Papiersammlung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) FDP-Gemeinderatsraktion vom 22. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 33. Sitzung Hauptausschuss 10.12.2013 2013/0253 19 nichtöffentlich Papiersammlung in Karlsruhe 1. Der Beschluss des Gemeinderats vom 20.11.2012 zu Vorlage 1247 wird aufgehoben. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass es keinen Anlass gibt, die bewährte Form der Einsammlung der Abfallfraktion "Papier" in Karlsruhe zu ändern. 3. Hilfsweise: 1. Die Einsammlung von Papier in einer gesonderten vierten Zwangstonne wird auf dem Markt privater Anbieter ausgeschrieben. Das Amt für Abfallwirtschaft ist von einer Teilnahme an dieser Ausschreibung ausgeschlossen. 2. Haushalte, die die Papiersammlungen der Vereine nutzen, können sich grundsätzlich von der Aufstellung einer vierten Tonne befreien lassen. Wir bitten, die Punkte 1 und 2 des Antrags einerseits und zu Punkt 3 andererseits aus logischen Gründen getrennt abzustimmen. Die Übernahme der blauen Tonne durch das AfA der Stadt Karlsruhe ist rechtlich riskant, belastet die Bürger finanziell unnötig, verstößt gegen alle Grundsätze rationalen wirtschaftlichen Handelns. Karlsruhe hat ein funktionierendes System der Papiersammlung, das auch mit den neuen gesetzlichen Grundlagen vereinbar ist. Es gibt keinen Grund, dieses System zu verändern. unterzeichnet von: Thomas H. Hock Tom Høyem Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 29. November 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 22.11.2013 eingegangen: 22.11.2013 Gremium: 33. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.12.2013 2013/0253 19 nichtöffentlich Dez. 5 Papiersammlung in Karlsruhe - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag der FDP hinsichtlich der Punkte 1, 2 und 3 abzu- lehnen. Die haushaltsnahe separate Erfassung von Altpapier ist vom Gesetzgeber gewollt, ökolo- gisch sinnvoll und ökonomisch für die Gebührenzahler und Gebührenzahlerinnen vorteilhaf- ter als das bisherige System der Miterfassung in der gemischten Wertstofftonne. Im Übrigen kann die bisherige Position zur möglichen Beibehaltung der Wertstofftonne in der bisherigen Form aus rechtlichen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden. Auch die beabsichtigte künftige separate haushaltsnahe Erfassung von Altpapier ist wie die haushaltsnahe Erfassung der übrigen Abfallmengen mit eigenem Personal und eigenen Fahrzeugen Kernaufgabe im Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Der Beschluss des Gemeinderates vom 20.11.2012 zu Vorlage 1247 wird aufgehoben. 2. Der Gemeindrat stellt fest, dass es keinen Anlass gibt, die bewährte Form der Einsammlung der Abfallfraktion "Papier" in Karlsruhe zu ändern. Ein Belassen der gemischten Wertstofftonne in der bisherigen Ausgestaltung in Karlsruhe würde unweigerlich das Aufstellen von Altpapiertonnen durch mehrere verschiedene private Entsorgungsunternehmen nach sich ziehen. Eine Untersagung als gewerbliche Sammlung erscheint schwierig, da eine Erfassung in einer Mono- tonne ökologisch höherwertiger zu bewerten ist als die Erfassung in einer gemisch- ten Tonne. Somit würden nebeneinander verschiedene private Unternehmen Altpa- pier in einer Monotonne erfassen und gleichzeitig die Stadt Karlsruhe das Altpapier in der satzungsgemäßen Wertstofftonne. Neben dem Wildwuchs und dem damit nicht klaren Erfassungskonzept von Altpapier würde dies auch zusätzliche finanzielle Risiken in sich bergen. Durch die Beraubung von Altpapiermengen, aber einem verbleibenden schwer zu sortierenden Gemisch der gemischten Wertstofftonne kann dies zu höheren spezifischen Sortierkosten füh- ren. Weiterhin kann das freie Agieren von privaten Entsorgungsunternehmen durch Aufstellen und Bewerben von Altpapiertonnen zum Rückgang auch der Altpapier- mengen führen, die bisher durch Vereine gesammelt wurden. Hinzu käme für die Stadt, dass weniger Altpapier sich insofern negativ auf den Gebührenhaushalt aus- wirken würde als weniger Erlöse bei gleichbleibenden Kosten für Sortierung erzielt würden. Im Gegensatz hierzu setzt der Vorschlag der Verwaltung zur Neustrukturierung der Wertstofferfassung ein klares ökologisch fundiertes abfallwirtschaftliches Konzept um, das in der Gesamtbetrachtung zu einer Kostenentlastung der Bürger führt. Ins- besondere dadurch, dass die Sortierkosten aufgrund verminderter zu sortierender Mengen durch die getrennte Erfassung von Altpapier und sonstiger Wertstoffe deut- lich sinken. Weitere finanzielle Potentiale auf Grund sinkender spezifischer Sortier- preise und höherer Verkaufspreise der Altpapiermengen mit weniger Fremdstoffan- teilen sind wahrscheinlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, dem Antrag auch aus juristischen Gründen nicht zu folgen. § 14 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verbietet es nach Auffassung der Verwaltung, ab dem 1. Januar 2015 Papier weiter in der ge- mischten Wertstofftonne zu sammeln. Wie bereits mehrfach dargelegt, wird diese Auffassung auch vom Umweltministerium des Landes vertreten. Würde die Stadt Karlsruhe über diesen Tag hinaus die Wertstofftonne wie bisher weiter beibehalten, so könnte das Regierungspräsidium als höhere Abfallbehörde verfügen, dass die Stadt das Papier nicht mehr in der Wertstofftonne sammeln darf. Das würde viele Bürger vor Probleme stellen. Nicht jeder hat den Platz in der Woh- nung, um Papier für die nächste Vereinssammlung zu sammeln. Auch das Papier eigenhändig zu den Wertstoffhöfen zu bringen, kann für viele schwierig werden. Die Stadt ist gem. § 6 Abs. 1 Landesabfallgesetz (LAbfG) öffentlich-rechtlicher Ent- sorgungsträger und hat die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle gem. § 20 KrWG zu verwerten oder zu beseitigen. Das bedeutet, dass eine gesetzli- che Verpflichtung der Stadt zur Organisation der Abfall-Sammlung, -Verwertung und -Beseitigung besteht. Die Möglichkeit, Dritte mit Sammlung, Verwertung oder Besei- tigung zu beauftragen, ist in § 22 KrWG geregelt. Aber selbst bei einer Drittbeauftra- gung bleibt die Verantwortung der Stadt so lange bestehen, bis die Entsorgung end- gültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat also die Ver- antwortlichkeit eindeutig dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zugewiesen. Aus diesen Gründen empfiehlt die Verwaltung, die Anträge hinsichtlich der Punkte 1 und 2 abzulehnen. 3. Hilfsweise: 1. Die Einsammlung von Papier in einer gesonderten vierten Zwangston- ne wird auf dem Markt privater Anbieter ausgeschrieben. Das Amt für Abfallwirtschaft ist von einer Teilnahme an dieser Ausschreibung aus- geschlossen. 2. Haushalte, die die Papiersammlungen der Vereine nutzen, können sich grundsätzlich von der Aufstellung einer vierten Tonne befreien las- sen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 In der Vorlage der Verwaltung ist beschrieben, dass die Dienstleistung der Erfas- sung von Altpapier in einer zusätzlichen Tonne durch das AfA mit eigenen Struktu- ren (Fahrzeuge, Personal) erfolgen soll. Damit wird dieselbe Schnittstelle gewählt wie zuvor, nämlich die Wertstoffe werden durch eigene Strukturen erfasst und über Drittfirmen sortiert und verwertet. Die Erfassung der Altpapiermengen erfolgt nahezu kostenneutral, da durch die Ver- änderung im Abfuhrrhythmus nach wie vor alle vierzehn Tage dasselbe Müllfahrzeug mit demselben Personal das Grundstück anfährt und einmal die Altpapiertonne leert, das andere Mal die verbleibende Wertstofftonne. Lediglich geringe Mehrkosten fallen durch die Anschaffung von neuen Gefäßen an, die jedoch über die obengenannten Einsparungen mehr als überkompensiert werden. Hinsichtlich der Befreiung von der städtischen Papiertonne sollen die angesprochen Möglichkeiten durchaus großzügig gehandhabt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zu Punkt 3 Ziffer 3.1 und Ziffer 3.2 abzu- lehnen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Neustrukturierung der Wertstofferfassung in Karlsruhe - Einführung einer flächendeckenden Papiertonne im Vollservice ab 01.01. 2015 Vorlage: 2013/0240 dazu: Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 11. