Atypische Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom 18. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0243 25 öffentlich Atypische Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften 1. Wie viele Beschäftigte (m/w) stehen bei der Stadt und ihren Gesellschaften in einem befristeten Arbeitsverhältnis? a) Welche Gründe liegen für die Befristungen vor? b) Gibt es sachgrundlose Befristungen? 2. Wie viele Personen (m/w) sind bei der Stadt und ihren Gesellschaften in einem so genannten „Mini-Job“ beschäftigt? a) Wie viele dieser Personen stehen bereits in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften? 3. Mit wie vielen Personen (m/w) haben die Stadt und ihre Gesellschaften Werkverträge abgeschlossen? In welchen Bereichen? a) Wie viele dieser Personen stehen bereits in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften? 4. Wie viele Personen (m/w) sind bei der Stadt und ihren Gesellschaften über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt? 5. Gibt es bei der Stadt und ihren Gesellschaften andere als die hier aufgeführten atypischen Beschäftigungsverhältnisse? In welcher Form? 6. In welchen Bereichen haben die Stadt und ihre Gesellschaften Dienstleistungen an Firmen, Vereine oder andere Organisationen ausgelagert? Wie viele Personen (m/w) sind dort jeweils beschäftigt? 7. Wie viele Beschäftigte (m/w) stehen jeweils bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesellschaften in einem Arbeitsverhältnis, das weniger als 50 % der Regelarbeitszeit beträgt? a) Wie viele davon wünschen sich eine Ausweitung der Arbeitszeit? b) Welche Möglichkeiten gibt es, diesem Wunsch zu entsprechen? 8. Wie viele bei der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften Beschäftigte gehen einer externen Nebentätigkeit nach? a) Gab es den Wunsch nach Ausweitung der Arbeitszeit anstelle einer Nebentätigkeit? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In den letzten Jahren haben bundesweit vor allem diejenigen Beschäftigungs- verhältnisse einen geradezu rasanten Zuwachs erfahren, die nicht dem typischen Vollerwerbsarbeitsplatz entsprechen. Diese „atypischen Beschäftigungsverhältnisse“ sind vielfach nicht geeignet, die Existenz der jeweils Beschäftigten zu sichern, weil z. B. entweder die Entlohnung oder die Zahl der Arbeitsstunden sehr gering oder die Dauer der Beschäftigung durch Befristung unsicher ist. Gerade Frauen sind sehr häufig in einem oder mehreren „Mini-Jobs“ beschäftigt. In vielen Fällen gehen die Beschäftigten daher mehrere Arbeitsverhältnisse ein oder beziehen zusätzlich aufstockende Mittel (ALG II). Die Unsicherheit bei Leiharbeit und Befristung ist eine zusätzliche Belastung, die sowohl die Gesundheit angreifen als auch die Lebens- und Familienplanung behindern kann. Als weitere Folge haben viele der in atypischen Arbeitsverhältnissen Beschäftigte zunehmend mit Armut im Alter zu kämpfen, darunter signifikant viele Frauen. Die beschriebene Zunahme dieser Art Arbeitsverhältnisse sehen wir daher kritisch. Anders als die beschriebenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse können Arbeitsplätze in Teilzeit bei entsprechender Ausgestaltung für Beschäftigte eine gute Möglichkeit sein, in verschiedenen Lebensphasen flexibel zu sein. Hierzu gehören insbesondere die Teilzeit mit mindestens 50 % der Regelarbeitszeit