Busterminal

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0251 19 öffentlich Dez. 6 Busterminal Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.12.2013 19 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt die Standortuntersuchung Busterminal zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf Grund der bisherigen Beratungen (u. a. im Planungsausschuss am 17.10.2013 und in der öffentlichen Bürgeranhörung am 07.11.2013) sowohl den Standort 2 als auch den Standort 3 vergleichend in die weiteren Planungsüberlegungen einzubeziehen. Je nach Realisierungsmöglichkeit wird der Gemeinderat dann die abschließende Standor- tentscheidung fällen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Kosten entstehen durch eine nachfolgende Bauentscheidung ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Anlass Bereits heute treten am Karlsruher Fernbusbahnhof südlich des Hauptbahnhofs wieder- holt Verkehrsprobleme bei der Abwicklung des Busverkehrs auf, zudem schmälern mangelnde Möblierung und Dienstleistungen den Fahrgastkomfort und hinterlassen einen verbesserungswürdigen Eindruck auf ankommende Gäste. Mit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs zum Jahresbeginn 2013 hat bereits eine Zunahme an Fahrten und Fahrgästen stattgefunden, dieser Anstieg wird sich durch den angekündigten Marktein- tritt weiterer Anbieter vermutlich fortsetzen. Unter diesen Rahmenbedingungen wird Fernbusverkehr eine zunehmende Bedeutung für Karlsruhe als Wirtschafts-, Tourismus und Wissenschaftsstandort gewinnen. Ein Neubau eines Busterminals mit erweiterter Kapazität und verbessertem Fahrgast- komfort erscheint daher geboten. Gleichzeitig bestehen an potenziellen Standorten konkurrierende Nutzungsabsichten, welche eine zeitnahe Entscheidung erforderlich machen. Status Quo Gegenwärtig befindet sich der Karlsruher Busbahnhof an der Erschließungsstraße „Hin- term Hauptbahnhof“. Im öffentlichen Straßenraum sind hier in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs auf beiden Seiten der Fahrbahn je vier Haltebuchten in Längsrichtung angeordnet. Eine Bewirtschaftung oder Zufahrtsbeschränkung findet nicht statt, häufig sind Busbuchten durch illegal abgestellte Pkw blockiert. Diese Konflikte zwischen Fern- bussen, Hol- und Bringfahrten, wartenden Nutzern, Gepäckverladungen und fließen- dem Verkehr führen gerade in Stoßzeiten wiederholt zu chaotischen Situationen. Angefahren wird der Busbahnhof von Bussen im Fernlinienverkehr, Gelegenheitsverkehr und einzelnen Segmenten des Regionalverkehrs (z.B. Flughafenzubringer). Bei Bedarf wird hier außerdem der Schienenersatzverkehr des Hauptbahnhofs durchgeführt. Auf Grund der bestehenden Verkehrsregelung können hier außerdem Busse bis zu einer Stunde geparkt werden. Nahverkehr wird über den Busbahnhof nicht abgewickelt, dies geschieht über den Bahnhofplatz am Nordeingang. Nach dessen geplantem barriere- freien Umbau sollen die KVV-Bushaltestellen in die Victor-Gollancz-Straße verlagert werden. Der Busbahnhof selbst verfügt nur über eine geringe Ausstattung, die eher einer größe- ren Bushaltestelle im Nahverkehr als einem Fernbusterminal entspricht. Gleichwohl ste- hen Busreisenden aufgrund der unmittelbaren Nähe die zahlreichen Dienstleistungen des Hauptbahnhofs zur Verfügung. Dort gibt es ferner Halte- und Parkmöglichkeiten für den Kfz-Verkehr sowie ein umfangreiches Angebot an teilweise auch abschließbaren und überdachten Fahrradabstellanlagen. Außerdem bieten sich hervorragende Umstei- gemöglichkeiten auf andere Verkehrsmittel im Sinne eines modernen Intermodalkno- tens. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Entwicklung Fernbusverkehr Noch bis 2012 unterlag der Fernbusverkehr in Deutschland starker Regulierung mit Schutzgesetzen zu Gunsten der Bahn. Diese Gesetze erlaubten Fernbusverbindungen nur im grenzüberschreitenden Verkehr sowie in wenigen Nischenmärkten. Seit 2013 ermöglicht eine Gesetzesnovelle, Fernbuslinien innerhalb Deutschlands weit- gehend dereguliert zu betreiben. In den wenigen Monaten unter neuer Rechtslage ist die Anzahl der Genehmigungen bereits sprunghaft gestiegen, bundesweit wie auch in Karlsruhe. Zudem gehen bei der Stadt Karlsruhe vermehrt Anfragen ein von Unterneh- men und Verbänden zum heutigen Busbahnhof wie auch zu Ausbauplänen. Eine klare Aussage zur Bedarfsentwicklung ist aber Stand heute noch nicht möglich. Busverkehr benötigt im Vergleich zur Bahn deutlich geringere Initialinvestitionen, ent- sprechend niedrig sind die Markteintritts- und -austrittsbarrieren des Fernbusverkehrs im Vergleich zur Bahn. Aus diesen Rahmenbedingungen heraus hat sich ein volatiler Markt mit zahlreichen Busreiseunternehmen verschiedenster Größe entwickelt. Nach den Er- fahrungen auf anderen Märkten ist mittelfristig eine Konsolidierung zu erwarten, nach welcher wenige Anbieter verbleiben, die bundesweit und vermutlich auch international ein mehr oder weniger flächendeckendes Netz knüpfen werden. Zudem können ver- schiedenste Nischenanbieter auftreten. Während die Bahn ein exklusives und starres Verkehrsnetz nutzt, teilen sich Fernbusse das deutlich feinmaschigere Straßennetz mit weiterem Wirtschafts- und Privatverkehr. Entsprechend sind Busse im Betrieb billiger und flexibler, häufig aber auch langsamer und unpünktlicher. Dementsprechend treten Fernbusse nur bedingt in Konkurrenz zur Bahn, zusätzlich entstehen neue Kundenpotenziale. Ohnehin weisen Fernbusse eine gute Umweltbilanz auf, die im Vergleich zur Bahn mindestens gleichwertig erscheint. Durch einen wachsenden Fernbusmarkt ist somit tendenziell eine Stärkung des Umwelt- verbunds zu erwarten, aber auch ein kundenfreundlicher Wettbewerb, der zu neuen und günstigeren Angeboten im öffentlichen Verkehr führt. Einzelne deutsche Großstädte sind bereits mit modernen und leistungsfähigen Buster- minals für diesen Zukunftsmarkt gerüstet, zu nennen sind hier etwa Hamburg, Mün- chen oder Mannheim. Auch in zahlreichen anderen Kommunen wird intensiv über das Thema Fernbusverkehr diskutiert. Als führender Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort sowie als Zentrum einer wichtigen Tourismusregion sollte auch Karlsruhe die Chancen dieser Entwicklung ergreifen. Standorte Gerade im Fernverkehr werden Reisen häufig mit mehr als einem Verkehrsmittel zu- rückgelegt, diese so genannte Intermodalität ermöglicht eine effiziente Verknüpfung der ökonomischen und ökologischen Vorteile der einzelnen Verkehrsmittel. Entspre- chend sollte ein Fernbusterminal gut mit dem öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, dem privaten Pkw, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar sein. Ebenso wichtig ist für die Reiseunternehmer ein schneller Zugang zu den Bundesautobahnen. Zudem bilden eine Ergänzende Erläuterungen Seite 4 zentrale Lage, ansprechende Gestaltung und flankierende Dienstleistungen ein sympa- thisches Eingangstor für Karlsruhe, ziehen auch besser situierte Kundengruppen an und wirken sich positiv auf die soziale Kontrolle aus. Aus diesen Gründen empfiehlt sich eine Verknüpfung des Busterminals mit dem Bereich des Hauptbahnhofs: Über die Südtangente sind die Bundesautobahnen und große Teile des Stadtgebiets schnell erreichbar, es bestehen hochwertige Umsteigebeziehungen zum Nah- und Regionalverkehr, zudem stehen für Umsteiger, Fußgänger und Radfahrer umfangreiche Abstellmöglichkeiten, Infrastruktur und Dienstleistungen zur Verfügung. Die hohe Frequentierung des Hauptbahnhofs mit Reisenden und Personal gewährleisten auch in Tagesrandlagen eine erhöhte soziale Sicherheit. Entsprechend hat die Verwaltung Standorte in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof untersucht. Dabei haben sich drei Standorte als technisch umsetzbar erwiesen (Über- sichtsplan in Anlage): 1. Ein Standort auf der Südseite der Victor-Gollancz-Straße. 