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0296 und Punkt 12.1 der Tagesordnung: Papiersammlung in Karlsruhe Antrag der Stadträte Thomas H. Hock und Tom Høyem (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion vom 22. November 2013 Vorlage: 2013/0253 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im AUG (29.11.2013) und im Hauptaus- schuss (10.12.2013) das nachfolgende Konzept zur Kenntnis und beschließt die Einfüh- rung einer städtischen Papiertonne wie folgt:  Das bestehende städtische Erfassungssystem für Wertstoffe wird ab 01.01.2015 dergestalt angepasst, als Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) und sonstige Wert- stoffe in getrennten Tonnen erfasst werden.  Die Papiertonne wird in vierwöchentlichem Rhythmus flächendeckend abgefahren, Befreiungsmöglichkeiten auf Nachweis sind vorgesehen.  Die Wertstofftonne wird ohne PPK-Anteile weiter beibehalten und alternierend in vierwöchentlichem Rhythmus geleert.  Sollten Platzprobleme zur Aufstellung zusätzlicher Tonnen in bestimmten Quartie- ren in der Fläche auftreten, wird der Einsatz von Mehrkammerfahrzeugen geprüft. In diesem Fall würde sich ein zweiwöchiger Abholrhythmus für Wertstoffe und Papier ergeben  Die Vereine werden in das städtische Papierkonzept umfänglich eingebunden.  Die dargestellten Kosteneinsparungen werden bereits im ersten Jahr der Einfüh- rung in der Gebührenkalkulation und in der Haushaltsplanung berücksichtigt.  Die haushaltsrechtliche Zuordnung der dargestellten "Investitionskosten" in Höhe von 2,5 Mio. Euro in Ergebnisrechnung und Finanzrechnung wird zur gegebenen Zeit umgesetzt.  Die Umstellungsphase soll Ende 2014 beginnen. - 2 -  Künftige Verträge mit Dritten zur Sortierung und Verwertung der gemischten Wertstofftonne sind auf die Veränderungen anzupassen. Abstimmungsergebnis: Vorlage 2013/0240: Mehrheitliche Zustimmung (23 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) Vorlage 2013/0296: Antrag mit Stellungnahme der Verwaltung erledigt Vorlage 2013/0253: Nrn: 1 + 2: Mehrheitlich Ablehnung (6 Ja-Stimmen) Nr. 3: Mehrheitliche Ablehnung (25 Nein-Stimmen, 20 Ja-Stimmen) Der Vorsitzende setzt um 18:45 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft die Tages- ordnungspunkte 12 und 12.1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgen Vorbe- ratungen im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Ich habe Frau Stadträtin van Hoffs und Herrn Stadtrat Weinbrecht gesundheitlich be- dingt freigegeben, so dass es aber jetzt - ohne dass Panik ausbricht - bei möglicher- weise ähnlichen Mehrheitsrelationen bliebe, je nachdem, wo man hier die verschiede- nen Positionen hindefiniert. Wir sind jetzt beim Tagesordnungspunkt 12. Das Ganze ist umfangreich vorberaten worden. Es sind noch eine ganze Reihe Fragen eingegangen, die wir versucht haben, zeitnah zu beantworten. Es wird noch eine Abfallsatzung im nächsten Jahr geben, die viele der Details dann auch noch klären wird, die jetzt immer noch als offene und zu diskutierende Punkte in der Vorlage stehen. Es geht dennoch - auch damit wir wissen, in welche Richtung wir laufen sollen - um eine Grundsatzentscheidung - das ist heute ein beliebtes Wort - zu der Fragestellung, ob wir eine eigene Papiertonne einführen, und um die Fragestellung: Wer soll das Pa- pier aus der Papiertonne einsammeln. Hier ist die Position der Verwaltung klar begrün- det, dass wir es auf der einen Seite als den richtigen Weg sehen, in Anbetracht auch einer sich veränderten Gesetzgebung eine eigene Papiertonne anzubieten, und zum anderen, dass wir Ihnen anbieten, dass immer da, wo der Kontakt direkt mit Bürgerin- nen und dem Bürger ist, nämlich an der Stelle des Einsammelns, dann ein städtischer Mitarbeiter oder eine städtische Mitarbeiterin diese Aufgabe übernimmt. Dann, wenn wir es eingesammelt haben und es anschließend der Verwertung überlassen, ist es die Stunde der Ausschreibung, weil wir dann von den Synergieeffekten und den Kompe- tenzen der verschiedenen Anbieter profitieren können. So ist ein Votum für eine städti- sche Papiertonne auch kein Votum gegen den freien Markt oder was auch immer, son- dern es ist eine klare Aufteilung der Stoffströme, wie wir sie auch in der Abstimmung der verschiedenen Bedürfnisse und auch der Übernahme der Daseinsvorsorge für richtig halten, inklusive aller sozialer und sonstiger Aspekte, die an dem Thema auch noch dranhängen. - 3 - Für die eigentliche Einführung in das Fachthema darf ich das Wort Herrn Bürgermeister Stapf übergeben. Bürgermeister Stapf: Vor einem Jahr haben wir das Thema schon einmal diskutiert. Damals haben wir uns darauf geeinigt, dass das bevorzugte Modell die Beibehaltung der Wertstofftonne wäre. Wenn es nach Wunsch der Stadt Karlsruhe ginge, würde das auch weiter Bestand haben. Die juristische Interpretation des Kreislaufwirtschaftsgeset- zes - noch von der letzten Bundesregierung beschlossen - durch die Stadt Karlsruhe so- wie klare Auskünfte aus dem Umweltministerium des Landes zeigen uns, dass die Wert- stofftonne nicht als gleichwertig zu einer Papiermonotonne betrachtet wird und wir damit in einen Handlungszwang kommen. Lassen Sie mich auch einleitend noch bemerken: Mit unserem Vorschlag führen wir ei- gentlich nichts anderes als unsere bisherigen Tätigkeiten unter Anpassung an die neuen gesetzlichen Vorgaben und Ziele weiter. Das Amt für Abfallwirtschaft besteht seit 26 Jahren. Die Strukturierung, dass die Abfallsammlung, die Wertstoffsammlung bei der Stadt liegt, ist - Sie kennen meine Vorgänger - auch unter anderen politischen Zugehö- rigkeiten entstanden als es heute der Fall ist. Die Stadt möchte eine kommunale Monopapiertonne einführen, gebührenfrei, mit Be- freiungsmöglichkeiten bei Platzproblemen oder bei Teilnahme an Papiersammlungen der Vereine. Derzeit angedacht und vorgeschlagen im vierwöchigen Rhythmus, wobei wir zugesagt haben, wenn wir - wir müssen zunächst eine Bestandserhebung machen - hier sehen, dass man flexibler sein muss. Dann werden wir das entsprechend berück- sichtigen. Ich gehe in etwas allgemeinerer Form auf die Änderungsanträge ein, weil das gleichzei- tig auch ein bisschen herausstellt, warum wir den Vorschlag so machen. Der Ände- rungsantrag der Freien Wähler war ein Fragenkatalog. Wir haben uns sehr bemüht, Ihnen zu diesem komplexen Themenfeld alle Fragen zu beantworten. Meiner Meinung nach ist uns das trotz der Kürze der Zeit voll umfänglich gelungen. Was würde passie- ren - das ist Teil des FDP-Antrags -, wenn wir gar nichts machen würden? Wenn wir gar nichts machen würden, würde der Markt durch weitere blaue Tonnen Konkurrenz be- kommen. Es hat sich - Sie haben die Briefe sicherlich bekommen - schon ein Unterneh- men angekündigt, das das ebenfalls machen würde, d. h., wir hätten hier eine sehr un- geordnete Situation, auf die wir keinen Einfluss mehr hätten. Aber ein ganz wesentlicher Grund, warum wir das als nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger empfinden, ist, wir würden die Wertstofftonne wie bisher leeren, würden aber Papier daraus verlieren. Letztendlich - Papier und Metalle sind die Wertstoffe, für die man Geld bekommt - würden wir Geld verlieren, das uns hilft, die Gebühren stabil zu halten. In einem der vorhergehenden Punkte haben Sie freundlicherweise die Gebüh- rensatzung für nächstes Jahr durchgewunken. Wenn wir weiterhin keine Gebührener- höhungen - deshalb haben Sie sie durchgewunken - haben wollen, müssen wir auch daran arbeiten. Dazu bedürfen wir natürlich auch der Erlöse aus dem Verkauf von Wertstoffen. - 4 - Jetzt gibt es eine zweite Möglichkeit, auch aufgeführt. Diese Möglichkeit sagt: Gestaltet das Ganze so, dass die Sammlung an Private vergeben wird, das Gesamtkonzept aber bei der Stadt bleibt. Hier ist zu sagen, dass wir die verschiedenen Ansprüche - Bürger- nähe, Wirtschaftlichkeit, soziale und ökologische Belange - versucht haben, unter einen Hut zu bekommen. Ich glaube, wir haben Ihnen da auch ein gutes Angebot gemacht. Mit dem jetzigen System erwarten wir weniger Kosten durch die wegfallende Sortie- rung in Höhe von 2,7 Mio. €, die dem Gebührenhaushalt zugute kommen und letztlich die Stabilisierung deutlich erleichtern und verbessern. Das ist der wirtschaftliche Ge- sichtspunkt. Keine Frage, der