Entwicklung der Bäder - 2. Fortschreibung 2013/2. Teil

Partnerschaftsvereinbarung II (PV II) zwischen 1. Stadt Karlsruhe – nachfolgend “Stadt” genannt – 2. SSC Sport- und Schwimmclub Karlsruhe e.V. 3. Bürgerverein Waldstadt e.V. im Folgenden gemeinschaftlich auch “Partner” genannt. Die Partner haben mit Wirkung ab dem 16. Juli 2008 zusammen mit der KVVH GmbH und der Karlsruher Bädergesellschaft mbH eine Partnerschaftsvereinbarung auf 20 Jahre geschlossen. Dies war die Grundlage für die Änderung des Gesell- schaftsvertrages und der Gesellschafterstruktur. Das Fächerbad in Karlsruhe ist im Besitz der Fächerbad Karlsruhe GmbH (nachfol- gend Fächerbad GmbH), deren derzeitige Gesellschafter die Partner Ziffern 2 bis 3, sowie die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH, Karlsruhe (KVVH GmbH), der Polizeisportverein Karlsruhe e.V. und der Karlsruher Sportverein Rintheim-Waldstadt e.V. sind. Entsprechend dem Bäderkonzept 2000 der Stadt mit der 1. und 2. Fortschreibung ist das Fächerbad neben dem Europabad das zweite Schwerpunktbad in der Stadt Karlsruhe. Dabei soll das Fächerbad entsprechend seinem Status als Schwerpunktbad ausge- stattet und in die Zukunft entwickelt werden und sich in der Zielgruppenausrichtung mit dem Europabad ergänzen. Die zukünftige Entwicklung richtet sich nach dem Bä- derkonzept, dessen Fortschreibung dem Gemeinderat der Stadt obliegt. Das Fä- cherbad hat die Ausrichtung für Familie, Sport und Gesundheit in Form eines Kom- bibades. - 2 - Das langjährige, intensive bürgerschaftliche Engagement der Vereinsgesellschafter der Fächerbad Karlsruhe GmbH (zuvor Sportpark Karlsruhe-Nordost GmbH genannt) für das städtische Bäderwesen ist angemessen zu berücksichtigen und wurde in Form eines Beirats verankert. Die Sanierung und Weiterentwicklung des Fächerbades zum Kombibad mit der Aus- richtung für Familie, Sport und Gesundheit bedingt aus finanztechnischen Gründen eine Änderung der Gesellschafterstruktur der Fächerbad Karlsruhe GmbH. Die Stadt Karlsruhe übernimmt zukünftig 100% der Gesellschaftsanteile. Die PV II ergänzt und präzisiert die Partnerschaftsvereinbarung I (PV I) im Sinne der zukünftigen Weiter- entwicklung des Fächerbads in Abstimmung mit dem 2. Schwerpunktbad der Stadt (Europabad). Die Partner vereinbaren auch künftig eine langfristige, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit im Rahmen des Bäderkonzepts der Stadt Karlsruhe. § 1 Firma und Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft firmiert als “Fächerbad Karlsruhe GmbH”. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb des Fächerbades in Karlsruhe als Schwerpunktbad. Das Fächerbad wird entsprechend seinem Status als Schwerpunktbad saniert und weiterentwickelt zum Kombibad. Das Fächerbad und das Europabad werden gleichrangig mit gleichem Standard in die Zukunft entwickelt und werden sich in ihrer Zielgruppenausrichtung ergänzen. § 2 Beteiligungsverhältnisse An der Fächerbad GmbH beteiligt sich zu 100 % durch Bareinlage die Stadt Karlsru- he. Nach Erwerb der Geschäftsanteile durch die Stadt wird der Gesellschafter die Neufassung des Gesellschaftsvertrages entsprechend dieser PV II und der Partner- schaftsvereinbarung I beschließen. - 3 - § 3 Organe der Gesellschaft Die Organe der Fächerbad Karlsruhe GmbH, sind - die Gesellschafterversammlung - der Aufsichtsrat - die Geschäftsführung. § 4 Geschäftsführung Die Partner sind sich einig, dass der bisherige Geschäftsführer der Fächerbad GmbH, Herr Joachim Hornuff, bis zum Eintritt in den Ruhestand Geschäftsführer der Fächerbad GmbH bleiben soll. Die Möglichkeit der vorzeitigen Abberufung aus wich- tigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 5 Bürgerschaftliches Engagement Die Partner sind sich einig, dass das langjährige bürgerschaftliche Engagement der früheren Vereinsgesellschafter der Fächerbad GmbH sowie die ehrenamtlich gepräg- te Struktur des Fächerbades erhalten und gepflegt werden soll. Diese Struktur hat in der Vergangenheit deutliche Vorteile gezeigt. Der Beirat als beratendes und förderndes Gremium für die Geschäftsführung bleibt weiterhin bestehen. Der Beirat wird über alle wesentlichen Entwicklungen frühzeitig informiert und seine Meinung entsprechend der Intention der Partnerschaftsvereinba- rung und diesem Vertrag angemessen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der weiteren Entwicklung des Bäderkonzepts berücksichtigt. - 4 - Die hohe Identifikation des bestehenden Personals mit dem Fächerbad soll weiter gepflegt werden. Die Zugehörigkeit des Fächerbades zur Arbeitsgemeinschaft Trau- gott-Bender-Sportpark bleibt erhalten und wird weiter gepflegt. Die Interessen des Schwimmsports, seiner Vereine insbesondere die bisherisowie der Bevölkerung im Einzugsgebiet, insbesondere der Waldstadt, sind bei der Festle- gung des Angebots und der zukünftigen Entwicklung des Schwerpunktbades Fä- cherbad angemessen unter Orientierung auch am bisherigen Angebot des Fä- cherbads zu berücksichtigen. § 6 Unternehmensziele Es werden folgende Unternehmensziele verfolgt und entsprechend vom Gesellschaf- ter Stadt und ihren entsandten Aufsichtsräten bei Entscheidungen beachtet: 1. Umsetzung des jeweils geltenden Bäderkonzepts der Stadt und dessen Fort- schreibungen mit dem Fächerbad als eins von zwei gleichgewichtigen Schwer- punktbädern der Stadt 2. Profilierung des Fächerbades als Sport-, Gesundheits- und Familienbad. § 7 Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht berührt. Die Partner sind in diesem Fall verpflichtet, darin zusammenzuwirken, dass der mit der betreffenden Bestimmung verfolgte Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht und eine rechtsunwirksame Bestimmung, ggf. rückwirkend, durch eine rechtswirksame ersetzt. - 5 - § 8 Wirksamwerden Dieser Vertrag wird mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch die vertragsschlie- ßenden Partner wirksam, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichts- und Be- schlussgremien der Partner. Die beiliegende Protokollnotiz, die nähere Ausführungen zu den Begriffen "gleichrangig", "gleichwertig" und "gleichem Standard" enthält, ist Teil