Erklärung des Gemeinderates für ein Bleiberecht für gedulete Migrantinnen und Migranten

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 19.11.2013 eingegangen: 25.11.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0238 38 öffentlich Dez. 2 Erklärung des Gemeinderates für ein Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten 1. Wie viele Migrantinnen und Migranten mit Duldungsstatus leben derzeit in Karlsruhe? Derzeit leben in Karlsruhe ca. 140 geduldete Migrantinnen und Migranten. 2. Was hält die Stadt von der Forderung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg an die Landesregierung nach einem Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren in Deutschland bzw. Baden-Württemberg leben, ein Bleiberecht einzuräumen. Dem Bundesrat liegt ein Gesetzesentwurf für eine Bleiberechtsregelung vor. Die Landesre- gierung Baden-Württemberg unterstützt die Bleiberechtsregelung und ist dem Gesetzesan- trag neben zahlreichen anderen Bundesländern beigetreten. Die Stadtverwaltung Karlsruhe teilt die Auffassung, für langjährig geduldete Migrantinnen und Migranten eine aufenthaltsrechtliche Perspektive einzuräumen. 3. Was hält die Stadtverwaltung von dem Vorschlag, dem Gemeinderat eine Erklärung vorzu- legen, mit der der Landesregierung vorgeschlagen wird, alles in ihrem Einflussbereich Mögliche zu unternehmen, um Migrantinnen und Migranten mit Duldungsstatus ein Bleibe- recht einzuräumen – entsprechend dem Vorschlag des Flüchtlingsrates Baden- Württemberg? Die Bleiberechtsregelungen werden auf Bundesebene beschlossen. Die Landesregierung hat sich bereits unterstützend eingebracht und ist dem Gesetzesantrag beigetreten. Eine Erklärung an die Landesregierung wäre daher entbehrlich.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 19. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0238 38 öffentlich Erklärung des Gemeinderates für ein Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten 1. Wie viele Migrantinnen und Migranten mit Duldungsstatus leben derzeit in Karlsruhe? 2. Was hält die Stadt von der Forderung des Flüchtlingsrates Baden- Württemberg an die Landesregierung nach einem Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten, die seit Jahren in Deutschland bzw. Baden- Württemberg leben, ein Bleiberecht einzuräumen? Mit der Landeserstaufnahmestelle ist die Stadt Karlsruhe der zentrale erste Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen. In Karlsruhe besteht ein umfangreiches Netzwerk von Organisationen und Institutionen, die sich für die Unterstützung und die Rechte der in Karlsruhe ankommenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten engagieren: 3. Was hält die Stadtverwaltung von dem Vorschlag, dem Gemeinderat eine Erklärung vorzulegen, mit der der Landesregierung vorgeschlagen wird, alles in ihrem Einflussbereich Mögliche zu unternehmen, um Migrantinnen und Migranten mit Duldungsstatus ein Bleiberecht einzuräumen – entsprechend dem Vorschlag des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg? Im November 2013 hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung ein Bleiberecht für geduldete Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben und absehbar nicht ausreisen, eingefordert. Karlsruhe ist Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Baden-Württemberg, zudem besteht in Karlsruhe ein umfangreiches Netzwerk von bürgerschaftlichen Organisationen und Institutionen, die sich mit den Fragen und Problemen von Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten befassen und für deren Recht einsetzen. Der Gemeinderat könnte ein gutes Signal setzen, indem er in einer Erklärung die Forderung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg an die Landesregierung nach einem Bleiberecht für geduldete Ausländer/-innen, die seit Jahren in Deutschland leben und absehbar nicht mehr ausreisen (wollen), unterstützt. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 38 der Tagesordnung: Erklärung des Gemeinderates für ein Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 19. November 2013 Vorlage: 2013/0238 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Januar 2014