Gästepaket für Besucherinnen und Besucher aus Partnerstädten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 19. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0250 18 öffentlich Gästepaket für Besucherinnen und Besucher aus Partnerstädten Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für ein Gästepaket für Besucherinnen und Be- sucher aus den Partnerstädten in Karlsruhe. Ziel ist es, dass auch Besucherinnen und Besucher aus den Partnerstädten, die nicht im Rahmen einer offiziellen Delega- tion nach Karlsruhe kommen, besonders gewürdigt werden. Kernpunkt sollte der kos- tenfreie Eintritt in die Karlsruher Museen für die Besucherinnen und Besucher aus den Partnerstädten sein. Begründung: Die Karlsruher Partnerstadt Nancy gewährt allen Besucherinnen und Besuchern aus ihren Partnerstädten einen kostenlosen Eintritt in die kulturellen Einrichtungen der Stadt. Diesem Vorbild sollte die Stadt Karlsruhe aus Sicht der SPD- Gemeinderatsfraktion folgen und ein ähnliches Gästepaket für Besucherinnen und Besucher aus den Partnerstädten anbieten und in den Partnerstädten bewerben. Zwar gibt es bereits für offizielle Besucherdelegationen aus den Partnerstädten kultu- relle Angebote von Seiten der Stadt Karlsruhe. Ein für alle Bürgerinnen und Bürger der Partnerstädte angebotenes Gästepaket würde jedoch die Verbundenheit und die große Bedeutung der Städtepartnerschaften eindrucksvoll unterstreichen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.11.2013 eingegangen: 20.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0250 18 öffentlich Dez. 4 Gästepaket für Besucherinnen und Besucher aus Partnerstädten - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt, den Vorschlag aufzugreifen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit noch nicht be- zifferbar Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die KMK, Geschäftsbereich Tourismus, befürwortet es, für die Partnerstädte einen spe- ziellen Anreiz bzw. ein spezielles Produkt zu schaffen, und ist bereit, dieses Vorhaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Daher soll unter Federführung des Ge- schäftsbereichs Tourismus der KMK in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und den Kultureinrichtungen ein Konzept zur Schaffung eines speziellen Angebotes für Gäs- te aus den Partnerstädten ausgearbeitet werden. Für eine erfolgreiche Umsetzung müs- sen folgende Voraussetzungen gegeben sein: 1. Ein einfaches Handling für den Gast muss gewährleistet sein (Buchbarkeit, zent- rale Informationsstelle, Erreichbarkeit, keine Bürokratie). Die Tourist-Information Karlsruhe wäre dabei die ideale Ausgabestelle, z. B. eines so genannten "Muse- ums- bzw. Städtepartnerschaftspasses". 2. Die potentiellen Gäste in den Partnerstädten müssen ausreichend über das Pro- dukt informiert werden. Dies erfordert eine breitflächige Bekanntmachung bzw. eine touristische Bewerbung, deren Kosten ermittelt werden müssen. 3. Die bisher eingestellten Mittel für Städtepartnerschaften reichen hierfür nicht aus. Zusätzliche Mittel müssten im kommenden Doppelhaushalt bereitgestellt werden. Das Konzept wird den zuständigen Gremien zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorgelegt.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Gästepaket für Besucherinnen und Besucher aus Partnerstädten Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 20. November 2013 Vorlage: 2013/0250 dazu: Zusatzantrag des Stadtrats Karl-Heinz Jooß (FDP) vom 15. Januar 2014 Vorlage: 2014/0342 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann es kurz machen. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, dass sie unserem Anliegen voll umfänglich gefolgt ist. Es ist auch nicht eine Idee, die von uns kam, sondern die Idee habe ich von Verena Denry aus Nancy zugetragen bekommen. In Nancy gibt es das schon länger. Ich denke, es ist eine schöne Geste, um die Kontakte mit den Partnerstädten zu vertiefen. Ich bin auch mit der Vorgehensweise und wie es dann vorgestellt werden soll einverstanden. Den Zusatzantrag der FDP sehe ich grundsätzlich positiv. Allerdings sollten wir erst ein- mal unseren Pass auf den Weg bringen. Wenn dann der eine oder andere aus Gewerbe oder Wirtschaft mit aufspringen will, dann ist er willkommen. Aber man sollte ihn nicht gleich von Anfang an mit aufnehmen. (Beifall bei der SPD) - 2 - Stadtrat Jooß (FDP): Zuerst einmal Danke schön für die Steilvorlage der SPD, wenn sie auch aus Nancy kam. Mich beschäftigt natürlich nicht nur Nancy und die anderen Partnerstädte, sondern vor allem Krasnodar. Wir hatten ein Feedback nach der Krasnodar-Reise. Es gab einen her- vorragenden Auftritt von Köchen, Bäckern und natürlich der Tourismusregion mit Klaus Hoffmann. Natürlich hat sich Karlsruhe hervorragend präsentiert, nicht nur die Bäcker, sondern auch die Tourismusregion, mit einem tollen Video, mit Flyern. Aber uns fehlte beim Feedback ein Gesamtpaket. Das soll aber auch für alle anderen Partnerstädte gel- ten. Ich denke, darin müsste man die ganzen Freundeskreise, die Partnerschaftsvereine usw. einbauen. Es wäre relativ einfach zu machen, wenn man die Pässe sowohl in Nancy als auch in Karlsruhe auslegt, jeweils in den Rathäusern oder Tourismusstellen. Das wäre ohne großen Aufwand zu machen. Im Antrag steht natürlich wesentlich mehr, Hotel- und Gaststättenverband muss mit einbezogen werden. Wir haben hier einen Sternekoch, die Verkehrsbetriebe, das Bäder- amt, Zoo usw. Ich denke, es wäre ohne weiteres zu machen. Herr Binoth hat am Freitag letzter Woche einen hervorragenden Bericht vorgelegt: Gutscheinheft der Cityinitiative als Willkommensgeschenk für Neubürger. Da könnte man sich anhängen. Da gibt es sehr viele Sachen gratis: Bäder, Vereine, Museen präsentieren sich, ebenso wie die Volkshochschule, Banken, Restaurants, Bars, Diskotheken sowie Parkhäuser, Einzel- händler und Dienstleistungsunternehmen. Wenn es so etwas in Karlsruhe gibt, müsste man es auch für unsere Partnerstädte anbieten können. Ich sehe kein großes Problem, dem zu folgen. Berlin hat eine Welcome-Card mit einem dicken Buch mit Gutscheinen usw. Ich frage mich, warum geht so etwas in Karlsruhe nicht. Die Präsentation müsste an den jeweiligen Stadtgeburtstagen sowohl in Nancy, Nottingham, Temeschwar als auch in Krasnodar laufen und umgekehrt genauso. Krasnodar präsentiert sich auf der Offerta. Ich denke, das wäre kein Riesenact, da einzusteigen in Zusammenarbeit mit den Vereinen und entsprechenden Gesellschaften, die ich schon genannt habe. (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Ich betrachte das noch einmal als Verstärkung des Anliegens, den Antrag auf ein Gästepaket fortzuführen und umzusetzen. Stadtrat Cramer (KAL): Ich habe die Antwort auf den Antrag der SPD so verstanden, dass ein Konzept erarbeitet wird. Meine Fraktion hat gewisse Schwierigkeiten mit die- sem Antrag. Wir befürchten, dass bei dem, was der Herr Kollege Jooß vorgeschlagen hat, ich nehme nur eines heraus: Besuch der Bäder und des Zoos für alle, die aus den Partnerstädten kommen, d. h. alle, die aus Nancy kommen - die, die aus Metz kommen, natürlich nicht -, hier eine Art Füllhorn ausgeschüttet wird. Wir sehen es nicht so, dass wir das so durchwinken wollen. Wir würden es gut finden, wenn man sich erst einmal verstärkt auf die Delegationen konzentriert. Dann würde ich es auch nicht nur an den Städtepartnerschaften festmachen, sondern auch an den Städten, mit denen wir Pro- jektpartnerschaften haben, dass man die mit einbezieht. Aber bei allem, was darüber hinaus geht, pauschal zu sagen, egal, wo sie hingehen, bekommen sie freien Eintritt, das können wir uns im Moment nicht vorstellen. Wenn ein Konzept für ein gewisses Gästepaket erarbeitet ist, in dem dann klar umrissen ist, was finanziell auf die Stadt o- - 3 - der auch auf die Einrichtungen zukommt, die da mitmachen müssen, wäre unser Wunsch, dass wir dann noch einmal schauen - davon gehe ich aus, aber ich möchte es nur noch einmal explizit sagen -, was denn wirklich realistisch ist und wir nicht einfach ein Füllhorn ausschütten. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Hier scheinen jetzt zwei Vorschläge vorzuliegen. Der eine betrifft die Partnerstädte, dass für diese Karlsruhe attraktiver wird, dass auch die Verständigung gegeben ist und man hervorhebt, dass eine Partnerschaft mit diesen Städten besteht. Was Herr Jooß jetzt vorgetragen hat, klingt wie diese Begrüßungskar- ten, die es in jeder Stadt für jeden Besucher gibt. Mit diesem dicken Heftchen in Berlin gibt es hier und da 30 % Rabatt usw. Aber freie Eintritte habe ich in Berlin noch nicht gesehen, sondern es geht immer nur um Ermäßigungen, wenn man einen bestimmten Betrag ausgibt. Das ist aber ein anderes Thema. Das ist ein Thema, das jetzt Herr Binoth vom Stadtmarketing aufgreifen kann für allgemeine Besuche, um Karlsruhe attraktiv zu machen, aber nicht für die Städtepartnerschaften. Was Sie angesprochen haben, ein Konzept vorzulegen, das unterstützt die CDU. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Dr. Leschinger (GRÜNE): Ich habe noch eine kleine Anmerkung zu dem, was Herr Stadtrat Cramer gesagt hat. Ich habe weniger die Befürchtung, dass aufgrund die- ses Antrags der SPD, der uns sehr gut gefallen hat, jetzt in Scharen die Bewohner der Partnerstädte hier anreisen. Ich fand an der Idee ganz charmant, dass auch Einzelrei- sende hier willkommen geheißen werden mit einem kleinen Begrüßungsprogramm, gerne auch erweitert um Badeintritte. Das kann man sich überlegen, aber ich habe jetzt nicht die Befürchtung, dass das etwas ist, was die Stadt vor unüberwindbare finanziel- len Hürden stellt. Es sollte sich gerade unterscheiden von den Delegationsreisen. Die finden sowieso statt. Da findet ein großes Rahmenprogramm statt. Aber ich finde die Idee ganz gut, dass auch Einzelreisende aus unseren Partnerstädten bei uns ankommen und hier ein Begrüßungspaket vorfinden. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Fischer (SPD): Ich wollte nur noch einmal ganz kurz ergänzen: Ich denke, wenn wir das Konzept erarbeiten, werden wir auch die Kollegen aus Nancy hören. Ich weiß von Verena Denry, dass sich die Stadt Nancy nicht in finanzielle Unsummen ge- stürzt hat, sondern dass es eine nette Geste ist, die von den Partnerstädten wahrge- nommen wird. Aber, wie gesagt, in einem bescheidenen finanziellen Umfang für die Stadt. Der Vorsitzende: Wir werden ein Konzept vorlegen. Ich möchte aber ausdrücklich da- rauf hinweisen, dass man schon sehr genau schauen muss, wenn es um Leistungen Dritter geht. Ich binde jetzt einmal die Aussage von Herrn Jooß und die Befürchtung von Herrn Cramer zusammen, und stelle fest, wenn wir eine Projektpartnerschaft mit einer Institution in New York eingehen, und am Ende dann überlegen, die würden alle - 4 - freies Essen im Restaurant auf dem Turmberg bekommen, dann käme man gegebenen- falls schon in gewisse Schwierigkeiten. Lassen Sie uns das jetzt auf die Institutionen be- schränken, die wir in städtischer Regie haben. Lassen Sie uns alle Erweiterungsmöglich- keiten in Ruhe diskutieren. Als schöne Geste findet das unsere Zustimmung. Ich denke, auf diesem Niveau können wir dann in die Thematik einsteigen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 2014