dieser Vereinbarung. Soweit die Stadt ihren Gesellschaftsanteil an der Fächerbad GmbH überträgt, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass der Anteilserwerber dieser Vereinbarung beitritt. § 9 Laufzeit Die Vereinbarung tritt mit Wirksamwerden gemäß § 8 in Kraft und wird auf 10 Jahre ab Inkrafttreten fest abgeschlossen. Sie verlängert sich automatisch jeweils um wei- tere fünf Jahre, sofern sie nicht jeweils ein Jahr vor Ende der Laufzeit von einem der Partner gekündigt wird. Unbeschadet dessen ist jeder Partner berechtigt, bei nachhaltigem Verstoß eines anderen Partners gegen die Partnerschaftsvereinbarung II jeweils aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der zur Kündigung Berechtigte von dem Kündigungsgrund Kennt- nis erlangt hat. - 6 - Karlsruhe, xx.xx.20xx _____________________________________ Stadt Karlsruhe _____________________________________ SSC Sport- und Schwimmclub Karlsruhe e. V. _____________________________________ Bürgerverein Waldstadt e. V.

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0252 7 öffentlich Dez. 3 Entwicklung der Bäder - 2. Fortschreibung 2013/2. Teil Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 10.12.2013 1 Vorberatung Hauptausschuss 10.12.2013 6 Vorberatung Gemeinderat 17.12.2013 7 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss - den Teil 2 der 2. Fortschreibung des “Bäderkonzepts 2000“, - die Beauftragung der Verwaltung, erforderliche Maßnahmen zur Einrichtung eines beschließen- den Bäderausschusses bis zum April 2014 einzuleiten und - den Erwerb der von der KVVH GmbH und den übrigen Vereinsgesellschaftern gehaltenen Anteile an der Fächerbad Karlsruhe GmbH in Höhe von zusammen 62.500 € zum 01.01.2014; die Ver- waltung wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben. Er stimmt der Partnerschaftsvereinbarung II für die Fächerbad Karlsruhe GmbH zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am 26.11. OR NT, 11.12. OR DU+GR Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KBG und FbG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In seiner Sitzung am 23.07.2013 hat der Gemeinderat die 2. Fortschreibung des Bä- derkonzepts 2000/Teil 1 einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende des Jahres 2013 einen Teil 2 der Fortschreibung des Bäder- konzepts mit zukunftsweisenden Szenarien für die Nicht-Schwerpunkthallenbäder vorzulegen. Die Nicht-Schwerpunkthallenbäder im Sinne des Bäderkonzepts sind - das Weiherhofbad in Durlach - das Adolf-Ehrmann-Bad Neureut und - das Hallenbad Grötzingen. Grundlage der 2. Fortschreibung des Bäderkonzepts/Teil 2 für diese Bäder ist deren Erhaltung und deren Weiterbetrieb mit der Positionierung als typische Bezirkshallen- bäder, wie diese im Bäderkonzept 2010 (1. Fortschreibung des Bäderkonzepts 2000) festgelegt sind. Fragen zu den städtischen Bädern werden bisher vom Ausschuss für öffentliche Ein- richtungen und vom Hauptausschuss erörtert. Für das Europabad und das Fä- cherbad sind dies die Aufsichtsräte. Zur effektiveren Lösung von Bäderfragen emp- fiehlt die Verwaltung die Bildung eines beschließenden Bäderausschusses. Ziel ist eine "personenidentische Besetzung" des Bäderausschusses und der beiden Auf- sichtsräte. Sitzungen aller drei Gremien könnten an einem Termin zusammen durchgeführt werden. Dadurch wird eine ganzheitliche Betrachtung aller Bäder er- reicht. Die Sanierung und Weiterentwicklung des Fächerbades zum Kombibad bedingt aus finanztechnischen Gründen eine Änderung der Gesellschafterstruktur der Fächerbad Karlsruhe GmbH. Die Stadt Karlsruhe übernimmt zukünftig 100 % der Gesell- schaftsanteile. Die Partnerschaftsvereinbarung II ergänzt und präzisiert die Partner- schaftsvereinbarung I vom 16. Juli 2008 im Sinne der zukünftigen Weiterentwicklung des Fächerbads als Schwerpunktbad in Abstimmung mit dem 2. Schwerpunktbad der Stadt (Europabad). Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Gesellschafter der Fächerbad Karlsruhe GmbH bekommen beim Ausscheiden ihre Anteile wie folgt ausbezahlt: Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 37.500,00 € Sport- und Schwimmclub Karlsruhe e. V. 13.750,00 € Bürgerverein Waldstadt e. V. 6.500,00 € Polizeisportverein Karlsruhe e. V. 2.500,00 € Karlsruher Sportverein Rintheim-Waldstadt e. V. 2.250,00 € Anlagen: - 2. Fortschreibung des Bäderkonzepts 2000 / Teil 2 - Partnerschaftsvereinbarung II mit der Fächerbad Karlsruhe GmbH Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss - den Teil 2 der 2. Fortschreibung des “Bäderkonzepts 2000“, - die Beauftragung der Verwaltung, erforderliche Maßnahmen zur Einrichtung eines be- schließenden Bäderausschusses bis zum April 2014 einzuleiten und - den Erwerb der von der KVVH GmbH und den übrigen Vereinsgesellschaftern gehalte- nen Anteile an der Fächerbad Karlsruhe GmbH in Höhe von zusammen 62.500 € zum 01.01.2014; die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzu- geben. Er stimmt der Partnerschaftsvereinbarung II für die Fächerbad Karlsruhe GmbH zu. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

- Protokollnotiz zur Partnerschaftsvereinbarung II (PV II) in der Fassung vom 18.11.2013 In der Zusammenkunft zwischen den vier Altgesellschaftern der Fächerbad Karlsruhe GmbH, dem SSC Karlsruhe, dem Bürgerverein Waldstadt, dem Polizeisportverein Karlsruhe und dem KSV Rintheim-Waldstadt, mit der Stadt Karlsruhe, vertreten durch Herrn Bürgermeister Martin Lenz und dem Stadtkämmerer, Herrn Dollinger haben sich die Beteiligten wie folgt verständig. Die in der PV II genannten Formulierungen für die Entwicklung des Fächerbads als zweitem Schwerpunktbad, insbesondere im Verhältnis zum Europabad, wie zum Beispiel „gleichgewichtige Schwerpunktbäder“, beschreiben die Wertigkeit der beiden Bäder innerhalb der Karlsruher Bäderlandschaft. Die inhaltliche Ausgestaltung orientiert sich dabei an der jeweiligen Positionierung des Bades. Für das Fächerbad sind dies eine zeitgemäße Ausstattungen und attraktive Angebote für Familien, für den Schwimmsport und der Gesundheit der Bevölkerung dienend. Letzteres soll sich im Bade- und im Saunabereich verwirklichen.