oder Tandemarbeitsplätze. Die Verringerung der Arbeitszeit darf jedoch keine Einbahnstraße sein. Die in Teilzeit Beschäftigten müssen ebenso die Möglichkeit haben, ihre vertragliche Anzahl von Arbeitsstunden zu erhöhen. In der Stadtverwaltung oder in städtischen Gesellschaften sollten möglichst wenige atypische Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden. Auch die Vergabe von Dienstleistungen oder ganzen Bereichen an Externe darf nicht dazu führen, dass deren Mitarbeiter/-innen in deutlich schlechteren oder womöglich nicht mehr existenzsichernden Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Die Stadt soll eine beispielhafte Arbeitgeberin sein mit sicheren und auskömmlichen Arbeitsplätzen für alle ihre Mitarbeiter/-innen in allen Bereichen. unterzeichnet von: Uta van Hoffs Dr. Ute Leidig Michael Borner Johannes Honné Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Uta van Hoffs (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) vom: 18.11.2013 eingegangen: 18.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0243 25 öffentlich Dez. 2 Atypische Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften 1. Wie viele Beschäftigte (m/w) stehen bei der Stadt und ihren Gesellschaften in einem be- fristeten Arbeitsverhältnis? a) Welche Gründe liegen für die Befristungen vor? b) Gibt es sachgrundlose Befristungen? Stadtverwaltung Anzahl sachgrundlose Befristungen männlich weiblich 183 225 ja Sachgründe für die Befristungen sind Personalausfallvertretungen, vorübergehende Aushilfstä- tigkeiten und Projekttätigkeiten. Gesellschaft Anzahl Gründe sachgrundlose Befristung KVVH 1 Zeitlich befristetes EU-Projekt nein KBG 22 Saisonbedingt, Schwanger- schafts- /Elternzeitvertretung, Ab- deckung von Arbeitsspitzen, Er- probung ja Fächerbad 1 Übernahme nach Ausbildungs- ende über Bedarf hinaus nein KASIG 1 Temporärer Arbeitsaufwand ja SWK inkl. SWK Netze 46 Elternzeit-/Krankheitsvertretung, Sonderurlaub ja KEK 1 Projektaufgabe nein VBK 35 Projektarbeiten, Elternzeitvertre- tung, Anschluss an Ausbildung ja AVG 6 Projektarbeit, Elternzeitvertretung ja KVV 0 nein nein VOLKSWOHNUNG 27 Vorwiegend Elternzeitvertretun- gen ja KFG 3 Projektaufgaben, Elternzeitvertre- tung nein KFE 6 Projektaufgaben, Elternzeitvertre- tung nein Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 598 Assistenzärzte in Weiterbildung, Elternzeit-/Sonderurlaubs- vertretung, Erprobung, Anschluss an Ausbildung ja Seite 2 AFB 97 Projektaufgaben, befristete Maß- nahmenbewilligung, Elternzeitver- tretung ja KMK 7 Vorübergehender Bedarf, An- schluss an Ausbildung nein Stadtmarketing 11 Projektarbeit ja Summe 862 2. Wie viele Personen (m/w) sind bei der Stadt und ihren Gesellschaften in einem so ge- nannten "Mini-Job" beschäftigt? a) Wie viele dieser Personen stehen bereits in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften? Stadtverwaltung Anzahl männlich weiblich 44 54 Minijobs sind neben einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei dem gleichen Arbeitgeber nicht möglich. Inwieweit ein Minijob bei einer städtischen Gesellschaft ne- ben einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt ausgeübt wird, ist nicht ermittelbar. Gesellschaft Anzahl bereits bei Konzern Stadt beschäftigt KVVH 2 1 KBG 17 4 Fächerbad 25 0 KASIG 0 0 SWK inkl. SWK Netze 15 0 KEK 0 0 VBK 27 