Dauerhafte Beschäftigung der Stromspar-Partner

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 28.11.2013 eingegangen: 28.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0258 20 öffentlich Dez. 4 Dauerhafte Beschäftigung der Stromspar-Partner - Kurzfassung - Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) wäre angesichts der Ergebnisse und des positiven Echos in der Öffentlichkeit zwar bereit und in der Lage, die Sachkos- ten im bisherigen Umfang zu tragen und die Projektbetreuung fortzuführen. Auch die übrigen Beteiligten des Projektes „Stromsparpartner“ stehen einer Fortführung des Pro- jektes grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Übernahme der Personalkosten, die rund 80 Prozent der Gesamtkosten ausma- chen, ist jedoch weder der KEK noch den übrigen Beteiligten möglich. Da kommunale Mittel hierfür nicht vorgesehen sind, sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit für eine dauerhafte Weiterbeschäftigung nach Ende der staatlichen Förderung. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) nein Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke KA, KEK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Anlass und Hintergrund Im Jahr 2010 wurde das Projekt „Aktion Stromsparpartner“ von der KEK gemeinsam mit der Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH (AFB) und dem Jobcenter Karlsruhe ins Leben gerufen. Die von der KEK geschulten Stromspar-Partner führten seitdem in rund 1 700 einkommens- schwachen Haushalten innerhalb des Stadtgebiets Karlsruhe Vor-Ort-Checks zum Energiesparen durch. Daneben stellten sie den Haushalten kostenlos passende Einsparhilfen zur Verfügung und bauten diese ein. Während die AFB und das Jobcenter bisher die Personalkosten finanzieren – zunächst über das 2-€-Jobmodell, seit 2011 über die Bürgerarbeit - werden die Räumlichkeiten und das Equipment für die Arbeit von der KEK zur Verfügung gestellt. Die Bürgerarbeit läuft im Frühjahr 2014 für die zurzeit 7 beschäftigten Stromsparpartner aus. Nutzen der Stromsparpartner Bisher haben etwa 1.700 einkommensschwache Haushalte von der Beratung und Ausstattung mit Energiesparlampen, abschaltbaren Steckdosenleisten und weiteren Geräten, die bei Strom-, Wasser- und Heizkosten sparen helfen, profitiert. Mit einem Einsatz an Einsparmitteln von im Mittel 20 € pro Haushalt sparen die Haushalte ca. 100 € Betriebskosten im Jahr. Das entlastet neben den Haushalten auch die Stadt Karlsruhe bei der Finanzierung der Haushalts- Nebenkosten. Mit dem Kühlgerätetausch für ca. 150 Haushalte, der bis zum ersten Quartal 2014 durchgeführt wird, kommen nochmals etwa 100 € Einsparung pro Haushalt und Jahr hinzu. Das Projekt Stromsparpartner ist für die Stadt Karlsruhe ein Vorzeigeprojekt, das soziale, ökolo- gische und ökonomische Ziele sehr gut verbindet. Aktueller Kostenaufwand Die gesamten Kosten für das Projekt Stromsparpartner belaufen sich für das Jahr 2013 auf 157.430 Euro. Darin sind enthalten: Bezeichnung Kosten in T€ brutto in 2013 1. Personalkosten (AFB) Koordinator und 6 Stromsparpartner 125,34 2. Bürokosten (KEK): Flächenanteilige Miete, Mietnebenkosten, Domain, Telefon, Flyer u. a. 13,69 3. Einsparhilfen/Validierung (Klimaschutzfonds der KEK) Energiesparlampen u. a., Prüfer 6,40 4. Kosten für Betreuung (KEK) Projektsteuerung, Öffentlichkeitsarbeit 12,00 Gesamtkosten 157,43 davon KEK-Anteil 32,09 davon AFB-Anteil 125,34 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In Summe liegen die Gesamtkosten bei 157.430 €, wovon etwa 80 % Personalkosten und 20 % übrige Kosten sind. Weiterführung des Projektes Alle am Projekt beteiligten städtischen Ämter und