wirtschaftliche Gesichtspunkt ist nicht ausgereizt, weil wir gesagt ha- ben, uns sind andere Punkte ebenso wichtig. Wir möchten nahe bei den Bürgern sein. Wir möchten, wenn es Probleme gibt, auch direkt - das tun wir heute gar nicht selten - mit den Bürgern kommunizieren können, die Probleme gemeinsam mit ihnen lösen. Wir möchten flexibel sein. Das sind wir auch, wenn wir es selbst machen, beispielsweise, wenn wir auf Verkehrssituationen eingehen müssen. Wir möchten das Ganze mit entsprechend sozialen und ökologischen Randbedingun- gen begleiten können. Dazu gehört beispielsweise auch die Einbeziehung der Vereine. Das ist uns ganz wichtig. Das ist auch Ihnen ganz wichtig. Es gab letzte Woche das zweite Treffen mit den Vereinen. Dabei hat sich herausgestellt: Die möchten eigentlich nicht über einen Kamm geschert werden. Die möchten eine Einzel- oder Gruppenbera- tung. Ich denke, auch hier kann eine Kommune garantiert und letztendlich unter ihrer Kontrolle mit den Vereinen Lösungen erarbeiten, um den Status Quo der Vereinssamm- lungen zu erhalten und die Vereine als Teil des Ganzen zu sehen. Wir bitten Sie deshalb, bei Beibehaltung der Struktur - die Stadt Karlsruhe sammelt, die freie Wirtschaft sortiert und verwertet - unserem Vorschlag zuzustimmen. Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Herr Bürgermeister Stapf hat sehr umfassend die Problematik geschildert. Wie immer steckt der Teufel im Detail. Wie immer gibt es na- türlich unterschiedliche Auffassungen zu den dargestellten Sachverhalten. Vor einigen Wochen hatten wir eine vergleichbare Situation. Da ging es um das Thema Altkleidersammlung. Ich habe da die Problematik auf den Punkt gebracht, dass ich ge- sagt habe: Die Entwicklung beim AfA, immer mehr in eigener Hand zu machen, keine Gewerblichen einzubinden, sich also zu sehr auf eine Monopolstellung auszurichten, findet bei der CDU-Fraktion keine grundsätzliche Unterstützung. Wir möchten schon ein Miteinander von Zuständigkeit der Kommune und auch von Leistungen, die von Gewerblichen erledigt werden. Dieses Miteinander vermissen wir jetzt leider auch bei dieser Vorlage. Festzuhalten ist: Wir haben uns bei der letzten De- batte ganz klar dafür positioniert, dass das Altpapier in kommunaler Hand bleiben soll. Bei diesem Grundsatz bleiben wir auch. Es soll nicht komplett freigegeben werden. Aber die innerliche Ausgestaltung sehen wir etwas anders. Insgesamt haben wir bei der Vorlage auch zwei rechtliche Probleme. Ich hatte es auch im Ältestenrat angesprochen. Wir sind in der Debatte in der Fraktion zu der Frage ge- - 5 - kommen: Ist der Vorgang überhaupt schon entscheidungsreif? Weil natürlich die Frage, "Reicht unsere jetzige Wertstofftonne nicht doch aus", eine rechtliche Bewertung ist. Ich habe mit Herrn Hebel im Ältestenrat darüber diskutiert. Man kann natürlich diese Auffassung vertreten, wie Sie, Herr Hebel, sie für die Stadt Karlsruhe vertreten. Aber es gibt auch nicht eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die genau diese Rechtsauffas- sung unterstreicht. Man könnte auch sagen: Wir sind der Auffassung, wir haben einen hohen Papieranteil, eine hohe Sortenqualität in unserer roten Tonne. Wir behalten un- ser System bei. Das ist das erste Problem, das wir haben. Brauchen wir tatsächlich eine vierte Tonne, mit den vielen Problemen, die wir dann in den Häusern vor Ort haben und auch in den verdichteten Bereichen? Das zweite Problem, das ich auch angesprochen habe, der rechtlichen Situation ist: Wenn die Stadt eine vierte kommunale Tonne einführt, wie ist das dann? Kann man dann die gewerbliche Einsammlung untersagen? Ich habe auch Bezug genommen auf die Rechtsverfahren, die zur Zeit in Lüneburg toben, wo eine kommunale Tonne schon eingeführt wird und wo momentan gestritten wird, ob nicht parallel eine zusätzliche gewerbliche Tonne auch auf den Markt gestellt wird. Das ist eine Entwicklung, die möchte ich in Karlsruhe nicht haben, dass dann der Bürger sagen kann, ich entscheide mich zwischen einer kommunalen Tonne oder einer gewerblichen Tonne, oder ich nut- ze beide, weil ich beide kostenlos bekomme und ganz viel Papier habe, und wir das hin- terher in der Praxis überhaupt nicht mehr regeln können. Deswegen haben wir von der grundsätzlichen rechtlichen Ausrichtung unsere Probleme mit der Vorlage zu diesem Zeitpunkt. Der weitere Knackpunkt ist: In der Vorlage selbst wird dann sagt: Die Wertstoffe, die übrig bleiben, sollen nur noch in vierwöchigem Rhythmus eingesammelt werden. Sie haben dann auch dargestellt, dass aus Ihrer Auffassung die jetzigen Tonnengrößen aus- reichen, um die vorhandenen Wertstoffe in dieser Tonnengröße noch einzusammeln. Wir haben aus unserer praktischen Erfahrung, auch in Gesprächen mit der Bürgerschaft, nicht den Eindruck, dass dies der Fall ist. Ich kann es jetzt auch nur wieder aus meiner Situation schildern. Ich wohne in Neureut. Mein Papier geht an die vier Vereine, die sammeln. Alle Zeitungen, alle Zeitschriften, alle, was Papier ist, Gemeinderatsunterlagen geht alles dort hin. (Zuruf: Was?) In der Wertstofftonne ist vielleicht dann noch das Papier und die Pappe, das man bei den Einkäufen noch hat. Wenn ich diese Tonne nur noch alle vier Wochen geleert be- komme, müsste ich mir eine doppelte bestellen, weil ich dann einfach von der Menge das nicht auffassen kann. Das ist nach meiner Ansicht nicht richtig durchdacht. Es belas- tet den Bürger auch, denn ich muss eine höhere Entleerungsgebühr für die größere Tonne finanzieren. (Stadträtin Baitinger/SPD: Die Wertstofftonne kostet gar nichts!) - Ja, insgesamt in der Kalkulation bezahle ich das schon. Denn umsonst gibt es die auch nicht. Ich muss nur nicht unmittelbar eine Aufstellgebühr zahlen. Das ist schon richtig, Frau Baitinger. - 6 - (Weiterer Zuruf Stadträtin Baitinger/SPD) - Umsonst gibt es das nicht. In der Gesamtkalkulation zahle ich natürlich schon für diese Leistung. Deswegen sagen wir, das funktioniert in der Praxis nicht. Wir denken, wenn, dann müsste es zweiwöchig eingesammelt werden. Jetzt kommen wir zu dem nächsten Punkt, wo wir sagen: Wenn die Stadt es zweiwö- chig anbieten würde - das haben Sie auch schön ausgeführt -, dann wird es teuer. Deswegen bieten Sie auch vierwöchig an, weil es dann von den Zahlen her lukrativ ist. Wir gehen jetzt einen Schritt weiter und sagen, wenn es sich schon so darstellt, dass eine kommunale Leistung im Vergleich zu einer gewerblich eingekauften Leistung zu Lasten der Bürgerschaft geht, dann muss diese Leistung ausgeschrieben werden. Das ist der hilfsweise Antrag, Ziffer 3, der FDP, die genau diesen Aspekt noch einmal deutlich gemach hat. Sie hat gesagt, wenn schon eine kommunale Tonne eingeführt wird und wir können Sie nicht überzeugen, dass man noch warten kann, dann sollte man we- nigstens diesen Leistungsabschnitt an Dritte vergeben, um für die Bürgerschaft ein wirt- schaftliches Angebot zu machen, damit die Gebühren stabil bleiben. Die Einbindung der Vereine ist bei beiden Möglichkeiten regelbar. Entweder die Stadt macht selbst mit den Vereinen Gespräche und schaut, wie sie das geregelt bekommt. Oder man regelt das über die Ausschreibung. Die Firma Kühl, die jetzt schon einsam- melt, hat entsprechende Regelungen mit den Vereinen vor Ort. Die sind da höchst zu- frieden. Das Thema, dass die Vereine bei der einen Variante schlechter und bei der an- deren besser fahren, das sehen wir nicht. Wir sehen, dass das bei beiden regelbar ist. Wir haben natürlich aus den Gesprächen schon vernommen, dass noch Detailprobleme bestehen: Wer ist denn da einsetzbar? Können die Vereine ihre Jugendlichen nutzen? Da gibt es Aussagen wie: Das geht nicht mehr. Wenn die Vereine aber ihre Jugendli- chen nicht mehr nutzen können, dann sammeln die auch nicht mehr ein, weil sie dann keine Einsammler mehr haben. Damit schaltet man dann die Vereine auch wieder aus. Das ist etwas, das wir auf keinen Fall wollen, weil da auch etwas zur Jugendarbeit bei- getragen wird und einen Verein zusammenschweißt, wenn die einmal auf so einem Wagen sitzen und das zusammen gemacht haben. Summa summarum ist das Ergebnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt die Vorlage für nicht abstimmungsfähig halten aus den