettlinger Tor und der Luisenstraße mit der Einrichtung der Baufelder begonnen. Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel Die Ausschreibungsplanungen für das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel sind derzeit in Bearbeitung. Die Ausschreibung wird im Frühjahr 2014 erfolgen. Hst Karlstor Süd Die Arbeiten an der Haltestelle Karlstor Süd wurden abgeschlossen und die Halte- stelle am 03.07.2013 in Betrieb genommen. Hst Mendelssohnplatz Süd (künftig Hst Rüppurrer Tor Süd): Mit Sperrung des Südabzweigs Ettlinger Straße am 18. November 2013 ist die neue Haltestelle für den erforderlichen Umleitungsverkehr in Betrieb gegangen. Die abschließende Fertigstellung der Haltestelle ist für Anfang 2014 vorgesehen. Insolvenz der Alpine und der GSB Universale: Die KASIG hat am 18. Juni Kenntnis davon bekommen, dass die Alpine Bau GmbH In- solvenz anmelden wird. Die Insolvenz erstreckte sich zunächst auf die österreichische Alpine Bau GmbH, schließlich auch auf die deutsche Alpine Bau AG. Die beiden Toch- terunternehmen BeMo und GSB Universale waren von dieser Insolvenz zunächst nicht betroffen. Die Insolvenz führte zum Ausscheiden der Alpine Bau Deutschland AG aus der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel, die allein der Vertragspartner der KA- SIG ist. Ein Teil des Personals und die Aufgaben der Alpine wurden von der BeMo über- nommen Die nach dem Ausscheiden der Alpine zusammen mit BeMo und der FCC noch in der Arge Stadtbahntunnel vertretene „Universale Grund- und Sonderbau GmbH“ (GSB) hat Ergänzende Erläuterungen Seite 7 am 21. November Insolvenz angemeldet. Die Insolvenz hatte jedoch keine Auswirkun- gen auf den Betrieb an den Karlsruher Baustellen: Nachdem die Schieflage der GSB be- reits seit Wochen bekannt war, übernimmt die in der ARGE Stadtbahntunnel ebenfalls vertretene BeMo Tunnelling GmbH - vorbehaltlich der Zustimmung des Insolvenzverwal- ters - sowohl die hochspezialisierten Mitarbeiter und sichert auch die eingesetzten Spe- zialgeräte für die Baustellen in Karlsruhe. Rechtsangelegenheiten und Entschädigungen Rechtsangelegenheiten Einlegung von Rechtsmitteln gegen den GVFG-Zuwendungsbescheid vom 14.01.2013 Mit Schreiben vom 14.01.2013 hat die KASIG den Zuwendungsbescheid zum Ergän- zungsantrag vom 30.07.2010 erhalten. Hierin wurde die Aufnahme des Kriegsstraßen- Tunnel in der Förderkategorie "A" bestätigt. Allerdings ergaben sich auch u. a. folgen- de Punkte, wie die nicht als zuwendungsfähig anerkannten Mehraufwendungen und die damit verbundenen Kostenabsetzung beim Tunnel Karl-Friedrich-Straße, die aktuell der Förderung zugrunde gelegte Annahme, dass Kostenerhöhungen „...nur noch durch Lohn- und Preissteigerungen entstehen“ anerkannt werden könnten sowie die Nichtan- erkennung von Mehrkosten eines besonderen Beleuchtungs-Konzeptes für die unterir- dischen Haltestellen, die die KASIG so nicht akzeptieren konnte. Nach Darlegung aller rechtlicher Belange durch Herrn Professor Kirchberg von Rechts- anwälte Deubner und Kirchberg stimmte der Aufsichtsrat der Einlegung der erforderli- chen Rechtsbehelfsmittel gegen den GVFG-Zuwendungsbescheid zu. Die Klage wurde fristgerecht erhoben. In schriftlichen Stellungnahmen der jeweiligen Rechtsvertreter und in einem vom Minis- terium angeregten Besprechungstermin am 02.07.2013 wurden die Sachverhalte inten- siv ausgetauscht. Nachdem bereits vor dieser Besprechung bekannt geworden war, dass das Bundesver- kehrsministerium es inzwischen nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen hat, auch Kos- tensteigerungen aufgrund von „Unvorhergesehenem“ oder „unabweisbaren Planände- rungen“ für förderungswürdig zu erachten, regte die Geschäftsführung der KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 8 schließlich an, auch die beiden verbleibenden Streitpunkte (Mehrkosten für den Tunnel in der südlichen Karl-Friedrich-Straße; höherwertiges Beleuchtungskonzept der unterir- dischen Haltestellen) unter Berücksichtigung der Konkretisierung der Kosten(-ansätze) bei Stellung eines weiteren Ergänzungsantrags einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Die Bereitschaft, die offenen Punkte im Zuge von Ergänzungsanträgen einer erneuten Prüfung zu unterziehen, wurde im Schreiben des Verkehrsministeriums vom 16.09.2013 erklärt. Damit konnte der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängige Rechtsstreit im Interes- se aller Beteiligten für erledigt erklärt und die Klage dort zurückgenommen werden. Anhängige Verfahren SATURN: Der Termin wurde kurzfristig auf Mittwoch, den 27.11.2013 verschoben. Am 27.11.2013 teilte Prof. Kirchberg mit, dass die Klage zu Gunsten der Stadt Karlsruhe zurückgewiesen wird und es ist mit einer Klagerücknahme durch SATURN zu rechnen (Kostentragung des Rechtstreits durch SATURN). Begründung: Statthaf- ter Rechtsweg ist das Verfahren vor dem RP KA. Kabel BW: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat der Klage mit Urteil vom 26.09.2013 in vol- lem Umfang im Sinne der KASIG stattgegeben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und die Urteilsbegründung steht noch aus. Nach Zustellung der Ur- teilsbegründung kann innerhalb eines Monats die Berufung zum VGH Mannheim beantragt werden. Wenn der VGH den Antrag ablehnt, wird das Urteil rechtskräf- tig, ansonsten wird das Berufungsverfahren am VGH Mannheim weitergeführt. Entschädigungen (Stand 15.11.2013) Bisher wurden 408 Entschädigungsanträge gestellt. Hiervon sind 153 Anträge von Ge- werbetreibenden wegen Gewinneinbußen und 36 Anträge von Grundstückseigentü- mern wegen Mietausfällen sowie 219 Anträge von Anliegern wegen Lärmbelästigung in Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Bezug auf verschiedene Zeiträume gestellt worden. Insgesamt sind bisher 31 Anträge abgelehnt worden (keine objektive Betroffenheit). Vier Antragsteller haben ihren Antrag wieder zurückgezogen. Als Entschädigung wurden bislang rund 2,8 Mio. EUR ausge- zahlt. Der bisherige Budgetansatz ist dadurch ausgeschöpft. Die Geschäftsleitung rech- net bis zum Abschluss der Bauarbeiten in der Kaiserstraße weiter mit einem jährlichen Entschädigungsbetrag in Höhe von mindestens ca. 600.000 EUR für die Standardfälle. Kosten und Finanzierung Die gesamten Herstellungskosten der Kombilösung mit Stand 11/2013 mit Prognose- werten bis 2019 (siehe Anhang) liegen bei ungefähr 868,8 Mio. Euro. Davon entfallen 801,2 Mio. Euro auf die Gesamtbaukosten, die sich auf das Teilprojekt Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig mit ca. 578,9 Mio. Euro (577,6 Mio. Euro zzgl. 1,3 Mio. Euro Erhöhung Bauwesenversicherung) und auf das Teilprojekt Straßenbahn in der Kriegsstraße (Stand GVFG-Ergänzungsantrag vom 30.07.2010 als fortgeschriebene Kostenannahme aus dem GVFG-Antrag vom 30.11.2004 unter Berücksichtung der all- gemeinen Preissteigerungen) mit etwa 222,3 Mio. Euro aufteilen. In der oben genannten Kostenannahme sind mögliche Mehr- und Zusatzkosten pau- schal berücksichtigt, die nach bisherigem Kenntnisstand noch nicht konkret beziffert und auch nicht gesichert angesetzt werden können. So werden unter anderem bei der kombinierten Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung, den Entschädigungsleistungen, aufgrund nicht vorhersehbarer Asbestbelastung, zusätzliche bzw. Nachtragsleistungen der ARGE Stadtbahntunnel und der Umsatzsteuerproblematik bei der Kriegsstraße evtl. noch weitere Kosten zu veranschlagen sein. Zur Finanzierung des Eigenanteils wurde für die Kombilösung ein Darlehen bei der Eu- ropäischen Investitionsbank (EIB) aufgenommen, das in 2013 auf das Maximalvolumen in Höhe von 307,5 Mio. Euro erweitert wurde. Die hierfür insgesamt während der Bau- zeit anfallenden Finanzierungskosten liegen bei ungefähr 51 Mio. Euro, wobei die Zins- belastung aus der Tranche C noch nicht abschließend feststeht, da die Ziehung noch Ergänzende Erläuterungen Seite 10 nicht erfolgte. Somit werden sich die Finanzierungskosten voraussichtlich noch verän- dern. Sollten aufgrund sich derzeit abzeichnender, mittelfristig sinkender Ertragslage die Fi- nanzierung des Eigenanteils sowie die Folgekosten (Betriebs- und Unterhaltungskosten, Zinsen und Abschreibungen), wie vorgesehen, nicht vom KVVH-Konzern getragen wer- den können, wäre ein Ausgleich durch die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin erforder- lich. Die Zuschüsse von Bund und Land werden fristgerecht und in erforderlicher Höhe ge- währt, sodass für die Realisierung der Kombilösung weiterhin ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen. In 2013 haben sich die Zuwendungsgeber Bund und Land bisher mit 52,417 Mio. Euro an den Herstellungskosten beteiligt. Der angenommene Eigenanteil von 311,8 Mio. Euro geht davon aus, dass die förderfä- higen Kosten wie bisher zu 80 % von Bund und Land bezuschusst werden. Kommunikation Im Verlauf des Jahres 2013 hat die KASIG ihre Aktivitäten rund um die Information der gesamten Öffentlichkeit wie auch von Teil-Interessensgruppen (Anlieger/Anwohner, Einzelhandel, Besucher) ganz erheblich verstärkt. Dabei wurden die Gesamtheit oder eben die einzelnen Interessensgruppen mit gezielten, auf die jeweiligen Informations- bedürfnisse abgestimmten Inhalten versorgt. Dabei ragen zwei durch den Bauverlauf der Kombilösung ausgelöste Großereignisse besonders heraus: Die auf sieben Monate terminierte Sperrung der östlichen Kaiserstra- ße für die Stadtbahnen und Straßenbahnen ab 29. April sowie die Wiedereröffnung dieses Gleisabschnitts und die gleichzeitige Sperrung des so genannten Südabzweigs für den ÖPNV zwischen Marktplatz und der Einmündung der Augartenstraße in die Ettlin- ger Straße. Der Beginn beider Veränderungen wurde auf allen zur Verfügung stehen- den Kanälen (Medien Print/Radio/Fernsehen, Internet, Facebook, Twitter) mit allen ver- fügbaren Mitteln (Pressekonferenzen, Bürgerinformationen mit Beteiligung Oberbür- germeister, Erste Bürgermeisterin, Tiefbauamt, VBK, Ordnungsamt), Einzelhandelsin- Ergänzende Erläuterungen Seite 11 formationen, öffentlichen Anlieger-/Anwohnerinformationen) breit und auch mit ver- tieften Informationen kommuniziert. Diese Informationen umfassten nicht nur die Aus- sagen zu den Details der bevorstehenden Bauabschnitte, sondern auch Informationen zu den Veränderungen für Nutzer des ÖPNV, für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger sowie für Veranstalter (KMK, Marktbeschicker etc.). Zur Verfügung gestellt wurden da- bei auch Printmedien (Netz- und Fahrpläne, Flyer zur Erreichbarkeit der Innenstadt für Autofahrer etc.) und Anzeigen, die auf besondere „Events“ hinwiesen oder auch auf die Erreichbarkeit der Karlsruher Innenstadt in der Vorweihnachtszeit. Begleitet wurde der Auftakt beider Großmaßnahmen durch weitere Pressekonferenzen mit Detailaspekten (besondere bauliche Leistungen, Marketingmaßnahmen östliche Kai- serstraße u. Ä.). Auch die Fortschreibung der Gesamtkosten Kombilösung mit den prognostizierten Kosten für 2019 wurde 2013 vollzogen. Jede einzelne Teil- Baumaßnahme wird den Anwohnern/Anliegern direkt über Handzettel kommuniziert, sofern die Arbeiten eine besondere Beeinträchtigung bedeuten (Nachtarbeit, kurzfristi- ge Sperrungen von Straßenabschnitten etc.). Diese Information wird zusätzlich unter- stützt durch die