Gesellschaften würden eine Fortführung des Projektes grundsätzlich befürworten. Nach Informationen der AFB, des Sozialamtes und des Jobcenters wird jedoch das „Modellpro- jekt Bürgerarbeit“, über das die Stromsparpartner seit nunmehr knapp drei Jahren gefördert werden, endgültig auslaufen. Eine Anschlussförderung, die an dieses Modell anknüpft, wird es nicht geben. Die KEK wäre bereit und in der Lage, den bisherigen Kostenanteil von ca. 32 T€ brutto weiter zu tragen und das Projekt im jetzigen Umfang zu betreuen. Eine Übernahme der Personalkosten für die Stromsparpartner durch die KEK ist jedoch mit dem aktuellen Budget der KEK nicht möglich. Eine Fortführung des Projektes und eine dauerhafte Weiterbeschäftigung der vorhandenen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern wird nur möglich sein, wenn hierfür Stellen geschaffen werden. Den AFB stehen für die dauerhafte Beschäftigung der Stromsparpartner jedoch keine Mittel zur Verfügung. Die Stadtwerke, mit denen ein Informationsaustausch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundenbetreuung dieser Zielgruppe besteht, verweisen darauf, dass die Energieberatung in der Kaiserstraße seit vielen Jahren Einsparberatungen für unterschiedliche Zielgruppen kosten- frei durchführt. Dieses Angebot stehe auch einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung. Eine Übernahme bzw. dauerhafte Weiterbeschäftigung der projektspezifisch eingesetzten Stromspar-Partner würde im Prinzip eine dauerhafte Konkurrenzsituation zum Beratungsange- bot der Stadtwerke aufbauen. Da auch im städtischen Haushalts- und Stellenplan keine Mittel zur Verfügung stehen, sieht die Verwaltung derzeit keine Möglichkeit für eine dauerhafte Weiterbeschäftigung nach Ende der staatlichen Förderung, da eine Finanzierung der Personalkosten aktuell nicht gesichert ist.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Yvette Melchien (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 28. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0258 20 öffentlich Dauerhafte Beschäftigung der Stromspar-Partner Die Verwaltung legt dar, wie eine dauerhafte Weiterbeschäftigung der Stromspar- Partner gesichert werden kann. Begründung: Die Stromspar-Partner sind ein Erfolgsprojekt der städtischen Arbeitsförderungsbe- triebe. Zurzeit werden in diesem Projekt sieben Beschäftigte zur Beratung von ein- kommensschwachen Haushalten bei der Stromeinsparung eingesetzt. Wegen der Kürzungen der alten Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik (sog. „In- strumentenreform“) laufen die Verträge der Beschäftigten im Mai 2014 aus. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist eine dauerhafte Weiterbeschäftigung der betroffe- nen Mitarbeiter sinnvoll und gewinnbringend. Insbesondere eine Beschäftigung bei der KEK oder den Stadtwerken ist zu prüfen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Yvette Melchien Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Dauerhafte Beschäftigung der Stromspar-Partner Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer und Yvette Melchien (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 28. November 2013 Vorlage: 2013/0258 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Überweisung in den Sozialausschuss. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Melchien (SPD): Das Projekt Stromsparpartner ist für die Stadt Karlsruhe ein Vorzeigeprojekt, das soziale, ökologische und ökonomische Ziele sehr gut verbindet. Diese vollkommen zutreffende und gelungene Formulierung stammt nicht von mir oder meiner Fraktion, sondern man kann sie der Stellungnahme der Verwaltung auf Seite 2 entnehmen. Wenn dem so ist, dass das Projekt Stromsparpartner für unsere Stadt ein Projekt mit Vorzeigecharakter darstellt, welche soziale, ökonomische und ökologische Ziele sehr gut miteinander verbindet, stellt sich uns als Gemeinderat die Frage, wie wir mit diesem Projekt nach Ende der staatlichen Förderung verfahren wollen. Die Bedeutung und Wirksamkeit des Projekts Stromsparpartner wird, so denke ich, von niemandem in Frage gestellt. 1 700 einkommensschwache Haushalte haben bisher von der Beratung profitiert. Einsparungen pro Haushalt in Höhe von 100 Euro entlasten auch uns als Stadt bei der Finanzierung der Haushaltsnebenkosten. Weitere Einsparun- gen durch Kühlgerätetausch in zahlreichen Haushalten müssen zur Erfolgsbilanz hinzu- gezählt werden. Die Bedeutung der Tatsache, dass sieben ehemalige Langzeitarbeitslose im Rahmen dieses Projekts einer wertvollen Tätigkeit nachgehen, ist nicht hoch genug zu bewerten, in erster Linie für diese Menschen und ihre Familien, aber auch für den Steuerzahler und das Allgemeinwesen. Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, an die- ser Stelle ist diese oft strapazierte Forderung Wirklichkeit geworden. - 2 - In der Vorbereitung auf diesen Redebeitrag, der mir sehr wichtig ist, weil ich dieses Pro- jekt für sehr wichtig halte, wollte ich ursprünglich an dieser Stelle sagen, dass wir uns als Stadt nun, wo nun die staatliche Finanzierung der Personalkosten wegfällt, fragen müssen, ob wir es uns nicht leisten wollen, dieses wichtige, gute und zukunftsweisende Projekt als Kommune weiter zu finanzieren. Allerdings erscheint mir, wenn ich betrach- te, was das Projekt auf der Habenseite zu bieten hat, die Formulierung, ob wir es uns leisten wollen, als absolut unzutreffend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, viel mehr, so denke ich, müssen wir uns fragen, können wir es uns leisten, dieses Projekt nicht fortzu- führen, auf authentische Beratung einkommensschwacher Haushalte, auf weitere Ein- sparungen bei den Haushaltsnebenkosten, auf mehr Energieeffizienz und damit auf mehr Klimaschutz in unserer Stadt zu verzichten. Ich denke nicht, dass wir uns das leis- ten können, und ich hoffe nicht, dass wir es tun werden. Entscheidend heute ist unter den Gesichtspunkten Umweltschutz und sozialer Arbeits- markt, dass wir als Gemeinderat beschließen, dass das Projekt Stromsparpartner weiter- lebt, dass diese Menschen über das Frühjahr 2014 hinaus weiterbeschäftigt werden und ihre wichtige Arbeit fortsetzen können. Sowohl Umweltschutz wie auch soziale Projekte machen wenig Sinn, wenn sie nur kurzfristig und kurzzeitig zur Anwendung kommen. Ausnahmslos jeder spricht und fordert Nachhaltigkeit und nachhaltiges Verhalten ein. Lassen Sie uns nachhaltig sein, die Energieberatung im Rahmen der Arbeit der Strom- sparpartner weiterführen, und lassen Sie uns den Beschäftigten eine Perspektive geben. Es ist nur schwer nachvollziehbar, dass eingestellte Mittel aus dem Karlsruher Klima- schutzfonds nicht abgerufen werden und gleichzeitig ein so wichtiges Projekt aus dem Bereich des Klimaschutzes nicht weitergeführt werden kann. Auch eine Finanzierung unter dem Gesichtspunkt Investition in den sozialen Arbeitsmarkt würden wir für ge- rechtfertigt halten. Lassen Sie uns heute gemeinsam diese wichtige Entscheidung treffen und zeigen, dass der Karlsruher Gemeinderat nachhaltig handelt - im Interesse der Menschen, im Interes- se des Klimas und im Interesse unserer Stadt. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Kollegin Melchien hat ein flammendes Plädoyer, jetzt schon zu später Stunde, zugunsten der Stromsparpartner gehalten, und ich denke, grundsätzlich zu Recht gehalten, weil das Projekt auch von der CDU-Fraktion sehr be- grüßt wird. Auch wir haben uns in der Vergangenheit in dieser Sache engagiert, weil hier wirklich Vorteile sowohl im ökologischen als auch im sozialen Bereich Hand in Hand gehen. Nur eines, Frau Melchien, ihr habt noch keine Lösung. Das ist das Problem, das wir ha- ben. Alles, was Sie inhaltlich gesagt haben, unterstreichen wir sofort. Ich finde auch, dass man in der Vorlage z. B. den Bereich „Was wird denn auf der Seite, da, wo das Sozialamt eigentlich zahlen muss, ‚eingespart?’“, etwas zu dünn dargestellt hat. Man liest, wir sparen bei der Finanzierung der Haushaltsnebenkosten, aber um welche Be- - 3 - träge handelt es sich? Ist das adäquat? Man muss es sehen, es ist ein anderer TOP. Wir haben die Diskussion schon einmal bei einer anderen Konstellation gehabt. Es sind alles Steuergelder, und man muss es in der Gesamtheit sehen. Deswegen wäre unser Anlie- gen, dass das Thema „Wie geht es weiter mit den Strompartnern?“ in einem zuständi- gen Ausschuss vertiefend diskutiert wird. Ich könnte mir vorstellen, dass der Klima- schutzfonds da eine Möglichkeit wäre, mittelfristig als Brücke zu dienen, um da eine Lösung zu finden. Ich könnte mir auch vorstellen - und wir kommen später noch zu dem Thema „Europäische Fonds“ -, dass wir die Möglichkeit haben, Mittel aus dem europäischen Sozialfonds für diese Aufgabe abzurufen, weil genau solche Projekte aus diesem Topf gespeist werden. Das sind aber viele Detailfragen, die kann ich im Moment nicht beantworten. Deswegen sehe ich im Moment noch keine Lösung am Horizont. Ich möchte jetzt aber auch nicht sagen, Frau Melchien, wir machen es, ohne eine kon- krete Lösung, ohne konkrete Zahlen zu haben, ich möchte aber auch nicht sagen, wir machen gar nichts. Der Antrag der CDU wäre Verweisung in den zuständigen Aus- schuss. Ich bitte dann darum, dass die fehlenden Unterlagen, welche Möglichkeiten besteht, Fördermittel abzurufen, dargestellt wird, wie die Einsparungen sind, die die Familien damit erwirtschaften, wo das Sozialamt entlastet wird. Das Dritte, was mich noch interessiert, ist die Konkurrenz zu den Stadtwerken, weil wir natürlich bei der Präsentation oder auch bei den Gesprächen mit den Strompartnern schon festgestellt haben, die gehen nicht zu der Beratung in die Stadtwerke, denn von denen bekommen sie die Mahnung. Da geht doch keiner hin. Ich lasse mich doch nicht von meinem Mahnenden beraten. Das ist eine ganz andere Ausrichtung, es ist eine ganz andere Klientel. Vielleicht kriegt man auch eine Kooperation mit den Stadtwerken hin, vielleicht ist es auch eine Kombination aus verschiedenen finanziellen Strömen. Hier ist ein bisschen Fantasie gefordert. Wenn aber alle an einem Strang ziehen, kriegen wir ein Ergebnis hin, und wir würden uns freuen, das noch einmal vertiefend im Ausschuss beraten zu können. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Borner (GRÜNE): Die Grünen unterstützen den Antrag der SPD. Die Antwort der Stadtverwaltung liest sich anfänglich sehr gut, und man ist durchaus der Meinung, dass es etwas werden könnte. Aber leider wird die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Ende hin immer blutleerer. Fangen wir mit der angeblichen Konkurrenzsituation zu den Stadtwerken an. Die Stromsparpartner gibt es ihrer Form schon seit 3 1/2 Jahren. In dieser Zeit haben wir niemals einen Mucks von den Stadtwerken gehört. Das lässt uns zu der Erkenntnis kommen, dass die Konkurrenz doch nicht so schlimm war. Wir sehen in den Stromspar- partnern eine willkommene neutrale Ergänzung zu dem Kundencenter der Stadtwerke, denn mit den