2. Ein Standort direkt westlich des Südausgangs des Hauptbahnhofs. 3. Fläche zwischen der Ettlinger Allee, der Ettlinger Straße und der auszubauenden Güterbahnstraße (Bereich Bebauungsplanvorentwurf „Schwarzwald-, Fauten- bruch-, Güterbahn-, Ettlinger Straße“). Die Verwaltung hat im Zuge des laufenden Bebauungsplanverfahrens Schwarzwaldstra- ße Gutachten zum Verkehrsablauf südlich des Hauptbahnhofs erstellen lassen, dabei wurde auch das Verkehrsaufkommen eines Busbahnhofs berücksichtigt. Mit geeigneten Maßnahmen kann auch bei vollständiger Umsetzung der Bebauungspläne Hauptbahn- hof Süd und Schwarzwaldstraße eine hinreichende Qualität im Kfz-Verkehrsablauf ge- währleistet werden, dieses Ergebnis gilt für alle vorgeschlagenen Standortalternativen. Alle drei Standorte bilden hochwertige Lagen im Sinne einer Vermarktung. Aus Grün- den der Vergleichbarkeit wurde daher an allen Standorten durch das Büro Gerhardt Stadtplaner.Architekten die Integration des Busterminals in ein Büro-/Wohn- gebäude geprüft, die Pläne sind angefügt. Nicht im Fokus der Betrachtung stand bei der Prüfung die Kostenschätzung für die Realisierung der Maßnahme. Im Folgenden wer- den die Standorte einzeln vorgestellt, wichtige Ergebnisse sind außerdem tabellarisch zusammengefasst. Standort 1: Victor-Gollancz-Straße Auf der Südseite der Victor-Gollancz-Straße befinden sich gegenwärtig Abstellanlagen für Pkw und Fahrräder. Um die nötige Tiefe für die Anlage von Bussteigen zu erreichen, müsste zudem ins angrenzende Bahngelände eingegriffen werden, wo gegenwärtig aufgelassene Gleisflächen liegen. Das Gelände befindet sich größtenteils in DB- Eigentum, die Eigentümerin hat für diesen Bereich einen Investorenwettbewerb ausge- lobt. Die fußläufige Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs und des Albtalbahnhofs sind unmittel- bar gegeben, besonders günstig ist die Nähe zu Bussen, Stadt- und Straßenbahnen auf Ergänzende Erläuterungen Seite 5 der Nordseite des Hauptbahnhofs; die verhältnismäßig weite Entfernung zum Südaus- gang erscheint daher irrelevant. Inwiefern die Nähe des Busterminals zur gegenüberlie- genden Wohnbebauung eine ausreichende soziale Kontrolle mit sich bringt, kann der- zeit abschließend nicht beurteilt werden. Mit Beeinträchtigungen der Bewohner durch das Busterminal ist dagegen zu rechnen. Der Entwurf sieht elf Bussteige vor, eine Überbauung des Terminals ist ebenfalls mög- lich. Die reguläre Zufahrt ist nur vom Süden möglich, dies entspricht auch der Herkunft der meisten Fernbusse von den Bundesautobahnen über die Südtangente. Für außer- gewöhnliche Ankünfte aus anderen Richtungen ist über eine Not-Zufahrt zumindest ein Teil der Bussteige erreichbar (vgl. Plan). Problematisch ist die Integration der KVV-Linienbusse. Diese halten bisher auf dem Bahnhofplatz, müssen jedoch mit dessen barrierefreien Umbau in die Victor-Gollancz- Straße verlegt werden. Da vier Linien sowie der Messebus am Bahnhof beginnen und enden sowie Ruhezeiten anfallen können, wären fünf Halteplätze für den Nahverkehr direkt im Straßenraum wünschenswert. Aufgrund der notwendigen Zu- und Ausfahrten sind diese nicht alle realisierbar. Mit dem Ausbau der KVV-Haltestellen würden auch die heutigen bewirtschafteten Kurzparkplätze entfallen und somit nicht dem Busterminal zur Verfügung stehen. Aufgrund der genannten Nachteile hat der Planungsausschuss am 17. Oktober 2013 mehrheitlich die weitere Verfolgung dieses Standorts abgelehnt. Die Stadt Karlsruhe verfolgt daher keine Verhandlungen mehr mit der Eigentümerin der Flächen bezüglich der Errichtung eines Busterminals. Standort 2: Hauptbahnhof Süd Dieser Standort liegt direkt nördlich des heutigen Busbahnhofs und somit unmittelbar neben dem Südausgang des Hauptbahnhofs. Im Sinne eines Intermodalknotens können Reisende Hauptbahnhof und Busterminal