Platzbenennung nach der Ehrenbürgerin Hanne Landgraf

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0249 19 öffentlich Platzbenennung nach der Ehrenbürgerin Hanne Landgraf Der Platz am Wasserturm in der Südstadt-Ost wird nach der Ehrenbürgerin Hanne Landgraf benannt. Begründung: Hanne Landgraf war nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich an der Wieder- gründung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Karlsruhe beteiligt. Für die SPD war Hanne Landgraf von 1953 bis 1969 Mitglied des Karlsruher Gemeinderates und von 1966 bis 1976 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Im Landtag engagierte sich Hanne Landgraf in der Kinder-, Jugend-, Frauen- und Soziapolitik. Der Gemein- derat würdigte die Verdienste von Hanne Landgraf mit der Verleihung der Ehrenbür- gerwürde. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion wäre eine Benennung des Plat- zes am Wasserturm in der Südstadt-Ost nach Hanne Landgraf ein würdevolles und angemessenes Gedenken. Eine Benennung im Jahr 2014 bietet sich zusätzlich an, weil am 14. Oktober 2014 Hanne Landgraf 100 Jahre alt geworden wäre. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Gisela Fischer Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 21.11.2013 eingegangen: 22.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0249 19 öffentlich Dez. 4 Platzbenennung nach der Ehrenbürgerin Hanne Landgraf Der Antrag, den Platz am Wasserturm in der Südstadt-Ost nach der Ehrenbürgerin Hanne Landgraf zu benennen, wurde geprüft. Der Platz wurde bereits im Jahre 2001 mit Platz am Wasserturm benannt, d. h. der Platz wäre nach Hanne Landgraf umzubenennen. Aus städtischer Sicht bestehen hierzu zwar keine Bedenken, da der Wasserturm als Kulturdenkmal weiterhin erhalten bleiben würde. Ein Investor hat jedoch den Wasserturm 2011 erworben, mit dem Ziel, dort ein Einzimmer- Hotel einzurichten. Dieser spricht sich nachdrücklich gegen eine Umbenennung dieses Plat- zes aus, da bislang alle Aktivitäten zur Vermarktung des Wasserturms als Übernachtungs- möglichkeit mit der bestehenden Adresse Platz am Wasserturm durchgeführt wurden. Es wird daher vorgeschlagen, dem für Benennungen zuständigen Bauausschuss in einer seiner nächsten Sitzungen eine andere Möglichkeit zur Ehrung von Hanne Landgraf aufzu- zeigen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Platzbenennung nach der Ehrenbürgerin Hanne Landgraf Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Angela Geiger und Gisela Fischer, des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21. November 2013 Vorlage: 2013/0249 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung und Weiterbe- handlung im Bauausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Geiger (SPD): Zunächst war ich sehr erfreut über die Verwaltung, die die- sen Vorschlag sehr offen aufgenommen und auch versucht hat, ihn zu realisieren. Nun steht in der Antwort der Verwaltung, dass es einen Investor gibt, der den Wasserturm vermarktet als Ein-Zimmer-Hotel und unter dem Namen "Am Wasserturm" firmiert. Das ist jetzt natürlich eine Schwierigkeit, das sehe ich ein, aber irgendwo auch wieder nicht. Denn ich denke, es wäre durchaus auch ein Gewinn für ein Hotel im Wasserturm auf einem Hanne-Landgraf-Platz. Ich sage das deswegen, weil Hanne Landgraf eine Frau war, die sich vornehmlich mit Kulturpolitik, Bildungspolitik befasst und auf diesem Gebiet engagiert hat, und zwar vehement engagiert hat. Sie ist Ehrenbürgerin der Stadt Karlsruhe gewesen und würde im Oktober ihren 100. Geburtstag feiern, was wir zum Anlass nehmen wollen, ihrem Wirken auch einen gewissen Platz im öffentlichen Raum einzuräumen. - 2 - Wir sind deswegen mit der Antwort der Verwaltung nicht ganz zufrieden und bitten doch, noch einmal mit dem Investor in dieser Weise in Verhandlungen zu treten. Natür- lich sind wir auch mit dem Vorgehen einverstanden, dass wir es in den Bauausschuss überweisen und erwarten dort zeitnah, wenn es geht noch in diesem Jahr, ein Ergebnis. Denn es sollte auch ein postumes Geschenk an sie sein, dass wir in ihrem 100. Jubilä- umsjahr einen Platz nach ihr in benennen. Es ist richtig, dass wir mit einem Alternativplatz leben können. Aber wir behalten uns dann trotzdem vor, noch einmal mit diesem Antrag zu kommen. Denn es ist auch so: Die Marie-Juchacz-Straße führt direkt auf diesen Platz zu. Marie Juchacz war die Grün- derin der AWO. Es wäre in vielfacher Hinsicht ein wirklich geeigneter Platz für sie. Wir haben uns den auch ausgedacht, weil wir gewusst haben, dass außer diesem Wasser- turm ansonsten keine Adresse tangiert ist von diesem Platz. Das war unser Gedanke, weil wir auch wissen, wie schwierig es ist, eine Straße, einen Platz umzubenennen, wenn es schon als gängige Adresse gilt. Sie haben meine Einwendungen gehört. Es wäre schön, wenn die Verwaltung noch einmal mit dem Investor diesbezüglich in Verhandlungen treten könnte. Vielleicht lässt sich doch ein Kompromiss finden, der beiden gerecht wird. Das würde mich freuen. Ansonsten erwarte ich, dass wir in einer der nächsten Bauausschusssitzungen noch einmal über dieses Thema reden. (Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich würde Ihnen das so zusagen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 20214