Anliegerbeauftragten, die sich auch individuellen Fragen und Lösungs- möglichkeiten annehmen. Flankiert wurden die „großen“ Kommunikationsschritte durch sehr viele Begleitmaß- nahmen: Der aktuelle Bausachstand wird seit Juni ein Mal pro Woche als Information an die Medien (und zeitgleich auch an den Gemeinderat und die Aufsichtsräte) kommuni- ziert. Einzelne Baumaßnahmen sind wöchentlich zwei bis drei Mal aktualisiert im Inter- net-Bautagebuch (parallel auch über Facebook und Twitter) zu sehen. In regelmäßigen Abständen erscheint auch gedruckt - als Beilage der Stadtzeitung - sowie elektronisch versandt der „Kombilösungs-Newsletter“. Umfassend und mehrfach kommuniziert wurden auch die Insolvenzen der Alpine Bau Deutschland sowie der GSB Universale bzw. der Folgen für den Bau der Kombilösung. Ergänzende Erläuterungen Seite 12 Die - wie im Vorjahr - vier öffentlichen Baustellenführungen besuchten etwa 350 Teil- nehmer - seit 2010 summiert sich diese Zahl auf insgesamt knapp 1.200 Bürgerinnen und Bürger, die eine Baustelle „von innen“ besichtigt haben. Das anhaltende Interesse an der Kombilösung belegen auch die Zahlen aus dem Infor- mationspavillon „K.“ der Kombilösung am Ettlinger Tor: 4.000 Besucher sahen die In- formationsausstellung. Bei mehr als 100 Veranstaltungen zum Thema Kombilösung - größtenteils mit Baustellenführungen - wurden mehr als 5.000 Teilnehmer informiert. Ergänzend dazu sind die von der KASIG geleisteten konkreten Informationen vor Ort - beispielsweise an Bauzäunen - zu sehen, die Einzelhandel, dessen Kunden oder Besu- chern der Stadt Hinweise auf die Erreichbarkeit der von ihnen angesteuerten Ziele ge- ben. Die Kombilösung wurde bei einem internationalen Kongress von 1.500 Tunnelbauern aus 20 Ländern präsentiert: Die weltweit beachtete und seit Jahren renommierte Ta- gung der in Köln ansässigen „Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen“ (STUVA) fand vom 26. bis 29. November in Stuttgart im Internationalen Congresscenter statt. Eines von nur etwa 40 Projekten, die in den ersten beiden Veranstaltungstagen präsentiert wurden, war die in Fachkreisen als technisch und logistisch hoch anspruchs- voll gewertete Umsetzung der Kombilösung Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2013 über die Umsetzung der Kombilö- sung zur Kenntnis. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

Anhang zum Sachstandsbericht 2013 Kombilösung - bitte austauschen - Kostenübersicht Bau Kombilösung (Plan, Stand: 13.12.2013) Kalenderjahr: bis 31.12.2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 Summe IST/Vorschau Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Kaiserstraße mit Südabzweig Gesamtbaukosten (einschl. Erhöhung Bauwesenversicherung) 201.209 98.760 103.620 82.320 55.840 37.200 578.949 EIB 8.523 6.192 8.181 9.979 10.665 2.696 20 46.256 Bürgschaftsgebühren 1.928 772 615 615 615 154 89 4.788 Marketingkosten 4.038 1.000 1.000 1.000 7.038 aktivierte eigene Löhne 5.062 1.000 1.000 1.000 1.000 400 9.462 weitere Kosten 17 gesamte Herstellungskosten 220.777 107.724 114.416 94.914 68.120 40.450 109 646.510 Kriegsstraße Gesamtbaukosten (einschl. Erhöhung Bauwesenversicherung) 17.372 18.320 36.790 41.590 41.380 37.620 29.230 222.302 EIB 3 3 BürgschaftsgebührenMarketingkostenaktivierte eigene Löhneweitere Kostengesamte Herstellungskosten 17.375 18.320 36.790 41.590 41.380 37.620 29.230 222.305 Kaiserstraße mit Südabzweig und Kriegsstraße Gesamtbaukosten (einschl. Erhöhung Bauwesenversicherun g nach Planungs- & Baufortschritt: 218.581 117.080 140.410 123.910 97.220 74.820 29.230 801.251 EIB 8.526 6.192 8.181 9.979 10.665 2.696 20 46.259 Bürgschaftsgebühren 1.928 772 615 615 615 154 89 4.788 Marketingkosten 4.038 1.000 1.000 1.000 0 0 0 7.038 aktivierte eigene Löhne 5.062 1.000 1.000 1.000 1.000 400 0 9.462 weitere Kosten 17000000 17 gesamte Herstellungskosten 238.152 126.044 151.206 136.504 109.500 78.070 29.339 868.815 Fördermittel durch Bund Ist 106.797 000000 106.797 Fördermittel durch Bund* Plan lt. Bescheid 0 68.000 42.500 110.500 Fördermittel durch Bund* Plan (noch zu beantragen) 35.500 68.000 53.000 28.290 15.693 200.483 Fördermittel durch Land Ist 33.600 000000 33.600 Fördermittel durch Land** Plan lt. Bescheid 0 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 8.400 67.200 Fördermittel durch Land** Plan (noch zu beantragen) 38.460 38.460 voraussichtlicher gesamter Eigenanteil : 97.755 49.644 64.806 60.104 48.100 41.380 5.246 -8.400 -8.400 -38.460 311.775 Prämissen/Hinweise: Baukostenfortschreibung nach GVFG-Ergänzungsantrag, Darlehenszinssatz nach Vertrag, Fertigstellung Gesamtprojekt 2019 nach Bauf ortschrittangaben der Ingenieure, Bisher tatsächlich eingetretene Kostenentwicklung und Finanzierungskosten, Fördermittelanforderung berücksichtigt Baufortschrit t. Die Soll-Fördermittel berücksichtigen die gegenüber dem Fördermittelgeber anrechenbaren zuwendungsfähigen Kosten auf Basis des tatsächlichen Baufortschritts. *** GVFG-Landesmittel lt. Finanzierungsvereinbarung 100.800.000 EUR. Es wird davon ausgegangen, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden (insgesamt 20 % der zuwendungsfähigen Kosten). → Aufnahme im Plan 60% Bundesmittel der jährlichen zuwendungsfähigen Baukosten, 20% Landesmittel der zuwendungsfähigen Gesamtkos ten. Sonstiges: kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung Kaiserstraße: Beitrag bis 31.12.2016 enthalten, danach +1 Mio. EUR p. a., kombinierte Bauleistungs- und Haftpflichtversicherung Kriegsstraße: Beitrag noch nicht enthalten, Finanzierungszinsen des EIB-Darlehens für die Tranche C stehen noch nicht abschließend festUmsatzsteuerproblematik bezügl. Bewertung Entnahme "Straßentunnel Kriegsstraße"Die Angaben zu den zukünftigen Betriebs- und Unterhaltungskosten werden derzeit aktualisiert; auf eine Angabe wurde deshalb ver zichtet. GVFG-Bundesmittel lt. Bescheid für Kaiserstr. 217.295.243 EUR, für Kriegsstr.: 81.018.465 EUR, bei zuwendungsfähigen Kosten 133 .312.437 EUR in Kategorie "A" und 1.718.344 EUR in "C". Es wird davon ausgegangen, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden (60% der zuwendungsfähigen Kosten, zuwendungsfähig sind etwa 86,9 % der Gesamtkosten).

