Neues Fußballstadion im Wildpark - Standortentscheidung und Wiederaufname des Projektes

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0262 4 öffentlich Dez. 6 Neues Fußballstadion im Wildpark - Standortentscheidung und Wiederaufnahme des Pro- jektes Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.12.2013 4 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung: - die Planungen für ein neues Fußballstadion am Standort Wildpark zu vertiefen und zu einem entscheidungsreifen Abschluss zu bringen, alternativ die Kosten, Chancen und Grenzen einer Generalsanierung aufzuzeigen, - die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC über die künftige Nutzung und Finanzie- rung eines Fußballstadions im Wildpark zu führen und beides dem Gemeinderat im Spätsommer 2014 zur Entscheidung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Die für die weiteren Planungen erforderlichen Mittel sind noch nicht bezifferbar; diese werden zunächst in den Fachbereichen dargestellt. ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sport, Freizeit und Gesundheit Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Vorgeschichte: In den Jahren 2005 und 2006 untersuchte die Stadt Karlsruhe mögliche Standorte für ein neues Fußballstadion. Am 23. Mai 2006 entschied der Gemeinderat den Verbleib im Wildpark. Im Februar 2007 beschloss der Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Karls- ruher SC den Umbau des Wildparkstadions Karlsruhe in ein reines Fußballstadion. Im Anschluss an diese gefassten Grundsatzbeschlüsse traten die Stadt Karlsruhe und der Verein in Detailverhandlungen über den Mietvertrag. Im Juli 2008 entschied der Gemeinderat auf Antrag der CDU, neben dem Wildpark zwei weitere mögliche Standortoptionen detaillierter zu untersuchen, die „Untere Hub“ und den „Gleisbauhof/Durlacher Allee“, beide in unmittelbarer Nähe zur Autobahn. Albert Speer & Partner kamen zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich ein Stadion an allen drei Standorten verwirklicht werden könne, der Standort Wildpark jedoch am vorteilhaftes- ten erscheine. Im Oktober 2008 wurde das Thema erneut im Gemeinderat behandelt. Es wurde ein 3- Stufen-Modell verabschiedet: Die Planungen zum Standort Wildpark sollten vertieft und Optimierungsmöglichkeiten in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur mit Parkierung, Si- cherheitsbelangen, Zuschauerkapazitäten und möglichen Pachteinnahmen ausgelotet werden. Sollte es dem Verein nicht möglich sein, nach Abschluss dieser Untersuchun- gen eine verbindliche Aussage zu treffen und einen Pachtvertrag zu unterzeichnen, könne der Sportclub selbst eine investorengestützte Lösung in Betracht ziehen, mit der Zusicherung einer städtischen Beteiligung an den Infrastrukturkosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Im Falle eines Scheiterns beider Alternativen würden die Sanie- rungsmaßnahmen im Wildparkstadion weiter ausgeführt, wie es den Verpflichtungen des Pachtvertrags entspricht. Im April 2009 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, vertiefende Gespräche mit dem Investor des KSC, der Firma Newport, bezüglich des Standorts Mastweide zu füh- ren. Die Stadt sowie das hinzugezogene Beratungsunternehmen Drees & Sommer ka- men in ihrer Kalkulation auf 120 - 170 Millionen Euro, entgegen den von Newport an- genommenen 50 Millionen Euro Infrastrukturkosten. Der Investor verfolgte das Projekt nicht weiter. Beteiligungsverfahren 2013: In drei Foren wurde im Zeitraum April bis Juli dieses Jahres der damalige Planungsstand aufgearbeitet und mit den aktuellen Anforderungen an ein modernes Fußballstadion abgeglichen. Vor allem die Bewertung der Standortalternativen Wildpark, Mastweide und Untere Hub war erneut Thema. Als zentrale Aspekte in der Entscheidung für einen zukunftsfähigen Standort haben sich neben der Vermarktung des Stadions die The- menbereiche Verkehr und Sicherheit herausgestellt. Unter Beteiligung von Sicherheits- behörden, Fanverbänden und Vereinsakteuren wurden für alle Standorte die Potenziale im Bereich Sicherheit und Verkehr diskutiert. Im Juli wurden die Ergebnisse der weiteren Untersuchungen zu den 3 optionalen Standorten Untere Hub, Mastweide und Wildpark in einem öffentlichen Forum vorgestellt. Trotz manch unterschiedlicher Sichtweisen und Standpunkte herrschte Einigkeit darüber, dass schnellstmöglich eine Entscheidung ge- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 troffen werden sollte, um einer zukunftsfähigen Spielstätte für den Profifußball in Karls- ruhe den Weg zu ebnen. Hinsichtlich einer möglichst zeitnahen Umsetzbarkeit hat der Wildpark deutliche Vortei- le. Diese werden von den besseren Vermarktungsmöglichkeiten der autobahnnahen Standorte nicht aufgewogen. Dies hat auch mehrheitlich der Gemeinderat in der Sit- zung vom 24.09.2013 so gesehen, als das Thema auf Antrag der KAL auf die Tages- ordnung gesetzt wurde. In einem Gespräch zwischen Vertretern des Karlsruher SC und der Stadt Karlsruhe am 09.10.2013 hat das Präsidium des Karlsruher SC zugunsten einer schnelleren und reali- tätsnäheren Verbesserung der Strukturen im Spielbetrieb die Diskussion um die auto- bahnnahen Standorte aufgegeben und sich bereit erklärt, konstruktiv an den Planungen und Diskussionen für ein „Neues Fußballstadion im Wildpark“ mitzuwirken. Weiteres Verfahren: Aufhebung der Gemeinderatsbeschlusses von 2008 und 2009: Die Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.10.2008 (Dreistufenlösung) und vom 21.04.2009 (Aussetzen des Stufenplans und weitere Untersuchung einer investorengestützten Lö- sung) entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion. Mit dieser Vorlage erteilt der Gemeinderat die notwendigen aktuellen vertieften Planungs- und Verhand- lungsaufträge für ein Fußballstadion im Wildpark und hebt damit die Gemeinderatsbe- schlüsse vom 21.10.2008 und 21.04.2009 auf. Nach der heutigen Standortentscheidung ist die Planung für ein Fußballstadion im Wildpark wieder aufzunehmen und die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC sind ein- zuleiten, um eine abschließende Entscheidung treffen zu können. Eckpunkte der Arbeit für diese endgültige Entscheidung werden sein: Vertiefte Planung des Stadionbaukörpers: Derzeit arbeiten die Planer von Albert Speer & Partner an einem „Stadiongrundbau- stein“ in Form eines Bemessungsstadions als Diskussionsgrundlage für die Gespräche mit dem Hauptnutzer Karlsruher SC. Dies wird in diesem Zusammenhang mit aktuellen Kostendaten hinterlegt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Gemeinderates werden parallel dazu die Kosten einer Generalsanierung des Stadions ermittelt und der bauliche Zustand der derzeitigen Haupttribüne dargestellt. Als Vorbereitung einer funktionalen Leistungsbeschreibung (die wiederum als Grundla- ge für eine eventuelle Bauausschreibung dient) wird ein Raumprogramm dienen, wel- ches mit dem Hauptnutzer Karlsruher SC besprochen und mit seinen Bedürfnissen ab- geglichen wird. Die Erarbeitung dieser funktionalen Leistungsbeschreibung stellt eine Planungsleistung dar, die mit Hilfe externer Fachleute bearbeitet werden soll. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Als Grundlage für die Verhandlungen dient das Bemessungsstadion von Albert Speer & Partner, welches an die Anforderungen des Karlsruher SC angepasst werden muss. Der Kostenrahmen von ca. 66 Millionen Euro für einen vollständig neuen Baukörper ist aus einer Analyse vergleichbarer Stadionprojekte entwickelt und im Verlauf der weiteren Planung anzupassen und zu konkretisieren. Vertiefte Planung der umgebenden Infrastruktur (Verkehr und Sicherheit): Das zentrale Thema während der Betrachtung der Standortalternativen für den Standort Wildpark war die Frage, ob eine sichere und verkehrlich vernünftige An- und Abreise von Fans an diesem Standort möglich sei. An der Beantwortung dieser Frage wird inten- siv weitergearbeitet. Hier scheinen zumindest im Bereich des motorisierten Individual- verkehrs nicht nur räumliche Neuordnungen, sondern die Schaffung von zusätzlichen Parkierungseinrichtungen notwendig. In enger Abstimmung mit Polizei und Innenminis- terium werden Konzepte erarbeitet, die eine deutlich spürbare Verbesserung der poli- zeilichen Steuerung der Anreise, insbesondere der Gästefans und problematischer Heimfans, herbeiführen soll. Erste Ansätze sind vielversprechend und werden von der Polizei als Schritt in die richtige Richtung gesehen, müssen aber noch im Detail bearbei- tet und vertieft werden. Der Kostenrahmen für die Anpassung der Infrastruktur an die Anforderungen eines zeitgemäßen und zukunftsfähigen Stadions liegt nach derzeitigen Abschätzungen bei 54 Millionen Euro, angesichts der noch vielen im Weiteren zu klä- renden Faktoren ist hier allerdings noch ein großer Unschärfegrad enthalten. Definition eines Kostenrahmens und Erarbeiten von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen: Für das Beteiligungsverfahren wurden von den Gutachtern erste Kostenansätze auf Ba- sis des Bemessungsstadions und der Anpassung der erforderlichen Infrastruktur be- nannt. Für den Standort Wildpark muss dieser Kostenrahmen in den weiteren Planungsschrit- ten vertieft und mit den Konsequenzen aus den Anforderungen des Hauptnutzers Karls- ruher SC abgeglichen werden. Ein erster Kostenrahmen von 120 Millionen Euro (brutto) soll als vom Gemeinderat ratifizierte erste Planungsgrundlage die Leitlinie des Engage- ments der Stadt Karlsruhe für die weitere Arbeit bilden. Begleitend zu den Planungen werden die Kostenansätze fortgeschrieben und mit einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hinterlegt, die das notwendige Engagement der Stadt Karlsruhe darstellt und die Mög- lichkeiten des Vereins berücksichtigt. In den Gesprächen mit dem Land BW wurde fest- gestellt, dass mit den zur Verfügung stehenden 11 Millionen Euro für das Projekt nach heutigem Stand auch weiterhin gerechnet werden kann. Vertragsverhandlungen mit Karlsruher SC, Land BW, Nachbarvereinen: Auf mehreren Ebenen sind Gespräche mit dem Karlsruher SC zu führen. Der Verein wird als Hauptnutzer des Stadions dort die Spiele seiner Profimannschaft ausrichten. Die Anforderungen an ein zeitgemäßes und sicheres Stadion ergeben sich nicht nur aus dem Stadionhandbuch der DFL, sondern auch aus den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Nutzers. Dabei ist nicht nur die Ausgestaltung des Stadionbaukörpers und der umgebenden Flächen zu diskutieren und zu verhandeln, sondern auch die Phase des Umbaus und der Abwicklung des Spielbetriebs während dieser Umbauphase. Ohne zusätzliche Flächen im Anschluss an das jetzige Stadionareal kann eine sichere Fanführung nicht realisiert werden. Dies zumindest ist das Ergebnis der aktuellen Ge- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 spräche mit den Sicherheitsbeteiligten. Diese Flächen können aufgrund der Lage des Stadions im Wald, in einem Landschaftsschutzgebiet und neben einem FFH-Gebiet nicht frei bestimmt werden. Das Land Baden-Württemberg hat Bereitschaft signalisiert, un- tergenutzte Flächen im Süden des Areals ggf. zur Verfügung zu stellen bzw. zu verkau- fen. Darüber hinaus soll mit den angrenzenden Sportvereinen über die Möglichkeit ge- sprochen werden, mit dem Trainingsbetrieb des Karlsruher SC zu kooperieren. Auch ist die gemeinsame Nutzung der zu erstellenden Parkplatzflächen mit dem benachbarten KIT zu betrachten. Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für den Bau eines neuen Fußballstadi- ons: Da aufgrund der speziellen Situation im Wildpark auch artenschutzrechtliche Betrach- tungen eine entscheidungsrelevante Rolle spielen, soll mit den entsprechenden Vorun- tersuchungen zeitnah begonnen werden, da vollständige Vegetationsperioden betrach- tet werden müssen. Da insbesondere streng bzw. besonders geschützte Arten wie Heldbock, spezielle Eidechsenarten, europäische Vogelarten und Fledermäuse im Pla- nungsgebiet vorkommen, ist diesem Aspekt besondere Sorgfalt zu widmen, und die Untersuchungsergebnisse können die Planungen beeinflussen. Klärung Verfahren für Bau und Betrieb: Die Abwicklung von Bau und Betrieb eines neuen Fußballstadions im Wildpark war in der Diskussion 2005 - 2008 in einer bestehenden städtischen Gesellschaft geplant. Bei der endgültigen Entscheidung muss geklärt werden, ob dieses Modell immer noch das sinnvollste ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden EU- Beihilfeproblematik. Verschiedene Varianten von Verantwortlichkeiten für Bau und Be- trieb eines Fußballstadions sind grundsätzlich denkbar (Amt, Eigenbetrieb, Gesellschaft etc.). Alle Möglichkeiten sind einer aktualisierten Betrachtung zu unterziehen und die Entscheidung anhand einer Bewertungsmatrix zu treffen. Kommunikation des Entscheidungsprozesses: Die Einbindung einer engagierten und kommunikationsstarken Bürgerschaft ist eine zentrale Herausforderung in der Planung und der Realisierung eines solchen Projektes. Deshalb erscheint es sinnvoll und notwendig neben der engen Abstimmung mit dem Gemeinderat und seinen Gremien (z. B. Wildparkkommission) der Kommunikation mit der Bürgerschaft besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Insofern soll ein Beteili- gungsprozess den Fortgang der Planungen begleiten und entlang einer Kommunikati- onsstrategie soll die Öffentlichkeit am Informationszugewinn beteiligt werden. Projektorganisation: Angesichts der derzeit noch unklaren Realisierungsstruktur des Projektes ist eine bau- herrenzentrierte Projektorganisation derzeit nicht sinnvoll. Bis zu dem endgültigen Beschluss des Gemeinderates sind vielseitige Interessen, Anfor- derungen, Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren zahlreicher Akteure zu berück- sichtigen. Diese Vorbereitungsphase ist sehr stark geprägt von Moderations-, Organisa- tions- und Kommunikationsaufgaben. Sinnvoll ist hier also eine Organisationsform, die die vielfältigen Komplexe im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Eckpunkten abarbeitet, ohne die originäre Zuständigkeit der einzelnen Beteiligten außer Acht zu lassen. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Die Projektleitung der Vorbereitungsphase soll bei der KFG liegen und besteht in einer koordinativen und organisatorisch tätigen Schnittstelle, deren erste Aufgabe es ist, die erforderlichen Arbeitsschritte zu strukturieren und als Informationsschnittstelle zwischen den Beteiligten zu dienen. Ressourcen: Für die Erstellung der funktionalen Leistungsbeschreibung, die detaillierte Planung der begleitenden Infrastruktur, die Untersuchungen des Planungsgebietes in Vorbereitung eines Bebauungsplanes sowie die Projektorganisation und -durchführung werden per- sonelle und finanzielle Ressourcen benötigt, die von der KFG koordiniert und durch die Fachbereiche bis auf Weiteres dargestellt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung: - die Planungen für ein neues Fußballstadion am Standort Wildpark zu vertiefen und zu einem entscheidungsreifen Abschluss zu bringen, alternativ die Kosten, Chancen und Grenzen einer Generalsanierung aufzuzeigen, - die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC über die künftige Nutzung und Finan- zierung eines Fußballstadions im Wildpark zu führen und beides dem Gemeinderat im Spätsommer 2014 zur Entscheidung vorzulegen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Neues Fußballstadion im Wildpark - Standortent- scheidung und Wiederaufnahme des Projekts Vorlage: 2013/0262 dazu: Bürgerentscheid zum Neubau des Wildparkstadions Ergänzungsantrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig, Dr. Dorothea Polle-Holl, Uta van Hoffs und Tanja Kluth, der Stadträte Alexander Geiger, Michael Borner, Johannes Honné, Manfred Schubnell und Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10. Dezember 2013: Vorlage: 2013/0286 Infrastrukturmaßnahmen Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 11. Dezember 2013: Vorlage: 2013/0295 Kostenrahmen eines schrittweisen Umbaus des Wildparkstadions inklusive Verbesserung der Infrastruktur Ergänzungsantrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. Dezember 2013: Vorlage: 2013/0306 Neues Fußballstadion im Wildpark Änderungsantrag der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostirop- oulos (Die Linke) vom 16. Dezember 2013: Vorlage: 2013/0307 Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung: - die Planungen für ein neues Fußballstadion am Standort Wildpark zu vertiefen und zu einem entscheidungsreifen Abschluss zu bringen, alternativ die Kosten, Chancen und Grenzen einer Generalsanierung aufzuzeigen, - 2 - - die Verhandlungen mit dem Karlsruher SC über die künftige Nutzung und Finan- zierung eines Fußballstadions im Wildpark zu führen und beides dem Gemeinderat im Spätsommer 2014 zur Entscheidung vorzulegen. Als Alternative zum Neubau des Wildparkstadions werden gemäß dem Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Planungsvarianten für Sanierung, Umbau und Moderni- sierung erarbeitet. Für Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld des Stadions werden kos- tenoptimierte Lösungen erarbeitet, die vor allem auf eine Verbesserung der Sicherheits- lage abzielen. Dabei wird ein Kostenrahmen von maximal 40 Mio. € für Umbau und Infrastruktur zugrunde gelegt. Abstimmungsergebnis: Vorlage: 2013/0262: Mehrheitliche Zustimmung (36 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen) Vorlage: 2013/0286: Nr. 1: Mehrheitliche Zustimmung (4 Nein-Stimmen) Nr. 2: Mehrheitliche Ablehnung (22 Nein-Stimmen, 20 Ja- Stimmen, 5 Enthaltungen) Nr. 3: erledigt Vorlage: 2013/0295: Antrag erledigt Vorlage: 2013/0306: Antrag zurückgezogen Vorlage: 2013/0307: Mehrheitliche Ablehnung (1 Ja-Stimme) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 und die dazu eingegangenen Ergän- zungs- und Änderungsanträge zur Behandlung auf: Um was geht es heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte? Es geht darum - das schlägt Ihnen die Verwaltung vor -, dass wir uns zum einen heute noch mal entsprechend dem, was wir schon mal diskutiert hatten, für die weiteren Planungen für den Standort Wildpark, für ein Fußballstadion hier in Karls- ruhe, entscheiden. Zum Zweiten geht es darum, dass Sie die Verwaltung beauftragen, die detaillierten Vorplanungen und Vorbereitungen für einen Neubau dort im Wildpark voranzubringen. Das ist keine so ganz banale Beauftragung, denn wir haben hier umfangreiche natur- schutzrechtliche, artenschutzrechtliche, verkehrstechnische, baurechtliche und planeri- sche Details zu klären und weiter voranzutreiben. Das ist auch innerhalb der Verwaltung ein erheblicher Aufwand. Das macht nur Sinn, wenn wir an der Stelle auch von Ihnen den Auftrag kriegen, hier weiter voranzuschreiten. Wir werden demgegenüber auch noch mal die Kosten einer Sanierung aufzeigen. Mein Vorschlag wäre, wie wir jetzt mit dem Antrag der Grünen umgehen könnten, dass wir uns dafür mal als Hausmarke diese 40 Millionen nehmen, die auch die Grünen in ihrer Forderung nach einem Alternativvorschlag als Zielmarke ansetzen, so dass ich Ihnen heute vorschlage, dass wir diese Planungen eines Neubaus vorantreiben, wobei viele dieser Planungen natürlich auch bei einer Sanierung ihre Berücksichtigung finden wür- den, also artenschutzrechtlich, naturschutzrechtlich, verkehrsrechtlich usw. - das brau- - 3 - che ich in jedem Fall -, darüber hinaus aber nur eine Alternative anschauen, nämlich die, die dann am Ende diese 40 Millionen als Gesamtrahmen umfasst. Ich bitte Sie, uns nicht zu beauftragen, sechs oder sieben verschiedene Varianten zu überprüfen, denn ich glaube, das führt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wenn wir hier zwei Varianten ha- ben, die in einer gewissen Diskrepanz auch unterschiedliche Möglichkeiten deutlich ma- chen, dann haben Sie am Ende eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Wir würden dann mit dem Ergebnis dieser ganzen Planungen und Prüfungen im Som- mer oder Frühherbst nächsten Jahres in den Gemeinderat gehen, um dann einen end- gültigen Beschluss zu bekommen, ob wir das dann auch umsetzen sollen, denn im Moment könnten Sie über einen Neubau aus meiner Sicht noch nicht abschließend ent- scheiden, weil auch diese 120 Millionen erst mal so eine Größenordnung sind, die wir einfach ein Stück weit aus vergleichbaren Projekten herausgegriffen haben und die noch nicht das Ende aller Diskussionen ist. Wir müssen erst noch mal im Detail klären, was geht überhaupt an verschiedenen Stellen und was nicht. Zur Vorbereitung eines solchen Beschlusses, mit dem ich dann ggf. wieder auf Sie zu- komme, gehört natürlich auch, dass wir uns bis dahin vertraglich mit dem KSC verein- bart haben müssen. Sie müssen am Ende auch wissen, was ist es über Mieteinnahmen des KSC dann an dieser Stelle refinanzierbar. Wir müssen bis dahin auch wissen, welche Beiträge die Wirtschaft bereit ist hier einzubringen, welche Beiträge vielleicht auch noch aus der Mitgliederschaft des KSC kommen oder was sich sonst auch an Gegenfinanzie- rung dort noch darstellen lässt. Auch das gehört alles in eine Vorlage, bevor Sie endgül- tig über einen solchen Neubau beschließen können, denn es macht keinen Sinn, vorher in eine entsprechende Beschlussfassung zu gehen. Damit, meine Damen und Herren, wird auch noch mal vieles begründet, was ich Ihnen jetzt ausführen müsste, um das Schreiben eines Rechtsanwalts hier mit Ihnen zu disku- tieren, das Ihnen allen zugegangen ist, in dem so ein bisschen dargestellt wird, jeder wird der Untreue schuldig, der hier für den Wildpark stimmt. Ich sehe jetzt, dass es nicht alle kennen. Es ist aber den Fraktionen zugegangen. Das, was wir heute machen, ist ein Beauftragungsbeschluss und ist auch ein Beschluss zum Standort. Alles Weitere ist es nicht. Von daher würde ich Sie auch bitten, dass wir dieses heute nicht groß zum Thema machen. Das ist auch nicht angemessen. Man muss sich manchmal fragen, wo- für viele Leute Zeit haben, um sich da so intensiv mit solchen Dingen zu solchen Zeit- punkten auseinanderzusetzen. Mir ist auch noch mal ganz wichtig deutlich zu machen - auch das wird im Moment in der öffentlichen Diskussion ein Stück weit verkannt -, dass sich die 120 Millionen als Hausmarke nicht auf das Stadion allein beziehen, sondern dass sich das darstellt in einer Aufteilung in 54 Millionen begleitenden Infrastrukturmaßnahmen und 66 Millionen Stadionkosten. Dann sind Sie bei den Stadionkosten durchaus auch in vergleichbaren Größenordnungen, wie man das aus anderen Städten und den entsprechenden Neu- bauten dieser Stadien kennt. Vieles von dem, was wir bei der Infrastruktur unter diese 54 Millionen gepackt haben, entsprechen unabhängig davon, ob wir das Stadion neu bauen oder nicht, bedenkenswerten Vorschlägen - ich will nicht sagen: Auflagen -, die irgendwann einmal sein könnten, um auch die Sicherheit und die entsprechende Ver- kehrssituation hier am Standort Wildpark überhaupt dauerhaft sicherstellen zu können. - 4 - Sie wissen, dass es hier in den letzten Jahren durchaus erhebliche Klagen der Polizei gab, mit welchem insbesondere auch personellen Einsatz überhaupt die Sicherheit hier vor Ort im Wildpark herzustellen ist. Das ist der Inhalt dieser Beschlussvorlage, so wie er Ihnen vorliegt. Über mögliche Um- setzungsdetails wie die Fragen: „Sollen jetzt die Fankurven getauscht werden?“, „Wie viele Trainingsplätze fallen an welcher Stelle weg und müssten dann wieder wo neu gebaut werden?“ und „Werden die Wälle nun beseitigt oder nicht?“ müssen wir heute nicht diskutieren, sondern die haben etwas mit dem weiteren Diskussionsprozess zu tun. Wir werden die Wildparkkommission sehr eng an diesen weiteren Vorbereitungen beteiligen und dann auch immer, wenn der Wunsch besteht, Hauptausschuss und Ge- meinderat, damit diese Dinge dann alle im Verlaufe der fachlichen Diskussion auch mit Ihnen intensiv vorberaten und geklärt werden. Von daher sind das alles Dinge, die heu- te durch den Beschluss noch gar nicht festgelegt werden. Wir haben natürlich in der Wildparkkommission schon mal dargestellt, wie unser aktueller Planungsstand ist. Der würde eher den Vorschlag mitbringen, dass man die Kurven tauscht und die Wälle be- lässt. Das sind aber alles Dinge, die können wir dann, wenn die Detailkosten und auch die Detailplanungen vorliegen, alle noch mal ausführlich miteinander diskutieren. Ich möchte in dem ganzen Prozess auch weiter an einer weitestgehenden Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und auch aller sonstigen Experten - Sie wissen ja, im Fußball gibt es immer mehr Experten als Einwohnerinnen und Einwohner - festhalten. Wir werden dann zu gegebener Zeit immer wieder überlegen, wie wir das denn auch noch mal mit der interessierten Öffentlichkeit abstimmen, wie wir es diskutieren. Es macht sicherlich auch keinen Sinn, wenn im Frühherbst des nächsten Jahres der Ge- meinderat über eine Gesamtplanung entscheidet, die vorher aber noch mit niemandem außerhalb diskutiert worden ist. Das ist dann auch etwas, was Sie auch als Gemeinderat in ihrer Rolle ein Stück weit überfordern würde. Jetzt gibt es von den Grünen noch die Anregung und auch den Antrag, hier in einen Bürgerentscheid einzusteigen, ein Antrag, der, so wie er da formuliert ist, noch nicht dazu führen kann, dass wir einen Bürgerentscheid machen. Ein Bürgerentscheid, der aus der Mitte des Gemeinderates heraus entschieden wird, muss mit zwei Drittel Mehr- heit entschieden werden auf der Grundlage eines konkreten Formulierungsvorschlages für diesen Bürgerentscheid. Es muss zu dem Zeitpunkt eigentlich auch schon klar sein, ob die vorhandenen Informationen überhaupt ausreichen, auf denen man einen Bür- gerentscheid gründen kann. Das wäre heute ja noch nicht der Fall. Ich würde Ihnen an dieser Stelle vorschlagen, dass wir uns als Verwaltung durch diesen Antrag jetzt beauf- tragt fühlen, Ihnen Ende Februar/Anfang März, einen Vorschlag für eine mögliche Fra- gestellung zu präsentieren und auch mit Ihnen noch mal zu diskutieren, ob die bis da- hin vorliegenden Fakten ausreichend sind, um den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Entscheidung überhaupt sinnvoll präsentieren zu können. Der Termin Ende Febru- ar/Anfang März hat etwas damit zu tun, dass nach unseren Zeitbetrachtungen es sinn- voll wäre, wenn in der Gemeinderatssitzung am 18. März dann darüber entschieden werden könnte, einen Bürgerentscheid zu machen, wenn man ihn terminlich mit der Kommunal- und der Europawahl zusammen machen möchte. Dafür gibt es durchaus Gründe. Es macht aber auch keinen Sinn, wenn die Datenlage bis dahin nicht ausreicht, hier etwas zu erzwingen, was am Ende dann aus formalen Gründen eigentlich gar nicht - 5 - geht. Insofern sollten wir uns dann um diesen Zeitpunkt herum darüber unterhalten, sind wir so weit und machen es, sind wir so weit und machen es vielleicht doch nicht oder sind wir noch nicht so weit und machen es deswegen zu einem späteren Zeit- punkt. Da würde ich uns jetzt als Verwaltung beauftragt fühlen, hier eine Vorbereitung zu treffen und so mit Ihnen dann ins Gespräch zu gehen. Die Grünen beantragen darüber hinaus noch, dass die Investitionsliste oder eine Auf- stellung der Investitionen, die die Stadt in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten zu stemmen hat, vorliegt. Diese Investitionsliste wird gemeinsam mit der Strukturkommis- sion des Gemeinderates Ende Januar in einer kleinen eigenen Klausur thematisiert, so dass ich denke, dass wir dann bis Ende Februar eine Rückmeldung aus der Struktur- kommission haben, die wir dann ggf. in Hauptausschuss und Gemeinderat noch ver- stärken können, so dass auch diese Forderung bis dahin so weit erfüllt ist, dass Sie es dann einbeziehen können in Ihre Entscheidung, ob Sie dann mit diesem Neubau oder eben mit einer Sanierung, welcher Größenordnung auch immer, die Thematik des Wildparks und eines Fußballstadions im Wildpark entscheiden möchten. Was aus beihilferechtlichen und anderen Gründen auch ganz wichtig ist, ist immer wie- der klarzustellen, dass wir nicht für den KSC ein Stadion bauen, sondern wir bauen hier ein Fußballstadion, das Profifußball in dieser Stadt weiter möglich macht. (teilweise Beifall) Es muss aber ein Stadion sein, das auch für eine geeignete Anzahl anderer Veranstal- tungen zur Verfügung steht. Auch das ist eine der Begründungen dafür, warum wir jetzt nicht irgendwen dort ein Stadion bauen lassen und auch betreiben lassen, sondern wir als Vermieterin hier unsere Aufgabe darin sehen, dass wir natürlich den Hut auf ha- ben, wenn es um eine Weiterentwicklung dieses Stadionstandortes geht und hier si- cherlich die Interessen unseres Hauptnutzers bzw. unserer Hauptmieterin zu berücksich- tigen haben, aber auch unsere eigenen Interessen an dieser Stelle haben und die durch- aus in den endgültigen Planungen eine Rolle spielen sollten. Das sind für mich jetzt erst mal die wichtigsten einleitenden Informationen, um