Partnerschaftsvereinbarung II (PV II) zwischen 1. Stadt Karlsruhe – nachfolgend “Stadt” genannt – 2. SSC Sport- und Schwimmclub Karlsruhe e.V. 3. Bürgerverein Waldstadt e.V. im Folgenden gemeinschaftlich auch “Partner” genannt. Die Partner haben mit Wirkung ab dem 16. Juli 2008 zusammen mit der KVVH GmbH und der Karlsruher Bädergesellschaft mbH eine Partnerschaftsvereinbarung auf 20 Jahre geschlossen. Dies war die Grundlage für die Änderung des Gesell- schaftsvertrages und der Gesellschafterstruktur. Das Fächerbad in Karlsruhe ist im Besitz der Fächerbad Karlsruhe GmbH (nachfol- gend Fächerbad GmbH), deren derzeitige Gesellschafter die Partner Ziffern 2 bis 3, sowie die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH, Karlsruhe (KVVH GmbH), der Polizeisportverein Karlsruhe e.V. und der Karlsruher Sportverein Rintheim-Waldstadt e.V. sind. Entsprechend dem Bäderkonzept 2000 der Stadt mit der 1. und 2. Fortschreibung ist das Fächerbad neben dem Europabad das zweite Schwerpunktbad in der Stadt Karlsruhe. Dabei soll das Fächerbad entsprechend seinem Status als Schwerpunktbad ausge- stattet und in die Zukunft entwickelt werden und sich in der Zielgruppenausrichtung mit dem Europabad ergänzen. Die zukünftige Entwicklung richtet sich nach dem Bä- derkonzept, dessen Fortschreibung dem Gemeinderat der Stadt obliegt. Das Fä- cherbad hat die Ausrichtung für Familie, Sport und Gesundheit in Form eines Kom- bibades. - 2 - Das langjährige, intensive bürgerschaftliche Engagement der Vereinsgesellschafter der Fächerbad Karlsruhe GmbH (zuvor Sportpark Karlsruhe-Nordost GmbH genannt) für das städtische Bäderwesen ist angemessen zu berücksichtigen und wurde in Form eines Beirats verankert. Die Sanierung und Weiterentwicklung des Fächerbades zum Kombibad mit der Aus- richtung für Familie, Sport und Gesundheit bedingt aus finanztechnischen Gründen eine Änderung der Gesellschafterstruktur der Fächerbad Karlsruhe GmbH. Die Stadt Karlsruhe übernimmt zukünftig 100% der Gesellschaftsanteile. Die PV II ergänzt und präzisiert die Partnerschaftsvereinbarung I (PV I) im Sinne der zukünftigen Weiter- entwicklung des Fächerbads in Abstimmung mit dem 2. Schwerpunktbad der Stadt (Europabad). Die Partner vereinbaren auch künftig eine langfristige, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit im Rahmen des Bäderkonzepts der Stadt Karlsruhe. § 1 Firma und Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft firmiert als “Fächerbad Karlsruhe GmbH”. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Betrieb des Fächerbades in Karlsruhe als Schwerpunktbad. Das Fächerbad wird entsprechend seiner Positionierung als Schwerpunktbad in die Zukunft entwickelt. Es wird als Schwerpunktbad saniert und weiterentwickelt zum Kombibad. § 2 Beteiligungsverhältnisse An der Fächerbad GmbH beteiligt sich zu 100 % durch Bareinlage die Stadt Karlsru- he. Nach Erwerb der Geschäftsanteile durch die Stadt wird der Gesellschafter die Neufassung des Gesellschaftsvertrages entsprechend dieser PV II und der Partner- schaftsvereinbarung I beschließen. - 3 - § 3 Organe der Gesellschaft Die Organe der Fächerbad Karlsruhe GmbH, sind - die Gesellschafterversammlung - der Aufsichtsrat - die Geschäftsführung. § 4 Geschäftsführung Die Partner sind sich einig, dass der bisherige Geschäftsführer der Fächerbad GmbH, Herr Joachim Hornuff, bis zum Eintritt in den Ruhestand Geschäftsführer der Fächerbad GmbH bleiben soll. Die Möglichkeit der vorzeitigen Abberufung aus wich- tigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 5 Bürgerschaftliches Engagement Die Partner sind sich einig, dass das langjährige bürgerschaftliche Engagement der früheren Vereinsgesellschafter der Fächerbad GmbH sowie die ehrenamtlich gepräg- te Struktur des Fächerbades erhalten und gepflegt werden soll. Diese Struktur hat in der Vergangenheit deutliche Vorteile gezeigt. Der Beirat als beratendes und förderndes Gremium für die Geschäftsführung bleibt weiterhin bestehen. Der Beirat wird über alle wesentlichen Entwicklungen frühzeitig informiert und seine Meinung entsprechend der Intention der Partnerschaftsvereinba- rung und diesem Vertrag angemessen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und der weiteren Entwicklung des Bäderkonzepts berücksichtigt. - 4 - Die hohe Identifikation des bestehenden Personals mit dem Fächerbad soll weiter gepflegt werden. Die Zugehörigkeit des Fächerbades zur Arbeitsgemeinschaft Trau- gott-Bender-Sportpark bleibt erhalten und wird weiter gepflegt. Die Interessen des Schwimmsports, seiner Vereine insbesondere die bisherigen Vereinsgesellschafter sowie der Bevölkerung im Einzugsgebiet, insbesondere der Waldstadt, sind bei der Festlegung des Angebots und der zukünftigen Entwicklung des Schwerpunktbades Fächerbad angemessen unter Orientierung auch am bisheri- gen Angebot des Fächerbads zu berücksichtigen. § 6 Unternehmensziele Es werden folgende Unternehmensziele verfolgt und entsprechend vom Gesellschaf- ter Stadt und ihren entsandten Aufsichtsräten