7 AVG 59 25 KVV 53 46 VOLKSWOHNUNG (Kon- zern) 7 0 KFG 4 2 KFE 1 0 Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 39 0 AFB 0 0 KMK 0 0 Stadtmarketing 3 0 Summe 252 85 Seite 3 3. Mit wie vielen Personen (m/w) haben die Stadt und ihre Gesellschaften Werkverträge ab- geschlossen? In welchen Bereichen? a) Wie viele dieser Personen stehen bereits in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften? Stadtverwaltung Anzahl bereits bei Kon- zern Stadt be- schäftigt männlich weiblich 35 37 5 Der Großteil dieser Vertragsverhältnisse sind Honorarverträge nebenberuflich tätiger Musikleh- rer. Werkverträge bestehen außerdem für folgende Aufgaben: Begleitung kultureller Projekte, Ökologie- und Umweltpädagogik, Durchführung von Ehrungen, Führungen, Wartung Glocken- spiel, Architektenleistungen, Organisation und Durchführung Energiespartage und Öffentlich- keitsarbeit (Jugend). Gesellschaft Anzahl Bereich bereits bei Konzern Stadt beschäftigt KVVH 0 0 KBG 0 0 Fächerbad 0 0 KASIG 0 0 SWK inkl. SWK Netze 1 Öffentlichkeitsarbeit 0 KEK 0 0 VBK 0 0 AVG 0 0 KVV 0 0 VOLKSWOHNUNG (Konzern) 0 0 KFG 0 0 KFE 0 0 Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 0 0 AFB 0 0 KMK 0 0 Stadtmarketing 1 Kulturmarketing 1 Summe 2 1 4. Wie viele Personen (m/w) sind bei der Stadt und ihren Gesellschaften über eine Leihar- beitsfirma beschäftigt? Stadtverwaltung Anzahl männlich weiblich 16 6 Seite 4 Gesellschaft Anzahl KVVH 0 KBG 0 Fächerbad 0 KASIG 0 SWK inkl. SWK Netze 12 KEK 0 VBK 31 AVG 22 KVV 0 VOLKSWOHNUNG (Konzern) 3 KFG 0 KFE 2 Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 2 AFB 0 KMK 0 Stadtmarketing 0 Summe 72 5. Gibt es bei der Stadt und ihren Gesellschaften andere als die hier aufgeführten atypi- schen Beschäftigungsverhältnisse? In welcher Form? Stadtverwaltung nein Gesellschaft KVVH nein KBG nein Fächerbad nein KASIG nein SWK inkl. SWK Netze nein KEK nein VBK nein AVG nein KVV nein VOLKSWOHNUNG (Konzern) nein KFG 1 studentische Aushilfe KFE 2 studentische Aushilfen Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 10 Schwestern der Badi- schen Schwesternschaft im Rahmen eines Gestellungs- vertrags AFB nein KMK nein Stadtmarketing nein Seite 5 6. In welchen Bereichen haben die Stadt und ihre Gesellschaften Dienstleistungen an Fir- men, Vereine oder andere Organisationen ausgelagert? Wie viele Personen (m/w) sind dort jeweils beschäftigt? Stadtverwaltung Dienstleistung Anzahl der Beschäftigten beim Dienstleister Gebäudereinigung, Fachberatung durch Ingenieurbüros, Betreuung von Tierpatenschaften, Taubenfütte- rung in Taubenhäusern, Catering Küche und Kantine, Ord- nungsdienste u. Auf- und Abbau bei Veranstaltungen, Betreuung von Schulkindern an Nachmittagen durch Elterninitiativen, Aktendigitalisierung, Winterdienst, Amtsbotentätigkeiten, Mäharbeiten und Grünflächenpflege, Verkehrssicherungsarbeiten Forst und unbebaute städtische Grund- stücke, Forstpflege- und - unterhaltungsarbeiten einschl. Wegeunterhaltung, Waldrand- und Grundstückspflege, Werbemaßnah- men, Beckenaufsicht (in Spitzenzei- ten Hochsommer), Wartung von Verkehrs- und Signalanlagen, Woh- nungslosenhilfe (Pfortenbesetzung Wohnheim, Frauen- und Männerbe- ratung, Erfrierungsschutz), Essen- versorgung (sozialpädagogische Gruppenarbeit, Kindertageseinrich- tungen), Qualifizierung von