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Kosten für die Kombilösung - Sachstandsbericht Vorlage: 2013/0263 dazu: Kostenexplosion bei der Kombilösung Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 30. Oktober 2013 Vorlage: 2013/0189 Herstellungs- und Folgekosten der Kombilösung Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Manfred Schubnell und Johannes Honné (GRÜNE) vom 8. November 2013 Vorlage: 2013/0213 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2013 über die Umsetzung der Kombilö- sung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Erste Bürgermeisterin Mergen: Wir haben genau vor einem Jahr hier in diesem Hau- se das letzte Mal über die Entwicklung der Kosten der Kombilösung informiert. Damals hatten wir Ihnen aufgezeigt: ca. 645 Mio. €. Seitdem haben sich wieder einige Dinge ergeben und verändert. Wir haben dies jeweils in den Aufsichtsratssitzungen der KASIG berichtet. Wir landen nach den Berichten, die wir im Frühjahr d. J. der KASIG vorgelegt haben, bei 665 Mio. €. Es ergaben sich noch einmal Veränderungen durch Rohbau im Tunnel, bei Entschädigungen, Baufeldfreimachung etc. Dann hatten wir eine Informationsveranstaltung im Frühjahr d. J. durchgeführt, bei der Herr Dr. Mentrup, als dann neuer Oberbürgermeister, eine Prognose gewagt hat: Was wird es denn kosten, wenn es fertig ist. Das war dann zum ersten Mal eine neue Zahl, die tatsächlich hier bisher nie kommuniziert worden ist. Wir haben den Versuch unter- - 2 - nommen hochzurechnen: die Preissteigerung, Unwägbarkeiten, die möglichen Material- steigerungen. Das ist ein Novum. Das gab es bisher nie, das haben wir nie getan. Wir haben es intern für uns immer mal wieder erhoben. Es war aber in der Vergangenheit nicht gewünscht. Wir haben das dann gemeinsam mit dem Oberbürgermeister bespro- chen. Er hat es gewagt und sagt: Ja, wir stellen die Zahl in den Raum, wohl wissend, dass sie deutlich über dem liegt, was bisher kommuniziert war: Größenordnung rd. 788 Mio. €. Wir haben dann in der Folge einen weiteren Schritt getan, der auch noch nie gemacht wurde. Wir haben gesagt, auch die Finanzierungskosten und die Marketingkosten ge- hören zum Ganzen dazu. Auch dieses sind noch einmal Veränderungen, die wir darge- stellt haben, und landen heute bei den 868 Mio. €. Ich betone dies deswegen, weil es von der Systematik neu ist. Bei keinem der Vorhaben der Stadt Karlsruhe in den letzten 20, 30 Jahren wurde weder eine Hochrechnung auf das Ende der Bauzeit gemacht noch die Finanzierungskosten ergänzt. Wenn Sie deswegen heute von diesen Zahlen reden - 868 Mio. € -, dann bitte immer in die richtige Relationen setzen zu Zahlen, die früher genannt wurden. Wir haben beispielsweise jetzt noch einmal für die heutige Sitzung überlegt, hätten wir diese Betrachtung bereits 2004 zugrunde gelegt - damals 495 Mio. € - und hätten da- mals die Hochrechnung gemacht, wären wir bei Gesamtbaukosten von 750 Mio. € ge- landet. Zuzüglich Finanzierungskosten, Nebenkosten wären wir bei 806 Mio. € gelan- det. Hätte man also 2004 dieses schon nach der gleichen Systematik gemacht, wären wir bei 806 Mio. €. Wir sind heute bei 868 Mio. €. Sie merken, die Schere ist ungleich kleiner. Das ist teilweise auch in der Diskussion der letzten Wochen kommuniziert wor- den. Nichtsdestotrotz: Es ist viel Geld. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Es bleibt auch an der Stadt eine ganze Menge hängen. Das haben wir Ihnen aufgezeigt. Es ist nicht alles zuschussfähig, beispielsweise die Planungskosten und die über bestimmte Wert- grenzen hinausgehenden Kosten. Die gilt es zu stemmen. Wir konzentrieren uns in den nächsten Wochen und Monaten darauf, zu schauen, was es tatsächlich an Folgekosten für uns in Karlsruhe bedeutet und wie wir diese tragen können. So wie wir diese Be- rechnung weitergeführt haben, würden wir hierüber wieder informieren. Stadtrat Maier (CDU): Alle Welt spricht von Transparenz. Die CDU begrüßt diese ak- tuelle Transparenz, mit der derzeit an die Kombilösung herangegangen wird. Im Auf- sichtsrat haben wir als CDU bzw. die Vertreter aus unserer Fraktion auch immer wieder nach dieser Transparenz gefragt und sie eingefordert. Wenn ich jetzt diese Vorlage se- he, freue ich mich, dass es jetzt endlich einmal schwarz auf weiß da steht. Wenn ich dann allerdings die Anfragen und den Duktus der Diskussionen in der letzten Zeit mir vor Augen führe, dann frage ich mich schon, über was wir hier streiten. Frau Erste Bürgermeisterin Mergen hat es sehr gut ausgeführt. Über Kameralistik, über Doppik könnten wir uns jetzt hier den ganzen Abend unterhalten. Ich glaube, dass die Nennung der Herstellungskosten heute anstelle der Nennung der Baukosten schon ein großer Schritt ist zu mehr Transparenz und zu mehr Aktualität. Die KASIG geht hier also noch einen Schritt weiter in Punkto Transparenz. Ich frage mich: Machen wir das im - 3 - Staatstheater, beim Klinikum, beim KONS auch? Ich glaube nicht. Von daher sind wir hier mit der KASIG auf einem guten Weg. Eine Frage, die sich für uns auch aus der Verwaltungsvorlage ergeben hat: Auf S. 9 wird von der Umsatzsteuerproblematik der Kriegsstraße gesprochen. Wann ist das beziffer- bar und in welcher Höhe? Das wäre unsere Frage. Ansonsten - da spreche ich für unsere Fraktion - ist die Kombilösung das Zukunftspro- jekt des Jahrzehnts für unsere Innenstadt, für die Ökologie, aber auch darüber hinaus für die gesamte Region. Wir als Oberzentrum sind das auch der Region schuldig. Lassen Sie uns also bei aller Sachlichkeit, die jetzt hier in der Vorlage vorgenommen wird, nun auch die Kombilösung an sich wieder sachlich, konstruktiv und das weitere Vorgehen und Bauen positiv begleiten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Schubnell (GRÜNE): Zunächst ist zum Sachstandsbericht einiges Erfreuliches festzuhalten: 1. Die Sperrung der Kaiserstraße konnte zum vorgesehenen Termin wieder aufge- hoben werden. 