bei Entscheidungen beachtet: 1. Umsetzung des jeweils geltenden Bäderkonzepts der Stadt und dessen Fort- schreibungen mit dem Fächerbad als eins von zwei gleichgewichtigen Schwer- punktbädern der Stadt 2. Profilierung des Fächerbades als Sport-, Gesundheits- und Familienbad. § 7 Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der Vereinbarung im übrigen nicht berührt. Die Partner sind in diesem Fall verpflichtet, darin zusammenzuwirken, dass der mit der betreffenden Bestimmung verfolgte Zweck im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht und eine rechtsunwirksame Bestimmung, ggf. rückwirkend, durch eine rechtswirksame ersetzt. - 5 - § 8 Wirksamwerden Dieser Vertrag wird mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch die vertragsschlie- ßenden Partner wirksam, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichts- und Be- schlussgremien der Partner. Die beiliegende Protokollnotiz, die nähere Ausführungen zu den Begriffen "gleichrangig", "gleichwertig" und "gleichem Standard" enthält, ist Teil dieser Vereinbarung. Soweit die Stadt ihren Gesellschaftsanteil an der Fächerbad GmbH überträgt, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass der Anteilserwerber dieser Vereinbarung beitritt. § 9 Laufzeit Die Vereinbarung tritt mit Wirksamwerden gemäß § 8 in Kraft und wird auf 10 Jahre ab Inkrafttreten fest abgeschlossen. Sie verlängert sich automatisch jeweils um wei- tere fünf Jahre, sofern sie nicht jeweils ein Jahr vor Ende der Laufzeit von einem der Partner gekündigt wird. Unbeschadet dessen ist jeder Partner berechtigt, bei nachhaltigem Verstoß eines anderen Partners gegen die Partnerschaftsvereinbarung II jeweils aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Die Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen, nachdem der zur Kündigung Berechtigte von dem Kündigungsgrund Kennt- nis erlangt hat. - 6 - Karlsruhe, xx.xx.20xx _____________________________________ Stadt Karlsruhe _____________________________________ SSC Sport- und Schwimmclub Karlsruhe e. V. _____________________________________ Bürgerverein Waldstadt e. V.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Entwicklung der Bäder - 2. Fortschreibung 2013/ 2. Teil Vorlage: 2013/0252 dazu: Antrag des Ortschaftsrates Neureut vom 13. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0299 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtun- gen und im Hauptausschuss - den Teil 2 der 2. Fortschreibung des “Bäderkonzepts 2000“, - die Beauftragung der Verwaltung, erforderliche Maßnahmen zur Einrichtung eines beschließenden Bäderausschusses bis zum April 2014 einzuleiten und - den Erwerb der von der KVVH GmbH und den übrigen Vereinsgesellschaftern gehal- tenen Anteile an der Fächerbad Karlsruhe GmbH in Höhe von zusammen 62.500 € zum 01.01.2014; die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Erklä- rungen abzugeben. Er stimmt der Partnerschaftsvereinbarung II für die Fächerbad Karlsruhe GmbH zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnung 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolg- te Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss so- wie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Er stellt fest, dass Herr Stadtrat Dr. Fischer sich für befangen erklärt und den Sitzungsbereich verlassen hat: Ich darf zum Einstieg in die Diskussion Herrn Bürgermeister Lenz das Wort erteilen. Bürgermeister Lenz: Ich darf ganz kurz erinnern: 2010 hatten wir Ihnen - 10 Jahre nach "Inkraftreten" des Bäderkonzeptes im Jahr 2000 - die 1. Fortschreibung des Bä- - 2 - derkonzepts vorgelegt. In diesem Jahr - wie damals versprochen - kommt die 2. Fort- schreibung. Wir verfolgen mit dieser Methodik das Ziel, Sie in diesem Jahrzehnt laufend mitzunehmen und Ihnen als Service immer das zu bieten, was Intervention auf politi- scher Ebene dann auch tatsächlich möglich macht. Als wir im Frühsommer den 1. Teil der Fortschreibung vorgelegt hatten mit dem Begriff, den wir in diesem Jahrzehnt prägen wollten, nämlich die ordentliche Bewirtschaftung aller Bäder jenseits Europabad, jenseits Fächerbad, jenseits Vierordtbad und jenseits Rappenwört, also unseren Schwerpunktbädern bzw. den Bädern mit besonderer Bedeu- tung, haben Sie gesagt: Nein, wir wollen das differenzierter haben. Wir haben Ihnen, wie versprochen, noch in diesem Jahr - nämlich heute - diesen 2. Teil der 2. Fortschrei- bung vorgelegt mit dem Schwerpunkt der Nichtschwerpunkthallenbäder aus Neureut, Durlach und Grötzingen. In diesem 2. Teil konnten Sie lesen, wie wir die möglichen po- litisch vereinbarten, in den Haushalten dann noch von Ihnen zu genehmigenden Millio- nen - denn es geht auch in diesem Fall um Millionen an Sanierungs- oder Investitions- mitteln zur Steigerung der Attraktivität, je nach Bad, je nach Schwerpunkt, je nach Profil - verteilen würden. Dennoch eines vorweg: Klar sind manche dieser Finanzpositionen, die heute vor Ihnen liegen, Platzhalter. Denn hellsehen können wir für die nächsten sechs, sieben Jahre