gesagten Gründen. Wir lehnen sie ab. Wir wür- den dem Ergänzungsantrag der FDP, Ziffer 3, zustimmen, weil ich davon ausgehe, dass hinsichtlich der Einführung der kommunalen Tonne hier eine Mehrheit da sein wird, weil sie die rechtlichen Ausführungen - Herr Stapf, das haben Sie mir jetzt mehrmals signalisiert - nicht überzeugt. Ich hoffe nur, dass Sie unterm Strich Recht haben. Denn eines wäre ein Schildbürgerstreich hoch fünf: Als Tiger zu springen, als Bettvorleger zu landen und drei kommunale Tonnen für das Altpapier hinterher im Stadtgebiet zu ha- ben. Das wollen wir auf keinen Fall. Daran würden wir Sie messen im Ergebnis. Wir leh- nen die Vorlage in dieser Form ab. (Beifall bei der CDU) - 7 - Stadtrat Honné (GRÜNE): Es geht zum einen um das Ob und zum anderen um das Wie einer separaten Papiertonne. Beim Ob gibt es für uns für meine Begriffe gar keine Entscheidungsmöglichkeit. Wir haben hier eine politische Entscheidung zu treffen. Das Ob ist aber rein juristisch begründet. Natürlich würden wir auch lieber die jetzige Papier- tonne behalten. Da bleiben wir auch dabei. Aber wenn der Zentrale Juristische Dienst uns sagt, es muss eine eingeführt werden, dann führen wir die ein. Dann reden wir hier nur noch darüber, wie wir die denn einführen können. So ganz schlecht ist es auch nicht. Aber darauf komme ich nachher noch. Frau Luczak-Schwarz, Sie sagen, das ist nicht entscheidungsreif. Es ist höchste Eisen- bahn, jetzt etwas zu tun. Es bleibt nur noch ein Jahr, bis das Ganze greifen soll. Da sind riesige Umwälzungen nötig. Das kann man nicht so einfach von jetzt auf sofort ma- chen. Wir sind eigentlich jetzt schon zu spät. Es muss jetzt entschieden werden. Da ha- ben wir auch keine andere Wahl. Dann bleibt noch das Wie. Da geht es zum einen darum: Sollen wir selbst sammeln o- der soll es vergeben werden. Da meinen wir ganz klar, das Einsammeln ist eine Kern- aufgabe der städtischen Verwaltung. Wir wollen selbst gestalten, wie eingesammelt wird, wie die Leute beschäftigt werden. Es geht auch um 20 Arbeitsplätze, die betrof- fen sind, ob wir die in der eigenen Hand halten oder nicht. Es soll auch verlässlich ein- gesammelt werden, nicht je nach Papierpreis einmal mehr oder weniger oder überhaupt nicht. Insofern sind wir klar dafür, selbst einzusammeln, um es selbst in der Hand zu haben und auch selbst zu sehen, um welche Größenordnung es geht. Das Sortieren und Ver- werten wird dann vergeben. Da können die Firmen immer noch ihren Anteil haben. Das ist dann nicht mehr Kernaufgabe. Dann geht es darum, mit welchen Tonnen soll man das machen. Einmal könnte man das jetzige System beibehalten und, wenn zwei Wertstofftonnen da sind, eine gegen eine Papiertonne wechseln. Dann müsste aber der Müllwagen entsprechend doppelt so oft kommen, um das abzuholen. Das wäre zum einen ein ökologisches Problem - die Müllfahrzeuge sind nicht ganz klein -, zum anderen aber auch ein finanzielles. Die Ge- bühren müssten steigen, wenn wir das so machen wollten, weil häufiger geleert wer- den muss, mit mehr Menschen, mit mehr Autos, die dafür angeschafft werden müssen. Deshalb finden wir es auch gut, dass die Verwaltung vorgeschlagen hat, doppelt so vie- le Tonnen zu nehmen, damit das Einsammeln genauso oft passieren kann und dann jede einzelne Tonne nur einmal im Monat geleert wird. Aber es gibt natürlich das Problem - was Sie schon angesprochen haben -, dass in man- chen Häusern es schwierig wird, zusätzliche Tonnen aufzustellen. Da habe ich auch gleich geschrien. Bei uns geht das auch nicht. Deshalb haben wir in die Debatte einge- worfen, dass diese Zweikammer-Müllfahrzeuge untersucht werden sollen, weil es da möglich ist, mit gleicher Zahl von Tonnen - da, wo es jetzt schon eine größere Tonne ist -, auch mit gleichem Abholrhythmus die Sachen wieder einzusammeln. Aber das geht natürlich nicht flächendeckend, weil wir jetzt nicht von einem Tag auf den ande- ren sämtliche Müllfahrzeuge gegen neue Zweikammersysteme austauschen können. - 8 - Das kann dann nur in wenigen Stadtteilen wirklich umgesetzt werden. Diese Zweikam- merfahrzeuge haben auch ihre Tücken. Es ist auch nicht ganz einfach. Aber das wäre eine mögliche Lösung für das Tonnenproblem in besonders betroffenen Stadtteilen. Die Vereinssammlung ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir stehen auch voll dahinter, dass die Vereine weiterhin ihre Möglichkeit nutzen sollen. Es gibt sicherlich auch den einen Effekt, dass manch einer sagen wird: Nein, ich habe keinen Platz für eine Tonne. Ich lasse mich davon befreien. Ich gebe alles Papier den Vereinen. Das wirkt auf jeden Fall in die Richtung, dass die Vereine sogar mehr Papier bekommen. Es gibt auch in anderen Fällen womöglich Leute, die sagen, ich habe eine reine Papiertonne, ich werfe das da hinein. Wie das ganze nachher ausgeht, weiß natürlich keiner. Da müssen wir auch ein Stück weit schauen, was nachher herauskommt. Zu den Kosten: Die Verwaltung hat gesagt, 2,7 Mio. € werden eingespart, weil weniger sortiert werden muss. Das ist erst einmal etwas Positives. Es wird also nicht mehr kos- ten, sondern es kostet weniger. Frau Luczak-Schwarz, weil Sie das anders verstanden hatten, will ich es noch einmal ausdrücklich betonen. Ich behaupte gar nicht, dass diese 2,7 Mio. € herauskommen. Es weiß heute kein Mensch, wie viel tatsächlich eingespart wird. Aber es wird etwas eingespart. Es ist also nichts Schlechtes, was jetzt beschlossen werden soll, auch finanziell nichts Schlechtes. Das möchte ich noch einmal ganz deut- lich hervorheben. Dann wurde in der Presse davon gesprochen, es sei eine Zwangstonne, die hier einge- führt wird. Das ist es gerade eben nicht. Die Stadtverwaltung hat ausdrücklich betont, man kann sich davon befreien lassen. Dann ist es kein Zwang (Zurufe aus Reihen der CDU-Fraktion, Unruhe) - Es ist kein Zwang, egal, wie oft Sie das wiederholen. Es ist so. Frau Luczak-Schwarz, Sie haben gesagt, die eine Tonne ist kostenlos. Die der Firma Kühn ist damit wohl gemeint. Nein, beide Tonnen sind kostenlos. Und nicht nur, je nachdem, wie viel man bestellt, sondern auch in der Gesamtgebührenrechnung schla- gen die Papiertonnen nicht negativ zu Buche. Es kommt ein Gewinn heraus bei dem, was mit dem Papier anschließend an Geld gemacht wird. Die Gebühren insgesamt sin- ken. Insofern stimmen wir der Vorlage gerne zu und lehnen den Antrag der FDP ab. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Marin (SPD): Um was geht es heute? Wir haben alle die rote Tonne im Laufe der Zeit sehr gern gewonnen. Das merkt man hier auch, zumindest auf einer Seite. Es gibt eine neue Gesetzeslage. Die neue Gesetzeslage führt genau zu diesem Grund- satzbeschluss und zu der Einführung der Papiertonne. Man muss es nur wiederholen, weil durch die Nebelkerzen, die hier von Frau Luczak-Schwarz geworfen wurden, - 9 - (Unruhe) dies auch ein ganzes Stück weit versucht wurde wegzuwischen. Das ist Fakt. Sie können natürlich persönlich eine andere Rechtsposition haben. Wir vertrauen an diesem Punkt der Stadtverwaltung voll und ganz, die sich auch Expertisen eingeholt hat. Es wurde entsprechend schon von Bürgermeister Stapf vorgetragen. Jetzt fand ich ganz spannend, was Frau Luczak-Schwarz gesagt hat. Sie sehen es kri- tisch, dass die AfA immer mehr in eigener Hand hat und immer mehr rafft. Ist es denn überhaupt so? Die Papierfraktion, die jetzt in der roten Tonne landet, landet dann spä- ter in einer anderen Tonne. - Punkt 1. Dann kommt noch mutmaßlich Papier hinzu, das jetzt von Privaten - ich bezeichne es als Rosinenpickerei - an sich genommen wird. Um mehr geht es an dieser Stelle gar nicht. Dann haben Sie auch noch angesprochen, dass unsere Wertstofftonne - die auch ich mag, so ist es nicht - eine so hohe Sortenqualität produzieren würde. Ich weiß nicht, wo Sie im Ausschuss waren. Dem ist nicht so. Das ist ja der Grund, warum das nicht aner- kannt wird. An dieser Stelle haben Sie einfach Argumente angeführt, die Sie eigentlich nicht anführen dürften, die Sie besser wissen müssten. Dann komme ich zu etwas ganz Interessantem. Wenn man es einmal logisch durchgeht - Sie wollen, dass das privat vergeben wird -, dann erinnere ich mich an den Tagesord- nungspunkt 1, Ihre