Konzept für stadtteil- und zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 21. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0254 26 öffentlich Konzept für stadtteil- und zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen A.) Gibt es oder arbeitet die Sozialbehörde der Stadt Karlsruhe an einem Konzept für stadtteil- und zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen? B.) Was wird derzeit unternommen, um Bürgerinnen und Bürgern im Alter eine Wohn- oder Pflegeeinrichtung im ihrem bisherigen Wohnumfeld zu sichern? C.) Sind Ausgleichsplätze für die drohenden Schließungen des Anna-Leimbach- Hauses und des Markgrafenstiftes in Durlach geplant? D.) Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, um Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Stadtteilen zu installieren, die bisher über solche nicht verfügen? Der Wunsch, auch im Alter seinem bisherigen Wohnumfeld nahe zu sein, wird von den Freien Wählern unterstützt. Doch die Möglichkeit, im Alter zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen im bisherigen Stadtteil zu finden, sind nicht ausrei- chend. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ So beunruhigen Meldungen aus Durlach, wo für den Markgrafenstift keine Bestands- garantie besteht oder der Schließung Anna-Leimbach-Haus Bürgerinnen und Bürger, die im Alter „in ihrem Stadtteil“ eine Wohn- oder Pflegeeinrichtung suchen. Andere Stadtteile wie Stupferich besitzen bisher noch keine solche Einrichtung. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

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STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 21.11.2013 eingegangen: 21.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0254 26 öffentlich Dez. 3 Konzept für stadtteil- und zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen A.) Gibt es oder arbeitet die Sozialbehörde der Stadt Karlsruhe an einem Konzept für stadtteil- und zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen? Die stadtteil- und zukunftsorientierte Unterstützung der älteren Menschen für ein sozial eingebundenes, aktives Altern und eine Absicherung bei Hilfe- und Pflegebedürftigkeit ist für die Sozial- und Jugendbehörde ein zentrales Leitziel. Als Grundsatz wird das Ziel „Förderung der ambulanten Unterstützung vor stationärer Versorgung so lange wie möglich“ angestrebt. Das Engagement von Trägern für den modellhaften Aufbau quar- tiers- bzw. stadtteilbezogener ambulanter Unterstützungsangebote, verbunden mit dem Engagement der Bevölkerung, wird dementsprechend befürwortet. In diese Gesamtausrichtung der Unterstützungsformen gehören auch bedarfsgerechte Wohn- und Pflegeplatzangebote. Entsprechende stadtteilbezogene Datenerhebungen zu Bedarfsfaktoren, bestehenden Angeboten und Entwicklungserfordernissen sind geplant. B.) Was wird derzeit unternommen, um Bürgerinnen und Bürgern im Alter eine Wohn- oder Pflegeeinrichtung in ihrem bisherigen Wohnumfeld zu sichern? Seit Einführung der Pflegeversicherung besteht ein freier Pflegemarkt, auf dem die Ein- richtungsträger von Pflegeheimen ihre unternehmerischen Ausbauentscheidungen frei nach ihrer Markteinschätzung treffen. Über die Vorgaben der Versorgungsverträge mit den Pflegekassen und die Vorgaben nach dem Heimgesetz ist ein Qualitätssicherungssys- tem installiert. Wohnanlagen für Seniorinnen und Senioren stehen auf der Basis von Kauf- und Mietverträgen in freier Entscheidung der Anbieter und Nutzer. Auch die Be- treuungsverträge sind frei zu gestalten. Ein kommunaler Sicherstellungsauftrag speziell für Wohnanlagen und Pflegeheime ist nicht gesetzlich festgelegt. Das kommunale Engagement für die Sozialpolitik für die älte- re Generation erfolgt im Rahmen der Daseinsfürsorge und der Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII im Zusammenwirken mit den Trägern der Häuser. C.) Sind Ausgleichsplätze für die drohenden Schließungen des Anna-Leimbach- Hauses und des Markgrafenstiftes in Durlach geplant? Derzeit werden von den Heimleitungen der 45 bestehenden Pflegeheime rund 40 freie Plätze pro Stichtag gemeldet. Seite 2 Für das Anna-Leimbach-Haus wird in der Südweststadt ein Ersatzneubau erstellt. Gemes- sen an der älteren Bevölkerung wurden bisher in der Südweststadt nur relativ wenige Plätze in einer Einrichtung angeboten. Von einer drohenden Schließung des Markgrafenstiftes ist der Verwaltung nichts be- kannt. D.) Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, um Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Stadtteilen zu installieren, die bisher über solche nicht verfügen? Die Zielsetzung der möglichst stadtteilbezogenen Verteilung von Pflegeplätzen kann von Seiten der Sozial- und Jugendbehörde über Fachberatung zur räumlichen Verteilung von bestehenden Plätzen und zur jeweiligen tendenziellen Nachfrageentwicklung der älteren Bevölkerung erfolgen. Auf diesem Weg konnten z. B. die aktuellen Neubaupläne in Dax- landen und Knielingen unterstützt werden. Zentraler Umsetzungsfaktor ist neben der Marktnachfrage ein geeignetes Grundstück. Die Eignung bezieht sich dabei nicht nur auf eine altersgerechte Lage, sondern auch auf einen günstigen Preis beim Grundstückserwerb und die Einhaltung baurechtlicher Vor- gaben. Mittlerweile ist in nahezu allen Stadtteilen zumindest ein Pflegeheim eingerichtet. Aus- nahmen sind die Höhenstadtteile Wolfartsweier, Stupferich, Palmbach und Hohenwettersbach. Hier wäre mit einem interessierten Betriebsträger und einem Investor im Rahmen eines Gesamtversorgungskonzeptes in Verbindung mit dem Seniorenzentrum Grünwettersbach zu prüfen, inwieweit eine weitere Pflegeeinrichtung nachfragegerecht auf einem geeigneten Grundstück geschaffen werden könnte.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Konzept für stadtteil- und zukunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 21. November 2013 Vorlage: 2013/0254 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 31. März 2014