Auszahlung des Gesellschafterdarlehens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE)

1 Darlehensvertrag zwischen der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Zähringerstr. 72 76133 Karlsruhe, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Klaus Lehmann und der Stadt Karlsruhe Karl-Friedrich-Str. 10 76124 Karlsruhe, vertreten durch den Oberbürgermeister Herr Dr. Frank Mentrup § 1 (Darlehensbetrag, Verwendungszweck) Die Stadt Karlsruhe gewährt der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs- KG auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.12.2013 für die Baumaßnahmen im Alten Schlachthof ein Darlehen in Höhe von 5.500.000,00 € (in Worten: fünf Millionen fünfhunderttausend Euro). § 2 (Auszahlungskurs und -zeitpunkt) Der Auszahlungskurs des Darlehens beträgt 100 %. Die Auszahlung erfolgt mit fester Wertstellung zum 20.12.2013 auf das Clearingkonto der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG bei der Stadtkasse Karlsruhe. § 3 (Zins und Tilgung, Laufzeit) Der Zinssatz beträgt 2,5 % p.a. und gilt bis zum 31.12.2023. Das Darlehen ist in den ersten fünf Jahren der Laufzeit tilgungsfrei und in den Jahren sechs bis zehn der Laufzeit mit 2,00 % jährlich vom ursprünglichen Darlehensbetrag zuzüglich der durch Tilgung ersparten Zinsen zu tilgen. Demnach beträgt die Leistungsrate aus Zins in den ersten fünf Jahren € 68.750 halbjährlich und in den folgenden fünf Jahren aus Zins und Tilgung € 123.750 halbjährlich. Die Leistungsraten sind fällig jeweils am 30. Juni und am 30. Dezember eines Jahres, erstmals am 30.06.2014. Nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindungsfrist ist die gesamte verbleibende Darlehenssumme zu tilgen. Sondertilgungen sind in unbegrenzter Höhe auf Ende eines Kalenderjahres zulässig. 2 § 4 Dieser Vertrag wird vierfach ausgefertigt. Zwei Fertigungen erhält die Stadt Karlsruhe, zwei Fertigungen die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs- KG. Karlsruhe, den.................... Karlsruhe, den.................... Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG: Stadt Karlsruhe: .................................................... ................................................. Herr Klaus Lehmann Herr Dr. Frank Mentrup Geschäftsführer Oberbürgermeister

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0247 11 öffentlich Dez. 4 Auszahlung des Gesellschafterdarlehens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtent- wicklungs-KG (KFE) Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 10.12.2013 18 vorberaten Gemeinderat 17.12.2013 11 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Auszahlung des im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 eingeplante Gesellschafterdarle- hens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG in Höhe von 5,5 Mio. € zu den im vorliegenden Darlehensvertrag genannten Konditionen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den vorliegenden Darlehensvertrag mit der Karlsru- her Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG abzuschließen. 3. Der Gemeinderat genehmigt die Umsetzung der Mittel von Finanzstelle 6120-200, Finanzposition 78852000 zu Finanzstelle 1124-200, Finanzposition 78852000. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 5.500.000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: Kontierungselemente: Finanzstelle 1124-200, Finanzposition: 78852000 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: (bitte auswählen) Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KFE Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Haushaltsplan 2013/2014 sind für das Jahr 2013 5,5 Millionen € für die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG zur Finanzierung der Baumaßnahmen im Alten Schlachthof eingeplant. Dieses Darlehen soll nun am 20.12.2013 in voller Höhe an die Gesellschaft ausbezahlt werden. Der Zinssatz beträgt 2,5 % bei zehnjähriger Zinsbindung. Die ersten fünf Jahre sind tilgungs- frei. In den folgenden fünf Jahren tilgt die Gesellschaft 2 % der Darlehenssumme p. a. zu- züglich ersparter Zinsen. Nach Ablauf der zehnjährigen Zinsbindungsfrist ist die gesamte verbleibende Darlehenssumme zu tilgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Auszahlung des im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 eingeplante Gesellschafterdarle- hens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG in Höhe von 5,5 Mio. € zu den im vorliegenden Darlehensvertrag genannten Konditionen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den vorliegenden Darlehensvertrag mit der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG abzuschließen. 3. Der Gemeinderat genehmigt die Umsetzung der Mittel von Finanzstelle 6120-200, Finanzposition 78852000 zu Finanzstelle 1124-200, Finanzposition 78852000. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 11 der Tagesordnung: Auszahlung des Gesellschafterdarlehens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG (KFE) Vorlage: 2013/0247 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Auszahlung des im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 eingeplante Gesellschafterdarle- hens an die Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG in Höhe von 5,5 Mio. € zu den im vorliegenden Darlehensvertrag genannten Konditionen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den vorliegenden Darlehensvertrag mit der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG abzuschließen. 3. Der Gemeinderat genehmigt die Umsetzung der Mittel von Finanzstelle 6120-200, Finanzposition 78852000 zu Finanzstelle 1124-200, Finanzposition 78852000. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und stellt Abstimmungsbereitschaft fest. - Zugestimmt. Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 12. (Zurufe: Nein! Pause!) - Wer ist der Meinung, dass wir jetzt eine Pause machen sollten? - Die Mehrheit möchte eine Pause. Dann gibt es jetzt eine Pause. Wir treffen uns hier um 18:40 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung von 18:16 - 18:45 Uhr) - 2 - Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Januar 2014