kritisch Positionierung beim Landespersonalvertretungsgesetz, und setze hier dagegen die Entlassungen, die Sie offensichtlich bei der AfA anstreben, bei dem Personal, das mittlerweile auch bei der roten Tonne zum Teil eingesetzt ist. Das wäre die Konsequenz. (Zuruf Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU) Damit müssten Sie dann auch entsprechend leben. Jetzt aber noch einmal zurück zur Vorlage. In der Vorlage wurden im Prinzip alle unsere Vorschläge, unsere Anmahnungen mit aufgenommen, die für uns alle wichtig waren. Zum einen gibt es eine Kosteneinsparung, die allen Bürgern zugute kommt. Wie sähe es denn mit der blauen Tonne aus, wenn man so weiterfährt wie bisher? Es gibt die Be- freiungsmöglichkeiten von der Papiertonne, wenn entsprechend Platzprobleme da sind, man Entsorgungsmöglichkeiten hat, wie z. B. seine Sitzungsunterlagen Vereinen zu spenden. Vielleicht hätten Sie die aktuellen Sitzungsunterlagen noch nicht dorthin ge- ben sollen, sondern erst morgen. (Oh-Rufe) Auch die Problematik enger Stellflächen ist im Prinzip dadurch geregelt, dass man auch prüft, da wo es nicht anders geht, diese Mehrkammerfahrzeuge einzusetzen oder ande- re Plätze zu suchen. Es ist noch alles offen. Wir sprechen nicht von einem Feinkonzept, sondern wir sprechen hier von einer wichtigen Grundsatzentscheidung. - 10 - Eines möchte ich an einem Punkt durchaus noch mit auf den Weg geben: Es wird sicher auch irgendwann Sommer. Die rote Tonne wird natürlich grundsätzlich vierwöchig ge- leert. Es gibt sicherlich auch die Ängste, die an uns herangetragen worden sind, dass es im Sommer bei vierwöchiger Leerung, wenn jemand vielleicht doch eher schmutzigere Sachen einwirft, zur Geruchsbelästigung führen kann. Ich bitte, das noch mitzuprüfen. Aber Sie sind an der Stelle auch noch offen. Darum geht es momentan auch nicht. Ökologisch und ökonomisch gibt es nur einen sinnvollen Weg, nämlich den von der Verwaltung beschriebenen. Den werden wir auch beschreiten, und hinter dem stehen wir auch. Nun zum Antrag der FDP: Der FDP-Antrag zur so genannten Zwangstonne - das ist ein netter Begriff - erscheint uns aber eher eine Zwangshandlung zu sein, diesen Begriff immer wieder zu nutzen. Mein Vorredner hat wunderbar erklärt, dass es keine Zwangs- tonne ist. Dem ist nicht so. Ihnen geht es letztendlich nur darum, die Rosinenpickerei durch die Firmen zuzulassen, dieses Geld, das unseren Bürgern entzogen wird, diesen Unternehmen zukommen zu lassen. Letztendlich geht es Ihnen darum, unser AfA auf- zulösen. Um mehr geht es Ihnen nicht, wenn ich die ganzen Anträge der letzten Jahre mir anschaue. Sie sehen keine Sinnhaftigkeit darin. Wir sehen sie schon. Wir halten es vor allem auch für unsere Aufgabe im Rahmen der kommunalen Vorsorge. In diesem Sinne lehnen wir natürlich diesen Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Høyem (FDP): Wir sind nicht enttäuscht über die Antwort der Verwaltung, weil wir nicht überrascht sind. Wir haben es so erwartet. Nicht enttäuscht, nicht über- rascht, aber traurig sind wir. (Oh-Rufe) Und befremdet. Traurig, weil das zentrale Anliegen unseres Antrags überhaupt nicht verstanden wurde. Oder besser: Man wünscht nicht, unser Anliegen zu verstehen. Be- fremdet sind wir, weil die Antwort, besonders die letzte Zeile, gerade so viel Zwang und Machtarroganz bestätigt, wie wir befürchtet haben. Don Quijote hat gegen Windmühlen gekämpft. Die FDP kämpft überall gegen Machtar- roganz und kaltes Unverständnis. (Beifall bei der FDP, Unruhe) Der Vorschlag, eine neue Zwangstonne zu haben, ist total grenzüberschreitend. Es ist uns bewusst, dass das Wort "Zwang" irritiert, sowohl die Verwaltung als auch die Kol- legen. Es mag so sein, wenn man für Freiheit gegen Machthaber kämpft. Zwang hängt nämlich davon ab, wie die Machthaber sich selber verstehen. Wie viel kann man freien Bürgern zumuten ohne zu fragen? Gefragt hat man nicht. Politiker, die immer über Bürgerbeteiligung, Bürgerumfragen etc. sprechen, wollen hier jedem Bürger im tägli- chen Privatleben diesen Zwang zumuten, ganz ohne vorherige Bürgerkonsultation und ohne Ortschaftsräte, ohne Bürgervereine zu konsultieren. - 11 - Gerade hier ist die liberale Aufgabe, den Machthabern Grenzen zu setzen, wenn sie sich so an Macht gewöhnt haben, dass sie es als eine automatische Selbstverständlich- keit erleben und dieses zu hinterfragen ganz vergessen haben. Ich hasse besonders, Herr Marin, das Wort "Alternativlos", weil es eine Camouflage für Machtarroganz ist: Wir sind die Stadt. Wir wissen alles besser. Hier gibt es viele Alterna- tiven, die überhaupt nicht in Betracht gezogen werden. In seinem Kern geht es hier um Grenzen. Nämlich Grenzen für die Freiheit der individu- ellen Bürger und Grenzen zwischen städtischen Aufgaben und der privaten Wirtschaft. Unser Bundespräsident, Herr Gauck, hat Freiheit als höchstes Thema für seine Amtspe- riode gewählt. (Unruhe) Für uns Liberale ist Freiheit ein Prüfstein für jede politische Entscheidung. Wie weit be- grenzt unsere Entscheidung die Freiheit unser individuellen Bürger, und ist das zumut- bar und notwendig? Wir Liberalen haben schon protestiert, als die dritte Zwangstonne, nämlich die Biotonne, eingeführt wurde. Wir werden wieder - in ein paar Jahren - pro- testieren, wenn dann die Metall- und Kunststofftonne als fünfte Tonne kommt. Also ist unsere erste Frage, ob es zumutbar ist, unsere Bürger mit einer vierten Zwangstonne zu belasten. Sollen wir wirklich die Freiheit von unseren Bürgern wegnehmen, die eigene gekaufte BNN zu entsorgen, wie sie es für sinnvoll finden? Auch wenn es sich um so eine praktische Sache, wie eine vierte Zwangstonne handelt. Jeder Politiker und auch wir sollen sich immer fragen: Ist die Freiheitsbegrenzung zumutbar und notwendig? Die zweite sehr wichtige Grenzüberschreitung in diesem Beschlussvorschlag ist die Grenze zwischen der öffentlichen Verwaltung und der privaten Wirtschaft. Wir Libera- len haben mehrmals vorgeschlagen, die Abfallwirtschaft ganz zu privatisieren, wie in vielen anderen Ländern. In Göppingen hat man beispielsweise nach einer sehr gründli- chen Analyse die Einsammlung von Altpapier von der Stadt abgelehnt, mit der Begrün- dung: zu teuer und zu riskant. Wir haben versucht, sowohl mit der Abfallwirtschaft als auch mit unseren Kollegen diese gründliche Analyse in unsere Überlegungen einzube- ziehen, aber leider völlig erfolglos. Für diese Haltung - das weiß ich - finden wir im Ge- meinderat kein Verständnis. Aber es ist auch schwierig, die ewige Erweiterung der Ab- fallwirtschaft zu begrenzen. Hier findet ein wahrer Imperiumsbau statt. Versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf unseren Punkt 3 zu lesen. Mit Respekt, es ist ganz einfach unverschämt. Mit keinem Wort kommuniziert man eine mögliche private Ausschreibung. Auch im Ausschuss für Umwelt und Ge- sundheit haben wir wieder und wieder versucht, eine mögliche private Ausschreibung zu diskutieren, absolut vergeblich. Es ist, als wenn man einem Ochsen ins Horn "pfetzt. (Zurufe) Für mehrere Fraktionen und für die Abfallwirtschaft ist Privatwirtschaft ein absolutes Tabuwort. Da läuft in den Köpfen der Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung meiner - 12 - Meinung nach einiges schief. Es will uns nicht in den Kopf, weshalb der Gemeinderat dazu die Hand reicht, die Bürger zu bevormunden, ohne Not zu belasten und Arbeits- plätze, die unseren Staat finanzieren, bewusst in den Wind zu schlagen. Dass einige Parteien in diesem Gemeinderat das als Ziel ihrer politischen Ideologie genauso wollen, ist uns bekannt. Aber wir haben Angst gehabt, dass das Wort des Jahres "GroKo" schon hier angekommen ist. Deshalb freuen wir uns unglaublich, dass GroKo hier nicht stattfindet, dass die CDU nicht Hand in Hand mit der SPD geht. Das freut uns sehr. (Zurufe) Wir wollen deutlich machen, wie man diesen Eingriff in die Selbstbestimmung der Bür- ger begründet. Jetzt zitiere ich aus der letzten Vorlage der Stadtverwaltung und heute noch einmal wiederholt: Die Rosinenpickerei privater Sammler, die kein Gewähr dafür bietet, auch bei schlechtem Papiererlös zu sammeln, soll künftig verhindert werden. Oder lesen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Seite 