jeweils unmittelbar und weitgehend wetter- geschützt erreichen. Dies gilt auch für angrenzende Tiefgaragen, Fahrradabstellanlagen, Gastronomie und Dienstleistungen. Die soziale Sicherheit ist durch die Frequentierung des Hauptbahnhofs und die Personalpräsenz auch in Tagesrandlage und am Wochen- ende gewährleistet. Umgekehrt können auch Bahnreisende insbesondere der südlich gelegenen Gleise von Dienstleistungen oder Gastronomie am Busterminal profitieren. Die Grundfläche des Standorts erlaubt den Bau von elf Bussteigen. Ein- und Ausfahrt des Busterminals sowie die Tiefgaragenrampe sind baulich getrennt, was einen flüssige- ren Verkehrsablauf und eine separate Bewirtschaftung des Busterminals mit Schranke ermöglicht. Entlang der Straße „Hinterm Hauptbahnhof“ können Kurzparker in unmit- telbarer Nähe des Busterminals für das Bringen und Abholen von Busreisenden angebo- ten werden. Die Straße Hinterm Hauptbahnhof muss aufgrund der neuen Nutzungen, die der Bebauungsplan Hauptbahnhof Süd ermöglicht, ausgebaut werden. Damit ist auch eine Befahrbarkeit für Reisebusse gewährleistet. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 Eine repräsentative Fassade und ein ansprechender Eingangsbereich für die gewerbli- chen Nutzungen in höheren Etagen sind auch bei der Integration des Busterminals in dem Gebäude möglich. Bedenken bestehen jedoch in Hinblick auf die angestrebte Ge- samtvermarktung des westlich des Bahnhofplatzes gelegenen Areals. Neben den denk- malgeschützten Hallen käme der Busbahnhof als zweite Erschwernis hinzu mit vermut- lich negativem Einfluss auf den Wert der städtischen Fläche und die zukünftigen Nutz- flächen. Vorplanungen gehen zudem von einer Durchlässigkeit für die Nutzer des Ge- bietes aus. Ein Busbahnhof könnte zu einer trennenden Wirkung beitragen. Da die Entwicklung in einem zukünftig hoch verdichteten Areal stattfinden würde, ließen sich konzeptionelle Änderungen mit baulicher Relevanz nur bedingt verwirklichen. Die Stadt Karlsruhe ist Eigentümerin der gesamten Fläche, allerdings besitzt die Deut- sche Bahn vertragliche Mitspracherechte bezüglich der Nutzung. In Gesprächen hat die DB die Errichtung eines Busterminals an diesem Standort grundsätzlich begrüßt. Für diesen Standort lässt sich zusammenfassend als größter Vorteil die unmittelbare Nä- he zum Hauptbahnhofsgebäude und dessen Einrichtungen konstatieren. Standort 3: Güterbahnstraße Eingerahmt von der Ettlinger Allee, Ettlinger Straße, Fautenbruch- und Güterbahnstraße befinden sich gegenwärtig Brachflächen, die im Zuge des Bebauungsplanentwurfs „Schwarzwaldstraße“ erschlossen werden sollen. Die Eigentümerin aurelis hat in Ver- handlungen mit der Stadt grundsätzliche Verkaufsbereitschaft signalisiert. Aufgrund der geringen Tiefe der Flächen muss die Einfahrt in die Bussteige direkt von der Güterbahnstraße erfolgen, was eine Bewirtschaftung mit automatisierter Abschran- kung erschwert; für die Verbindung der beiden Baufelder muss in die dazwischen ein- geplante Grünfläche neu strukturiert werden. Dafür ermöglichen die zwei Flächen in der Summe 14 Bussteige, also drei mehr als die Alternativstandorte, solange keine Hochgarage damit verknüpft wird. Der Bebauungsplanentwurf sieht südlich der Güter- bahnstraße eine Grünfläche vor, bei Verwirklichung des Busterminals sollten hier Kurz- parker angeboten werden. Diese Fläche könnte in zwei Bauabschnitten bebaut werden. Damit könnte auf die derzeit noch nicht absehbare Entwicklung der Branche reagiert werden. Vom Südausgang des Hauptbahnhofs ist das Gelände auf kürzestem Wege 240 m ent- fernt. Eine Barrierewirkung stellt die viel befahrene Schwarzwald-/Ettlinger Straße dar. Deshalb wurde im Planungsausschuss im Juli ein Verkehrskonzept südlich des Haupt- bahnhofs empfohlen, das eine unterirdische Verbindungsoption zwischen Güterbahn- straße und der Straße Hinterm Hauptbahnhof östlich der Ettlinger