nicht. Aber wir können Ihnen heute - daher noch einmal Danke für die Intervention im Juni - einen Art Garantie, soweit es möglich ist, nicht nur der ordentlichen Bewirtschaf- tung, sondern bis 2020 des am Markt Haltens unserer fantastischen Bäderlandschaft versprechen. Was macht die Karlsruher Bäderlandschaft aus? Aus den Vorberatungen - es waren wie immer fünf: die Ortschaftsräte, Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Hauptaus- schuss - kennen Sie meinen Satz: Bei dieser Bäderlandschaft zu diesem Preis - darauf komme ich gleich noch - müssten wir eigentlich Bad Karlsruhe heißen. Aber was sind eigentlich die Perspektiven, mit denen wir die einzelnen Bäder betrachten? Bevor ich dies kurz ausführe, nur eines: Hätten wir kein einziges Bad, dann würden wir heute vier Kombibäder bauen, in allen vier Himmelsrichtungen eines. Das ist das Wirt- schaftlichste, das ist dann auch das Attraktivste. Ob dann das Profil für den Schwimm- sport ist, wie beim Fächerbad, und wie es sich entwickeln wird als Kombibad, oder ob der Freizeitspaß im Vordergrund steht, wie beim Europabad, das lasse ich einmal dahin- gestellt. Aber, wie gesagt, am Reißbrett würden wir hier in alle vier Himmelsrichtungen vier Kombibäder bauen. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb gilt nur bedingt diese Planungsgröße, d. h., was im Bäderkonzept 2000 von denjenigen, die von Ihnen damals schon dabei waren, be- schlossen wurde - jedes Bad sein eigenes Profil - gilt natürlich auch heute. Lassen Sie mich noch einmal die drei Perspektiven beschreiben, unter denen wir Bäder zu betrachten haben - Sie politisch und wir verwaltungsmäßig: Wirtschaftlich, aber nicht nur. Wir haben uns als Marge gesetzt, maximal 6 Mio. € ope- ratives Defizit oder - freundlicher gesagt - Betriebskostenzuschuss. Da liegen wir weit - 3 - darunter. Wir sind in den letzten vier Jahren bei einem Durchschnitt von 5,4 Mio. €. Also, an der Stelle grünes Licht bzw. Entwarnung. Aber - wie gesagt - die wirtschaftliche Betrachtung ist nur das eine. Das andere ist das Wort, das heute schon öfters gefallen ist, nämlich Daseinsvorsorge. Da ist es einfach einmal in Ordnung zu sagen, es ist gut, wenn es das Angebot gibt. Aber man kann es natürlich überhöhen. Das macht der Sport- und Sozialdezernent natürlich gerne, und der Gesundheitsdezernent auch. Denn Daseinsvorsorge bei Bädern heißt immer: Präven- tion, Rehabilitation, Gesundheitsvorsorge und das Soziale, die Teilhabe. Jetzt kommt das karlsruhespezifische, die historische Perspektive, d. h., wir können nicht jedes Bad nur unter den beiden Blickwinkeln betrachten. Das zeigen jedes Mal die Diskussionen in den Ortschaftsräten. Die sind auf der einen Seite einmal mehr lebendi- ger, auf der anderen Seite nicht. Aber die historische Perspektive spielt in Karlsruhe na- türlich bei unserer Bäderlandschaft eine besondere Rolle. Ich denke, auf Grötzingen, Neureut und Durlach brauche ich jetzt differenziert nicht mehr eingehen. Frau Luczak-Schwarz lacht. Gut, das war quasi die erste Abstimmungs- niederlage in vier Jahren Bäderpolitik. Aber auch da haben Sie interveniert. Das macht die ganze Sache auch interessant. Wir dachten, mit der ordentlichen Bewirtschaftung ist alles gesagt. Es gab auch in allen Gremien Zustimmung, bis auf den Ortschaftsrat Neu- reut. Sie haben heute - damit komme ich schon zum Schluss und zur Würdigung Ihres Antrags - unseren 2. Teil ergänzt. Wir haben Ihnen beigepflichtet. Insofern sehe ich, dass an diesem Tage einer ganz großen Koalition - darauf hoffe ich jetzt einfach einmal -, einer Zustimmung des ganzen Hauses für diese Bäderlandschaft, für diesen Karlsruher Weg, nichts mehr im Wege steht. Aber - wie gesagt - das oberste Ziel bleibt trotz allem, sonst können wir uns das Ganze nicht leisten, das nachhaltige Inschachhalten des Defizits. Aber die letzten vier, fünf Jahre bestätigen es uns. Jetzt sa- gen Sie mir noch eines: Warum soll das Europabad, das maßgeblich an diesem wirt- schaftlichen Erfolg nicht nur teil hat, sondern auch der Grund ist, jetzt an der Attraktivi- tät sinken? Warum soll beim Weiherhofbad, das im bundesweiten Vergleich - da weiß ich jetzt wirklich, wovon ich rede - 80.000 und mehr Besucherinnen und Besucher hat, die Attraktivität sinken? Hier ist historisch etwas gewachsen. Dort braucht es übrigens keine Attraktivitätssteigerung. Das Bad an sich hat seinen Wert. So können wir alle ein- zelnen Bäder gerne noch einmal durchgehen. Das halte aber nicht für notwendig. Ich bedanke mich für alle konstruktiven Hinweise. Gestatten Sie mir auch, zum Jahres- abschluss einen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bäder auszu- sprechen. Denn das ist eine Rückmeldung, die ich immer und auch gerne bekomme. Gerade unser Personal vor Ort sorgt doch für die Kundenbindung, dass wir nun - jetzt kommt der Höhepunkt - so viele Badbesucher haben, wie noch nie in der Geschichte unserer Stadt, nämlich 1,1 Mio. Das hat auch etwas mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun. Liebe