hier ein bisschen durch das Verfahren mit Ihnen zu kommen. Es gibt jetzt eine ganze Reihe zu- sätzlicher Änderungsanträge, zu denen Ihnen hoffentlich allen die Stellungnahmen der Verwaltung vorliegen, die zum Teil aus der Kürze der Zeit heraus auch vergleichsweise kurz ausgefallen sind. Grundsätzlich haben wir versucht, mit den ganzen Anregungen zu der verkehrlichen Erschließung, zu anderen Aspekten so umzugehen, dass wir uns durch diese Vorschläge von Ihnen beauftragt fühlen, es noch mal in der abschließenden Beschlussvorlage dann ein Stück weit zu berücksichtigen und zu thematisieren, weil die Zeit zum Teil ein bisschen zu kurz ist, um jetzt hier diese ganzen verschiedenen Vor- schläge zu thematisieren. Sie sollen aber auch wissen, dass es die Verwaltungsmeinung ist, dass man nur dann die wirtschaftliche Situation des Vereins an dieser Stelle und damit den wirtschaftlichen Be- trieb eines Profifußballstadions verbessern kann, wenn wir hier zu einer besseren Nut- zung und einer besseren Ausnutzung auch der wirtschaftlichen Möglichkeiten eines solchen Stadions kommen. Das ist nach übereinstimmender Ansicht aller Expertinnen - 6 - und Experten mit dem derzeitigen Stadion und seinen nicht ausreichenden Business- und auch Hospitalitybereichen eben nicht möglich. Ich will jetzt das Thema Sicherheits- aufwand und das Thema Parkproblematik und Verkehrsanbindung gar nicht weiter aus- führen. Das kennen Sie alle selbst. All das führt in der Gesamtschau dazu, dass Ihnen die Verwaltung natürlich ausdrücklich einen Neubau empfehlen muss, weil nur dieser Neubau eine optimale Verbesserung in allen diesen Bereichen mit sich bringen kann, ein Neubau, der dennoch in Etappen erfolgen kann, das ist keine Frage, der aber einfach noch mal eine Grundveränderung der Gebäulichkeiten, der Verkehrsinfrastruktur, der Sicherheitsarchitektur an dieser Stelle ermöglicht, die über eine Generalsanierung oder irgendeine Form von Teilneubau oder Teilsanierung so aus unserer Sicht nicht darstell- bar ist. Es soll aber auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung hier blauäugig in eine Investition hineinrennt, für die sie am Ende zu 100 % auch die Verantwortung übernehmen will oder muss, sondern dass wir schon die Erwartung haben, dass hier über den verbesserten wirtschaftlichen Betrieb, über den damit auch hoffentlich erfolg- reichen Fußball und über entsprechende Verträge es natürlich dann auch zu einem ge- sicherten Rückfluss über die Vermietung dieses Stadions kommen muss - ein Rückfluss, der natürlich je nach Spielklasse auch unterschiedlich hoch ausfallen dürfte - und wir damit dann natürlich auch eine Refinanzierung dieser Investition, so weit sie eben er- reichbar ist, erzeugen wollen. Wenn Sie dann auch noch die 11 Millionen Euro Landes- mittel hinzuziehen und sich über sonstige Vermarktungsmöglichkeiten Gedanken ma- chen, dann verliert diese Summe von 66 Millionen für ein neues Stadion auch ein Stück weit vielleicht die Dramatik, die es auf den ersten Blick hat. Wie gesagt, wir werden Ihnen auch sehr genau darstellen, dass bei den Infrastrukturmaßnahmen drum herum vieles auch der Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrs geschuldet ist. Diese Din- ge kämen aus unserer Sicht unabdingbar auf kurz oder lang sowieso auf uns zu, wenn wir an dem Stadionstandort Wildpark festhalten wollen. Die entsprechenden Vordiskus- sionen und Voruntersuchungen haben gezeigt, dass eine Veränderung des Stadions an anderer Stelle auf keinen Fall kostengünstiger wäre, sondern hier noch ein Erhebliches an zusätzlichen Kosten verursachen würde, so dass wir auch unter ökonomischen Be- trachtungen eigentlich den Wildpark den anderen Standorten vorziehen, davon abge- sehen, dass die anderen Standorte aus unserer Sicht auch nicht zeitlich abgesichert und auch von den Grundstücksverhältnissen und allem Drumherum - Sie kennen das - so unrealistisch sind, dass wir Ihnen an dieser Stelle - und da sind wir uns ja einige - nur noch den Wildpark vorschlagen können. Das wäre es zur Einleitung. Ich bitte Sie jetzt, in der Debatte auch noch zu den jeweili- gen eigenen Anträgen Stellung zu nehmen. Stadtrat Hofmann (CDU): Zuerst möchte ich mich mal für die wirklich zielorientierte Wiederaufnahme der Stadiondebatte sowie die Beschlussvorlage und Ihre Ausführun- gen bedanken, denn ich glaube, es war auch notwendig, um hier wieder auf eine sachorientierte Diskussion zu kommen. Bis vor 14 Tagen dachte ich auch wirklich, wir hätten nach fast 10 Jahren die Stadion- kuh vom Eis, zumindest als Grundsatzbeschluss in Sachen Standort, so wie Sie es eben ja auch ausgeführt haben, bis letzte Woche dann aus heiterem Himmel von unseren - 7 - Grünen die in der BNN vom 11.12. zitierte Notbremse kam, nur weil sie wahrscheinlich mit ihren Forderungen nach einer Sanierung, die sie, das muss man ganz ehrlich sagen, schon immer gestellt haben - es waren am Anfang 20 Millionen, jetzt sind wir bei 40 Millionen, das ist überhaupt nichts Neues -, bei den zu erwartenden Mehrheitsver- hältnissen unterlegen wären, fordern sie jetzt auch noch einen Bürgerentscheid. Meiner Meinung nach - das muss ich ganz ehrlich sagen - wollen sie sich in dieser Sache ihrer Verantwortung als gewählte Vertreter der Stadt entziehen - - (Beifall bei der CDU und auf der Zuschauertribüne) Oder warum haben Sie sonst bei vergleichbaren Investitionen bisher nicht nach einem Bürgervotum gerufen? (Stadtrat Borner/GRÜNE: Das sagen wir nachher!) - Sie kommen noch dran! Oder steht z. B. beim Staatstheater das nächste Bürgervotum dann bei Ihnen schon auf der Agenda? Haben Sie das schon in petto? (Beifall bei der CDU und auf der Zuschauertribüne) Ich werde jetzt hier mit Sicherheit nicht die Diskussion Sport versus Kultur aufmachen, denn ich bin der Meinung, dass eine Stadt wie Karlsruhe sowohl Spitzenkultur als auch Spitzensport braucht. Deswegen will ich das gar nicht anlehnen, es war nur ein Beispiel. Ich hätte viele andere Beispiele auch nehmen können von Dingen, die wir heute nicht hätten, wenn wir jedes Mal, wenn es etwas unangenehm ist, nach einem Bürgerent- scheid gerufen hätten. Ich zitiere einfach einmal das Wochenblatt: „Bürgerbeteiligung hat seine Grenzen, denn es sind die Stadträte, die über das Wohl der Stadt entschei- den.“ So ist nun mal in einer parlamentarischen Demokratie, liebe Grünen. Ansonsten könnte die Verwaltung bei jeder wichtigen Entscheidung die Bürger befragen, und wir könnten uns unheimlich viel Zeit und Aufwand sparen. Trotzdem steht die CDU natürlich grundsätzlich zu Bürgerentscheiden, (Demonstrativer Beifall bei Stadtrat Borner/GRÜNE; Stadtrat Schub nell/GRÜNE: Hört! Hört!) und dies nicht erst seit der Kombilösung. Nur: Zu diesem Zeitpunkt ist Ihre Forderung, das muss man ganz ehrlich sagen, vollkommen überflüssig, denn, der Herr Oberbür- germeister hat es ausgeführt, es liegen doch überhaupt noch keine Fakten vor. Die Dis- kussion über die wichtigsten Rahmenbedingungen, wie sie in der Vorlage wirklich gut aufgelistet sind, kommt doch erst noch. Wenn feststeht, zu welchen Konditionen was gebaut wird, dann kann man mit einer Ja-/Nein-Frage einen Bürgerentscheid überhaupt erst durchführen. Die Gemeindeordnung sieht hier in dem Regelfall ein Bürgerbegehren vor. Einem solchen würden wir uns natürlich nicht verschließen. Zurzeit gilt, dass bei deutlich mehr Bürgern z. B. ein Bürgerentscheid in Sachen Karl-Apotheke interessant wäre. Da habe ich wesentlich mehr Widerstand gehört als bei einer Frage zum Stadion. - 8 - Da war überhaupt nix, bis Sie natürlich gedacht haben, das bringen wir jetzt noch mal hier mit rein. Wir lehnen daher einen von den Grünen aufgezwungenen Bürgerent- scheid heute ab. (Beifall bei der CDU) Die CDU wird sich aber einem Votum der Stadionfrage nicht verweigern, wenn die Bür- ger dies fordern, und zwar dann, wenn die belastbaren Fragen wie vertiefte Planung, Infrastruktur, Kostenrahmen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und vieles andere mehr aus der Vorlage vorliegen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre dies alles, unserer Meinung nach, völlig aus der Hüfte geschossen. Seit 2005 stelle ich hier immer wieder die gleiche Frage, die wir einmal beantworten müssen: Wollen wir, will die Stadt Karlsruhe, in dem Fall wir als die Entscheidungsträ- ger, auch in Zukunft Profifußball haben oder nicht? Nur - wir kommen nicht weiter. Entweder wir möchten als Stadt unseren Bürgern Spitzenfußball vor der Haustüre an- bieten oder nicht. Falls dies der Fall sein sollte, dann kostet uns das natürlich auch was. Das kriegen wir nicht umsonst. Die CDU steht für einen Neubau zur Verfügung. Alles andere wäre unserer Meinung nach reine Geldvernichtung, denn der KSC ist auf Dauer in diesem Stadion definitiv nicht mehr wettbewerbsfähig. Da helfen auch keine Sanie- rungen. Besonders interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Vorschläge der Grünen aus den BNN. Da steht dann drin: Die nicht mehr benötigte Tartanbahn erzwinge einen störenden Abstand zwischen Zuschauern und Spielfeld. Da kann man dann schauen, ob dies vielleicht saniert werden kann. Das Spielfeld wurde bereits in Richtung Haupttribüne verlegt, falls das irgendwann mal vergessen wurde. Die Tartan- bahn ist nur noch in den Kurven so rudimentär vorhanden. Das Wichtigste aber bei die- ser ganzen Geschichte ist doch, dass die Zuschauer näher an das Spielfeld rankommen. Da hat die Tartanbahn gar nichts mit zu tun. Lediglich Sanierungen machen, wie schon gesagt, in diesem Fall keinen Sinn, sondern sie fördern nur ein schleichendes Dahinsie- chen des KSC. Das habe ich auch schon voriges Mal gesagt. Ansonsten muss man doch einfach ehrlich sein und Nein zum Profifußball sagen. Es ist vielleicht etwas theatralisch, wenn das Präsidium dann vom Todesurteil für den KSC spricht. Das sehe ich auch so, denn den KSC wird es auch ohne Stadionneubau weiter geben, (Zuruf Stadtrat Borner/GRÜNE) und zwar dann in Jugendmannschaften oder in der dritten, vierten oder fünften Liga, aber Bundesligafußball in Karlsruhe wäre dann definitiv ohne die notwendige Infra- struktur nicht mehr machbar. Das sind einfach die Fakten des Geschäftes. Zig andere Städte oder Fußballvereine stehen doch Schlange, weil sie den Platz in der jeweiligen Liga vom KSC haben wollen, und sie sind bereit, auch zu investieren. Teilweise haben sie sich übernommen, das ist ganz klar, deswegen debattieren wir auch, und das ist gut so, aber ich glaube nicht, dass wir uns dem Ganzen einfach entziehen können. Die Grünen schreiben weiter, die VIP-Bereiche sind ihnen nicht so wichtig, so steht es in den BNN. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau da liegt Ihr Denkfehler. Im Bun- desligafußball wird Geld verdient und erwirtschaftet. Wenn ich also in diesem Konzert der Großen mitspielen will, dann muss ich auch ein entsprechendes Umfeld bieten und - 9 - die Gesetzmäßigkeit der Mitbewerber akzeptieren. Dies kann kein Verein in der ganzen Welt alleine schaffen, zumindest nicht am Anfang. Die Grundlage hierfür, das bestimmt nicht der KSC, sondern die Marktführer aus Barcelona, Madrid, London oder München. Ich denke natürlich nicht, dass wir uns mit diesen Vereinen auf eine Stufe stellen kön- nen und auch nicht sollen. (Zurufe, Unruhe) - Ich glaube nicht, dass wir das schaffen. Selbst wenn ich abstufe und sehe, was in Mainz, Gladbach, Hoffenheim oder Augsburg geboten wird, sind das einfach Quantensprünge zum Wildpark und überhaupt nicht vergleichbar. Es ist eben nicht so, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Geld keine Tore schießt. Entweder bin ich in der Lage, gute Spieler zu verpflichten und sie zu hal- ten, oder sie werden mehr schon in der Jugend von Scouts einfach weggelotst. Wenn wir beim KSC mit der Infrastruktur nicht diese Möglichkeit bieten, dann können wir es auch wirklich gleich sein lassen, dann können wir sagen, wir wollen das nicht, dann muss ich ehrlich sein und nicht rumlamentieren. Da kommen jetzt wieder die VIPs ins Spiel, denn nur mit diesen Einnahmen kann doch ein Verein heute in der Bundesliga überhaupt nur auf Dauer bestehen und wettbe- werbsfähig sein. Ich habe, wie gesagt, durchaus Verständnis, wenn man es nicht möch- te, aber dann muss man sich nicht hinter Sanierungsvorschlägen verstecken, sondern soll ganz klar sagen, nein, wir haben wichtigere Aufgaben, das wollen wir nicht, und dann ist es auch gut so. Ich möchte auch noch Herrn Geiger ansprechen, denn er hat ein mir ganz wichtiges Thema in den BNN zitiert. Das ist mit dem Blick auf die Vereine dann auch eine Frage der Gerechtigkeit, wird er dort zitiert. Richtig, Herr Geiger. Gerade aus diesem Grund wäre eine Sanierung der völlig falsche Weg, denn dann würden wir dem KSC die Basis wegnehmen, überhaupt jemals Profifußball zu machen. Dann würde es dort keinen Spitzensport mehr geben. Wir müssen den KSC mit allen anderen Vereinen in Karlsruhe vergleichen, z. B. müssten wir Durlach-Aue vielleicht mal 40 Millionen für ein Stadion geben, denn irgendwann spielen die dann vielleicht in der gleichen Liga. Karlsruhe hat eine sehr gute Sportförderung für ihre Vereine, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Bisher wurden die Mittel für den KSC, wenn es nicht um Ju- gendarbeit ging, in der Regel auch nicht aus dem Sporthaushalt finanziert. Das ist gut so, und das soll auch so bleiben. Der KSC ist nun mal ein Imagefaktor für unsere Stadt. Wenn man es will, dann muss das auch separat finanziert werden. Es haben uns viele Studien schon gezeigt, wie wichtig da der KSC sein kann. Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen von der Stadt finanzierbaren Neubau eines Fußballstadions aus. Auch das haben wir schon immer gesagt. Das können wir, sobald die vertieften Planungen vorliegen, auch machen. Gleichzeitig muss aber - sonst macht es keinen Sinn - auch sichergestellt werden, dass der Neubau nicht auf Kosten der Exis- tenz des KSC gemacht wird. Das Finanzierungskonzept muss demnach für die Stadt wie auch für den KSC machbar sein. - 10 - (Beifall bei der CDU und teilweise auch auf der Zuschauertribüne) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Ich fange erst einmal mit dem Positiven an. Auch wir Grünen halten den Wildpark für den richtigen Standort für das KSC-Stadion. Auch ein Neubau wäre für uns okay, wenn denn der Großteil von KSC und/oder Sponsoren fi- nanziert werden könnte. Wir sehen aber nicht, dass die Stadt im Wesentlichen diesen Neubau stemmen kann oder auch sollte. Als Stadträte haben wir die gesamten Investi- tionsvorhaben der Stadt im Blick zu haben - und haben das auch. Es stehen sehr viele dringende Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zurzeit auf dem Programm, an- gefangen vom sozialen Wohnungsbau über den Ausbau von Kindertagesstätten. Da sind wir noch lange nicht am Ziel. Wir müssen viel in die Schulen investieren, die für den Ganztagsbetrieb und für Inklusion ausgebaut werden müssen. Wir haben einen Riesen- neubau beim Städt. Klinikum vor uns, haben dort einen riesigen Sanierungsstau im Alt- baubereich. Ich könnte noch ewig so weitermachen. Diese Vorhaben haben für uns ganz klar Priorität. Hinzu kommt noch eine riesenlange Wunschliste. Da muss man sich dann auch ent- scheiden, was können wir uns denn überhaupt von dieser Wunschliste noch leisten und was nicht. Schwerpunkt der städtischen Sportförderung ist für uns auch der Breiten- sport, der Gesundheitssport, der Jugendsport. Wir müssen auch - Herr Hofmann, Sie haben es angesprochen, wobei ich Ihrer Argumentation jetzt nicht so ganz folgen konnte in dem Bereich - die vielen Sportvereine in unserer Stadt mit ihren vielen Mit- gliedern im Auge behalten und gucken, dass wir irgendwie mit den Mitteln, die wir ha- ben, sorgsam und auch gerecht umgehen. Trotzdem sehen wir natürlich die wichtige Rolle des KSC für die Stadt. Wir sind auch bereit, einen sicher nicht unwesentlichen Beitrag für den Profifußball in Karlsruhe zu leisten. Wir sehen auch, dass die aktuelle Situation im Wildpark mangelhaft ist, und trotzdem halten wir die derzeitige Fixierung auf einen Neubau für falsch. Wir haben das in den letzten Monaten in den Veranstaltungen und auch im direkten Gespräch mit ver- schiedenen Verantwortlichen immer wieder deutlich gemacht. Wir meinen, es muss eine Alternativplanung her, eine Umbau- und Modernisierungsplanung, die auch Sanie- rungskomponenten mit drin hat. Das haben wir jetzt in unserem Antrag formuliert. Den Antrag haben Sie, Herr Oberbürgermeister, schon schön vorgestellt. Das kann ich mir jetzt weitestgehend sparen. Ich will noch etwas zu dem Thema Investitionsliste sagen. Uns ist einfach diese öffentli- che Gesamtübersicht, eine allgemein verständliche Gesamtübersicht über alles unsere Vorhaben sehr wichtig, denn nur dann haben Bürgerinnen und Bürger wirklich eine Grundlage mitzuentscheiden, ob die Stadt sich so etwas wie einen Stadionneubau leis- ten kann oder nicht. Wir wollen darüber auch wirklich eine öffentliche Diskussion füh- ren und die Bürgerinnen und Bürger in diese Diskussion über das Für und Wider jeweils einbinden. Ich will jetzt noch ein paar Fragen ansprechen, die jetzt immer wieder aufgetaucht sind und teilweise auch vom Kollegen Hofmann kamen. Das eine ist: Warum der Bürgerent- scheid erst jetzt? Warum kommt er erst jetzt? Nachdem sich endlich Stadt und KSC sich irgendwie auf eine Lösung geeinigt haben, kommt ihr mit eurem Bürgerentscheid an. - 11 - Wenn man ein bisschen weiter denkt, dann liegt es eigentlich auf der Hand, dass es gar nicht anders geht, denn solange nicht irgendwie eine Einigung überhaupt in Sicht war, gab es doch gar nichts, über was man entscheiden kann. Wie hätte man von drei Jah- ren oder vor ein paar Monaten mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid kommen sollen? Dann hätten Bürgerinnen und Bürger entschieden, und am Ende sagt der KSC, nein, so habe ich mir das eigentlich nicht vorgestellt. Das kann es ja auch nicht sein. (Beifall bei den Grünen) Insofern meinen wir, dass der Zeitpunkt, jetzt damit zu kommen, genau richtig ist. Aus Sicht der Verwaltung ist er ja noch eher zu früh, insofern - würde ich mal sagen - liegen wir hier mit unserem Anliegen und mit dem Zeitpunkt ganz genau richtig. Es wird im- mer wieder gesagt, wir würden hier verzögern, verschleppen wollen. Das wollen wir nicht. Wenn ein Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl käme, dann würde das sehr gut in diesen Zeitplan passen. Herr Oberbürgermeister Mentrup hat selbst ge- sagt, die Entscheidung soll erst im Spätjahr fallen. Dann würde das also wunderbar zu- sammenpassen - ohne irgendeine Verzögerung. Dann zu den Fragen: Wollt ihr jetzt zu allem einen Bürgerentscheid machen? Warum nicht beim Staatstheater? Beim Staatstheater wäre es wichtig, dass wir überhaupt erst einmal eine öffentliche Diskussion führen. Die fordern wir schon lange ein, auch im Gemeinderat. Bisher wurde nämlich immer alles nur vom Aufsichtsrat entschieden. Wir hatten dazu noch gar keine Diskussion im Gemeinderat. Wir meinen, es ist dringend an der Zeit. Außerdem ist die Situation dort eine andere, weil wir hier im Staatstheater eine wichtige Aufgabe als Arbeitgeber haben. Das muss man auch sehen. Es geht natürlich um einen ganz anderen Bereich. Nichtsdestotrotz werden wir uns auch dort sicher ei- nem Bürgerentscheid nicht verwehren, wenn diese Forderung kommt. Wir sind da of- fen, wir sind überhaupt offen für mehr Bürgerentscheide. Das ist auch die grüne Politik die ganze Zeit. Wann wir aber zu welchem Zeitpunkt welchen Antrag stellen, weil es uns jetzt hier besonders wichtig ist, das müssen Sie schon uns überlassen. (Beifall Stadtrat Borner/GRÜNE; Widerspruch Stadtrat Ehlgötz/CDU) Kommen Sie mit Ihren Forderungen und dann können wir darüber gerne sprechen. Ich kann Ihnen jedenfalls grundsätzlich Offenheit signalisieren. (Zurufe) Jetzt zum Thema, warum diese 40 Millionen? Das wurde auch immer wieder hinter- fragt. Dazu muss ich jetzt erst einmal sagen, niemand kann von uns ehrenamtlichen Stadträten erwarten, dass wir hier eine fertige Umbau- und Sanierungsplanung mit be- lastbarer Kostenschätzung hinlegen. Wir haben uns aber den Kostenrahmen natürlich hergeleitet, und ich will Ihnen auch erklären, wie. Zum einen hatten wir letztes Jahr eine Anfrage, auch über Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen, die notwendig sind zum Erhalt der Ligalizenz für den KSC. Daraus ergab sich, zwingend notwendig zum Erhalt der Ligalizenz sei jetzt erst einmal gar nichts außer dem, was wir laufend so machen. Wir haben 2009 aber auch eine Kostenberechnung für eine Generalsanierung vorgelegt bekommen. Diese enthielt den Neubau der Gegentribüne mit Vorverlegung ans Spiel- - 12 - feld und kam auf eine Kostenschätzung von 22,2 Mio. €. Da haben wir jetzt großzügig draufgerechnet: Baupreisindex, Puffer für Unvorhergesehenes. Dann haben wir das, was jetzt an Infrastrukturkosten im Raum steht von 47 Millionen, und die ganzen Park- plätze, Parkdecks runtergerechnet. So kommen wir dann insgesamt auf eine Größen- ordnung, die sicher nur eine Größenordnung sein kann, von 40 Millionen, die wir aber sehr wohl für realistisch halten. Dann will ich mich noch äußern zu den Anträgen von KAL und Linke. Die sprechen na- türlich wichtige Themen an. So einem modularen Ansatz könnte man durchaus folgen, wenn denn irgendwie im Raum stünde, dass vielleicht die Stadt das erste Modul um- setzt und Investoren oder irgendwelche andere Finanzierer die nächsten Module ange- hen. Wir sehen nur leider nicht, dass das in nächster Zeit, in absehbarer Zeit irgendwie realistisch ist. Diese Erfahrung haben wir einfach in den letzten Jahren immer wieder machen müssen, dass da nichts im Raum steht. Gerade weil es uns darum geht, jetzt irgendwie mal in den nächsten Monaten zu einer endgültigen Entscheidung zu kom- men, meinen wir, wir sollten wirklich, wie Sie es, Herr Oberbürgermeister, vorgeschla- gen haben, zwei Alternativen im Raum stehen haben, die Neubauoption, die Sanie- rungsoption, und dann Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden lassen. Zu unserem Abstimmungsverhalten muss ist jetzt noch ein bisschen den Verlauf der Debatte abwarten, denn eigentlich hätten wir der Verwaltungsvorlage, so wie sie da ist, weitgehend zustimmen können, kombiniert mit der Antwort auf unseren Antrag. Die Spiegelstriche waren dann so weit okay, denn wenn man einen Bürgerentscheid will, muss man auch eine Planung haben, über die man dann entscheiden kann. Da hätten wir der Vertiefung zustimmen können, wenn der Bürgerentscheid irgendwie eine Opti- on ist. Wenn dann aber im letzten Teilsatz steht, das wird dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, diesem Teil hätten wir nicht zustimmen können. Jetzt höre ich, entgegen den bisherigen Verlautbarungen der letzten Tage, dass auch die CDU das of- fenbar nicht mitmachen will, und sehe diese Zwei-Drittel-Mehrheit für den Bürgerent- scheid in Frage gestellt. Das macht das Ganze jetzt natürlich ein bisschen komplizierter. Wir wären bereit, heute der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, aber dazu müssen wir natürlich in Aussicht gestellt bekommen, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Zur Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag. Mit der sind wir zufrieden. Der könn- ten wir so folgen. Wenn das heute so durchkommt, dann ist es für uns in Ordnung. Jetzt müssen wir aber gucken, wie der Verlauf der Debatte sich noch weiter entwickelt. (Beifall bei den Grünen; Stadtrat Ehlgötz/CDU: Was wollt Ihr jetzt?) Stadtrat Dr. Maul (SPD): Die SPD-Fraktion hat sich schon 2006 ohne Wenn und Aber für den Neubau eines Stadions eingesetzt. Ich habe auch schon bei anderen Gelegen- heiten für die Fraktion immer wieder diese Meinung vertreten. 2006 ist es leider ge- scheitert aus Gründen, die ich heute nicht mehr weiter vertiefen will. Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen herzlich, dass Sie alsbald diese Sache wieder in die Hand genommen haben, dass das jetzt wieder vorwärts geht. Wir sprechen Ihnen unsere große Anerkennung dafür aus, dass das jetzt so geklappt hat. - 13 - (Beifall bei der SPD) Ich habe schon vor einigen Wochen und Monaten das, was ist jetzt sage, gesagt. Ich will es noch einmal kurz wiederholen. Für einen Neubau gibt es entscheidende Krite- rien, die man auch durch noch so eine geflissentliche Sanierung nicht ausräumen kann. Die Plätze in den Kurven sind untauglich. Falls Sie mal rausgehen, Frau Lisbach, würden Sie sehen, dass da kaum Leute sitzen, weil man halt nichts sieht. Sie sehen das gegen- überliegende Tor nur in Schemen. Fliegt mal ein Ball hoch, dann sehen Sie das. Das ist es. Es wurde schon angesprochen, das Spielfeld ist viel zu weit von den beiden Quertri- bünen und auch von den Kurventribünen entfernt. Das kann man durch eine Sanierung nicht beheben. Man muss halt vor allen Dingen sagen, die VIP-Räume, die Sie vielleicht doch mal gelegentlich besuchen sollten, sind gänzlich unzureichend. Da können viel- leicht - ich habe es mal am Sonntag überlegt - 200 Leute untergebracht werden. Die meisten haben dann auch Stehplätze. Das ist nicht mehr akzeptabel heutzutage. Auch dieses können Sie nicht sanieren. Ich hatte neulich mal die Gelegenheit, mit meinem Freund Günter Seith in das Stadion in Hoffenheim zu fahren. (Stadtrat Cramer/KAL: Pfui! - Heiterkeit) - Ja, doch, das kann man sich schon mal anschauen. Das würde ich durchaus empfeh- len. Da gibt es 2 500 VIP-Plätze, 2 500 auf drei Etagen. Das sind nicht alles reiche Leute. Die meisten sind gekauft von den Unternehmen, bei denen diese Besucher arbeiten. Das ist das, was wirklich Geld bringt. Wenn man darauf verzichtet, dann ist es halt so, wie es hier ist, der KSC kann seine Pacht nicht zahlen und krebst irgendwo in der zweiten Liga rum. Das wäre das, was wir dann haben. Darum - denke ich - sind das gute Gründe, die dafür sprechen, dass wir das machen. Nun kann man natürlich überhaupt darüber streiten. Dieser verehrte Herr Kollege meint ja, wir machen uns strafbar, wenn wir ein Stadion beschließen. Ich glaube, da liegt er ein bisschen falsch. Er ist ein Verwaltungsanwalt. Er soll sich mal bei einem Strafrichter informieren. Das geht so nicht. (Heiterkeit bei der CDU) Man kann natürlich überhaupt darüber streiten, ob man ein Stadion braucht. Da gibt es einfach zwei gute Gründe. Der eine Grund ist, der KSC ist nun mal ein Imageträger für die Stadt Karlsruhe, und er ist außerordentlich wichtig als weicher Standortfaktor. Das ist einfach nun mal so. Zum Zweiten: Es gibt halt in Karlsruhe keine Veranstaltung am Samstagnachmittag, wo freiwillig 12 000, 14 000, 16 000 oder 18 000 Leute aus Karls- ruhe und der Umgebung hingehen und dort ihren Spaß haben oder sich auch ärgern. Das sagt einfach, dass wir das genauso sehen müssen wie ein Staatstheater, wo eben andere Leute hingehen und dort ihren Spaß und ihre Freude haben. Darum sollten wir das machen. Liebe Frau Lisbach, im Prinzip sind wir uns da auch einig, das streiten Sie ja auch gar nicht ab. Darum brauchen wir da eigentlich gar nicht groß darüber diskutie- - 14 - ren, dass wir das machen sollten. Die Frage ist halt nur, wie viel Geld wollen wir einset- zen. Sie meinen, wir könnten es mit 40 Millionen machen. Wir meinen, damit kann man es halt nicht machen. Ich will, nachdem Sie auch ein bisschen gerechnet haben, auch mal ein bisschen etwas vorrechnen. Man muss, Herr Oberbürgermeister, Sie haben es schon gesagt, ganz klar differenzieren zwischen Bau des Stadions einerseits und den Infrastrukturmaßnahmen andererseits. Das Stadion soll 66 Millionen kosten. Davon können wir 11 Millionen abziehen, die uns das Land immer noch bereit hält. Frau Lis- bach, bei Ihrer Sanierungsmethode sind diese 11 Millionen schon mal weg. Das können Sie gleich mal als Minus einsetzen. Die sind weg. (Zuruf: Stimmt nicht!) - Natürlich sind die weg. Die gibt es für einen Neubau, nicht für eine Sanierung. Das werden Sie schon sehen, wie das stimmt. (Heiterkeit) Dann haben wir 54 Millionen für die Infrastruktur. Da sind viele Dinge zu machen, die man auch bei einer Sanierung machen würde. Man kann vielleicht über das eine oder andere Parkdeck streiten, aber das können wir heute noch nicht machen, so weit kön- nen wir da nicht einsteigen. Darum denke ich, dass 40 Millionen auf gar keinen Fall rei- chen, sondern zu einer Flickschusterei führen. Sie haben jetzt eine Rechnung aufge- macht, und die will ich auch machen. Die ist fast identisch. Wir brauchen einmal eine neue Gegentribüne. Darüber braucht man nun wirklich gar nicht streiten, die ist nicht mehr sanierungsfähig, dazu braucht man Brandschutzgründe und alles gar nicht anzu- führen. Das braucht man gar nicht groß anführen. Die jetzige Haupttribüne hat seiner- zeit 42 Millionen DM gekostet, 21 Millionen Euro. Das ist jetzt 25 Jahre her. Schlagen Sie 50 % Baukostenerhöhung darauf - in 25 Jahren ist das wenig -, und dann