2. Das Bemühen um Offenheit und Transparenz - Herr Maier hat es angesprochen - ist deutlich erkennbar. So sind erstmals die Entschädigungen detailliert darge- stellt, und wir haben endlich belastbare realistischere Zahlen. Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Mergen, Sie haben ausgeführt, dass Sie bisher Preissteigerungen in Ihren Berichten nicht miteinbezogen hatten, und haben wörtlich gesagt, "das war bisher nicht erwünscht." Es ist ungewöhnlich, bei einem Projekt dieser Größenordnung und das sich über einen so langen Bauzeitraum zieht, die Preissteige- rungen außen vor zu lassen. Vielleicht hilft uns, warum das nicht erwünscht war. Bis Dezember 2012 war unser Ex- Oberbürgermeister Fenrich noch im Amt. Wir sind Ihnen dankbar, Herr Dr. Mentrup, dass Sie endlich dafür gesorgt haben, dass wirklich realistischere Zahlen auf den Tisch gekommen sind. Von den Befürwortern der Kombilösung gibt es dazu natürlich keine kritischen Anmer- kungen, sondern wird allenfalls Bedauern über diese Kostenexplosion dargestellt. Wir haben die Ausschreibungsergebnisse der Kriegsstraße noch nicht. Der Tunnelvortrieb ist auch mit Risiken behaftet. Wir nähern uns bedenklich der 1-Mrd.-Euro-Grenze. Das soll- te doch alle hier im Hause sehr nachdenklich machen. Zu den Finanzierungskosten: Das sind im Wesentlichen die Zinsen, die während der Bauzeit bis 2020 gezahlt werden und nicht, wie in der Presse zu lesen war, bis 2060. Es wäre toll, wenn wir nur bis 2016 51 Mio. € Zinsen zahlen müssten. Wie werden diese Zinsen, die wir bis 2020 zahlen müssen, finanziert? Auch wieder mit Darlehen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Zinsen erhöhen die Darle- - 4 - hensschuld der Stadt Karlsruhe. Wir haben dann, nur um die Zinsen zu bezahlen, bis 2020 51 Mio. € mehr Darlehen aufgenommen. Es wird im Sachstandsbericht darge- stellt. Diese 51 Mio. € sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Die Trance C ist noch nicht mit eingerechnet - das Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank. Die Zinsen bei der Kriegsstraße sind auch noch nicht in der Übersicht dargestellt. Die Kriegsstraße kostet nur 220 Mio. €. Das ist nichts Besonderes. Jetzt zu den Folgekosten: Da muss ich sagen, Frau Erste Bürgermeisterin, bin ich schon etwas überrascht, dass Sie schreiben, die Folgekosten werden aufgrund der jetzigen Zahlen derzeit ermittelt. Sie haben die 868 Mio. € im September dem Aufsichtsrat der KASIG dargelegt. Jetzt heute, nach drei Monaten, sind Sie nicht in der Lage, uns die Auswirkungen dieser deutlich erhöhten Kosten vorzutragen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das sehr zeitnah im Frühjahr 2014 nachholen und dem Gemeinderat vorlegen. Vielleicht hilft ein Blick über die Größenordnung. Beim Sachstandsbericht 2012 haben Sie uns vorgelegt, dass die Folgekosten, allein, wenn der Tunnel in Betrieb geht, im Jahr 15 Mio. € betragen. Wenn man sich jetzt diese wahnsinnige Steigerung vorstellt, die wir heute auf dem Tisch haben, wird sich das sehr deutlich nach oben bewegen. Ich befürchte, dass wir irgendwann die 20-Mio.-Euro-Grenze erreichen werden. Wer trägt die Folgekosten? Hier steht im Sachstandsbericht leider wieder die gleiche Formulierung, die schon in den früheren Unterlagen der Stadtverwaltung vorgelegt wurde. Da heißt es - ich zitiere: "Sollte aufgrund sich derzeit abzeichnender mittelfristig sinkender Ertragslage die Finanzierung des Eigenanteils - wie vorgesehen - nicht vom KVVH-Konzern getragen werden können, wäre ein Ausgleich durch die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin erforderlich." Das trübt doch etwas die Freude über die Offenheit und Transparenz. Herr Dr. Mentrup, ich würde Sie doch bitten, künftig wirklich hier hineinzuschreiben, "da die KVVH in den nächsten Jahren Millionenverluste machen wird, wird sie mit Sicherheit diese Folgekosten nicht tragen können. Von daher ist es sicher, dass ein Großteil der Folgekosten in den städtischen Haushalt hineingetragen werden muss." Das habe ich übrigens bereits bei meiner Haushaltsrede im Januar 2010 gesagt. (Beifall bei den Grünen) Ich fasse zusammen: Die Kombilösung wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen. Die Befürworter werden den Bürgern nicht nur diese Kostenexplosion sondern auch die hohen Folgekosten jedes Jahr erklären müssen. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Baitinger (SPD): Es war ja klar, dass Cassandra wieder rufen wird. Cassandra wurde in Troja gehört - zu Unrecht. Ich hoffe, hier wird sie nicht zu Recht. Denn die Schwarzmalerei und die bewusste Angstmacherei hat keine Zukunft und bringt uns im Projekt nicht weiter. Wir können und sollten auch nicht mehr die Tunnels zuschütten. Vorher hat Herr Dr. Maul gesagt, die Grünen haben ein Problem mit Bür- gerentscheiden. Ich will es vorsichtiger formulieren: Mit einem Bürgerentscheid haben sie auf jeden Fall ein Problem. - 5 - (Vereinzelter Beifall; Zurufe) Und mit dessen Umsetzung ganz offensichtlich auch. Ich möchte zunächst begrüßen, dass die Dynamisierung der Kosten, also eine gewisse Indexierung, hier erfolgt ist. Wir sollten dieses Verfahren für alle größeren Bauprojekte, die sich über einige Jahre hinziehen, in Zukunft wählen. Natürlich, jeder, der einen Ta- schenrechner bedienen kann, konnte sich schon im Jahr 2002 ausrechnen: 500 Mio. € x 1,02 - das ist die Zahl, die die EZB als Inflationsrate annimmt, 2 % - hoch x - die Zahl der Jahre, die vergehen, bis zum Jahre sowieso. Dann bekommt man jeweils den aktuellen Kostenstand. Das ist eine ganz einfache Rechnung. (Zurufe) Man kommt genau auf die Zahl, Frau Mergen hat es gesagt. Insofern ist das Delta, das aufgelaufen ist, überraschend klein, weil es dann auf realen Ausschreibungen basiert. Niemand darf annehmen, dass Kostenschätzungen vor der Ausschreibung mit real auf- tretenden Kosten nach der Ausschreibung übereinstimmen können und sich dann Bau- projekte auch noch um einige Zeit hinziehen. Insofern sind wir aber sehr froh über die Klarheit der jetzigen Zahlen und auch, dass Finanzierungskosten, Marketingkosten usw. aufgelistet werden und die Begrifflichkei- ten unterschieden werden zwischen Herstellungskosten und Gesamtbaukosten. Es ist für den Laien und die Laiin gar nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass einmal die GVFG-Bezeichnungen die Grundlage sind und zum anderen irgendwelche Begriffe aus dem Handelsbuch. Da muss man einfach auflisten, was darunter zu verstehen ist. Wir müssen und wollen das bezahlen, denn die Bürgerschaft hat uns mit diesem Projekt beauftragt. Wir werden das auch schaffen. Ich bin ganz guten Mutes. Ein Blick auf die Finanzierung durch die EZB sollte doch jedem sagen: Was hier gelungen ist, ist schon ziemlich einma- lig. Ein Kredit mit einer Laufzeit bis 2060. Das ist ganz schön lange. Kein Häuslesbauer in dieser Stadt wird einen vergleichbaren Kredit bekommen. So wie man bei Baukosten eine Indizierung nach oben vornehmen muss - was bedeutet diese Zahl in 10 Jahren -, muss man natürlich beim Kreditvolumen auch eine Indizierung nach unten vornehmen, denn 300 Mio. €, die ich vor 50 Jahren aufgenommen hätte, würden in heutigem Kaufwert eine ganz andere Summe bedeuten, als 300 Mio. €, die ich heute aufnehme. 300 Mio. €, die ich heute aufnehme, sind natürlich aus dem Blickwinkel - bis es abbe- zahlt ist - von 2060 immer degressiv weniger zu schaffender Mehrwert aus den Leis- tungen der Steuer. So kann man nicht nur die eine Seite, man muss auch immer die andere Seite beleuchten. Ich denke, mit diesem Kredit bei der EZB ist auch eine Art Qualitätssiegel auf das Projekt Kombilösung gegeben worden, denn die EIB - die Europäische Investitionsbank - finan- ziert nicht alle Projekte, sondern nur solche Infrastrukturprojekte, die für die Zukunft einer Kommune, einer Region, eines Landes von herausragender Bedeutung sind. Damit ist dieses auch der Kombilösung noch einmal besiegelt worden. - 6 - Abschließend möchte ich sagen, ich bin auch sehr froh und sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, die Sperrung der Kaiserstraße in genau der angedachten geplanten Zeit umzusetzen. Ich bin gespannt, was die Ausschreibung Kriegsstraße nächstes Jahr er- bringen wird. Das ist das Karlsruher Wunschprojekt. Da waren sich alle einig. Ich hoffe im Interesse der Sache, dass Ausschreibung und Planung möglichst nahe beisammen liegen. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Die FDP-Fraktion ist zufrieden, dass wir heute beweisen kön- nen, dass unsere Zahlen transparent und belastbar sind. Meine Vorredner haben teil- weise schon gesagt: Es gibt natürlich nicht nur in diesem Hause sondern auch draußen immer wieder Menschen, die an allem und jedem herumkritisieren und alles in Frage stellen. Wenn man mit dieser Einstellung Großprojekte, wie wir sie in Karlsruhe jetzt mit der Kombilösung gerade in Gang gesetzt haben und andere, die auf uns noch zukom- men, vom Klinikum, über das Stadion, das Staatstheater mit der gleichen Miesmacherei begleiten, so wird man in der Zukunft nie bauen können. Ich glaube, wenn die Men- schen damals, die viel weniger technische Möglichkeiten hatten, so gehandelt hätten, hätten die sich nie an den Bau eines Kölner Doms heranwagen können. Was hätte da in 20, 30, 40, 50 Jahren alles passieren können. Wir müssen auch von dem überzeugt sein, was wir wollen und vor allen Dingen, was wir können. Gerade die VBK und die AVG haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie viel Geld sie in die Hand genommen und jährlich für die Erweiterung des Schienennetzes verbaut haben. Das ging ohne große Probleme. Insofern, Frau Erste Bürgermeisterin, ist es sehr wichtig, dass Sie heute noch einmal in aller Öffentlichkeit gesagt haben, dass nach der heutigen Systematik die Baukosten von etwa 500.000 € eine ganz andere Relation haben. Wenn man dann überlegt, welche Schwierigkeiten sich seit dem 1. Spatenstich der Kombilösung in der Kaiserstraße ergeben haben, ich sage nur: Europaplatz. Was war da los, teilweise Baustillstand. Das haben wir gemeistert. Die vielen hohen Entschädigungs- forderungen meistern wir auch. Dabei müssen wir allerdings auch sehen, dass die ho- hen Entschädigungszahlungen von uns Zusagen an die Bürger waren. Dazu stehen wir. Deshalb müssen wir auch dieses Budget künftig erhöhen und dürfen dann nicht wieder sagen, die Herstellungskosten usw. steigen und steigen. Dann denken Sie an andere Baufeldunterbrechungen. Vor