Experten, Joachim Hornuff und Oliver Sternagel, an Euch na- türlich auch herzlichen Dank. - 4 - Saarbrücken hat gerade ein Gutachten für 40.000 € in Auftrag gegeben. Die Stadt Stuttgart für 50.000 €, Bremen 50.000 €. Die Zahlen, die Sie hier vorgelegt bekommen, machen wir mit Bordmitteln. Auch das ist ein Wert an sich. Der Vorsitzende: Ich denke, der Aufforderung, die Fachleute zu loben, schließen wir uns alle gerne an. Stadtrat Hofmann (CDU): Bei den lobenden Worten und dem wirklich ausreichenden Vortrag, den Sie gemacht haben, können wir nur zustimmen. Wir waren froh, dass wir es damals noch einmal in die Warteschleife gehoben haben, denn uns ist es immer wie- der sehr wichtig, dass die Stadtteilbäder nicht hinten herunterfallen. Sie hatten das da- mals schon versichert. Sie haben immer gesagt: Es gab keine Schließdebatte und es gibt keine Schließdebatte. Aber das wird teilweise auch etwas anders gesehen. Besonders wichtig ist uns aber, dass hier explizit mit drin steht, dass es die Einrichtung eines beschließenden Bäderausschusses geben soll. Ich glaube als langjähriges Mitglied in den Einzelausschüssen, dass es gerade der Effizienzerhöhung unheimlich gut tut, dass man, wenn alle Bäder unter einem Hut sind, wirklich auch strategisch arbeiten kann und dass wir viele Aufgaben dann auch deutlich besser lösen können. Ich kann mich natürlich dem Lob an alle anschließen, denn ich bin seit Beginn des Euro- pabades mit dabei. Schwarze Zahlen zu schreiben ist wirklich etwas Schönes. Da kann man auch sehen, dass sich im Nachhinein auch diese Investition gelohnt hat. Ich möchte auch sagen, dass es mich freut, dass es gelungen ist, diese Partnerschaftsvereinbarung mit dem Fächerbad in entsprechender Weise auf den Weg zu bringen. Auch das war sicher keine einfache Arbeit. Aber ich glaube, auch hier sind wir jetzt auf einem guten Weg, um das Fächerbad gerade in Zukunft strategisch gut aufzustellen und genau in den Schwerpunkten - wie es auch geplant ist - entsprechende Ziele zu setzen. Besonders wichtig sind uns die Stadtteilbäder. Deswegen hatten wir uns noch einmal eingesetzt. Auch hier sind mittlerweile gute Lösungen da, die man entsprechend auch weiterführen kann. Eines würde ich allerdings noch anmerken. Wenn ich den Nachsatz in der Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag lese - den ich etwas überlesen hatte in meinem freudigen Leichtsinn -, dass erst nach ausreichender Betriebserfahrung des neuen Kombibades Fächerbad etwas gemacht werden soll, dann bitte ich doch, dies vielleicht schon etwas früher in Erwägung zu ziehen. Denn die Fächerbadfertigstellung wird etwa im Herbst 2018 sein, ausreichende Betriebserfahrung wird dann sicherlich noch einmal 2 - 4 Jahre dauern, d. h. vor den nächsten 10 Jahren wird sich da gar nichts tun. Das bezieht sich auf die Investitionen. Aber da habe ich wirklich große Hoff- nungen in den neu zu errichtenden Bäderausschuss, in dem wir sicherlich auch vertre- ten sein werden, dass wir dort dann entsprechend auch schon im Vorfeld das eine oder andere in die Wege leiten können. Denn auch hier geht es uns darum, nicht zu investie- ren, was vielleicht nachher verbranntes Geld sein könnte, sondern da schon strategisch in die Zukunft zu denken und vor allem auch den Leuten in den einzelnen Ortsteilen eine gewisse Sicherheit zu geben. (Beifall bei der CDU) - 5 - Stadträtin Dr. Polle-Holl (GRÜNE): Den lobenden Worten meines Vorredners und des Bürgermeisters Lenz schließe ich mich sehr gerne an und muss sie deswegen nicht im ganzen Umfang wiederholen. Aber sie sind genauso herzlich gemeint. Wir können dieser Vorlage zum Bäderkonzept, diesem 2. Teil der 2. Fortschreibung, im Großen und Ganzen zustimmen. Hier werden die drei Nichtschwerpunktbäder Weiher- hofbad, Adolf-Ehrmann-Bad und Hallenbad Grötzingen, wie versprochen, genauer un- ter die Lupe genommen. Es ist geplant, alle drei Bäder Instand zu halten, in kleine At- traktionen zu investieren, z. B. gibt es im Adolf-Ehrmann-Bad eine neue Sauna, im Wei- herhofbad wird der Zugang zum Dusch- und Sanitätsbereich barrierefrei gestaltet. Und sie werden so saniert, dass sie ordentlich und einigermaßen wirtschaftlich betrieben werden können. Wir finden es durchaus sinnvoll und zukunftsorientiert, darüber hinaus gehende Attrak- tivierungsmaßnahmen oder mögliche Neubaumaßnahmen erst dann zu beraten und zu beschließen, wenn wir die Auswirkungen des neu gestalteten Fächerkombibades fest- stellen können. Daher können wir mit der Strategie mitgehen, zunächst die ersten bei- den Betriebsjahre des Fächerbades abzuwarten. Dann können wir besser absehen, wie sich der schwimmbegeisterte Karlsruher entschieden hat - denn um den geht es eigent- lich -, welches Bad er bevorzugt etc. Da spielen natürlichen auch die Umgebungsbäder eine nicht unbedeutende Rolle. Wir wollen dabei keinen Stadtteil bevorzugen, keine Interessengruppe besonders bedienen, sondern objektiv so gerecht wie möglich vorge- hen. Die Einrichtung eines übergeordneten Bäderausschusses