sind Sie bei 33 Millionen für eine Gegentribüne, wenn Sie so etwas Ähnliches bauen. Das war wirklich nichts Besonderes. Die Haupttribüne hat viel zu wenig Innenausbau. Die jetzige Haupttribüne muss unabdingbar mit 7,5 Millionen saniert werden. Das wissen Sie nicht, aber ich weiß es. Dann sind wir schon bei 40 Millionen. Damit ist Ihr Geld verbraucht und mehr können Sie dann gar nicht mehr einsetzen. Die Infrastruktur können Sie strei- chen. Die ist aber unumgänglich, unverzichtbar. Die Polizei kann und will so etwas, was hier schon mal passiert, nicht mehr dulden. Darum sollten Sie wirklich noch mal überle- gen, was man da macht. Herr Oberbürgermeister, Sie haben gesagt, Sie wollen die Gegenrechnung machen auf der Basis 40 Millionen. Ich würde sagen, das sollten Sie machen, aber dann sollten Sie auch darstellen, was an dringenden Maßnahmen auch damit nicht erfasst wird, denn das müsste man schon dazu schreiben, was dann noch übrig bleibt. Das wäre sehr viel. Darum kann man es nicht anders machen. Nun denke ich, dass wir uns natürlich schon die Frage stellen, können wir uns das leisten. Frau Lisbach, Sie haben gesagt, es gibt viele andere Investitionen. Das ist schon richtig, das brauchen wir nicht diskutieren, aber Sie dürfen das auch nicht so dramatisieren. Das Staatstheater soll 130 Millionen kosten. Davon brauchen wir aber nur 50 % zahlen, das steht nun einmal fest. Davon sind vor- gesehen 32,6 Millionen bis zum Jahr 2020 und 30 Millionen bis zum Jahr 2026. Für das Klinikum sind 346 Millionen vorgesehen. Aber die Stadt braucht im Verlauf bis 2020 - 15 - nur 92 Millionen zahlen an die Klinik GmbH. Alles andere muss vom Land und von der Gesellschaft selbst bezahlt werden. So ist auch mit anderen Investitionen. Wir sind in einer Lage, in der wir uns das leisten können. Wenn Sie mal in den Jahresabschluss 2012 geschaut hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir da einen Überschuss von 60 Millionen Euro erzielt haben. Wir hätten das Stadion mit einer überplanmäßigen Ausgabe aus der Kasse bezahlen können in einem Jahr. Darum darf man das alles nicht so dramatisieren. Das muss man wirklich mal ganz deutlich sagen. (Heiterkeit) - Das hätten wir gekonnt! So ist es nun mal. Wir lehnen es aber ganz entschieden ab, dass hier Kultur, Sport, Soziales und Infrastruk- tur gegeneinander ausgespielt werden. Das ist ein ganz schlechter Stil, den Sie da trei- ben. Wir haben Leute in Karlsruhe, die haben Lust am Theater, wir heben Leute, die haben Lust am Fußball, und wir brauchen Geld für soziale Dinge - und auch der Woh- nungsbau wird keineswegs so vernachlässigt, wie Sie es behaupten. All dieses können wir erledigen, und wir können froh sein, dass wir das alles können. Aber wir können es eben nun mal, und darum werden wir auch nicht darauf rumreiten. Wir sehen keine finanziellen Gründe, warum wir das nicht so machen könnten, wie der Herr Oberbür- germeister es nun wiederum vorgeschlagen hat. Zu dem beantragten Bürgerentscheid: Also, die SPD steht Bürgerbeteiligungen, insbe- sondere Mitgliederentscheidungen, natürlich total offen. (Beifall und Heiterkeit von rechts und links) Nur gibt es bei uns einen Unterschied. Wir halten uns an das, was dann auch beschlos- sen wird. Das tun Sie halt gerade nicht. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu Bürgerent- scheiden. Das will ist ich Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall auf der rechten und auf der linken Seite) Obwohl im Jahr 2006 55,6 % der Bürger für die Kombilösung gestimmt haben, haben Sie jahrelang nichts anderes getan, Ihre ganze Politik war darauf ausgerichtet, nur da- gegen anzukämpfen. Das ist Ihr Verhältnis zu Bürgerentscheiden. (Beifall auf der rechten und auf der linken Seite; Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das ist die Wahrheit - genau!) Darum sollten Sie wirklich mal in sich gehen. Wir sind eigentlich sicher: Wenn dieser Bürgerentscheid, den Sie jetzt anstreben, nicht in Ihrem Sinne ausgeht, werden Sie wie- der ganz genau dasselbe machen. Dann werden Sie nur herummeckern. (Zuruf Stadträtin Lisbach/GRÜNE) - So war das. Ich habe dieses fünf Jahre lang ertragen, Frau Lisbach, was Sie da getrie- ben haben. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen. - 16 - (Beifall auf der rechten und auf der linken Seite, Zurufe) - Okay, dann hätten wir dieses Thema so weit abgehandelt. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Maul, die gelbe Karte! Stadtrat Dr. Maul (SPD): Ich würde nur noch eines sagen. Es ist heute noch nicht die Zeit, darüber abzustimmen. Das haben Sie gesagt, Herr Oberbürgermeister. Zu dem Antrag der Karlsruher Liste: Das können wir machen, das in Etappen bauen, aber nur aufgrund eines einheitlichen Planes. Zum dem Antrag der Freien Wähler: Über Straßenbahn zum Stadion haben wir schon oft nachgedacht - ohne Erfolg, das geht nicht. Und Herr Fostiropoulos, wenn Sie Investoren finden: Wir sind dabei. (Heiterkeit, Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Zur Erläuterung für die Zuschauer auf der Tribüne. Die gelbe Karte hat nur etwas mit der Zeit zu tun, nicht mit irgendwelchen Ansätzen von Foulspiel oder so. Nicht, dass das falsch interpretiert wird. Stadtrat Hock (FDP): Der Kommunalwahlkampf ist seit heute eröffnet. (Zurufe aus den Reihen der Grünen) Wir wollen, wenn die Grünen es wünschen, uns gerne daran beteiligen. Aber zurück zu den Fakten, um die es heute geht. Wir reden heute über ein Stadion, gebaut 1955, eine Gegentribüne erbaut 1979, die Flutlichtmasten erbaut 1978 und die neue Haupttribüne erbaut 1993. Über das reden wir heute, über sonst nichts. Herr Oberbürgermeister, ich habe Sie öfter schon gelobt. Ich habe Ihnen aber auch ge- sagt, wenn es schwierig wird, werde ich das auch sagen. Sie versuchen heute einen Spagat zu den Grünen zu machen. Diesen Spagat werden wir so nicht mitgehen. Den wirklichen Willen der Bürger hören, die FDP sagt zu einem Stadion-Bürgerentscheid ja, nach einem Bürgerbegehren. (Beifall bei der CDU) Die Öffentlichkeit ist mit diesem Thema seit Jahren befasst. Die Erneuerung des in die Jahre gekommenen Wildparkstadions wird in Karlsruhe seit vielen Jahren diskutiert, in Fach- und Freundeskreisen, am Stammtisch und in der Familie. Wiederholt hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema und all seinen Schattierungen befasst. In einer Vielzahl von Artikeln und Berichten in den Medien wurde die Öffentlichkeit informiert und hat sich selbst an der öffentlichen Diskussion beteiligt. Der Stadionneubau gehört mit Fug und Recht zu den meist diskutierten Themen der Stadt in den letzten Jahren. Der Ruf nach einem Bürgerentscheid ist aus der Bürgerschaft bisher noch nicht laut geworden. - 17 - Der neu gewählte OB hat es geschafft, die aus den Fugen geratene Diskussion zu struk- turieren. Bei seinem Amtsantritt zum Jahresbeginn 2013 hat der neu gewählte OB Men- trup eine verfahrene Diskussionslage vorgefunden. Die Basis für eine konstruktive Ent- scheidung war nicht vorhanden. Der OB hat die Fäden in vielen öffentlichen Unterrich- tungen klug zusammengefasst und am Ende die Standortdiskussion befriedet und ent- schieden. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat weicht einer Entscheidung im Gemeinderat aus. Nun steht die nächste Stufe der Entscheidung in dieser strukturierten Diskussion an, und zwar im Gemeinderat, der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist, um solche Probleme zu behandeln und zu lösen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: So ist es!) Dabei zeichnet sich eine klare Mehrheit für den Grundsatzbeschluss zugunsten eines Neubaus ab. Da haben die Grünen erkannt und gesehen, dass sie mit ihrer Position in die Minderheit geraten. Sie haben entschieden, sich der Diskussion im Gemeinderat nicht zu stellen, sondern einen Bürgerentscheid zu fordern. Ein Bürgerentscheid ist nicht dafür vorgesehen, die Probleme einer Partei zu lösen. (Lachen bei Stadträtin Dr. Leidig; Beifall bei der FDP) Vor dem Hintergrund der Entwicklung zeigt sich, dass der Vorschlag eines Bürgerent- scheids zum jetzigen Zeitpunkt nicht ein Beweis für besonders demokratisches Ver- ständnis, sondern das Ausweichen vor einer Entscheidung des gewählten demokrati- schen Gremiums Gemeinderat ist. In wenigen Monaten stehen Gemeinderatswahlen an. Dort ist die grundlegende Ent- scheidung der Bürger gefragt. Der Wahlkampf ist auch der Platz für die streitige Ausei- nandersetzung der konkurrierenden Parteien über wichtige Stadtthemen. Deshalb auch der Platz für den Austausch von Argumenten über so ein komplexes Thema wie das Stadion. Hier werden die Bürger missbraucht für die Unwilligkeit einer Partei, sich in den gewählten Gremien damit auseinanderzusetzen. Aber genau dafür haben Sie eigentlich das Mandat erhalten. Hier sollen die Bürger ein politisches Problem der Grünen lösen. Das kann nicht sein. (Stadtrat Borner/GRÜNE: Ooh!) Auch die FDP ist für einen Bürgerentscheid, wenn die Bürger ihn wollen. Aus diesen Gründen werden wir den Weg der Grünen nicht unterstützen. Aber natürlich wollen wir die Bürger entscheiden lassen, wenn sie das selbst wollen. Wir wollen ihnen einen Bürgerentscheid nicht von oben herab aufzwingen, sondern offen fragen, ob sie die Frage für wert halten, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dazu sieht die Gemeinde- ordnung einen klaren Weg vor: das Bürgerbegehren. Wir ermutigen die Bürger, ein sol- ches Bürgerbegehren in die Wege zu leiten. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die notwendigen organisatorischen Hilfen zu leisten, wenn sich eine Basis für ein Bürgerbe- gehren bildet. Wir erklären klar, dass die FDP sofort den Weg für einen Bürgerentscheid - 18 - freimachen wird, wenn sich dazu die erforderliche Mehrheit findet. Aber wir akzeptie- ren nicht einen verordneten Bürgerentscheid, der auf einer parteiinternen Taktik beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte ein Bürgerentscheid ohnehin noch nicht sinnvoll durch- geführt werden. Der Zeitpunkt für einen substantiellen Bürgerentscheid in dieser Frage ist überhaupt noch nicht gekommen, denn eine Fragestellung, die ein klares Ja oder Nein zulässt, ist noch gar nicht möglich. Die Gemeindeordnung erlaubt nämlich keine alternativen Fragestellungen. Die Zahlen, die bislang diskutiert werden, sind noch völlig unsubstanziell. Die Diskussion über die wichtigsten Rahmenbedingungen ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Verwaltung müsste erst noch beide Konzepte, den Ausbau und den Neubau, detailliert erarbeiten und der Gemeinderat sich dann für eine Variante entscheiden, die als eine Ja- oder Nein-Frage die Grundlage eines Bürgerentscheides sein könnte. Ein Schnellschuss auf Basis von Zahlen, die später wieder eingesammelt werden, verspielt Vertrauen. (Stadtrat Borner/GRÜNE: Das sehen wir genauso!) Die Kommunalwahl - das habe ich schon gesagt - ist nahe und die beste Gelegenheit für die Bürger, Richtungsentscheidungen zu treffen. Allein die Ausarbeitung des Kon- zeptes wird so viel Zeit erfordern, dass ein Bürgerentscheid erst nach der Kommunal- wahl angesetzt werden kann. Diese Kommunalwahl aber ist für die Bürgerschaft die richtige Gelegenheit, im Wahlergebnis ihren fundamentalen Willen auszudrücken. In diesem Wahlkampf wird die Stadionfrage aus heutiger Sicht sicherlich eine entschei- dende Rolle spielen. Gibt es wirklich einen Grund, eine Einzelfrage aus der Wahlent- scheidung herauszulösen und gesondert zur Abstimmung zu stellen? Welches Signal ginge denn von einem verordneten Bürgerentscheid aus? Die politische Klasse kann sich nicht einigen, deshalb muss der Bürger ran. Das wäre fatal, weil es die vielbeschworene Politikverdrossenheit nähren und im Bereich der Bundes- oder Landespolitik auch Nah- rung auf der Ebene der Kommunalpolitik finden würde. Kollege Maul hat vorhin schon angesprochen, wie die Grünen mit solchen Entscheidungen umgehen wollen. Das ha- ben sie uns schon ausführlich gezeigt, ob das in der Sache hier in Karlsruhe mit unse- rem Tunnel oder vielleicht mit dem Nationalpark war. Da war es eigentlich dasselbe. Die Mehrheit war dagegen und vor den Toren des Landtags (Unruhe, Beifall auf der rechten Seite) hat das keine Rolle mehr gespielt, nein, wir sind anderer Meinung, und deshalb wird es durchgezogen. Das werden wir nicht unterstützen. Wir von der FDP-Fraktion wollen uns auch nicht verzetteln. Wir haben jetzt noch mehrere andere Ergänzungsanträge be- kommen, die wir aber grundlegend ablehnen, weil wir, Herr Oberbürgermeister, immer gesagt haben, wir wollen einen Neubau. Der steht an, der ist seit Jahrzehnten disku- tiert, und dieses Projekt wollen wir nicht auseinanderdiskutiert haben, wie Herr Maul schon sagte, Kultur gegen Sport etc. Nein, wir sind jetzt aufgefordert, eine Entschei- dung zu treffen. Die wollen wir gerne treffen. Die FDP-Fraktion möchte einen Neubau, und dafür stehen wir. (Beifall bei der FDP und teilweise auch auf der Zuschauertribüne) - 19 - Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Fostiropoulos! (Widerspruch von Seiten der KAL, Herr Stadtrat Dr. Fischer sei an der Reihe.) Der Vorsitzende: Herr Stadtrat, können wir tauschen? (Stadtrat Cramer/KAL: Erst kommen die Fraktionen, das ist doch klar!) - Ja, jetzt mich nicht gleich so anmeiern, okay? Wir können ganz normal miteinander umgehen, Herr Cramer. - Herr Stadtrat Dr. Fischer. Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Am vergangenen Sonntag beim Spiel gegen den FSV Frankfurt habe ich die Gegentribüne und den Blick von dort noch einmal genau in den Blick genommen. Ich kann als Fazit festhalten: Mit dem Wildpark ist kein Staat zu ma- chen. An machen Stellen muss man sich auch mal schämen, nicht arg, aber ein biss- chen, ich nenne nur z. B. die Toiletten hinter der Gegentribüne, die übrigens die meis- ten hier im Raum gar nicht kennen, weil sie auf der Haupttribüne sitzen. Das ist aber ein anderer Punkt. Aber: Nicht wegen den Toiletten geht es um einen Neu- oder Umbau, sondern es geht vor allen Dingen deshalb darum - es wurde ein paar mal schon ange- deutet -, weil man im jetzigen Stadion von drei Seiten aus, außer von der Haupttribüne, einen ganz schlechten Blick aufs Spielfeld hat, weil man das Spielgeschehen von einer irren Entfernung wahrnehmen muss. Wir sollten einen neuen Wildpark bauen. Eine Grundsanierung macht keinen Sinn. Aber das Bereitstellen eines Fußballstadions ist kei- ne kommunale Pflichtaufgabe. (Einzelner Beifall auf der linken Seite) Schulen, Kindergärten, viele soziale Aufgaben - das sind Pflichtaufgaben. Europabäder, Kultureinrichtungen und Großsportstätten sind freiwillige öffentliche Aufgaben. Welche man angeht, hängt vor allem und allein vom vorhandenen Geld ab. Hier muss ich sagen, die Liste der Investitionen bis 2025, die wir in den Händen haben, aber die Öffentlichkeit noch nicht kennt - leider, aus unserer Sicht -, aus der geht ein- deutig hervor, vor uns stehen immense Investitionen in den nächsten zehn Jahren. Da- runter gehören eben viele Pflichtaufgaben wie z. B. die Schulsanierungen, dazu gehört der Zuschuss zum Klinikum, dazu gehören die Mittel für den sozialen Wohnungsbau - wir kennen alle die Lage in Karlsruhe -, dazu gehört der Neubau Fächerbad, dazu ge- hört der Neubau der Feuerwache, dazu gehört das Seniorenzentrum Klosterweg, dazu gehört der Endausbau der Kaiserstraße nach Fertigstellung der Kombilösung, dazu ge- hört die Südumgehung Hagsfeld, (Stadtrat Ehlgötz/CDU: „Nordtangente“ heißt das!) dazu gehört die Sanierung des Rathauses, und dazu gehört vor allem die Ausfinanzie- rung der Kombilösung, die uns allein mit 350 Millionen Euro belasten wird. Und hier kommt ein weiterer Aspekt ins Spiel, den wir als Gemeinderat beachten müssen. Unse- rer stadträtlichen Bereitschaft, Darlehen aufzunehmen, um diese genannten Investitio- nen durchzuführen, zieht das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht klare Grenzen. - 20 - Wir alle hier im Saal - denn wir waren da alle schon Gemeinderäte - haben das erst vor drei Jahren erlebt, in den Jahren 2009 und 2010, als der Haushalt wegen der Wirt- schafts- und Finanzkrise deutlich ins Minus abzurutschen drohte. Das Regierungspräsi- dium hat damals unsere Kreditwünsche eindeutig beschränkt. Wenn wir uns also für einen Neu- oder Umbau entscheiden, dann müssen wir all diese Bedingungen beachten und abwägen. Nach der Gemeindeordnung, nach der kommunalen Verfassung sind wir zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Da geht kein Weg davon ab. Daher müssen wir von einem Nutzer städtischen Vermögens eine kostengerechte Nutzungs- gebühr verlangen. Das tun wir selbst bei Kindergärten Dritter oder bei Kultureinrichtun- gen Fremder, wenn die einen Raum von der Stadt Karlsruhe mieten. Kostengerecht heißt hier noch keineswegs Vollkostenmiete. Zahlt ein Nutzer eine Vollkostenmiete, dann ist die Kreditaufnahme zur Erstellung des Gebäudes viel weniger ein Problem. Nun stellt sich also die Frage, was ist bei einem Stadion die öffentliche Aufgabe. Ich kann das eindeutig beantworten: Sitz- und Stehplätze, Dach, Toiletten, Räumlichkeiten für den einfachen Verkauf von Essen und Trinken, Sicherheitsinfrastruktur, Parkierungs- anlagen, Verkehrsinfrastruktur. Für die Nutzung dieses - ich nenne es - Basisstadions, muss der nutzende Verein das Wirtschaftsunternehmen im Profifußball die eben ge- nannte kostengerechte Miete zahlen. Bei deren Berechnung besteht Spielraum. Aus Sicht der Karlsruher Liste wäre das: In der ersten Liga muss der einzige Nutzer, der zur Verfügung steht, die kompletten Darlehenszinsen und den Unterhalt des Stadions be- zahlen, oder er zahlt nur die Zinsen und übernimmt den Unterhalt des Stadions selbst, in der zweiten Liga, sage ich mal, so ungefähr die Hälfte. Das ist wiederum Verhand- lungssache. Aber ganz sicher keine öffentliche Aufgabe - ich sagte ja, wir beschäftigen uns mit öffentlichen Aufgaben im Gemeinderat - ist die Bereitstellung von Logen, Busi- ness- oder VIP-Bereichen, eine Geschäftsstelle des KSC, Gaststätten, Fan-Shops, Showrooms etc. Das ist keine öffentliche Aufgabe. Zum Vergleich: Jeder Sportverein in Karlsruhe erhält nur Zuschüsse für den nichtgewerblichen Bereich, also nicht für die Sportgaststätte und nicht für das Fitnesszentrum. Solche Stadionteile, die keine öffentli- chen Aufgabe sind, muss der Nutzer KSC entweder selbst errichten oder bei Errichtung durch die Stadt dafür eine Vollkostenmiete bezahlen. Vollkostenmiete heißt Darlehens- zinsen, Abschreibung, Unterhaltung, Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals. Daher der Antrag der Karlsruher Liste im vergangenen Sommer: Der KSC muss sich zu einer kostengerechten Miete verpflichten als Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Diese Forderung an den Verein zwingt ihn nämlich auch endlich zu überlegen, welche seine Sonderwünsche er für wirklich refinanzierungsfähig hält und welche für ihn nur „nice to have“ sind. Noch einmal ganz klar und deutlich gesagt: Erst wenn der KSC sagt, grundsätzlich sind wir zur Zahlung einer kostengerechten, fairen Miete bereit, erst dann macht eine Ent- scheidung zum Neu- oder Umbau Sinn. Diese Aussage des KSC liegt Stand heute nicht vor. Aber auch eine Entscheidung zur vertieften Planung und Kostenberechnung, so wie heute vorgesehen, macht nur mit einem Letter of Intent zwischen Stadt und KSC Sinn, denn mit dem Beschluss zu einer vertieften Planung und zu einer Kostenberechnung lösen wir ja schon Kosten in der Größenordnung von ca. einer halben Million Euro aus. Die bleiben an der Stadt hängen, wenn der KSC Mitte 2014 sagen würde, wir können nicht, wir wollen nicht. Die Stadt, die Steuerzahler, der Gemeinderat haben zudem bis- her keine Absicherung, dass die Mietzahlungen zukünftig auch wirklich fließen und - 21 - nicht wieder, wie seit Jahren, für das Stopfen von Löchern beim KSC verwendet wer- den. Eine Lösung wäre z. B. ein gläsernes Zwischenkonto für Einnahmen des KSC aus der Stadionvermarktung. Auf das hat der KSC erst dann Zugriff, wenn die Miete begli- chen ist. Der Punkt mit der Miete war - zur Erinnerung für alle, die damals schon im Gemeinderat waren - auch schon 2008 und davor genau der Knackpunkt, warum alle Neubaumaßnahmen geplatzt sind. Der KSC hatte damals schlicht nicht genug Geld, und heute hat er noch weniger. Das ist der Anlass für den zweiten Punkt aus unserem Antrag im Sommer, den Umbau in einer abgespeckten Version. Diesen Antrag haben wir jetzt wieder erneut gestellt, denn wir wollen ein attraktives Stadion. Die KAL will, dass zukünftig die Fans nicht mehr mit Ferngläsern zuschauen müssen. Die KAL will eine echte Fantribüne, steil, hoch, laut. Die KAL will ein sichereres Stadion. Die KAL will auch mehr Parkplätze, aber all das in einem Aufwand, der mit der Realität in Karlsruhe und mit der Finanzschwäche des Vereins vereinbar ist. Beispiel 1 für kostenbewusstes Handeln: Den Stadionrohbau sollte man wie in St. Pauli oder vergleichbaren Erfolgsmodellen durchführen. Beispiel 2 für kostenbewusstes Handeln: Der Bau eines Parkplatzes kostet in einer Park- palette etwa 5.000 Euro, ein Parkplatz. Mit jedem Parkplatz, der ja nur für das Stadion gebraucht wird, steigt die Miete. So viel Parkgebühren kann man gar nicht verlangen, dass sich so ein Parkhaus refinanziert. Also erst mal weniger Parkplätze bauen, modular aufgebaut kann man die Parkpalette auf dem Birkenparkplatz später ergänzen. Beispiel 3 für kostenbewusstes Handeln: Die Haupttribüne ist funktionstüchtig. Wenn sie abgeschrieben ist und es um eine Grundsanierung der Haupttribüne ginge, dann kann man sie immer noch ersetzen. Das Modell des Umbaus in Bauabschnitten hat wei- tere Vorteile in der Umbauphase, die auf der Hand liegen. Gebaut wird nämlich vor al- lem in Saisonpausen. Was die KAL nicht will, einen 120-Millionen-plus-X-Neubau, den der KSC nachher gar nicht bezahlen kann. 120 Millionen plus X für einen Komplettneubau - warum sage ich plus X? Es ist ganz einfach. Die Planung von Albert Speer & Partner, die wir im Juli vor- gelegt bekommen haben, ging von Baukosten inklusive - - (Der Vorsitzende zeigt Stadtrat Dr. Fischer die gelbe Karte.) - Ich habe sie gesehen, danke! - - einer Infrastruktur aus, die nur für unser Stadion gebraucht wird, von 120 Millionen Euro. Dazu kommen die jüngst vorgestellten neuen Ideen von Albert Speer & Partner und die Sonderwünsche des KSC, die er uns in einer Liste mitgeteilt hat. Das kann sich insgesamt dann am Ende auf locker 150 Millionen belaufen. Wenn der KSC natürlich sagt, alles kein Problem, wir haben genügend Geld aus der regionalen Wirtschaft, die zahlen uns diese Investitionen, dann werden wir uns dem nicht entgegenstellen. (Stadtrat Dr. Maul/SPD: Die Zeit ist um!) - 22 - Wir können uns aber nicht vorstellen, dass dies so sein wird. Oder können Sie sich das vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Zusammengefasst: Die KAL wird dem heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung nur zustimmen, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, so bald wie möglich - also im Januar - die Mietfrage mit dem KSC grundsätzlich klären und wenn Sie zusichern, dass ein Um- bau in Bauabschnitten, wie von uns beantragt, ebenfalls kostengerechnet wird. Zu einem Bürgerentscheid sagt die Karlsruher Liste heute weder ja noch nein. (Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Dr. Fischer, Sie müssen zum Ende kommen.) - Ich mache den letzten Satz. Entscheidend an dem Tag, an dem der Gemeinderat ja oder nein zum Bürgerentscheid sagt, sind die Punkte Stand der Planung und der Kostenberechnungen, Verhandlungs- stand mit dem KSC, vorgesehene Fragestellung und der spürbare Wunsch aus der Bür- gerschaft, über das Thema Stadion abstimmen zu wollen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das ist aber ein langer Satz!) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ein Neubau macht nur einmal neugierig, danach zählen Tore. Bleiben diese aus, Kollege Hofmann und Kollege Maul, dann lockt auch kein neues Stadion die Fans auf die VIP-Tribüne. Auch dann nicht, wenn sie für 5 Milli- onen Euro VIP-Parkplätze für die edlen Karossen ausgeben wollen, so wie in den Unter- lagen zu sehen ist. Der KSC-Präsident Ingo Wellenreuther spricht in den Medien davon, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich mit ihm geeinigt hätten, im Wildpark ein neues Stadion für ca. 120 Millionen Euro bauen zu wollen. Wenn dem so ist, dann ist dieser Antrag der Ver- waltung heute eine Farce. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai den Ball flach halten, um danach den Sturm auf das Tor des kommunalen Haushaltes zu organisieren, ist den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht sehr sportlich. Der Gemeinderat hat im März dieses Jahres gerade mal 7 Millionen Euro für den Woh- nungsbau beschlossen, und wie schwer ist es den Fraktionen gefallen, nach 6 bis 8 Jah- ren Debatte zum Wohnungsbauproblem endlich mal ein paar Euro locker zu machen. Wir wissen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass 7 Millionen Euro für den Woh- nungsbau Peanuts sind. Heute wollen wir schon wieder Millionen für Prestigeprojekte auf den Weg bringen. Ob 120 Millionen oder 40 Millionen für den Profifußball - wie steht das im Verhältnis zu den nur 7 Millionen für den Wohnungsbau? Auch KSC-Fans brauchen eine bezahlbare Wohnung, Herr Präsident Wellenreuther. Nicht alle beziehen Abgeordnetendiäten und können sich eine teure Wohnung oder ein Eigenheim leisten. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Hör doch auf mit der Neiddebatte. Jetzt reicht es lang- sam!) - 23 - Wie gehen wir damit um, dass Karlsruherinnen und Karlsruher - Kollege Ehlgötz, ist viel- leicht auch interessant für Sie zuzuhören - mich darüber informieren, dass sie nach Wörth in die Pfalz ziehen, weil sie dort eine kostenlose Kita bekommen. (Oooh-Rufe bei der CDU) Für eine Ambulanz zur Bekämpfung multiresistenter Keime in Karlsruher Krankenhäu- sern konnte sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht erwärmen, aber 120 Millionen für den Profifußball ausgeben zu wollen, obwohl alle hier im Saal wissen, dass der KSC keinen müden Euro Miete bezahlen kann, ist fahrlässig. Steuermittel, kommunale Haushaltsmittel sind primär zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu verwenden. (Zurufe) Vom Klinikum werden schwarze Zahlen erwartet, vom KSC nicht. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Das Klinikum muss nicht nach Kassenlage, sondern nach Patientenlage wirken. Der Kommerzfußball, und das gilt auch für den KSC, muss schwarze Zahlen schreiben, um sich dann ein schönes Stadion bauen zu können. KSC-Fans, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, brauchen zunächst kein neues Stadion, das am Ende mehr als 200 Millionen Euro kosten würde. Das wissen Sie ganz genau. Bei der U-Strab habe ich vor ein paar Jahren auch gesagt, das ist ein Milliardenprojekt. Heute können Sie es nicht mehr leugnen. Wir müssen endlich mal ehrlich sein mit Kosten und nicht immer die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen. (Einzelner Beifall auf der Zuschauertribüne) Dafür soll sich der KSC-Präsident Wellenreuther engagieren, statt zu versuchen, den Gemeinderat unter Druck zu setzen. Der Gemeinderat, Herr Wellenreuther, das sollten Sie als ehemaliger Stadtrat wissen, wird sich nicht von Lobbyisten unter Druck setzen lassen. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Er wählt zurzeit die Kanzlerin!) - Er kann die Kanzlerin wählen, und dennoch werden wir uns hier nicht unter Druck setzen lassen. Wir bleiben dabei, ein Stadion für den Profifußball ist keine vorrangige kommunale Aufgabe. Dem KSC müssen wir die Zeit geben Geld zu verdienen, um sich ein Stadion, zumindest zum großen Teil, selbst finanzieren zu können. Das ist auch der Antrag der Linken, der alternativ zum Antrag der Verwaltung zu verstehen ist. Sollte unser Antrag keine Mehrheit finden und der Verwaltungsantrag kommt durch in Richtung Millionen für ein Stadion für den Kommerzfußball, dann rufen wir die Karlsruherinnen und Karls- ruher auf, eine Bürgerinitiative zu gründen. Das Ziel muss sein: Stoppt die Verschleude- rung kommunaler Mittel, nein zum Bau eines Stadions für den Profifußball auf Kosten der Stadt und der Steuerzahler. (Vereinzelter Beifall auf der linken Seite) - 24 - Stadtrat Kalmbach (GfK): 120 Millionen sind in der Tat kein Pappenstiel. Ich habe da Respekt davor, dass man fragt, wie kann das günstiger sein. Wenn wir aber schauen, was ist nachhaltig - Nachhaltigkeit ist ja heute ein modernes Stichwort -, und jetzt 40 Millionen in dieses alte Ding reinstecken, dann sind wir in 10 oder 20 Jahren unzufrie- den und fangen wieder von vorne an. Nachhaltigkeit heißt, wir bauen jetzt für eine lan- ge Zeit, über einen langen Zeitraum, für einen langen Zeitraum und werden feststellen, dass es im Nachhinein billiger sein wird als auf Raten gemacht. Vor dem, was Stadtrat Fischer gesagt hat, habe ich auch Respekt. Wir müssen prüfen, ob es Varianten gibt, die es in der Tat ermöglichen, dass wir günstiger bauen können als für diese 120 Millionen. Warum nicht? Das muss in diesem Spektrum drin sein. Ich muss zu dieser Frage Bürgerentscheid noch etwas sagen. Unsere erste Aufgabe als Gemeinderat ist es, die Bürger zu beteiligen. Ich erinnere mich an die Haushaltsrede von Stadtrat Fischer, da sagte er, ein Bürgerentscheid ist ein Supergau für die Verwaltung, d. h., wir haben die Bürger nicht entsprechend mitgenommen. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die Bürger jetzt zu gewinnen für das Projekt, sie mitzunehmen und nicht ei- nen Bürgerentscheid aus parteipolitischen Interessen anzuregen. (Vereinzelter Beifall bei der SPD) Ich möchte an dieser Stelle - es tut mir leid, vielleicht sagen Sie, das bringt er immer wieder - betonen, wir geben an dieser Stelle diese 120 Millionen, die ich gerne weniger haben möchte, aus. Wir geben aber in 10 Jahren für das Staatstheater 270 Millionen aus. Da kommen Sie oder wer auch immer und reden von Wohnungsbau und anderen Dingen. Da höre ich aber von gewissen Seiten überhaupt nichts. Das, finde ich, ist keine Gleichbehandlung. Wenn ich richtig informiert bin, gehört der KSC, gehört ein Stadion nicht zur Daseinsvorsorge. Wenn ich richtig informiert bin, gehört das Staatstheater auch nicht zur Daseinsvorsorge. Die müssen gleichbehandelt werden. (Widerspruch auf der rechten Seite des Hauses) Wir reden gerne davon beim Sport, dass wir Breitensport wollen, bei der Kultur, dass wir Breitenkultur wollen. Wir reden davon, dass wir aber auch Spitzenkultur und Spit- zensport brauchen. In beiden Bereichen muss das in einem gesunden Verhältnis zuei- nander stehen. Insofern bejaht GfK nicht eine Generalsanierung, sondern wir bejahen einen Neubau, wie immer das günstig gestaltet wird, möglichst billiger als 120 Millio- nen. Wir bejahen aber auch das Staatstheater, aber alles muss gemäßigt sein und muss in einem sparsamen Rahmen der Verantwortlichkeit geschehen. (Stadträtin Fromm/FDP: 120 Mio. - 50 % Land, 50 % Stadt!) Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Fromm, wir klären gleich alles auf. Stadtrat Wenzel (FW): Die Debatte ist sehr lang, aber ich werde mich jetzt aber wie- der dem Kernthema widmen. In dem heutigen Antrag geht es darum, dass es in der Planung vorangeht. Wir Freien Wähler haben mit unserem Ergänzungsantrag der Prü- fung der verkehrlichen Anbindung zum BAB-Anschluss Karlsruhe-Nord oder der Stra- - 25 - ßenbahnlinie 4 unser Bekenntnis zum Standort Wildpark gegeben und damit sehr deut- lich gemacht. Übereinstimmend mit Ihren anfänglichen Worten, Herr Oberbürgermeis- ter, wollen wir auch den Beschluss, den wir heute haben - es geht ja darum voranzu- kommen -, auch mittragen, um zu sehen, was gibt es, was kostet uns nachher das Sta- dion nachher samt Infrastruktur wirklich oder welche Alternativen haben wir. Darum geht es eigentlich heute. Diesen Weg gehen wir mit. In diesem Zusammenhang ist es auch erforderlich, wie Sie gesagt haben, dass uns, dem Gemeinderat, und den Bürge- rinnen und Bürgern dieser Stadt auch die tatsächlichen Kosten bekannt sind. Bevor wir eine Entscheidung über etwas treffen, müssen wir doch wissen, welche Kosten uns ent- stehen. Deshalb, auch wie das letzte Mal, geben wir unser Okay. Gehen wir voran, schauen wir, was kostet eine Sanierung, was kostet ein Neubau, denn ohne diese Zah- len sind gar keine Entscheidungen möglich und machbar. Bei der Kommunalwahl - da spreche ich jetzt für mich persönlich - hatte ich das Thema Bürgerentscheid zum KSC-Stadion noch in anderem Zusammenhang. Damals ging es um den Standort. Das haben wir jetzt, glaube ich, entschieden. Ich kann gar nicht da- gegen sein, wenn es einen Bürgerentscheid gibt. Letztendlich sind die Bürgerinnen und Bürger der Souverän, die mit ihren Steuergeldern entscheiden, wohin es geht. Ich per- sönlich, auch die Freien Wähler, würde mir wünschen, dass am Ende ein neues, nach- haltiges Stadion mit einer Infrastruktur dasteht, die Karlsruhe an Spieltagen entlastet, die eine gute Anbindung für die Fans hat. Heute geht es nur darum, voranzugehen, denn Karlsruhe, nicht nur die KSC-Fans, sondern wir als Stadt, brauchen das als Erleb- nistreffpunkt. Das sollten wir für die Infrastruktur als Chance sehen. Wir können da viel machen in diesem Bereich. Lassen Sie uns nicht stocken. Wie gesagt, Karlsruhe braucht ein Stadion, was auch der Stadt würdig ist. Damit wollen wir den Weg weitergehen. Über Kosten reden wir ein anderes Mal. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Ich danke Ihnen jetzt erst einmal für die Debatte. Ich fand es wichtig, dass wir uns jetzt darüber so ausführlich austauschen konnten. Zu ein paar Punkten, die in der Diskussion geäußert wurden, möchte ich aber dann noch etwas sa- gen. Uns war vor allem wichtig, dass wir die Entscheidung, was wir genau im Wildpark ma- chen, nach einem durchaus erfolgreich moderierten Bürgerbeteiligungsprozess, der jetzt nach der Oberbürgermeisterwahl in Gang gekommen ist, in dem Kontext sehen, der uns bevorsteht, das ist die Gesamtinvestitionsliste. Übrigens möchte ich noch einmal explizit ausführen, dass unser Alternativvorschlag nicht vorsieht, wie es teilweise in der öffentlichen Diskussion wahrgenommen wurde, entweder weiter wie bisher oder Neu- bau. Wir haben uns bewusst nicht für „weiter wie bisher“ entschieden, das ist der An- trag des Kollegen Fostiropoulos, also nach den Vertragsverpflichtungen sozusagen wei- terzumachen. Das ist nicht das, was wir als Alternative erarbeitet haben und zur Ab- stimmung stellen wollen. Nur um das noch einmal klar zu machen. Wir erkennen, wie Frau Lisbach auch schon gesagt hat, die überregionale Funktion und auch die Imageträ- gerschaft des KSC für die Stadt Karlsruhe durchaus an. Wir wollen aber, dass die Bürge- rinnen und Bürger letztendlich für eine Investitionsmaßnahme, die, wie hier schon rich- tig gesagt wurde, nicht im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge liegt, zwei Alterna- tiven aufzeigen. - 26 - Alle, die jetzt bemängelt haben, die Grünen geben jetzt sozusagen aus Angst vor der Niederlage im Gemeinderat und entgegen den eigentlichen Festsetzungen der Kommu- nalrechtsordnung, die Entscheidung aus der Hand, die möchte ich fragen, was meinen Sie, warum der § 21 Gemeindeordnung zwei Wege zum Bürgerentscheid vorsieht, nämlich den über das Bürgerbegehren und den aus der Mitte des Gemeinderates. Es ist ja jetzt nicht so, dass der Gesetzgeber oder die vielen Gesetzgeber, die Gemeindeord- nung ist ja schon mehrfach geändert worden, hier ein Einfallstor zur subversiven Tätig- keiten gegenüber der Gemeinderatsarbeit eingeführt haben. Es ist ein bewusstes In- strument, dass auch der Gemeinderat mit der entsprechenden Mehrheit eine solche Frage von besonderer Bedeutung den Bürgerinnen zur Abstimmung stellen kann. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag auf Erarbeitung einer Planungsvariante und dann der möglichen Durchführung eines Bürgerentscheides erreichen. Allen, die jetzt gesagt haben, der richtige Weg wäre der über das Bürgerbegehren, de- nen möchte ich sagen, wenn wir den Weg über ein Bürgerbegehren gehen, dann kommen wir zu einer zeitlichen Verzögerung, weil Sie die Einsammlungsfristen beach- ten müssen. Das haben wir, wenn wir sozusagen nach Abs. 1 Gemeindeordnung § 21 vorgehen, nicht. Frau Lisbach und auch der Herr Oberbürgermeister haben das schon richtig ausgeführt. Eigentlich passt es in die Zeitschiene relativ gut hinein. Wir werden zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Repräsentativität erreichen, wie wir das bei der Kommunalwahl erreichen können, weil einfach die Wahlbeteiligung, die wir zwar viel zu niedrig finden bei Kommunalwahlen, das haben wir alle hier im Haus gemeinsam, ist dennoch deutlich höher als das, was wir bei einer Einzelabstimmung über die Frage er- reichen könnten. Das Zweite, was ich noch anführen möchte, ist, dass wir uns selbstverständlich das Sta- dion angeguckt haben. Wir waren beim Spiel gegen Bochum auf der Stehtribüne, dort, wo auch sozusagen die Plätze als allererstes ausverkauft sind und haben uns dort auch von den Supporters als größter organisierter Fanverband einiges zeigen lassen. Da gibt es auch ein entsprechendes Positionspapier, das der Herr Kollege Dr. Fischer schon mit nah, steil und laut umschrieben hat, wo Forderungen der organisierten Fans postuliert wurden. Ich stehe hier und sage ganz eindeutig, als Kommune und als Inhaber des KSC-Stadions müssen wir uns überlegen, welche Priorität die Zufriedenstellung der Fans bei einem Stadionneubau haben sollte. Sie wissen vielleicht, dass in der Vergangenheit die Supporters auch Unterschriften für eine entsprechende Anzahl von Sitzplätzen ge- sammelt haben. Nach der uns vorliegenden Planungsvariante ist diese Anzahl bei wei- tem nicht erreicht. Das ist z. B. eine Frage, über die man sich unterhalten muss. Wenn bei der Prüfung der jetzt zwei Planungsvarianten, die wir hier angestrengt haben, her- auskommt, dass im Endeffekt ein gutes Fußballstadion dem in die Zukunft orientierten KSC auch eine Profifußballzukunft verspricht, für 40 Millionen zu realisieren ist, dann ist das wunderbar für uns. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die 120 Millionen dann vielleicht doch etwas zu hoch gegriffen sind und man auch mit einer günstigeren Neubauvariante was erreichen könnte, dann ändert es doch gar nichts daran, dass die Bürgerinnen und Bürger dann immer noch die Alternative haben, darüber abzustim- men. Das ist dann auch gut so. Übrigens, Herr Hock, hat auch die FDP-Fraktion im Landtag in der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung jetzt gerade zugestimmt, die Quoren für Bürgerentscheidungsprozesse zu senken. Das passt jetzt nicht ganz kohärent mit Ihrer Meinung zur Abgabe von Bürgerentscheiden zusammen. - 27 - (Stadtrat Hock/FDP: Dann hätten Sie zuhören müssen!) Ich bin auch gleich am Ende, denn ich will Sie ja nicht so lange quälen. Für die Qualität des Fußballs ist sicherlich ein gutes Stadion förderlich. Ich denke aber, niemand erliegt dieser Versuchung zu glauben, dass der sportliche Erfolg des KSC alleine mit dem Neu- bau eines Stadions zusammenhängt. Leider gibt es auch in der näheren Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland durchaus Städte, die neue Stadien gebaut haben, wo sich der sportliche Erfolg trotz des Neubaus gerade ins Gegenteil verkehrt hat. Ich nen- ne jetzt nur mal Alemannia Aachen. Als letzten Punkt wollte ich jetzt noch sagen, weil Sie die 40 Millionen angegriffen ha- ben: Die 40 Millionen, ja, das ist keine kostenkontrollierte Planung genauso wenig wie die 120 Millionen eine kostenkontrollierte Planung sind. Wir wollten mit dem Antrag erreichen, was uns jetzt auch hoffentlich gelingt - ich bin sehr zuversichtlich nach den Äußerungen des Herrn Oberbürgermeisters -, dass beide Varianten so geplant werden, dass sie eine gewisse Verbindlichkeit haben, denn ansonsten macht ein Bürgerentscheid keinen Sinn. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das jetzt so zugesagt haben, und denke, dass ich vielleicht einige Missverständnisse aufklären konnte, die in der Debatte aufge- kommen sind. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir jetzt in die Abstimmungszeremonien. Ich möchte vielleicht noch ein paar Punkte deutlich machen aus Sicht der Verwaltung, die mir ganz wichtig sind. Ich würde Sie bitten, dass wir es auch in den nächsten Jahren schaffen, Projekte nebeneinander stehen zu lassen und einzeln zu betrachten und für politisch sinnvoll, finanzierbar oder eben nicht zu halten und hier nicht in eine Aufrech- nung verschiedener Projekte zu gehen, (Beifall) wiewohl es natürlich stimmt, dass eine freie Investitionsspitze immer nur einmal ausge- geben werden kann. Wenn man dann aber in einen vertieften Vergleich mancher Pro- jekte geht, dann wird es manches Mal ein bisschen schräg. Das sollten wir auch dann als negatives Votum gegen andere Projekte so vielleicht nicht kultivieren. Die 270 Millionen, Herr Kalmbach, habe ich mir so zusammengesetzt, dass die jährliche Bezuschussung des Theaters plus unserem Neubauanteil zusammengerechnet werden, dann ist das von der Größenordnung nicht ganz falsch. Wie gesagt, da merkt man schon, man muss Betriebskosten nehmen, man muss Investitionskosten nehmen, man kann da nur schwer alles zusammenwerfen. Das Wildparkstadion kostet uns vom Be- trieb her auch schon heute einen Haufen Geld. Wir gehen davon aus, dass mit dem von uns vorgeschlagenen Neubau sich am Ende die Betriebskosten erheblich reduzieren, die Einnahmeseite deutlich erhöht, und dass wir vor allem im Bereich der Sicherheit und der Polizeistunden, die dort eingesetzt werden, die wir zwar nicht direkt bezahlen, aber es sind auch Steuermittel, hier zu erheblichen Verbesserungen kommen. - 28 - Mir ist noch einmal wichtig, es ist dargestellt worden, dass wir das schon oft hier disku- tiert haben, dass es am Ende aber bisher noch nicht erfolgreich war. Ich möchte für den Gemeinderat insgesamt feststellen, dass das nicht ein Verschulden des Gemeinderates war. Das ist bei der Diskussion immer noch mal wichtig, und ich bin von daher auch sehr dankbar, dass Sie überhaupt bereit sind, zum Teil diese Diskussion wieder zu füh- ren, denn man hätte sich in Anbetracht der vergangenen Ereignisse auch sagen kön- nen, ich habe dazu im Moment keine große Motivation und große Lust. Mir ist noch mal wichtig, dass es zu keiner Zeitverzögerung kommen soll, falls wir in das Thema Bürgerentscheid hineingehen, deswegen auch der von mir vorgestellte Vorschlag. Ich gestehe aber auch zu, dass bei allen Anforderungen, die an unsere Vorlage hier zu- sammengetragen wurden, hier natürlich der Termin Februar/März etwas unrealistisch zu sein scheint, bleibe aber dabei, dass wir es hier miteinander besprechen und wir dann ggf. eben zu einem späteren Zeitpunkt diese Grundsatzentscheidung noch mal wieder aufrufen müssen. Ich würde trotz aller berechtigten Situation auch zur Polemik bitten, dass wir mit Begrif- fen wie Missbrauch ein bisschen vorsichtig sind. Wenn ein Gemeinderat entscheiden würde, eine Aufgabe, zu der er nicht verpflichtet ist, dann auch dem Votum der Bürge- rinnen und Bürger zur Abstimmung zu stellen, dann sehe ich da keinen Missbrauch. Ich sage aber ganz deutlich, wenn es z. B. um Einrichtungen und Investitionen