Stromsparpartnerinnen werden Leute erreicht, die vielleicht niemals ein Kundencenter aufsuchen würden. (Stadträtin Fromm/FDP: Warum denn nicht?) - Sie sind sozial Aufsuchende! - 4 - Kritiker könnten sich fragen, warum gerade die Stromsparpartner und nicht andere Be- schäftigte auf Bürgerarbeitsplätzen. Diese Kritik ist bedingt richtig, wir möchten aber auch anmerken, dass diese Mitarbeiterinnen, wie schon von der Stadtverwaltung be- schrieben, soziale, ökologische und ökonomische Ziele in vorzüglicher Art und Weise verbinden. Wir Grüne halten es darüber hinaus für eine moralische und politische Ver- pflichtung, die Institution der Stromsparpartner und die dazugehörenden Mitarbeiterin- nen, mit denen die Stadt Karlsruhe schon seit Jahren wirbt, endlich in ein reguläres Be- schäftigungsverhältnis zu übernehmen. Aus diesen und anderen Gründen fordern wir die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie eine dauerhafte Beschäftigung der Stromspar- partnerinnen gewährleistet werden kann. Zur Rede meiner SPD-Kollegin Frau Melchien: Wir sehen die Finanzierung über den Kli- maschutzfonds, wie schon beim City-Bike, sehr kritisch. Wir sind damit einverstanden, dass die Problematik in den zuständigen Fachausschuss verwiesen wird. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Hock (FDP): Im Gegenteil, es wird nicht blutleerer, es wird konkreter am En- de, nicht blutleer, sondern konkreter: dauerhafte Konkurrenzsituation zum Beratungs- angebot der Stadtwerke, keine städtische Haushaltsmittel, keine Stellen da. Nein, es wird ganz konkret. Die Aussage der Verwaltung sagt klipp und klar, wir hatten ein Pro- jekt, das war zeitlich begrenzt, es wurde gefördert. Das haben wir angenommen, und das war auch richtig, obwohl meine Fraktion damals auch schon gesagt hat, man sieht es skeptisch, denn es wird der Tag kommen, wo wir genau über diese Damen und Her- ren reden müssen. Dieser Tag ist heute da. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Beratungs- stelle der Stadtwerke gibt das auch her. Ich will keine Konkurrenzsituation zu den Stadtwerken aufbauen. Wir könnten gut damit leben, wenn man sagt, man wird es im Ausschuss noch einmal beraten. Ich glaube nicht, dass im Ausschuss eine andere Ent- scheidung fällt als die, die man heute treffen könnte. Meine Fraktion sieht es ganz klar. Wir würden der Verwaltungsvorlage heute zustim- men und diese Projekte auslaufen lassen. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Ich merke, dass ich manchmal auf einer anderen Ebene die Anträge angucke. Mir geht es jetzt im Moment gar nicht um die Stromsparpartner, sondern um das, was auch Kollege Hock angesprochen hat, nämlich die zeitlich befris- teten Projekte, bei denen die Crux ist, dass sie eben zeitlich befristet und damit auch finanziell befristet sind - ohne Aussicht auf Zukunft. Das hieße dann wohl, wenn man den Antragstellern folgt, dass die Stadt neue Stellen schaffen bzw. dann vielleicht im Rahmen des dritten Arbeitsmarktes Stellen finanzieren müsste. An dem Konzept für den dritten Arbeitsmarkt wird ja gearbeitet - und hoffentlich nicht mehr so lange. Zum Projekt selbst: Das ist natürlich sinnvoll, aber es beinhaltet auch, dass immer wie- der neue Personen ausgebildet werden, d. h., die Zahl der Stromsparpartner steigt. Lo- gisch müsste man für diese steigende Zahl ständig neue Stellen schaffen. Das ist wahr- scheinlich auch von einer Stadt wie Karlsruhe nicht leistbar - oder dann vielleicht doch - 5 - über den dritten Arbeitsmarkt, an dem gearbeitet wird und hoffentlich nicht mehr so lang. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Ich will es noch mal verdeutlichen, und würde Sie noch mal fragen, was jetzt Ihre Zielsetzung ist. Geht es darum, die Stromsparpartner bei der KEK zu erhal- ten? Dann können wir keine Förderung mehr akquirieren, wie das bisher möglich war. Ich kann jetzt auf die Schnelle nicht abschätzen, ob das über den europäischen Sozial- fonds möglich ist oder nicht. (Stadträtin Döring/KAL: Ist auch begrenzt!) - Wir wissen es nicht. Dann müssten wir mit städtischen Mitteln dort einsteigen, um dort zusätzliche Stellen zu schaffen. Zweite Frage: Geht es Ihnen um diese sieben Leute, die dort jetzt schon arbeiten? Dann müssten wir die nach drei Jahren auf alle Fälle auf richtige Stellen setzen, und dann kommen wir auch mit den 125.000 Euro im Leben nicht hin, die da an Kosten für das letzte Jahr stehen. Sie müssten diese Leute dort unbefristet beschäftigen. Die dritte Frage ist: Geht es Ihnen darum, dass man für einkommensschwache Zielgrup- pen eine besondere Form der Beratung in Energie macht? Dann würde ich sagen, sollte man die Erfahrungen aus diesen letzten drei Jahren abgreifen und die Stadtwerke er- muntern, hier eine vernünftige Erweiterungskompetenz für diese Zielgruppe zu erwer- ben. Ich kann nur warnen, dass Sie hier beschließen, dass wir hier auf alle Fälle diese sieben Leute, egal wo, weiter beschäftigen, nicht auf voller Beschäftigung, sondern auf festen Stellen. Sie sind teilzeit, das ist mir klar. Dann kommen wir mit den 125.000 Euro so- wieso nicht hin. Wir schaffen eine Doppelstruktur aus meiner Sicht. Ich sehe im Mo- ment auf keine Möglichkeiten der Stadt, hier finanziell einzustehen. Ich bin gerne bereit, das in den Ausschuss zu verweisen. Sie müssten uns nur einen Hinweis geben, ob Sie das Thema „Wie kriege ich für diese Zielgruppe die spezifische Beratung hin?“ wünschen, dann würde ich es in den Umweltausschuss verweisen, oder ob Sie sagen, wir müssen dieses Angebot speziell für diese sieben Leute aufrecht erhal- ten, dann müsste es im Grunde in den Sozialausschuss. Wo möchten Sie es denn hin haben? Der Klimaschutzfonds ist übrigens nicht geeignet, weil der auch schon ausge- füllt wird und ausgefüllt ist. (Zuruf: Umweltausschuss!) Stadträtin Melchien (SPD): Das sind jetzt zwei attraktive Angebote, Umwelt- und So- zialausschuss. Wir finden beide in dem Bereich eigentlich sehr sinnvoll. Wir würden ger- ne erst einmal im Sozialausschuss beraten, weil wir es durchaus als soziale Arbeit anse- - 6 - hen und im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes aufgehoben sehen. Uns ist nicht wich- tig, dass es unbedingt an der KEK weiter angesiedelt ist. Wir sagen nur, hier haben wir endlich mal Arbeitsplätze geschaffen, die uns viel mehr bringen, als wir da investieren müssen. Das wollen wir uns weiter erhalten. Der Vorsitzende: Aber diese Arbeitsplätze können wir so nicht weiter erhalten, weil wir die Bezuschussung nicht bekommen. Stadträtin Melchien (SPD): Das ist uns durchaus bewusst, und deswegen sind wir sehr gerne bereit, da andere Wege zu gehen. Der Vorsitzende: Dann verweise ich es in den Sozialausschuss, denn da gehört es dann vom Thema Arbeitsplätze her hin. Dann können wir bis dahin alles noch einmal, auch das mit dem europäischen Sozialfonds, vorbereiten und dort diskutieren. Dann verweise ich es in den Sozialausschuss. Ich würde gerne aber trotzdem das Thema im Aufsichtsrat bei den Stadtwerken anspre- chen, dass man sich die Kompetenzen, die inhaltlichen Kompetenzen nicht die perso- nellen Kompetenzen, da noch mal genau anschaut. - Herr Stadtrat Wenzel, Entschuldigung, ich hatte Sie übersehen. Stadtrat Wenzel (FW): Das ist nicht schlimm, Sie haben eigentlich ziemlich alles er- fasst. Aber ich habe noch