finden wir auch in Ord- nung. Der Ortschaftsrat Neureut hat zum Thema Bäderkonzept einen Antrag gestellt. Wir ha- ben sehr viel Verständnis dafür, dass sich die Neureuter für ihr kleines traditionelles Bad einsetzen. Nun soll geprüft werden, ob sich ein Neubau gegenüber den eingeplanten Sanierungskosten nicht besser rechnet. Dem Prüfen dieses Ansinnens wollen wir uns nicht entgegenstellen - so antwortet auch die Verwaltung -, befürchten aber, hier mög- licherweise Begehrlichkeiten zu wecken, die einer abzuwartenden Besucherentwicklung der Zukunft entgegenstehen könnten. Im Moment ist es nicht fair, auch anderen Stadt- teilen und deren Bädern gegenüber, irgendwelche Zusagen in dieser Hinsicht zu ma- chen. Bei dieser Aussage bleiben wir, bis wir in zwei Jahren neue Entwicklungen analy- siert haben. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Marin (SPD): Die Vorgänger haben es schon gesagt, es gibt zwei Aspekte, die von Relevanz sind: Zum einen der personenidentische Bäderausschuss, der mit Sicher- heit viel an Effizienz fördern wird und die Reibungsverluste zwischen den einzelnen Gremien dann auch bringen wird. Und zum anderen das Zustandekommen der Eini- gung mit der Fächerbad GmbH. Also Spiegelstrich 2 und 3 sehen wir positiv. Bleibt noch der Kern der 2. Fortschreibung des Bäderkonzepts, wo wir das Quo vadis der Bäder dann auch näher betrachtet und für die Zukunft geklärt haben wollen. Die SPD-Fraktion stimmt diesem Konzept zu, nicht ohne den Dank an Herrn Bürgermeister Lenz, an den Bäderchef, Herrn Sternagel - 6 - und Herrn Hornuff und alle, die damit befasst waren, weiterzugeben. Denn wir wissen, es war nicht immer ganz leicht mit uns. Sie haben das über Jahre hinweg auch verfolgt. Natürlich ist es beim Antrag des Ortschaftsrats Neureut auch so, dass wir den Prüfauf- trag entsprechend verfolgt sehen wollen und diesen auch richtig finden. Denn es geht ab 2017 um eine etwas größere Investitionssumme bis 2020, die eingestellt werden müsste. Da ist wichtig, rechtzeitig die Frage zu stellen: Macht es Sinn, dieses Geld in die Hand zu nehmen, möglicherweise auch noch 2020, 2021 etwas in die Hand zu neh- men, macht es Sinn, dieses Geld zu investieren in der momentan geplanten Form oder sollte man eine entsprechende angemessene Alternativplanung angehen. Um mehr ging es dem Ortschaftsrat Neureut nicht. Wie ich höre, wird es auch eine Mehrheit fin- den, zumal die Verwaltung dem wohlwollend gegenüber steht. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Jooß (FDP): Es wurde das meiste schon gesagt. Ich will nicht noch mehr lo- ben, sonst werden die Leute noch größer. Aber nichtsdestotrotz: Es wurde hervorra- gende Arbeit geleistet. Ich war letzte Woche das erste Mal bei der Bäderkommission bzw. beim Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Da hat sich manches herausgestellt, z. B der Antrag, der jetzt von Neureut kommt und der Gott sei Dank willig geprüft wird von der Verwaltung. Natürlich muss bei der Prüfung einiges herauskommen: Verschiedene Vergleichsfakto- ren mit anderen Bädern, wie weit bringt sich z. B. Neureut im Ehrenamt ein - wir haben das Sonnenbad, das sich sehr toll einbringt, dadurch längere Öffnungszeiten hat - Inves- titionen in Sanitäranlagen usw. Das erwarten wir natürlich auch von Neureut. So wie ich schon die Flöhe husten höre, soll es so etwas schon geben. Da wir für bürgerliches En- gagement sind, können wir das nur befürworten. Die Fortschreibung des Bäderkonzeptes finden wir sehr positiv. Es kann nicht sein - wir haben noch das Tullabad im Kopf -, dass die Bäder so weit herunterkommen, dass es sich nicht mehr lohnt, zu investieren. Ich denke, da sind wir mit dem Bäderkonzept auf einem hervorragenden Weg. Die Summe, die hier für Neureut steht, beträgt 2,3 Mio. €. Es sind nicht 1,75 Mio. €, lieber Ortsvorsteher, sondern es sind Investitionen von 2,3 Mio. € geplant. Ich denke, das ist natürlich nicht festgeschrieben, wie Herr Sternagel gesagt hat. Das ist noch flexi- bel. Aber wir sind dabei, dass wir Neureut unterstützen, wenn das neue Bad zustande kommt. Ich wäre der erste, der einen "Köpfer" in das neue Bad machen würde bei der Eröffnung. Daher wäre ich froh, es würde zustande kommen, (Heiterkeit) wenn es sich wirtschaftlich und im Vergleich zur Nachbarschaft tragen würde. (Beifall bei der FDP) - 7 - Stadträtin Döring (KAL): Auch die Karlsruher Liste trägt das Bäderkonzept, Teil 2, mit, inklusive eines beschließenden Bäderausschusses. Herr Bürgermeister Lenz hat das Stichwort "Historische Perspektive" genannt. Ich greife es auf und beziehe es auf den Antrag des Ortschaftsrats Neureut zum Neureuter Bad. Die Verwaltung sagt zu, dass geprüft wird, ob das Geld langt - vielleicht auch für einen Neubau -, nach ausreichender Betriebserfahrung des neuen Kombibades Fächerbad. Auch wenn das noch eine Weile dauern wird, bis da Ergebnisse vorliegen, ist das der richtige Weg. Was man in der Zwischenzeit sicher überlegen kann, ist, wo ein Neubau denn stehen könnte. Es wird auch im Antrag gesagt, es muss nicht unbedingt da sein, wo es jetzt ist. Es gibt dann vielleicht auch Überlegungen zu sagen, wir wollen auch andere Stadtteile mit einbeziehen, die Wege zu einem Bad zu verkürzen, d. h., im Grunde ein Bad für ein größeres Einzugsgebiet zu schaffen - auch etwas gesamtstäd- tisch gedacht. Wir denken, wenn in die Richtung weitergedacht wird, ist das auch in unserem Sinne. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalmbach (GfK): Auch ich möchte mich diesem Lob anschließen. Die Atmo- sphäre der Arbeitsgemeinschaft ist nicht zu schlagen. Ich schließe mich der Verwal- tungsvorlage gerne an. Aber zu Neureut möchte ich doch noch einen Satz sagen. Es ist so, dass wir in Eggen- stein leider vor kurzem ein neues Bad bekommen haben. Das ist genau 10 Minuten vom Neureuter Bad weg - 10 Minuten mit dem Fahrrad. Also stellt sich für mich schon die Frage, ob im Norden an dieser Stelle eine Investition richtig ist. Ich bin sehr wohl aber für ein Kombibad im Norden. Ich denke an die Nordweststadt, an die Nordstadt, an Neureut, damit wir hier ein Bad strategisch richtig positioniert haben. Denn genau an dieser Stelle ist eine Lücke in der Erreichbarkeit der Bäder. Welche Position das ist, das muss die Verwaltung herausfinden. Das wäre wichtig. Aber dass man dort, nach- dem das Fächerbad vollendet ist, als nächstes den Schwerpunkt setzt, scheint mir folge- richtig und auch wert, das zu prüfen. Stadtrat Wenzel (FW): Auch von meiner Seite Dank an Herrn Bürgermeister Lenz für die einführenden Worte zum Bäderkonzept. Ich war das letzte Mal sehr skeptisch, be- sonders was das Thema Stadtteilbäder betrifft. Da gab es jetzt einen guten Schwenk, auch wenn ich mir für Durlach ein bisschen mehr gewünscht hätte. Aber man kann nicht alles haben. Neureut sehe ich strategisch sehr wichtig für die Zukunft, denn - Sie haben es angesprochen - unsere Stadt springt von rechts nach links, von Norden nach Süden. Auch dort sollte man die Prüfung machen. Wir dürfen nicht vergessen, die Stadtteilbäder sind ökologisch sehr wichtig. Kurze Wege, klare Anbindungen und auch wichtig für Schul- und sonstigen Sport. Deshalb auch mein Dank. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Ich glaube, fachlich müssen wir nichts ergänzen. Ich möchte nur noch einmal feststellen: Wir führen heute noch keinen Grundsatzbeschluss für ein neues Bad in Neureut herbei, sondern wir stellen lediglich fest, dass wir die dafür vorgesehenen Sanierungsmittel gegebenenfalls für einen Neu- bau dort einsetzen werden. - 8 - Das bedeutet aber nicht - das ist mir auch noch ganz wichtig -, dass wir nicht vorher durchaus dann etwas investieren, wenn es zur Betriebssicherheit des Bades nötig ist. Das ist mir ganz wichtig, damit man da zwischen Investition und Betriebssicherung die Dinge auseinander hält. Ortsvorsteher Stober: Ich möchte mich natürlich auch erst einmal anschließen an den Dank an die Bäderbetriebe, an das Dezernat, die dafür sorgen, dass ein Weiterbetrieb gesichert ist. Uns, dem Neureuter Ortschaftsrat, ging es aber vor allem darum, dass eine Attraktivi- tätssteigerung dringend in Neureut geboten ist, zumal dieses im Jahr 1985 schon aus- gedrückt wurde. Diese Attraktivitätssteigerung wurde auch in das Bäderkonzept im Jahr 2010 aufgenommen. Aber bisher war die Umsetzung dieser attraktivitätssteigernden Maßnahmen in Neureut leider nicht der Fall. Deshalb hat der Ortschaftsrat gesagt, wir müssen einen Antrag stellen, diese Mittel, die ab 2017 vorgesehen sind, zu prüfen. Das sind eben 1,75 Mio. €, denn bis zum Jahr 2016 fließen noch weitere Mittel ab. Der Ortschaftsrat hat gesagt, wir wollen nicht das Geld in den Sand setzen. Deshalb sollte man frühzeitig prüfen, ob nicht doch ein Neu- bau mehr Sinn macht. Das Adolf-Ehrmann-Bad - wer es kennt - ist ein kleines, kuscheli- ges Bad. Es hat als einziges Bad der Stadt Karlsruhe lediglich drei Schwimmbahnen, die wirklich auch nicht sehr gut zu handlen sind, auch mit Schulschwimmen und anderem mehr. Deshalb war der Auftrag, zu prüfen, ob die Mittel dann nicht sinnvoller in einen Neubau investiert werden können. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie diesem hof- fentlich auch so zustimmen. Zu einer Unterstützung zu einem möglichen Förderverein: Wir sind natürlich auch in dieser Richtung in Gesprächen. Wir werden in absehbarer Zeit dazu Weiteres aussagen können. Der Vorsitzende: Wahlkampfzeiten sind immer sehr günstig, um Fördervereine zu gründen. Wenn man dann gleich 48 Kandidaten pro Partei hat, die man dann zum Bei- tritt gewinnen kann, dann steigen auch sprunghaft die Mitgliederzahlen. Insofern ist das sicher eine gute Idee. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Beschlussvorlage inklu- sive des Antrags aus Neureut. - Dann sehe ich, dass das hier einstimmig ist. Ich bedanke mich ganz herzlich. Genug gelobt ist schon worden. Aber wir haben es gerne gehört, vor allem die, die das auch verantwortet haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 23. Januar 2014