Allee vorsieht. Diese Verbindung wäre sowohl für den Kfz-Verkehr als auch für Fußgänger zu konzipieren, wodurch eine verbesserte Fußgängerverbindung zwischen Busterminal und Hauptbahn- hof erzielt werden könnte. Die zahlreichen Dienstleistungen des Hauptbahnhofs sind dort gegenwärtig stark auf die Nordseite fokussiert und stehen den Busterminalnutzern aufgrund der Entfernung Ergänzende Erläuterungen Seite 7 nur bedingt zur Verfügung. Sinnvoll wäre daher, an Standort 3 eine Kombination aus einem Busterminal (Ebene 0), einer Parkierungsebene (Ebene 1) und Büronutzungen (Ebenen 2-4) zu konzipieren mit begleitenden Infrastrukturangeboten wie Toiletten und Kiosk. Als wesentlicher Vorteil an diesem Standort lässt sich das großzügige Platzangebot fest- stellen. Zudem bestehen hier gegenwärtig keine konkreten alternativen Nutzungsab- sichten, was eine Planung erleichtern würde. Beurteilung der Standortalternativen und Bürgerbeteiligung An allen drei Standorten ist technisch die Integration eines Busterminals in ein gewerb- lich genutztes Gebäude grundsätzlich möglich. Im Planungsausschuss am 17. Oktober 2013 wurde mehrheitlich der Standort 1 in der Victor-Gollancz-Straße abgelehnt. Es verbleiben somit Standorte 2 und 3. Die Verwaltung gibt aufgrund der individuellen Vor- und Nachteile noch keine Standortempfehlung ab, die Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat fallen. Die IHK Karlsruhe spricht sich aufgrund der besseren Vernetzung mit anderen Verkehrs- trägern für Standort 2 aus, unter der Voraussetzung, dass die praktischen Anforderun- gen der Busunternehmer an einen Busterminal dort auch erfüllt werden können. Der Internationale Bustouristik-Verband RDA, der Verband Baden-Württembergischer Om- nibusunternehmer sowie mehrere Bus- und Reiseunternehmen plädieren aufgrund der Nähe zum Hauptbahnhof ebenfalls für Standort 2, die Entfernung von Standort 3 zum Hauptbahnhof wird als nicht akzeptabel erachtet. Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V. empfiehlt dagegen Standort 3, da in diesem Falle von einem besse- ren Verkehrsfluss ausgegangen werde. Die Stadt Karlsruhe hat am 7. November 2013 eine Bürgeranhörung organisiert, um die Öffentlichkeit zu informieren und vor der politischen Entscheidung die Möglichkeit zu geben, Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Bedenken zu äußern. Bei dieser Veranstaltung wurde auf das ablehnende Votum des Planungsausschusses gegen Standort 1 hingewiesen. Die meisten Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger favo- risierten Standort 2, während zu Standort 3 Bedenken geäußert wurden wegen der Entfernung zum Hauptbahnhof, der sozialen Kontrolle und eines befürchteten Mangels an Infrastruktur und Dienstleistungen. Insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen wurde die Erreichbarkeit von Standort 3 kritisch gesehen. Anlagen  Tabellarischer Standortvergleich  Übersichtsplan  Pläne Busterminal im Erdgeschoss für alle drei Standorte  Schnitt für alle drei Standorte Ergänzende Erläuterungen Seite 8 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Standortuntersuchung Busterminal zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf Grund der bisherigen Beratungen (u. a. im Planungsausschuss am 17.10.2013 und in der öffentlichen Bürgeranhörung am 07.11.2013) sowohl den Standort 2 als auch den Standort 3 vergleichend in die weiteren Planungsüberlegungen einzubezie- hen. Je nach Realisierungsmöglichkeit wird der Gemeinderat dann die abschließende Standor- tentscheidung fällen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