Tages- pflegepersonen, Altenpflege, Kin- derbetreuung etc durch freie Träger Unbekannt Gesellschaft Dienstleistung Anzahl der Beschäftigten beim Dienstleister KVVH Gebäudereinigung Unbekannt KBG Keine 0 Fächerbad Reinigung 3 KASIG Ingenieursleistungen Unbekannt SWK inkl. SWK Netze Personalabrechnung (an POA), Reinigung, Pforte, Unterstützung Küche 62 als Reinigungs- und Küchen- personal, 5 als Sicherheitspersonal für die Pforte KEK Rechnungswesen (an SWK), Personaldienstleis- tungen (an POA), Marke- ting, Werbung Unbekannt VBK Fahrkartenkontrolle 62 AVG Keine 0 KVV Keine 0 Seite 6 VOLKSWOHNUNG (Konzern) Grünpflege, Messe-Service, Notfallhotline 16 (Grünpflege), 7 (Messe-Service), 66 (Bestandmanagement) KFG Überwachung von 3 Groß- garagen 5 KFE Keine 0 Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ Gebäudereinigung teilweise Unbekannt AFB Teil der EDV-Betreuung, Arbeitssicherheitsbetreuung, Datenschutz Unbekannt KMK Facility-Management, Leit- zentrale 5 (Facility-Management), 8 (Leitzentrale) Stadtmarketing Buchhaltung 1 7. Wie viele Beschäftigte (m/w) stehen jeweils bei der Stadt Karlsruhe und ihren Gesell- schaften in einem Arbeitsverhältnis, das weniger als 50 % der Regelarbeitszeit beträgt? a) Wie viele davon wünschen sich eine Ausweitung der Arbeitszeit? b) Welche Möglichkeiten gibt es, diesem Wunsch zu entsprechen? Stadtverwaltung Anzahl männlich weiblich 51 355 In den Zahlen sind auch die unter 2) aufgeführten Mini-Jobs enthalten. Statistisch werden Aufstockungswünsche nicht erfasst. Genannt wurden in einer Umfrage bei den städtischen Dienststellen 17 konkret bekannte Personen, die eine Aufstockung der Arbeits- zeit aktuell wünschen. Realisiert werden können diese, sobald freie Stellenanteile zur Verfügung stehen. Gesellschaft Anzahl Ausweitung gewünscht Möglichkeit, Wunsch zu entsprechen KVVH 0 0 0 KBG 20 10 Dauerhaft keine, sai- sonbedingte Aufsto- ckung Fächerbad 28 0 0 KASIG 0 0 0 SWK inkl. SWK Netze 20 2 Derzeit keine KEK 0 0 0 VBK 10 0 0 AVG 6 0 0 KVV 1 0 0 VOLKSWOHNUNG (Konzern) 7 0 0 KFG 5 0 0 KFE 2 0 0 Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 472 Dezentral erfasst Freie Stellenkontingen- te sowie fachliche und persönliche Eignung AFB 2 0 0 KMK 3 0 0 Stadtmarketing 0 0 0 Summe 576 ≥ 12 Seite 7 8. Wie viele bei der Stadt oder einer ihrer Gesellschaften Beschäftigte gehen einer externen Nebentätigkeit nach? a) Gab es den Wunsch nach einer Ausweitung der Arbeitszeit anstelle einer Nebentätig- keit? Stadtverwaltung Anzahl 1227 Arbeitszeitausweitungswünsche sind in diesem Kontext statistisch nicht systematisch erfasst. Gesellschaft Anzahl Wunsch nach Auswei- tung der Arbeitszeit KVVH 4 0 KBG Unbekannt 0 Fächerbad Unbekannt 0 KASIG 1 0 SWK inkl. SWK Netze 167 0 KEK 1 0 VBK 225 0 AVG 64 0 KVV 7 0 VOLKSWOHNUNG (Konzern) 12 0 KFG 0 0 KFE 1 0 Städtisches Klinikum inkl. KVD und MVZ 661 Unbekannt AFB Unbekannt 0 KMK 12 0 Stadtmarketing 0 n/a Summe ≥ 1.155 ≥ 0

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25 der Tagesordnung: Atypische Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften Anfrage der Stadträtinnen Uta van Hoffs und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Michael Borner, Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) vom 18. November 2013 Vorlage: 2013/0243 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 31. März 2014