2 der Antwort der Verwaltung. Auch hier zitiere ich: Durch die Beraubung von Altpapiermengen... "Beraubung", das Wort existiert eigentlich nicht, zumindest nicht im Duden, aber die Absicht ist klar: Das ist unser Altpapier! Hier kommen die furchtbaren Privaten und berauben uns unseres Papiers. Was ist das für ein Weltbild? Da wird "privat" offenbar zum Schimpfwort. Da wird der Unternehmer gleichgesetzt mit dem Ausbeuter aus finsteren Zeiten des Man- chester-Kapitalismus. Der Unternehmer, das ist nicht der Böse aus dem letzten Tatort. Das ist der Nachbar von nebenan. Der Unternehmer/die Unternehmer privat, das sind wir selbst. Da soll sich ein städtisches Amt einmischen dürfen? Wir sagen, nein, und hoffen, dass auch unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Raum ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Dann am Ende noch ein Wort: Es wird behauptet, dass wir Liberale zu viele Emotionen und Leidenschaften gegenüber diesem kleinen Routinebeschlussvorschlag darstellen. Aber so ist es nicht. Politik hat generell nicht zu viel Emotion oder Leidenschaft, sondern zu wenig. Diese Beschlussvorlage ist grenzüberschreitend, wo man sowohl die Zusam- menarbeit mit privater Wirtschaft ablehnt, als auch die individuelle Freiheit begrenzen will. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Ich empfinde jetzt nur einen Zwang. Das ist der Zwang, dem frisch gewählten 72-jährigen Hoffnungsträger der Karlsruher FDP zu widerspre- chen. (Zurufe, vereinzelter Beifall) Mein lieber Tom Høyem, es gibt in Karlsruhe zwei Zwangstonnen. Das sind die schwar- ze Tonne und die rote Tonne. Die muss jeder aufstellen. Bei alle anderen Tonnen kann ich mich entscheiden, ob ich diese nehmen - die Biotonne und zukünftig wahrscheinlich die Papiertonne -, oder ob ich sie mit einer gewissen Begründung, das ist ein Formblatt, ablehne, weil ich mein Problem irgendwie anders löse. - 13 - Dann noch etwas, Kollege Høyem, Hoffnungsträger der Liberalen, ganz in liberalem Gedankengut: Wenn die FDP zukünftig die Tonnenfrage für die zentrale Frage für libe- rales Gedankengut in Karlsruhe hält, (Zurufe, vereinzelter Beifall) dann fürchte ich, geht es richtig bergab mit Ihnen. Aber zurück zum heutigen Thema. Es sind zwei Fragen, die wir heute diskutieren. Ich habe manchmal den Eindruck, als müsste heute das Rad erfunden werden. Das Rad, das an der Tonne ist, damit man sie herausziehen kann. (Heiterkeit) Wir sind nicht die erste Kommune in Deutschland, die eine Papiertonne einführt. Wir sind genau genommen, wenn ich es richtig weiß, die vorletzte. Das heißt, es gibt sie überall. Nur im Stadt- und Landkreis Karlsruhe gibt es noch keine Papiertonne. Wir ha- ben uns lange dagegen gewehrt, weil unsere Wertstofftonne prima ist. Aber jetzt muss man einfach einsehen, dass es gesetzliche Vorbedingungen gibt. Da kann ich nicht ein- fach sagen, nur weil ich in Karlsruhe so stur bin, mache ich es nicht, sondern wir müs- sen mit dem Thema konstruktiv umgehen. Diese Vorlage gibt eine konstruktive Ant- wort. Diese konstruktive Antwort lautet: Aus Sicht der Stadt - das kann man auch nach- vollziehen: Papiertonne. Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz Genüge zu tun. Aber die wären für die Bürgerinnen und Bürger noch viel umständlicher als das, was uns jetzt vorgeschlagen wird. Das heißt, es geht im Grunde genommen nur noch um das zweite Problem. Wenn man erkannt hat, dass es eine Papiertonne gibt, dass wir Papier getrennt sammeln müssen, geht es nur noch um die Frage: Wer sammelt die ein. Natürlich kann man da ganz offen sagen: Das könnte man auch ausschreiben, keine Frage. Aber uns wurde klar benannt, was die Konsequenzen wären. Die Konsequenz wäre z. B., dass Mitarbeiter des AfAs entlassen werden müssen. Die Konsequenz wäre auch, was Bürgermeister Stapf so schön mit dem "one face to the customer" sagte - er hat es auf deutsch gesagt, ich sage es ein bisschen denglisch -, dass wir die sind in der Stadt, die für das Einsammeln stehen und andere stehen für das Verwerten. Das ist eigentlich eine ganz gute Aufga- bentrennung, denn dann weiß auch jeder, an wen er sich zu halten hat. Ich wehre mich auch dagegen, dass die Firma, deren Namen ich jetzt nicht nennen darf, so schlecht gemacht wird, mit Rosinenpickerei. Die haben ihren Job sehr gut gemacht mit ihren blauen Tonnen. Aber zum Schluss, wenn wir uns heute für die Papiertonne entscheiden, macht es keinen Sinn, dass dann verschiedene im Stadtgebiet herumste- hen. Dann wird es noch komplexer, noch schwieriger zu vermitteln. Dann müssen wir uns auf eine einigen. - 14 - Noch einmal gesagt: Da kann dann jeder sagen, ich gebe das Papier zu Vereinsamm- lung oder ich bringe es zur Wertstofftonne. Dann braucht er die Tonne nicht nehmen. Dann hat sich das Problem gelöst. Das Rad ist erfunden, das Problem ist gelöst. Der eigentliche Problempunkt bei dieser Vorlage - das wird wahrscheinlich in anderen Kommunen ähnlich sein - ist die Frage mit den Vereinen. Denn im Moment verdienen Vereine in Karlsruhe Geld damit, dass sie Papier sammeln. Das wird in Zukunft mit ho- her Wahrscheinlichkeit schwieriger werden. Denn wenn wir mit der Papiertonne größe- re Mengen abschöpfen, dann wird für die Vereine weniger übrig bleiben. Da geben wir jetzt einen großen Vertrauensvorschuss, Herr Bürgermeister Stapf, an Ihr Amt für Ab- fallwirtschaft, dass die eine Lösung finden, die entsprechend die Vereine gleichstellt, damit für die kein Verlust auftritt. Sie haben gesagt, Sie schaffen das. Diesen Vertrau- ensvorschuss geben die Fraktionen, die jetzt der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Wir gehen auch fest davon aus, dass Sie das schaffen. Denn das ist für meine Fraktion das Entscheidende. Ganz zum Schluss noch eines: Man kann darüber streiten, wie viel es billiger wird. Aber es wird billiger. Es wird nachher günstiger. Es wird mit der Einführung nicht teurer, es wird günstiger. Vielleicht sollte man das gerade auch auf der Pressebank noch einmal wahrnehmen. Es wird günstiger, niemand leidet darunter. Und, by the way, weil das AfA immer so dargestellt wird, als sei es ein Kostentreiber: Wir in Karlsruhe stehen bei den Müllgebühren im bundesdeutschen Vergleich sehr gut da. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Ich stelle fest, es gibt zwei Lieblingsthemen im Gemeinderat. Thema Nr. 1 ist die Brötchentaste, Thema Nr. 2 ist die Papiertonne, (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Sehr richtig!) die gerne und lange diskutiert wird. Ich würde gerne meinem Kollegen und Schulleiter Tom Høyem eines zurufen: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland die Schulpflicht haben. Ich bin froh, dass wir nicht die Freiheit haben zu entscheiden, ob unsere Kinder in die Schule dürfen oder nicht, son- dern das haben wir uns zur Pflicht gemacht. Ich freue mich auch über die Stadt Karlsruhe, dass sie mir die Möglichkeit gibt, eine blaue Tonne zu bekommen, damit ich mein Altpapier, das auch häufig meinen Briefkas- ten füllt, ordentlich, trocken abgeben kann und ich weiß, es wird dem Recycling zuge- führt in der Wiederverwertung. Dafür bedanke ich mich. Stadtrat Kalmbach (GfK): Je länger ich mir das Thema anschaue, muss ich gestehen, desto unsicherer werde ich mir. Am Anfang gab es ein Gesetz, das uns nötigt, diesen Schritt zu gehen. Gebe es dieses Gesetz nicht, würden wir jetzt hier nicht darüber be- finden. - 15 - Ich habe das Problem, dass hier ein Rechtsgutachten steht, das eine Auffassung hat, die in eine gewisse Richtung zu gehen scheint. Die ist aber so sicher nicht. Je mehr Stim- men ich höre, desto mehr Meinungen höre ich dazu. Woher soll ich jetzt wissen, was tatsächlich richtig und was falsch ist? (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Das, was wir machen!) An der Stelle stimme ich mit der CDU überein. Ich würde mir mehr Sicherheit wün- schen. Wir werden uns - das sage ich gleich an dieser Stelle - enthalten, weil wir uns zu keiner klaren Meinung durchringen können. Aber ich muss gleichzeitig sagen, diese Argumentation, dass Arbeitsplätze bei der AfA erhalten bleiben, ist natürlich schon sehr schwergewichtig. Es ist ebenso schwergewichtig, dass man versprochen hat, dass den Vereinen eine faire Lösung angeboten wird. Ich vertraue darauf, dass diese Lösung so sein wird, dass die Vereine keine Verluste haben, sondern dass sie mindestens genauso gut stehen, wie bisher. Insofern ist die Enthaltung konsequent. Wir werden den FDP-Antrag ablehnen. Stadtrat Wenzel (FW): Sie haben die Auffassung der Freien Wähler im Ergänzungsan- trag gelesen, auch unsere Rechtsauffassung. Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Stapf für die wirklich schnelle Beantwortung. Ich hatte jetzt nicht erwartet, dass ich sie heute schon vorliegen habe. Es ist wirklich eine Leistung, für die, die es getan haben. Ich möchte eine Antwort hervorpicken, bevor ich dann zu meinem Text komme: "Soll die Papiertonne für den Bürger kostenfrei sein?" Die Antwort: "Für die Nutzung der Papiertonnen sollen keine separaten Gebühren erhoben werden." (Stadträtin Fromm/FDP: Genau!) Wenn ich dann einen solchen Satz höre, werde ich immer skeptisch, wenn es heißt, "separate Gebühren". Das ist nicht ganz kostenfrei. Deshalb möchte ich jetzt ein bisschen die Sache vertiefen. Wir Freien Wähler sehen die Einführung der Papiertonne - das habe ich auch öffentlich geäußert - sehr skeptisch und teilen auch nicht die Auffassung der Verwaltung, dass diese aufgrund des Kreislaufwirt- schaftsgesetzes - ich habe es eben angesprochen - zwingend notwendig sei. Die Auf- fassung, Kollege Dr. Fischer hat es genannt, die übrigens auch so im Landkreis Karlsru- he bisher gesehen wird. Es gibt auch andere Kreise, die es genauso sehen. Den vorgelegten Kostenvergleich der Verwaltung halte ich in einigen Punkten für unzu- treffend. Sie werden auch aufgrund unseres Ergänzungsantrags gesehen haben, dass wir uns schon lange mit dem Thema beschäftigen. So wurden die Kosten für die derzei- tige Sortierung meiner Ansicht nach zu hoch angesetzt und berücksichtigen nicht, dass sie auch künftig anfallenden Kosten für Restmüllverbrennung durch Fehleinwürfe ent- halten. Auch ist meiner Auffassung nach nicht berücksichtigt, dass die Papiertonne, ebenfalls bedingt durch Fehleinwürfe, nachsortiert werden muss. Zudem ist die Menge - 16 - an Papier zu hoch angesetzt, so dass auch hier mit anderen Werten gerechnet werden muss. Wir Freien Wähler halten es nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumut- bar, noch eine weitere Tonne vorhalten zu müssen, und halten das bisherige System ökologisch und ökonomisch für sinnvoll. Wir sehen zum angebotenen System keine Alternativen. In Karlsruhe haben wir bereits eine sehr hohe Recyclingquote erreicht. Wir hatten es in unserem Antrag erwähnt. Diese liegt bereits höher als das Kreislaufwirt- schaftsgesetz es für 2020 fordert. Deshalb sehen wir keinen zwingenden Bedarf, es ein- zuführen. Aus diesem Grund haben wir auch eine exakte Kalkulation und mögliche Al- ternativen gefordert. Ich selbst habe direkt und indirekt mit der Entwicklung des Altpapierpreises, dem EU- WID, zu tun. Es gibt auch Zeiten, in denen man gar nichts bekommt. Es gibt auch Zei- ten, in denen man zahlen muss. Diese Kalkulationen fehlen auch. Aus diesem Grund werden wir heute dem Antrag nicht zustimmen, werden aber Punkt 3 des FDP-Antrags mittragen, weil es so nett vorgetragen war und mit so viel Emotion und inhaltlich auch auf unserer Ebene war. Stadtrat Høyem (FDP): Nur zwei Bemerkungen: Zur polemischen Bemerkung von Herrn Dr. Fischer kann ich nur sagen: Lieber Kollege, die lokale Karlsruher Liste soll sich keine Sorgen machen um die internationale große erfolgreiche Bewegung der Libera- len. (Vereinzelter Beifall) Es geht den Liberalen unglaublich gut auf der ganzen Welt. Zur zweiten Bemerkung, der Idee, dass man von der Zwangstonne befreit werden kann, wenn man das Papier an Vereine gibt. Das ist eine total neue Idee, die wir zum ersten Mal im Umweltausschuss diskutiert haben. Es gab jahrelang keine Diskussion über diese Befreiungsmöglichkeiten. Ich weiß, wann es passiert ist. Es ist nach einer Besprechung in Grötzingen passiert. Wenn es dort passiert - wie es Diskussion war -, dann haben wir gesagt, wollen wir versuchen, ob nicht die Vereine befreit werden können. Früher war es nicht nur eine Zwangstonne, es war eine 200 %-Zwangstonne. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Cramer (KAL): Herr Kollege Høyem, wir machen uns als kleine lokale Wähler- vereinigung keine Gedanken über die große internationale liberale Bewegung. Wir ma- chen hier unsere Sachen und schauen nirgendwo anders hin. Ich möchte eines sagen, Herr Kollege Kalmbach. Sie haben Recht, dass diese blaue Ton- ne heute Thema ist, ist diesem Gesetz geschuldet. Aber ein Wort in Richtung FDP: Als Ihr Bürgermeister jahrzehntelang zuständig war für die Abfallwirtschaft, ist schon die blaue Tonne von der freien Wirtschaft an die Bürger herangetragen worden. Da war es Ihr liberaler FDP-Bürgermeister, der massiv, mit aller Macht seiner Verwaltung verhindert hat, dass diese Firma mit ihrer blauen Tonne am Markt bleiben konnte. Das müssten Sie - 17 - vielleicht auch einmal erwähnen und selbstkritisch benennen. Ich habe nicht gewusst, in welchem Film ich bin. Sie machen die Freiheit an einer Tonne fest. Gut, wenn das die FDP in Karlsruhe ist. Aber dann wünsche ich mir auch, wenn es wirklich einmal um Frei- heit geht, wo wir als Kommune und Gemeinderat gefragt sind, dass Sie sich mit so viel Vehemenz dann auch für diese Freiheit einsetzen. Für mich hat Freiheit meist etwas mit Menschen zu tun. Freiheit für Menschen in allen Lebenslagen und nicht Freiheit für ir- gendeine Tonne. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Ich habe keine weitern Wortmeldungen vorliegen. Ich übergebe das Wort noch einmal an Herrn Bürgermeister Stapf. Bürgermeister Stapf: Ich möchte noch ein paar Ausführungen ergänzen, weil ich nicht riskieren möchte, dass das eine oder andere vielleicht auch in der Öffentlichkeit falsch hängen bleibt. Zuvorderst aber möchte ich mich, weil ich mich denen auch verpflichtet fühle, all jenen danken, die das AfA unterstützen und die dafür sorgen, dass wir die Mitarbeiter auch im Amt behalten können. Es ist in der Tat so: Betriebsbedingte Kündigungen gab es bei der Stadt Karlsruhe noch nie. Mich hätte es persönlich betroffen, wenn wir hier hätten anfangen müssen. Immer mehr beim AfA: Ich sage es noch einmal, weil mir das wichtig ist. Wir haben eine Unternehmensphilosophie, eine Struktur, die Sammlung beim AfA, Verwertung - in dem Fall auch Sortierung - gerne auch anderswo. Daran ändert sich nichts. Die Grund- lagen dazu, Herr Stadtrat Cramer hat es ausgeführt, liegen jetzt auch nicht in irgend- welchen letzten Jahren, sondern schon sehr weit zurück. Die Wertstofftonne, die bei Ihnen vielleicht, Frau Luczak-Schwarz, zusätzlich dazu kommt, ist in dieses System, das wir Ihnen vorgestellt haben, eingerechnet. Das kostet nicht noch extra, sondern das bleibt, wie es in dem System dargestellt ist. Wenn wir ausschreiben, kann man natürlich das eine oder andere hineinschreiben. Das ist mir auch klar. Aber die Flexibilität, die wir haben, wenn wir es selber machen, ist durch eine Ausschreibung nicht zu erreichen. Wenn ein Verein letztlich ein besonderes Anliegen hat, wie die Vereinssammlung durchgeführt werden sollte, dann lässt sich das nicht in eine Ausschreibung hineinschreiben und ist dann vom good will abhängig. Das Wort "Beraubung" ist ein Fachausdruck und wird unabhängig, ob es privat oder kommunal ist, angewandt. Die zweiwöchige Sammlung wäre in allen Fällen natürlich teurer als eine vierwöchige. Das haben wir dargestellt. Darauf lege ich auch noch einmal Wert. Wir haben uns in der Vorlage mit dem Thema Private Sammlung auseinandergesetzt. Wir habe das nicht ig- noriert, sondern wir haben es Ihnen dargestellt und haben Ihnen auch dargestellt, wo wir die Vor- und die Nachteile sehen. - 18 - "Immer mehr beim AfA" - noch einen kleinen Ausflug zu einem späteren Tagesord- nungspunkt, nämlich das Thema Bioabfall: Hier haben wir vor, eine Menge des Bioab- falls, der in den vergangenen Jahren zum Teil beim AfA angefallen ist, an ein externes Unternehmen abzugeben. Das zeigt ganz gut, dass wir von Fall zu Fall und immer mit dem Blick auf die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Eine Replik auf die Philosophie von Macht und Freiheit würde den Rahmen sprengen, Herr Høyem. Wir wissen schon, was wir aneinander haben. Sie waren an einigen Stellen über die juristische Deutung verunsichert. Mit Zustimmung des Oberbürgermeisters würde ich Herrn Hebel hier noch ausführen lassen, um vielleicht an der Stelle noch et- was mehr Sicherheit zu geben. Herr Hebel: Es ist hier offensichtlich der juristische Part die Einstiegskarte zu dieser Problematik. Das ist auch in der Tat so. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, am 01.06.2012 in Kraft getreten, sieht vor - Sie werden es mir nachsehen, aber dann sage ich es auch nicht falsch, wenn ich die entsprechende Passage, die hier im Mittelpunkt steht, den § 14 Abs. 1 noch einmal kurz zitiere: "Zum Zwecke des ordnungsgemäßen schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätes- tens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist." Es gibt dann noch weitere Verweisungen im Gesetz, indem man sagt, es orientiert sich an den zu trennenden Abfallströmen. Die Auslegung des § 14 ist nicht nur in unseren bescheidenen juristischen Kenntnissen gewachsen. Wir haben uns sehr wohl auch mit dem Umweltministerium in Baden- Württemberg kurzgeschlossen. Das ist die oberste Abfallrechtsbehörde. Die haben auch noch einmal - auch in einem Schreiben an den Kollegen Kaufmann - die Auslegung des § 14 Abs. 1 bestätigt: "Die Vorschrift enthält ein Trennungsgebot, d. h. eine allgemeine Pflicht zur getrennten Sammlung der Abfallfraktionen Papier, Metall, Kunststoff und Glas spätestens ab dem 1. Januar 2015. Diese Pflicht steht entsprechend dem Verhält- nismäßigkeitsprinzip unter der Prämisse, dass die getrennte Sammlung technisch mög- lich und wirtschaftlich zumutbar ist." Ich überspringe jetzt eine Passage. "Der im § 14 Abs. 1 in Bezug genommene Begriff der getrennten Sammlung wird in § 3 Abs. 16 de- finiert als eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Ab- falls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern und zu er- möglichen." Diese Definition, diese Trennung der Abfallströme, ist das Herzstück der Kreislaufwirtschaft. Weiter übersprungen: "In der Gesamtbewertung gehen wir" - also das Land - "daher bei § 14 Abs. 1 von einem grundsätzlichen Gebot der sortenreinen Trennung von einzelnen Abfallströmen aus, soweit dies nach Art und Beschaffenheit des Abfalls erforderlich ist, um ein effizientes Wiederverwenden oder Recycling zu er- möglichen. Zumindest eine bloße Trennung aller genannten ihrerseits untereinander vermischter Wertstofffraktionen" - also PPK, Kunststoff, Metall etc. - "vom Restmüll genügt unseres Erachtens nicht," - so das UM - "um die Anforderungen des § 14 Abs. 1 zu erfüllen." In einer weiteren Auslegung sagen sie: "Danach können Kunststof- fe, Metalle und Verbundmaterialien" - das entspricht den Verpackungen gelber Sack - "sowie so genannte stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam gesammelt werden." Holz, Papier und vermutlich auch Elektrogeräte dürfen danach nicht hineingegeben werden - auch hier wieder die Trennung. - 19 - Dann noch ein Zuruf: Es kommt nicht nur auf die quantitative Recyclingquote an, son- dern entscheidend ist die Qualität und Ressourceneffizienz der Verwertungsabfälle. "Im vorliegenden Fall der 1987 eingeführten Karlsruher gemischten Wertstofftonne - für PPK, Metall, Holz, Kunststofffolien und Verpackungsabfälle - zeigt sich dies einer- seits hinsichtlich der durch das Altpapier auf den Kunststoffen verursachten Verunreini- gungen, andererseits im Blick auf die Störstoffe in den Papierfraktionen." Abschließend kommt das UM zu dem Ergebnis: "Da eine Getrennthaltung bezüglich Altpapier nicht nur ökologisch sondern auch vermutlich auch wirtschaftlich günstiger ist, kann der in § 14 Abs. 1 gemachte Verhältnismäßigkeitsvorbehalt hier wohl kaum zu Zuge kommen." Ich will damit nur deutlich machen, dass wir unsere Einschätzung nicht - zusammen mit den Kollegen des AfA - aus einer leichtfertigen juristischen Bewertung heraus vorge- nommen haben. Ich kann Ihnen natürlich keine Garantie geben, auch das will ich ganz deutlich sagen, ob in drei Jahren der VGH Baden-Württemberg oder das Bundesverwal- tungsgericht diese Rechtsauffassung bestätigt. Aber wir sind jetzt Ende des Jahres 2013. Wir haben ein Jahr Zeit, um letztlich diese sortenreine Trennung herbeizuführen, und müssen uns an Prognosen oder an juristischen Risikoabwägungen orientieren. Da ist unser Zuruf an die Stadtverwaltung, uns dieser sortenreinen Trennung, wie hier vor- geschlagen, anzuschließen, um auf die rechtssichere Seite zu gehen. Das möchte ich einfach noch einmal deutlich machen, auch - Herr Stadtrat Høyem -, dass das sehr wohl aus meiner Sicht eine seriöse juristische Subsumtion und auch Be- wertung ist. (Vereinzelter Beifall) Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch drei Anmerkungen machen: Wenn jemand hier im Raum jemanden beleidigt, dann kann ich dazu etwas Klares sa- gen. Ich muss aber trotzdem sagen, Herr Høyem, dass mich Ihre Ausführungen etwas betroffen machen. Das will ich Ihnen auch nicht verschweigen. Wenn ich Herrn Gauck bemühe und seinen Begriff der Freiheit, um zu argumentieren, dass die Einführung der Papiertonne in Karlsruhe ein freiheitsberaubender Akt ist, dann sträubt sich da in mir alles. (Vereinzelter Beifall) Es hätte noch Nelson Mandela gefehlt in dieser Reihung. Das hätte dann sozusagen noch das Fass voll gemacht. Aber ich weiß, warum Sie diesen Namen natürlich nicht verwendet haben. Aber sehen Sie es mir bitte nach, dass es für mich etwa in derselben Kategorie aufstößt. Vor allem, wenn man dann - das ist meine zweite Bemerkung - feststellt, dass das Kreis- laufwirtschaftsgesetz von einer schwarz-gelben Koalition eingeführt wurde. - 20 - (Zuruf Stadträtin Luczak-Schwarz/CDU) - Ja. Aber in der rechtlichen Auslegung, Frau Luczak-Schwarz, geht es nicht darum, dass es mittlerweile eine im Grunde auch vernünftige gesetzliche Vorgabe zur sortenreinen Trennung gibt. Das ist keine Frage der Freiheit, sondern das ist eine Frage der ökologi- schen Ethik. Auch das hat sehr viel mit internationaler Verantwortung zu tun. (Vereinzelter Beifall) Von daher bitte ich doch, die Kirche im Dorf zu lassen. Herr Hebel hat es eben ausge- führt - das ist meine dritte Bemerkung: Es geht nicht darum, dass wir nicht auch noch so tun könnten, als wüssten wir das alles nicht, und dann einmal schauen, wann uns jemand die Wertstofftonne streitig macht oder in Bezug auf die sortenreine Trennung dann von sich aus eine Altpapiertonne anbietet. Sondern es geht darum, dass wir hier die Vorgaben in der optimalsten und für uns wirtschaftlichsten und sozialsten Weise umsetzen wollen, und zwar nicht nur, weil es eine Änderung gibt, sondern weil wir hier in der Vorhand bleiben wollen. Ich sehe auch viele gute Gründe, warum neben allen Nachteilen, die natürlich eine weitere Tonne bringt, aber die private weitere Tonne müssten Sie auch in Ihren Hausgang stellen, es auch eine inhaltlich sinnvolle Entschei- dung ist, zu sagen, wir wollen die Leute dazu animieren, hier sortenrein Papier und Kar- ton einzusammeln, und es nicht nur als Abwehrreflex gegen neue Gesetze zu verstehen ist. So habe ich unsere Vorlage auch nie verstanden. So bitte ich die jetzt auch zu be- werten. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Es gibt eine ganze Reihe von Anträgen. Jetzt müs- sen wir die Anträge vorher abarbeiten. Herr Wenzel, Sie hatten schon dargelegt, dass wir toll beantwortet haben. Damit hat sich das erledigt. Dann gibt es eine Antrag der FDP, der aber - das empfehlen Sie uns selbst - in zwei ge- trennten Wahlgängen zu behandeln ist, nämlich die Ziffern 1 und 2 getrennt von Zif- fer 3. Dann bitte ich jetzt um das Kartenzeichen, wer den Ziffern 1 und 2 des FDP-Antrags zustimmt. Da sehe ich 6 Zustimmungen, der Rest ist Ablehnung. Dann kommt Ziffer 3, die beginnt mit dem Wort "hilfsweise". Hier sind es 25 Nein und 20 Ja. Dann kommen wir zur Beschlussvorlage der Verwaltung. 2 Enthaltungen kann ich er- kennen, 23 Ja und 20 Nein. Damit ist die Vorlage der Verwaltung angenommen. - 21 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Januar 2014