etwas Ergänzendes. Das Beispiel zeigt doch, dass man in Zu- kunft etwas anders umgehen muss mit diesen zeitlich befristeten Projekten. Vielleicht kann man da mal irgendetwas erarbeiten, einen Leitfaden. Den Leuten ist bewusst, dass irgendwann Schluss ist. Ich finde es ziemlich grausam, jetzt eine Entscheidung zu tref- fen. Da sollte man in Zukunft, bevor man solche Projekte angeht, ein bisschen mit Weit- sicht rangehen. (Unruhe) Der Vorsitzende: Die einzige Alternative zu solchen angeblichen Grausamkeiten wäre, dass wir solche Projekte gar nicht mehr machen. Davor möchte ich ausdrücklich war- nen, denn in diesen drei Jahren war das eine hervorragende Qualifizierungsmöglichkeit für genau diese Mitarbeiter. Nur, diese Mitarbeiter müssen sich jetzt mit dieser vorhan- denen und zusätzlichen Qualifikation eben anderswo entsprechende Arbeitsstellen su- chen. So ist das an der Stelle. Ich habe es schon deutlich gemacht, selbst wenn wir das auf der Sozialschiene weiterlaufen lassen würden, würde es eher um neue Personen gehen, die dann von dieser Förderung profitieren, oder wir müssten diese jetzt im Grunde in fest verankerte Arbeitsverhältnisse übernehmen. Das war nicht Ziel dieses Projektes. Es ist eine schwierige Situation. Die suchen wir uns aber nicht aus, weil wir hier von Finanzierungen durch Dritte abhängig sind. Die sind immer nur projekthaft. Das ist dann immer im Grunde die richtige Frage, Herr Hock, die man sich vorher stellen muss, wie geht man dann an der Stelle damit um. Stadtrat Høyem (FDP): Nur eine Information. In den letzten Jahren haben wir mehr als 40 Personen dieser Art in der Europäischen Schule gehabt. Es ist uns von der Kommissi- - 7 - on verboten, diese in feste Stellen umzuwandeln, weil man sagt, da gibt es außerhalb Arbeitslose, die müssen mit in der Konkurrenz sein. Deshalb müssen wir immer in so einem Fall eine Stelle ausschreiben, so dass auch andere, die wir zufälligerweise nicht kennen, keinen Nachteil haben. So ist die Regel von der Kommission. Der Vorsitzende: Das kommt dann noch dazu. Wenn wir feste Stellen schaffen wür- den - egal wo -, müssten wir die ausschreiben. Dann ist auch nicht gesagt, dass genau diese sieben Personen da bleiben. Wir haben da an mehreren Stellen einfach eine ganze Reihe von Problemen. Dennoch würde ich sagen, es ist für diese Zeit immer noch besser gewesen, dieses Projekt gemacht zu haben, als das jetzt im Nachhinein in Frage zu stel- len. Wir müssen ein Stück weit die Begrenztheit unserer Möglichkeiten an der Stelle auch akzeptieren. Das können Sie im Sozialausschuss alles noch mal thematisieren, auch Ihren Hinweis noch einmal aufnehmen, Frau Luczak-Schwarz, mit dem europäi- schen Sozialfonds. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Ich hätte zwar den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit als das richtige Gremium angesehen, aber es sind die Antragsteller, die es letztendlich entscheiden. Wenn es im Sozialausschuss behandelt wird, sollten bitte die Punkte, die ich angesprochen habe, mit abgearbeitet werden, insbesondere auch das Thema Konkurrenzsituation mit den Stadtwerken. Ich sehe sie nicht. Ich denke, das ist integrativ zu sehen. Wir müssen uns das einfach noch einmal vertieft anschauen. Der Vorsitzende: Die Punkte nehmen wir auf. Das mit den Stadtwerken als separates Thema fände ich sowieso reizvoll, damit man auch die inhaltlichen Erfahrungen aus die- sem Projekt an der Stelle noch mal einspeist und genau diese Frage auch stellt: Gibt es denn Erfahrungen, dass die Stadtwerke vielleicht nicht die geeigneten Personen sind? Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 27. Februar 2014