Standort Victor-Gollancz-Straße Hauptbahnhof Süd Güterbahnstraße Verbindung zum Hauptbahnhof Süd-eingang ca. 370 m unbedeutend wegen guter Erreichbarkeit des Bahnhofplatzes und Albtalbahnhofs ca. 40 m, Wettergeschützte Gestaltung möglich ca. 240 m, Barrierewirkung durch Haupt-verkehrsstraße, ggf. durch Tun-nel Entfernung zum Bahnhofplatz (ÖPNV) ca. 150 m, somit gute Erreichbarkeit des ÖPNV ca. 260 m ca. 460 m Bus-Halteplätze 11 11 14 Sonstige verkehrliche Aspekte - Geplante VBK-Bushaltestellen teilweise nicht möglich (Umplanung erforderlich) - Kaum Kurzparker möglich - Regelanfahrt nur von Süden - Überstand langer Fahrzeuge - Grünstreifen entfällt wegen Kurzparkern - Bewirtschaftung schwierig Dienstleistungen - Kaum Raum für Dienstleister - Angebote im Hbf gut erreichbar - Angebote im Terminal möglich - Synergie mit Angeboten im Hbf - Angebote im Terminal mög- lich - Synergie mit Hbf gering - Wirtschaftlichkeit fraglich Soziale Kontrolle und Sicherheit - Belästigung der Anwohnenden zu erwar- ten - gut - nur bei entsprechender Ent- wicklung des Gesamtquartiers gegeben Eigentum DB Stadt, vertragliches Mitspracherecht der DB bezüglich Nutzungen aurelis Vermarktbarkeit der Flächen - primäres Vermarktungs interesse liegt bei DB - vermutlicher Wertverlust der Fläche & geringere Mieteinnahmen für Büros, je-doch geringerer Zusammenhang bei der Entwicklung des Gesamtareals - primäres Vermarktungsinteresse liegt bei der Stadt - vermutlicher Wertverlust der städtischen Fläche & geringere Mieteinnahmen für Büros, - EU-weite Ausschreibung für Busterminal erforderlich, daher ggf. Gesamtausschreibung für westlichen Teil nicht möglich - Terminal als zweite Erschwernis neben denkmalge-schützten Hallen - trennende Wirkung zwischen westl. Bebauung und Bahnhofsvorplatz für Fußgänger - primäres Vermarktungsinte-resse liegt bei aurelis - vermutlicher Wertverlust der Fläche & geringere Mietein-nahmen für Büros, jedoch ge-ringerer Zusammenhang bei der Entwicklung des Gesamt-areals Tabelle 1: Vor- und Nachteile der drei Standortalternativen Busterminal

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Busterminal Vorlage: 2013/0251 dazu: Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 11. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0293 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Standortuntersuchung Busterminal zur Kenntnis und be- auftragt die Verwaltung auf Grund der bisherigen Beratungen (u. a. im Planungsaus- schuss am 17.10.2013 und in der öffentlichen Bürgeranhörung am 07.11.2013) sowohl den Standort 2 als auch den Standort 3 vergleichend in die weiteren Planungsüberle- gungen einzubeziehen. Je nach Realisierungsmöglichkeit wird der Gemeinderat dann die abschließende Stan- dortentscheidung fällen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Ergänzungsantrag ist mit der Stellungnahme der Verwaltung erledigt. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Stadtrat Wenzel (FW): Wir werden den Antrag der Verwaltung mittragen, möchten aber, weil wir davon ausgehen, dass es noch eine ganze Weile dauert, bis einer der bei- den Standorte realisiert wird, den jetzigen Standort, wie beschrieben, mit kleinen finan- ziellen Mitteln aufwerten. Wer dort schon war, bei schlechtem Wetter oder in Stoßzei- ten, weiß, dass es sehr chaotisch dort ist. An Straßenbahnhaltestellenhäuschen sollte es nicht mangeln, denn die werden zurzeit ja massig abgebaut im Rahmen meiner gelieb- ten „Kombilösung“. Darum bitte ich, unseren Antrag mitzutragen. - 2 - Der Vorsitzende: Wir hatten schon ausgeführt, dass das nicht so ganz einfach ist an den verschiedenen Punkten. Auch wenn die Punkte erst mal logisch klingen, ist es aber eben nicht so einfach, sie umzusetzen. Wenn Sie mir einfach abnehmen, dass wir uns bemühen, hier die Situation zu verbessern, können wir vielleicht trotzdem zu einer ge- meinsamen Abstimmung kommen. Jetzt gab es doch noch eine Wortmeldung da vorne. - Die wird zurückgezogen. Dann können wir jetzt alle brav das Kärtchen heben und haben damit den Tagesordnungs- punkt 19 auch mit einstimmiger Zustimmung hier über die Runden gebracht. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. März 2014