für Einrich- tungen gehen würde, die aus meiner Sicht zur Daseinsvorsorge gehören, dann würde ich z. B. sagen, ist ein Bürgerentscheid der falsche Weg. Aber gerade wenn es um Inves- titionen geht, das haben wir alle festgestellt, die eigentlich nicht zwingend verpflichtend sind, dann finde ich durchaus angemessen zu sagen, wir wollen uns hier den Rückhalt holen, denn in der Tat geht es doch um eine bestimmte nicht geringe Summe. Am Ende ist es aber die Entscheidung des Gemeinderates, ob er diesen Weg aus sich herausgeht oder eben nicht geht. Herr Fostiropoulos, ich kann Sie beruhigen, bloß weil der Präsident des KSC und ich in irgendetwas einig sind, werden die Dinge weder an der Kommunalwahl vorbeige- schleust und am Ende doch umgesetzt oder es passiert irgendetwas, sondern Sie haben hier als Gemeinderat den Daumen drauf und Sie werden am Ende diese Entscheidung fällen und nicht irgendwie zwei Herren, die sich irgendwo geeinigt haben sollten, weil die Einigung im Moment nur darin besteht, dass ich dem Gemeinderat einen Neubau vorschlage. Alles andere ist dann das, was Sie daraus machen. Ich weise ausdrücklich die Behauptung zurück, bei der Kombilösung oder bei was auch immer hätte die Verwaltung oder irgendwer versucht, jemanden hinters Licht zu führen. Wir müssen uns - das tun wir nachher noch mal - über die Wertigkeit, über die Gründ- lichkeit, über die Tiefe von Kostenschätzungen und die entsprechenden Einpreisungen von Risiken, von Baukosten, von Finanzierungskosten und was man da alles diskutieren kann, unterhalten. Das wird auch sicherlich zu einer veränderten Darstellungskultur von Großprojekten führen. Das ist auch das, was zwingend erforderlich ist. In der Vergan- genheit hat man aber solche Kostenberechnungen immer so erstellt, wie es zu dem Zeitpunkt auch nicht nur bei uns und auch nicht nur bei diesem Projekt üblich war. Das war sicherlich nicht der Tatsache geschuldet, dass man irgendjemanden bewusst hinters Licht führen wollte. - 29 - Zum Staatstheater: Sie werden demnächst die endgültige Ausschreibung auch für das Staatstheater zur Diskussion bekommen. Wir haben es zeitlich zur Dezember-Sitzung einfach nicht geschafft. Es war ursprünglich vorgesehen. Wir denken, dass wir das im Januar nachholen können, weil das auch wichtig ist, damit der Prozess dann weiter an- laufen kann. Nichtsdestotrotz sind diese Dinge sowohl im Kulturausschuss als auch im Planungsausschuss auch zum damaligen Stand schon vorgestellt worden. Ich sage das nur, um der Öffentlichkeit gegenüber zu zeigen, dass wir durchaus auch bei diesem Projekt schon vorher mit den entsprechenden Fachausschüssen des Gemeinderates hier in eine Diskussion gegangen sind. Zur Investitionsliste, die die Stadträtinnen und Stadträte schon kennen und die Öffent- lichkeit noch nicht, würde mich schmerzen, wenn das jetzt ein Vorwurf gewesen wäre. Das hat etwas damit zu tun, dass Sie sich schon mal damit auseinandersetzen wollen und sollen und wir uns dann aber erst noch mal in einer gemeinsamen Klausur darüber unterhalten. Dann ist es natürlich auch sinnvoll, dass wir das auch dann der Öffentlich- keit zur Diskussion stellen, wiewohl es immer noch Ihre Entscheidung ist als Gemeinde- rätinnen und Gemeinderäte, welcher der Maßnahmen wir dann anschließend in die Haushaltsberatungen und in die Haushalte aufnehmen und auch welche nicht. Das wären die mir noch wichtigen Ergänzungen. Dann würde ich jetzt in die Abarbei- tung der Anträge gehen. - Herr Stadtrat Cramer. Stadtrat Cramer (KAL): Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie jetzt die wichtigsten Sachen abgearbeitet haben. Mein Fraktionskollege hat in seinem Redebeitrag noch einmal da- rum gebeten, dass Sie die Mietfrage grundsätzlich mit dem KSC klären im Januar, dass Sie zusichern, dass ein Umbau in Bauabschnitten kostengerechnet wird. Darum würden wir bitten, noch eine Antwort zu bekommen. Was wir grundsätzlich zum Prozedere heute überhaupt nicht verstehen, ist, dass Sie Ihren Antrag der Verwaltung und den Antrag der Grünen-Fraktion setzen auf zwei Seiten, aber unseren Antrag, der über- haupt nicht in diese beiden Extreme geht, sondern versucht zu vermitteln, überhaupt nicht berücksichtigt wird. Das nehmen wir zur Kenntnis. Ich muss aber ehrlich sagen, dass wir darüber äußerst irritiert sind. Der Vorsitzende: Sie werden sehen, Herr Cramer, dass ich mich gleich mit Ihrem An- trag beschäftige, aber ich werde jetzt nacheinander die verschiedenen Anträge aufrufen und dann mit Ihnen darüber reden, wie wir mit den Anträgen umgehen, so wie wir das üblicherweise auch machen. Das Thema mit dem Bürgerentscheid war mir wichtig, dass Sie meine Meinung dazu vorher kennen, weil das ein Stück weit Ihnen die Möglichkeit gibt, vermehrt zur signalisieren, ob das eine Vorgehensweise ist, die Sie mittragen kön- nen oder nicht. - Herr Stadtrat Fostiropoulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Herr Oberbürgermeister, noch zur Abstimmung. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie noch darstellen wollen, wie abgestimmt wird. Ich betrachte zumindest den Antrag der Linken als weitestgehenden, der erst abgestimmt werden müsste. Zu den Grünen eine Frage: Liegen jetzt alle drei Punkte zur Abstimmung vor oder nur 1 und 3? Ich würde nämlich gerne der Ziffer 3 zustimmen, aber der Ziffer 1 nicht. Wenn die Ziffer 2 noch zur Abstimmung vorläge, der auch. Kann man getrennt abstimmen? - 30 - Der Vorsitzende: Wenn jetzt jeder von Ihnen 48 noch erklärt, bei welchen Spiegelstri- chen er zustimmt und bei welchen nicht, habe ich gar keinen Durchblick mehr. Ich ma- che Ihnen jetzt trotzdem den Vorschlag, dass wir diese Ergänzungsanträge nach und nach durchgehen und versuchen, uns hier zu verständigen. Wenn Sie das gerne möch- ten, fange ich mit dem der Linken an. - (Ein großer Teil der Gemeinderatsmitglieder hebt die rote Karte hoch.) - Jetzt lassen Sie mich erst mal gucken, was da überhaupt drinsteht. (Heiterkeit) Das Antragsbegehren der Ziffer 2 aus dem Linken-Antrag halte ich für erledigt, weil wir genau das werden tun müssen. Wir müssen mit dem KSC verhandeln, welche eigenen finanziellen Beiträge er für eine entsprechende zukünftige Gestaltung des Stadions er- bringen kann. Das halte ich eigentlich für erledigt durch unsere Ankündigung. Zum Begehren unter Ziffer 1 würde ich Ihnen Ablehnung empfehlen, weil es aus meiner Sicht eine Sache ist, die sich von hinten beißt. Solange die Situation des Stadions so ist, wird der KSC sich an der Stelle aus meiner Sicht nicht wirtschaftlich konsolidieren. Inso- fern müssten wir dann auf etwas warten, was vor Eintritt in die Bundesliga unrealistisch ist. Ich glaube, dann stimmen wir darüber ab. - Eine Ja-Stimme, sonst nur Nein- Stimmen. Dann kommen wir zum Antrag der Grünen. Da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir die Alternativplanung mit diesen 40 Millionen plus minus beziffern, dass wir das als Hausnummer in unseren Antrag der Verwaltung in die Beschlussvorlage der Verwaltung übernehmen, dass wir uns durch den Punkt 2 beauftragt fühlen, Ihnen einen Vorschlag für einen Bürgerentscheid zu machen. Über den müssten Sie dann mit Zwei-Drittel- Mehrheit hier im Gemeinderat abstimmen. Vorher können Sie hier keinen Bürgerent- scheid auslösen. Diese Investitionsliste wird dann im Februar so weit unter uns diskutiert sein, dass wir damit dann auch in die öffentlichen Gremien gehen können. Wenn Sie das so mittragen könnten, würde ich den am heutigen Tag für erledigt betrachten. Dann bräuchten wir den heute so nicht zur Abstimmung stellen. So ähnlich hatten wir es auch im Ältestenrat schon besprochen. (Stadträtin Lisbach/GRÜNE erklärt den Antrag für erledigt. Stadtrat Pfannkuch/CDU: Das geht nicht! Wir wollen abstimmen!) - Wenn der Antragsteller sagt, es ist erledigt, würde ich das an der Stelle als erledigt betrachten. (Weiterer Zuruf Stadtrat Pfannkuch/CDU) - Wir haben genau das mit Ihrer Fraktionsspitze in den letzten Tagen mehrfach disku- tiert. Wenn Sie jetzt sagen, Sie tragen diesen Weg nicht mehr mit und wollen Abstim- mung, dann müssen wir klären, ob das jetzt passiert. Das ist okay. - 31 - (Der Vorsitzende berät sich mit Herrn Hebel vom Zentralen Juristischen Dienst.) - Ich erfahre gerade, wenn Sie den Antrag auf Abstimmung stellen, dann müssen wir darüber abstimmen, ob wir hier abstimmen müssen. Das haben wir schon mal gehabt. Der Antragsteller würde also zurückziehen. Stellt jemand von Ihnen den Antrag auf Ab- stimmung? (Stadträtin Lisbach/GRÜNE: Wir sind mit der Antwort einverstanden. Wenn sie abstimmen wollen, dann sollen sie halt Farbe bekennen.) - Dann müssen wir ihn trotzdem zur Abstimmung stellen. Es ist getrennte Abstimmung gewünscht von Ihnen, Herr Fostiropoulos. Dann rufen wir die Ziffer 1 auf. Wer der Ziffer 1 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Ich sehe 4 Gegenstimmen. Dann kommt die Ziffer 2. Die müssten wir dann dahingehend ändern, dass die Verwal- tung beauftragt wird, einen Bürgerentscheid vorzubereiten, denn wir können heute nicht über einen Bürgerentscheid entscheiden, denn dazu liegt noch keine Formulierung vor. Wer beauftragt die Verwaltung, einen Bürgerentscheid vorzubereiten und hier im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen. - Das sind dann mehr Nein-Stimmen als Ja- Stimmen. Wir müssen es aber auszählen. Wir sammeln es ein! Es ist aber ein Votum gegen den Auftrag an die Verwaltung, einen Bürgerentscheid vorzubereiten. (Die Stimmkarten werden eingesammelt und auf der Bürgermeisterbank ausge- zählt.) - Wir zählen es jetzt dann aus, aber Sie akzeptieren, dass es eine Entscheidung dagegen ist. Dann kommt die Ziffer 3, dass wir die Investitionsliste vorlegen. Ich glaube, das ist erle- digt. - Da hat auch keiner etwas dagegen. Dann haben wir das so weit abgearbeitet. Dann kommt der Ergänzungsantrag der Karlsruher Liste. Ich würde Ihnen anbieten, dass wir zu all diesen Punkten dann in unserer endgültigen Beschlussvorlage die entspre- chenden Informationen dazu geben. Ich würde Ihnen abraten zu 2 - 4 jetzt im Moment schon Beschlüsse zu fassen, weil wir zum derzeitigen Planungsstand noch nicht sagen können, ob einfache oder komplizierte Parkpalette, ob Verbesserung, ob Verlegung des Gästeblocks oder nicht. Sie binden uns in der Planung an der Stelle die Hände. Wir würden aber zu allen diesen Punkten etwas sagen, weil sie natürlich ganz entscheidend sind für das, was am Ende passiert. Einen schrittweisen Ausbau als Neubau würden wir planen. Bei den 40 Millionen als Gegenentwurf hätten Sie sowieso nur einzelne Schrit- te. Wenn Sie sagen, Sie wollen noch eine dritte Variante haben, dann müssten wir dar- über jetzt noch abstimmen. - Herr Stadtrat Cramer. Stadtrat Cramer (KAL): Herr Oberbürgermeister, mit Ihrer Zusage ziehen wir unseren Antrag zurück. - 32 - Der Vorsitzende: Okay, vielen Dank. Zum Grünen-Antrag: Das Ergebnis war: 22 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 5 Enthaltun- gen, so dass damit der Antrag, dass die Verwaltung den Bürgerentscheid vorbereitet, abgelehnt ist. Über verschiedene Varianten ist hier ja diskutiert worden. Dann kommt der Ergänzungsantrag von Herrn Wenzel. Ich würde davon abraten, die verkehrliche Anbindung jetzt bis ans Autobahnkreuz Nord durchzudenken, denn dann machen wir hier ein Fass auf, Herr Wenzel, das fangen wir nicht mehr ein. Zur Erweite- rung der Straßenbahnlinie 4 und zum Thema Park-and-ride-Plätze werden wir natürlich Stellung nehmen. Das ist im Rahmen der endgültigen Beschlussvorlage dann abgearbei- tet. Das sage ich Ihnen zu. Können wir das dann als erledigt erklären? - Okay. Dann kommen wir Ende - ich glaube, ich habe jetzt alle aufgerufen - zur Beschlussvor- lage der Verwaltung. Ich darf Sie dann hier um Zustimmung oder Ablehnung bitten. - 11 Nein-Stimmen, der Rest Ja-Stimmen. Da wird 47 sind, müssten es 36 sein. Damit ist es mit 36 Ja-Stimmen angenommen. Damit bleibt es bei folgenden zwei wesentlichen Beschlüssen: Wir haben uns für den Standort Wildpark entschieden mit einer sehr großen Mehrheit. Da bin ich Ihnen sehr dankbar. Wir werden eine detaillierte Neubauplanung erarbeiten und Ihnen vorlegen, alternativ eine Teilmodernisierung/Sanierung in der Größenordnung von 40 Millionen. Wir werden alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen, was das Mietverhältnis mit dem KSC usw. betrifft, darin abarbeiten. Dann wird es der Gemeinderat noch einmal erneut zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen. Ich hatte ja anvisiert Sommer, Frühherbst. Das ist aber auch schon ambitioniert. Dann wird der Gemeinderat an der Stelle sein ab- schließendes Votum fassen, ob man mit dem konkreten Neubau, mit der Sanierung o- der was auch immer beginnt. Wir können aber, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, mit einem sehr deutlichen Votum, Dinge wie naturschutzrechtliche Gutachten, artenschutzrechtliche Gutachten, verkehrs- rechtliche Dinge jetzt schon einleiten. Sie wissen ja, dass man zum Teil ein Jahr Be- obachtungszeit braucht, um so etwas überhaupt abzuschließen. Das bezieht jetzt auf Artenschutz und Naturschutz, nicht auf den Verkehr, den können wir natürlich vorher regeln. Wir haben damit eine wichtige Weiche gestellt, wie gehen wir mit dem Wild- parkstadion um, wie gehen wir auch mit der Zukunft des Profifußballs in dieser Stadt um. Eine ganz wichtige Weichenstellung haben wir heute hier vorgenommen. Dafür ganz herzlichen Dank. - Herr Stadtrat Fostiropoulos. Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich würde gerne eine kurze persönliche Erklärung abgeben. Das ist ja möglich. Ich stelle fest, dass das Abstimmungsverhalten zur Frage, ob der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zulassen oder vorbereiten würde, hier nicht einmal eine einfache Mehrheit gefunden hat. Damit gehe ich jetzt auch davon aus, dass es auch keine Zwei- Drittel-Mehrheit geben wird, sonst hätte man das jetzt so benennen können. Ich stelle jetzt damit fest, dass hier nur noch die Bürgerschaft in der Lage ist, ein Bürgerbegehren - 33 - anzustreben, um eben gegen einen Beschluss etwas zu tun. Ich bin sehr dafür, dazu aufzurufen, dass das die Bürgerschaft tut. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Fostiropoulos, das war jetzt keine persönliche Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten. Das stelle ich einfach mal fest. (Vereinzelter Beifall auf der rechten Seite des Hauses) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Februar 2014