allen Dingen ist es das aller- schlimmste bei Großprojekten, wenn eine Firma in Insolvenz geht. Ich bin den Ge- schäftsführern der KASIG, überhaupt der ganzen Stadtverwaltung, die daran gearbeitet hat, sehr dankbar, dass wir bei der Insolvenz bis jetzt so gut herausgekommen sind. Es kostet auch mehr Geld, den Mitarbeitern auf den Baustellen zu sagen: Ihr werdet für eure Arbeit bezahlt, und den Lieferanten zu sagen: Wir bezahlen euch den Beton. Lasst die Maschinen hier. Das sind alles Dinge, die vielleicht manchmal nicht so in der Öffent- lichkeit dargestellt werden. Aber sie werden durch die wöchentlichen Briefe des Ober- bürgermeisters und darüber hinaus durch die ständigen Handzettel weitergegeben. Manch einer sagt schon: Kann das mit den Handzettel noch so weitergehen? Das kostet - 7 - viel Geld. Wir haben auch Mehrkosten dadurch, weil wir politisch entschieden haben, wir schauen einmal nicht auf das Geld - was kostet der einzelne Handzettel -, sondern wir versprechen den Bürgern: Ihr seid dicht dabei am Baufortschritt. Dass uns die Aufholung der Bauzeitenverschleppung vom Frühjahr bis in den November gelungen ist, da sage ich: aller Bonheur, Hut ab. Ich bin Ihnen auch, Herr Konrath, als Geschäftsführer, und Ihrem ganzen Team sehr dankbar, wie Sie das gehandlet haben. (Vereinzelter Beifall) Dann komme ich zu den Kommunikationskosten. Die haben wir am Anfang sicherlich zu gering angesetzt. Aber wir haben uns vielleicht auch diese Dimension damals noch nicht vorstellen können. Je mehr öffentliche Veranstaltungen, Beteiligungsverfahren, Informationsverfahren wir gemacht haben, desto mehr hatte ich den Eindruck, dass die persönlich Betroffenen an den großen Straßen und dort, wo die Eingriffe an den Plät- zen gemacht wurden, der Argumentation gefolgt sind und uns auch das Vertrauen ge- geben haben, dass es etwas wird. Insofern ist Vertrauen für solche Großprojekte das Allerwichtigste. Vorhin haben Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, beim Stadion gesagt: Tiefe von Kostenschätzun- gen und die Tiefe von Risiken und darüber hinaus auch die Tiefe von sonstigen unvor- hergesehenen Maßnahmen. Heute war das die große Wende, sämtliche Karlsruher Großprojekte jetzt auch unter der Betrachtung zu sehen, dass die Herstellungskosten entscheidend sind und nicht nur die Baukosten. Da komme ich zu dem, was Herr Schubnell ansprach, die Folgekosten. Ich kann mich sehr gut erinnern, als es um den Bürgerentscheid ging. Da hat Herr Dr. Casazza damals immer wieder davon gesprochen, wenn diese Kombilösung kommt, dann werden wir auch Betriebseinsparungen haben, weil der Betrieb unterirdisch besser, zuverlässiger und schneller laufen kann, weil Betriebsunterbrechungen durch Unfälle u. ä. nicht so oft vorkommen. Ich denke, Frau Erste Bürgermeisterin, dass Sie uns demnächst auch im Aufsichtsrat und dann auch noch hier im Gemeinderat einmal gegenüberstellen - das es für die Transparenz auch sehr wichtig: Folgekosten gegenüber Betriebseinsparungen. Ich denke, dann wird es politisch noch deutlicher, dass diese Kombilösung für unsere Stadt tatsächlich ein Gewinn ist und kein Verlust. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Frau Erste Bürgermeisterin Mergen, ich finde es zunächst gut, dass die Zahlen genannt werden. Wenn Sie aber sagen, man habe früher so gerechnet - ich erinnere mich genau an alle Debatten -, möchte ich es einmal präzi- sieren. Man hat früher wissentlich so oder falsch gerechnet. (Oh-Rufe) Was hier dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass die Fraktionen, die damals diese Kombilösung beschlossen und die Zahlen heruntergerechnet haben, nicht bereit sind, Fehler einzugestehen, sondern sie hier rechtfertigen. Wir bekommen gesagt, dass das - 8 - KIT die Mathematik jetzt einfach neu schreibt. 1 x 1 ist nicht 1, sondern 1 x 1 ist 4. Denn 2002, als wir einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, ist Oberbürgermeister Fenrich Stadtviertel für Stadtviertel herumgegangen und hat den Bürgerinnen und Bür- gern erzählt: Wir müssen als Stadt nur 80 Mio. € zahlen, 80 % zahlen Bund und Land. Was haben wir jetzt? Jetzt muss die Stadt Karlsruhe 311 Mio. € bezahlen. Was ist das für eine Rechnung? Wenn wir Menschen, die möglicherweise behaupten, etwas von Betriebswirtschaft zu verstehen, erklären, dass das eine Inflation ist, die sich in 11 Jah- ren vervierfacht hat und die Kollegin Baitinger nur 50 Jahre zurückgeht, um das ir- gendwie besser auszumalen, dann ist es eine Katastrophe, was hier für Unwahrheiten gesagt werden. (Unruhe) Wir sind nicht die Einzigen, da gebe ich Ihnen Recht. In Berlin machen die genauso ei- nen Mist mit dem Flughafen, Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21, Karlsruhe mit dieser U-Strab und andere Projekte. Das Problem ist folgendes: Wir wissen, dass uns die Stadt, die Verwaltung in den nächsten Monaten eine Vorlage bringen wird, dass wir dieses Geld kommunal dazubuttern müssen. Das hat der Kollege auch schon gesagt. Deswegen müssen die Karten offen gelegt werden. Denn sonst ist nicht zu erklären, warum wir jetzt plötzlich wieder Millionen dazuschießen sollen. Wir müssen endlich einmal aufhören, es der schlechten Mathematik oder der schlechten Rechenarten in die Schuhe zu schieben, dass wir falsch handeln. Nein, es wird eine falsche Zahl genannt, eine herunter gerechnete. Dinge werden weggelassen, verschwiegen, damit die Be- schlüsse gefällt werden und damit man beim Bürgerentscheid die Menschen gewinnt, weil sie glauben, das meiste zahlt der Bund. Dem wollen wir es auch nehmen, damit wir tolle U-Bahnen bekommen. Wir müssen endlich aufhören. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, was ich zu Punkt 4 gesagt habe: Bitte lassen Sie uns bei dem ominöse Fußballstadion auf kommunalen Kassen nicht den gleichen Fehler machen. Ich erwarte hier echte Zahlen. Dann sollen die Bürge- rinnen und Bürger entscheiden. Aber nicht dieser Gemeinderat, der schon voreinge- nommen ist, der gesagt hat: Wir wollen es, egal, was es kostet. Das habe ich bei eini- gen von Ihnen schon herausgehört. Das geht einfach nicht. Kollege Maier, Sie haben nur gerechtfertigt. Frau Fromm, Sie haben nur gerechtfertigt, Sie haben nichts Konkretes gesagt. Leider auch die SPD, weil sie zugestimmt hat. Lasst uns einmal die Karten auf den Tisch legen und sagen: Fehler wurden gemacht, wir wol- len sie nicht noch einmal machen. Das Problem ist, wir wollen sie hier noch einmal ma- chen. Deswegen wird nur verteidigt. Das geht so nicht! Stadtrat Wenzel (FW): Großprojekte sind Risikoprojekte. Das erkennen wir an den Zahlen. Danke, dass Sie uns die Zahlen vorlegen. Kein Projekt dieser Zeit und seit dem 2. Weltkrieg hat das Gesicht unserer Karlsruher Innenstadt so verändert, wie die Kombilösung. Dies höre ich sehr oft von alten Karlsru- hern, die ihre Stadt nicht mehr erkennen. (Oh-Rufe) - 9 - Es ist nun einmal so. Der Weg ist gegangen. Sie haben, Herr Oberbürgermeister, am Anfang des Jahres gemahnt: Wir sollen bei dem Projekt Kombilösung nicht zu viel apo- kalyptische Begrifflichkeiten verwenden. Ich werde es versuchen nicht zu machen. Aber jeder, der hier im Hause ist, weiß, wie ich dazu stehe. Ich halte immer noch dieses Pro- jekt für die größte finanzielle Fehlentscheidung der Stadtgeschichte. Ich möchte aber zurückgreifen auf meine Vorredner. Wir ärgern uns eigentlich alle gar nicht, denn die Kritiker haben damals gesagt, es werden wahrscheinlich Millionen. Die Befürworter haben mit 495 Mio. € gerechnet, das war die Summe, die öffentlich ge- nannt wurde, und davon 80 Mio. € Eigenanteil. Mich erschreckt heute eigentlich nur noch die Entwicklung des Eigenanteils auf 311 Mio. €. Was kann man damit wirklich machen? Wenn wir diesen Eigenanteil im Stadtsäckel hätten, wäre die Diskussion heute über das Stadion ganz anders verlaufen. Aber wir sehen, dass bei der neuen genaueren und vielleicht auch richtigeren Kalkulati- on uns und den Bürgern die Augen geöffnet werden. Ich wünsche mir noch ein biss- chen mehr dazu. Ich möchte jetzt nicht herumrühren, aber einige Sachen habe ich mir aufgeschrieben, die mich beunruhigen, auch an Summen: - Wir haben bis 2012 etwa 30 Mio. € für Gleisverschiebungen ausgegeben. - Der Bypass soll etwa 7 Mio. € gekostet haben. - Gleis- und Materialkosten, Umbau bis 2016 10 Mio. € - Gleisrückbau- und Neubau bis 2016 10 Mio. € - Rückbau Ettlinger Straße, Baumeisterstraße 1 Mio. € - Schienenersatzverkehr Ettlinger Straße 5 Mio. € - Schienenersatzverkehr Rintheim 0,4 Mio. € - knapp 65 Mio. € Folgekosten, da ist auch der Rückbau der Gleise dabei, neues Pflaster, Neugestaltung der Stadt, auch Kosten, die wir selber tragen Mögen die Finanzierungskosten nicht gering sein, aber es sind Kosten, die die nächste und die übernächste Generation trägt, über die hier entschieden wurde. Auch wenn wir das Projekt nicht stoppen können, sollten wir bedenken: Haben wir damals das Richtige gemacht? Sind Projekte wie der K.-Pavillon, das Entschädigungsmanagement, Marke- ting in diesen Summen überhaupt notwendig? Ich wünsche mir, dass wir regelmäßig darüber informiert werden, wie es mit den Zuschüssen aussieht, was der tatsächliche Eigenanteil ist. Heute auch einmal etwas Positives von meiner Seite zu dem Projekt: Wir haben endlich Zahlen, die jetzt für die Zukunft vergleichbar sind. Mit diesen Zahlen, auch wenn sie für mich - jetzt muss ich es doch sagen - apokalyptisch schlecht sind, haben wir einen Weg, den wir gemeinsam gehen können und mit dem wir der zukünftigen Generation Re- chenschaft geben und sagen können: Wir haben es damals geahnt und vorgerechnet. Und heute - fünf Jahre später - sind die Zahlen eingetreten. Damit möchte ich es für heute belassen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte mich gern bei Ihnen bedanken, weil Sie den Mut hatten, damals die östliche Kaiserstraße zu schließen. Wenn Sie mich gefragt hät- - 10 - ten, ich hätte es nicht gemacht. Aber Sie haben es gemacht, und es war erfolgreich. Danke für den Mut, danke für das Durchhalten. Ich möchte an dieser Stelle auch einen kleinen Appell an meine Kolleginnen und Kolle- gen richten. Egal, wie man zu dem Projekt steht, aber bitte machen Sie kein Wahl- kampfthema daraus. Ich glaube, es ist entscheidend wichtig, dass wir an einem Strang ziehen. (Zurufe) Wenn dieses Projekt in der Bevölkerung weiterhin eine Annahme finden soll, dann müs- sen wir an einem Strang ziehen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt Profit daraus schla- gen, dass vielleicht auf der einen oder anderen Seite gewisse Fehler gemacht wurden. Entscheidend ist, dass wir dieses Projekt durchziehen und durchtragen bei allen Schwie- rigkeiten. Deswegen wird es auch in der Bevölkerung einen Unterschied ausmachen, ob wir strittig sind darüber oder ob wir einig sind. Der Vorsitzende: Wir werden die aufgeworfenen Fragen zu gegebener Zeit beantwor- ten oder nachreichen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam feststellen, dass wir es zur Kenntnis genommen haben. - Ich sehe, das ist der Fall. Um etwas ande- res ging es heute auch erst einmal nicht. (Zurufe: Pause) Jetzt können Sie noch ein bisschen durchhalten. Oder war das ein Antrag zur Ge- schäftsordnung? (Weitere Zurufe) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Januar 2014